Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Presseerklärung der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Katalin Gennburg, zum Vorstoß der Senatskanzlei eine neue Stadtentwicklungsstrategie 2030 aufzusetzen

Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Berlin wächst und Berlin ächzt. Nachdem kürzlich eine Forsa Umfrage darlegte, dass viele Berlinerinnen und Berliner mit der Hauptstadt hadern und die Zufriedenheit der hier lebenden unzureichend ist, möchte die Senatskanzlei eine neue Strategie für Berlin erarbeiten und es fragt sich: Was soll das bringen?!

Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus: „Wenn seitens der Senatskanzlei wieder einmal der Versuch unternommen wird der Stadtentwicklungssenatorin die Leberwurst vom Brot zu nehmen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Überarbeitung der Smart City Strategie im Koalitionsvertrag steht, nicht aber die Erarbeitung einer neuen Stadtentwicklungsstrategie und schon gar nicht durch jemand anderen als die Stadtentwicklungssenatorin, die eben nicht nur die versäumten SPD-Wohnungsbaustrategien der vergangenen Dekaden auszubügeln hat, sondern auch strategischen Städtebau organisiert. Die Senatskanzlei kann gern ihre verabreden Hausaufgaben! “

Nach „Arm aber sexy“ und „The place to be“ folgte vor zwei Jahren „365“. Die Berlin Strategie Berlin 2030 widerspiegelte bereits vor vier Jahren die Visionslosigkeit des damaligen Senats. Mehr noch wirkte die Broschüre wie ein Werbeblock für die schnödesten und altbackenen Standortkonzepte, einerseits als roter Teppich für eine erfolglose Olympiabewerbung und andererseits für das neue Leitbild einer Smart City Berlin.

Seither begleitet Die LINKE Berlin die Aktivitäten rund um die Smart City Strategie ausgesprochen kritisch.

Katalin Gennburg erklärt dazu weiter: „Als Sprecherin für Smart City werbe ich seit nunmehr zwei Jahren für eine Idee von Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter, das neue Phänomene um Onlinekonsum und Plattformkapitalismus mitdenkt und kommunale Alternativen dazu aufzeigt, um den Ausverkauf des Öffentlichen im digitalen Zeitalter zu stoppen. Hier kann Berlin an Ideen anderer Städte, wie bspw. Barcelona, für digitale Teilhabe im Zusammenspiel mit sozialer Stadtentwicklung und Partizipation andocken “

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat so viel vor und ist dabei so viel abzuarbeiten. Dem Frust der Leute begegnen wir nicht mit neuen Strategien, sondern mit realen Lösungen!

 

Registrierungspflicht ist Notwehr der Stadt

Berlin, 31. Juli 2018. Ab morgen dürfen in Berlin nur noch registrierte und genehmigte Ferienwohnungen vermietet werden. Berlin handelt damit in Notwehr gegen AirBnB und vergleichbare Konzerne, die Wohnungsnot produzieren und die sozialen Folgekosten weltweit auf immer mehr Städte abwälzen.

 

Sommer, Sonne, Ferienwohnung – inzwischen haben etliche Städte weltweit das gleiche Problem mit dem Vermietungskonzern AirBnB: bezahlbarer Wohnraum geht verloren und die Mieten steigen infolge von Kurzzeitvermietungen unablässig.

Am 1.August tritt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotgesetz in Kraft und die Regierungskoalition hat durchgesetzt, dass Berlin das bundesweit restriktivste Gesetz für den Wohnraumschutz hat.

 

“Wer glaubt, dass allein die Registriernummervergabe der Bezirksämter den Wohnraumschutz im Land organisiert, liegt gründlich daneben. Die Stärke des neuen Gesetzes besteht im grundsätzlichen Verbot der kommerziellen Weitervermietung ganzer Wohnungen, sowie der Leerstandsaktivierung mit dem neuen Treuhändermodell! Die Registriernummer ist lediglich Notwehr und Ausweis dafür, dass AirBnB mit Verweis auf den Datenschutz der eigenen User*innen nicht bereit ist Auskünfte über illegale Vermietungen zu geben”, sagt MdA Gennburg.

 

AirBnB hat als Verbandsmitglied der European Holiday Home Association Beschwerde gegen nationale und kommunale Regulierungen zum Wohnraumschutz bei der EU Kommission eingereicht. Dadurch wird deutlich, dass der Konzern das Problem ist. Aufgrund der Weigerung der Plattformkonzerne, die Daten über Vermietungen den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen, müssen diese in kleinteiliger Detektivarbeit versuchen denjenigen auf die Spur zu kommen, denen das Recht auf Wohnen für alle gleichgültig ist.

 

“Der kürzlich erschienene Bericht des Corporate Europe Observatory macht deutlich, was längst alle wissen: AirBnB nimmt das Brechen geltender Gesetze in Kauf, um die Konzerninteressen zu realisieren. AirBnBs Cheflobbyist Chris Lehane bearbeitet in diesem Sinne Regierungen weltweit und es gilt diesen Draht stillzulegen”, so Gennburg weiter.

 

Was helfen würde?
Viel wichtiger als eine amtlich vergebene Registriernummer wäre eine Verknüpfung der User*innendaten mit der amtlichen Steuer-ID. So könnte Transparenz über Vermietungspraxis und Steuerehrlichkeit gleichermaßen hergestellt werden. Hier muss nicht zuletzt der Finanzsenator handeln und den Konzern an die kurze Leine legen, um den Wohnraumschutz für alle Berliner*innen ernsthaft mit durchzusetzen.

Zudem bestünde die Möglichkeit, dass Berlin ihren Gästen mit einer eigenen Datenbank den Zugang zu legal verfügbaren Ferienwohnungen ermöglicht.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links

 

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG in der aktuell gültigen Fassung: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrG+BE&psml=bsbeprod.psml

 

Studie des Corporate Europe Observatory zu den Lobbyaktivitäten von AirBnB und vergleichbarer Konzerne auf EU-Ebene: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/unfairbnb

 

Dokumentation des WDR “Das System AirBnB – Im Bett mit dem Supervermieter” vom 18. Juli 2018 (in der Mediathek verfügbar bis 18. Juli 2019): https://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Kritisch-Reisen-Das-System-Airbnb-Im-/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=54295828

 

Formular zur Registrierung von Ferienwohnungen in Berlin:

https://senstadtfms.stadt-berlin.de/intelliform/forms/Wohnen/berlin/BW600/index

 

Informationen zu Katalin Gennburg:

http://katalingennburg.de/

 

Für eine neue Berliner Linie der Vernunft bei legitimen Hausbesetzungen

Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.

Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte  “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.

“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso  sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt

http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf

Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/

Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de