Befreit den Spreepark: Grün Berlin die bessere Hälfte aus den Rippen leiern!

Berlin, 10. September 2018. Die offene Republik Spreepark fordert am 15. September um 14 Uhr mit einer Floßdemo zwischen Spreepark und Stralau “die bessere Hälfte des Parks” und damit die sofortige Öffnung für unabhängige Kultur auf einer der letzten Freiflächen des Landes. Sie wendet sich gegen die Rahmenplanung der Grün Berlin GmbH, die nach einem undurchsichtigen und ausschließenden Verfahren die Eröffnung eines umzäunten und eintrittspflichtigen Disneyland-Simulakrum in ferner Zukunft in Aussicht stellt.

Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, zwischen Spreepark,Kungerkiez und Niederschöneweide und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die Initiative der unabhängigen Kulturflößer*innen und stadtpolitischer Initiativen, den Spreepark schnell für gemeinwohlorientierte Kulturprojekte zu öffnen, statt weitere Jahre viel Geld in einen teuren durchkuratierten Disney-ähnlichen Park zu stecken.

“Berlin braucht kein weiteres Disneyland. Die bessere Hälfte des
Spreeparks als Raum für unabhängige Kultur, selbstorganisiertes und
genossenschaftliches Wirtschaften und ohne Zaun, verbunden mit der
Erschließung der Spree als öffentlichem Raum ist absolut zeitgemäß und spricht die Sprache Berlins, nicht einer Eventagentur. Berlin braucht für alle zugängliche öffentliche Freiräume und keine eintrittspflichtigen privatisierten Parks. Der Spreepark gehört dem Land Berlin und soll damit allen seinen Bürgern als öffentlicher Raum zur Verfügung stehen”, begrüßt Katalin Gennburg die Offene Republik Spreepark.

Zu kritisieren ist insbesondere das undurchsichtige Verfahren, in dem die Rahmenplanung durch die Grün Berlin erarbeitet wurde. Eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich zu Beginn des Beteiligungsverfahrens ehrenamtlich intensiv eingebracht hatten, beklagen, dass sich die Grün Berlin für den Rahmenplan zwar ihre Begriffe angeeignet hat, diese aber zur Unkenntlichkeit entkernt, ja sogar ins Gegenteil verdreht habe.

“Die Grün Berlin spielt mit gezinkten Karten. Da wird ein Beteiligungsverfahren simuliert und jahrelang Steuergeld in eine undurchsichtige Vergnügungsparkplanung versenkt, während wir uns als Regierungskoalition eine neue Beteiligungskultur als Anspruch auf Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben. Das geht so nicht! Derweil rottet der Park vor sich hin und historische Bauwerke wie das Eierhäuschen werden gerade mal “gesichert”, während in Berlin angeblich für unabhängige Kultur und zum Beispiel gemeinwohlorientierte Werkstätten oder Maker Spaces und Orte der neuen Produktionen im digitalen Zeitalter (FabLabs) kein Raum zur Verfügung steht”, kritisiert Katalin Gennburg.

Die Initiative “Offene Republik Spreepark” fordert die sofortige Öffnung des halben Spreeparks für ein gemeinwohlorientiertes Betreiberkonzept für Kunst, Kultur, gemeinwohlorientierte Werkstätten, Maker Spaces und Bürger*innentechnologie.

“Infrage stehe”, so Gennburg weiter, “wie sehr sich hier wiederholen soll, was bereits als IGA scheiterte und erneut eine Fläche entstehen soll, wo Exklusivverträge der Grün Berlin GmbH mit Nestlé regional produzierte Produkte vom Markt verbannen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schlag ins Gesicht der vielen kleinen Produzent*innen Berlins! Dass zu den Unterstützer*innen neben Künstler*innen und Kulturschaffenden auch kleine Getränkeproduzent*innen gehören ist deshalb ein deutliches Zeichen.”

“Stadtentwicklung von unten hat in Berlin inzwischen eine gute Tradition und was am Haus der Statistik und am Dragonerareal passiert, soll nun als neuer Geist auch in den Spreepark einziehen!” fasst Katalin Gennburg zusammen.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758

 

Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.

Berlin, 6. September 2018. Die Elsenbrücke zwischen Treptow und Friedrichshain ist kaputt und muss sehr wahrscheinlich abgerissen werden. Das sind die Zeiten der Schwarzen Null: marode Infrastrukturen und Verkehrsinfarkte.

Jetzt die Zeichen der Zeit erkennen heißt: neue Mobilitätskonzepte über die Spree ohne A100 und Blechlawine, sondern mit smarten Tunnellösungen und Fähren.

Wie uns Mitgliedern in der heutigen Verkehrsausschussitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 6. September bekannt wurde, muss die Elsenbrücke aufgrund der Schäden abgerissen werden. Derzeit stehen von den bisher drei Auto- und einer Fahrradspur pro Richtung nur zwei Autospuren zur Verfügung.
Der Radweg wurde mobilitätsgesetzwidrig eingespart.
Mit dem zu erwartenden Abriss der Brücke werden auch die Verkehrsprognosen für den Abschluss der A100 am Treptower Park auf Jahrzehnte obsolet, da der Zu- und Abfluss des Autoverkehrs nicht mehr gegeben ist.

“Die Elsenbrücke stellt die planmäßige Verlängerung des in Bau befindlichen 16. BA der A100 dar; bis heute. Dass der Bund dem Land Berlin die Sparpolitik seit Jahren aufzwingt führt nun dazu, dass das Berliner Mobilitätsleben empfindlich gestört wird. Wieder muss sich Berlin selber helfen und da die A100 auf Grundlage der Existenz der Elsenbrücke geplant wurde, müssen die Arbeiten am 16. Bauabschnitt sofort eingestellt werden”, fordert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Treptower Norden und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

“Statt einfach nur neu zu bauen, sollten wir innehalten und komplett neu denken. Für den Fuß- und Radverkehr sollte schleunigst die Fährverbindung der elektrisch betriebenen Fähre über die Spree von Baumschulenweg nach Alt-Treptow erweitert werden und das Wasser als alltäglicher Verkehrsweg für die Berlinerinnen und Berliner erschlossen werden.
Die rot-rot-grüne Landesregierung kann hier und jetzt die durch Autobahn, Elsenbrücke und Spree verursachte Trennung endlich aufheben und den Wasserverkehr beleben. Fähre statt Autobahn – zukunftsfähige Mobilität von Treptow aus für ganz Berlin; so ließe sich auch die historisch bedingte Teilung des Verkehrsnetzes zwischen Ost und West endlich überwinden. Aus städtebaulicher Sicht ist es heutzutage unverantwortbar eine Hauptverkehrsstraße über die Spree zu führen. Die Spree ist an dieser Stelle nicht nur wegen des direkt danebenliegenden Treptower Parks ein beliebtes Naherholungsgebiet und  ein historischer Ort. Es gilt diesen für Menschen statt Autokolonnen für alle erlebbar zu machen, daher sollte dringend eine Untertunnelung der Spree für den Autoverkehr geprüft werden. Gerne erinnere ich hier an die sogenannte Knüppelbahn, die bereits im Jahr 1899 mit einem Tunnel unter der Spree von Treptow nach Stralau führte”, so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/

Bundeswehrkasernen & Shoppingmalls überbauen – Kleingärten schützen!

Berlin, 30. August 2018. Presseerklärung der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Katalin Gennburg, zum Vorstoß der Senatskanzlei eine neue Stadtentwicklungsstrategie 2030 aufzusetzen

 

In Zeiten des Wohnungsmangels, steigender Mieten und zunehmender Spekulation werden neue und eindeutige Lösungen gebraucht. Berlin muss die Stadt zurückkaufen und den Boden, auf dem heute Shoppingmalls stehen oder neu errichtet werden oder Bundeswehrkasernen sind, für den Wohnungsbau aktivieren. Der zunehmenden Bodenspekulation muss auch mit enteignungsgleichen Eingriffen ein Riegel vorgeschoben werden.

In der neuerlichen Diskussion um den Berliner Stadtneu- bzw. -umbau werden von interessierter Seite regelmäßig Kleingärten und Grünflächen als Bauerwartungsland propagiert. Dabei wird der Eindruck erweckt, Berlin verfüge nicht über anderweitige Flächenpotenziale.

“In Berlin gibt es massenhaft überflüssige Shoppingmalls und Liegenschaften der Bundeswehr, die künftig als Konversionsflächen zur Verfügung stehen. Statt der Verdrängung aus den Kiezen die Verdrängung aus den Kleingärten folgen zu lassen, muss sich Berlin schleunigst die Hoheit über diese Flächen sichern. Sie müssen dem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zugeführt und zu Orten des Lebens, Wohnens und Produzierens entwickelt werden”, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die verfehlte Liegenschaftspolitik der Jahre der Haushaltssanierung hatte die Spielräume für eine strategische und soziale Bodenpolitik stark eingeschränkt. Eine strategische Stadtentwicklungspolitik für den notwendigen sozialen und klimagerechten Umbau der Stadt wird dadurch auch derzeit noch erschwert.

“Kasernen gehören bis zu ihrer Abschaffung vor die Tore der Stadt. Shoppingmalls sind hässlich, erzeugen sinnlosen Autoverkehr und zerstören kieznahes Gewerbe. Statt weiter neuen Beton in die Stadt zu gießen und Luxusbutzen zu bauen, müssen wir daran gehen, die Stadt nicht nur umzubauen, sondern auch neu zu sortieren. ”, erklärt Gennburg weiter.

Die derzeitige Spekulation mit Grundstücken durch sogenannte Investoren aber auch durch den Bund entzieht Flächen, auf denen Baurecht besteht, dem Wohnungsbau und der Neusortierung der Stadt.

“Dieser Zustand muss beendet werden. Mit zwei Milliarden Haushaltsüberschuss kann Berlin sich endlich den Boden zurückholen. Dabei müssen alle Instrumente, zum Beispiel die großräumige Ausweisung von Vorkaufsrechtsgebieten nach Paragraph 25 Baugesetzbuch genutzt und auch vermehrt Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe durchgeführt werden”, fordert Gennburg.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758

Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Presseerklärung der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Katalin Gennburg, zum Vorstoß der Senatskanzlei eine neue Stadtentwicklungsstrategie 2030 aufzusetzen

Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Berlin wächst und Berlin ächzt. Nachdem kürzlich eine Forsa Umfrage darlegte, dass viele Berlinerinnen und Berliner mit der Hauptstadt hadern und die Zufriedenheit der hier lebenden unzureichend ist, möchte die Senatskanzlei eine neue Strategie für Berlin erarbeiten und es fragt sich: Was soll das bringen?!

Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus: „Wenn seitens der Senatskanzlei wieder einmal der Versuch unternommen wird der Stadtentwicklungssenatorin die Leberwurst vom Brot zu nehmen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Überarbeitung der Smart City Strategie im Koalitionsvertrag steht, nicht aber die Erarbeitung einer neuen Stadtentwicklungsstrategie und schon gar nicht durch jemand anderen als die Stadtentwicklungssenatorin, die eben nicht nur die versäumten SPD-Wohnungsbaustrategien der vergangenen Dekaden auszubügeln hat, sondern auch strategischen Städtebau organisiert. Die Senatskanzlei kann gern ihre verabreden Hausaufgaben! “

Nach „Arm aber sexy“ und „The place to be“ folgte vor zwei Jahren „365“. Die Berlin Strategie Berlin 2030 widerspiegelte bereits vor vier Jahren die Visionslosigkeit des damaligen Senats. Mehr noch wirkte die Broschüre wie ein Werbeblock für die schnödesten und altbackenen Standortkonzepte, einerseits als roter Teppich für eine erfolglose Olympiabewerbung und andererseits für das neue Leitbild einer Smart City Berlin.

Seither begleitet Die LINKE Berlin die Aktivitäten rund um die Smart City Strategie ausgesprochen kritisch.

Katalin Gennburg erklärt dazu weiter: „Als Sprecherin für Smart City werbe ich seit nunmehr zwei Jahren für eine Idee von Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter, das neue Phänomene um Onlinekonsum und Plattformkapitalismus mitdenkt und kommunale Alternativen dazu aufzeigt, um den Ausverkauf des Öffentlichen im digitalen Zeitalter zu stoppen. Hier kann Berlin an Ideen anderer Städte, wie bspw. Barcelona, für digitale Teilhabe im Zusammenspiel mit sozialer Stadtentwicklung und Partizipation andocken “

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat so viel vor und ist dabei so viel abzuarbeiten. Dem Frust der Leute begegnen wir nicht mit neuen Strategien, sondern mit realen Lösungen!