Kein Autobahnbau ohne Immissionsschutz, Bürgerbeteiligung, Verkehrskonzept und Elsenbrücke!

Berlin, 12. November 2018. Am 8. November behandelte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Weiterbau der A100. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition lehnte diese zu Recht ab Dennoch scheinen die Autobahnfreund*innen eine neue Debattenrunde unter veränderten Vorzeichen aufmachen zu wollen. Ein Weiterbau der A100 löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft diese erst. In der Debatte wurde deutlich, dass insbesondere nach dem Ausfall der Elsenbrücke auch die Planungen für den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park durch Immissions- und Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen und Bürger*innenbeteiligung zur Erstellung eines Verkehrskonzept grundlegend ergänzt und neu gedacht werden müssen.

Wenn die Autobahn in Benutzung ist, werden die Anwohner*innen der künftigen Anschlussstelle Treptower Park stark durch Abgase, Feinstaub und Lärm belastet werden. Zum Lärm der Autobahn käme der Lärm der Bahnstrecke. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz reichen die jeweils durch Autobahn und Eisenbahn verursachten Lärmpegel alleine nicht, um den Bau einer Immissionsschutzwand vorzuschreiben, Summenpegelbetrachtungen sind nicht Teil der rechtlichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss.

“Es ist ein Unding, dass bei solchen Bauwerken nicht der Gesamtlärm, wie hier für die Plänterwäldler*innen, in die Betrachtung eingeht. Wenn die autofixierte Bundesregierung sich weigert, dann muss Berlin eben selbst dafür sorgen und lebenswerte Kieze in der sich ohnehin verdichtenden Stadt schützen bzw. herstellen. Ob das nun mit einer Lärmschutzwand oder einer Deckelung der Autobahn passiert, fest steht: Wir haben die Verantwortung, die Anwohner*innen zu schützen. Dafür müssen wir auch die nötigen Mittel im Haushalt bereitstellen”, fordert Katalin Gennburg

Nach Aussage der Senatsverwaltung in der Sitzung ist die prognostizierte Menge von 80.000 Fahrzeugen täglich an der geplanten Anschlussstelle Treptower Park nur mit einer funktionierenden Elsenbrücke zu bewerkstelligen. Diese fällt aufgrund der Schäden auf unbestimmte Zeit aus. Ein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park liegt derzeit noch nicht vor. Dieses müsste Teil des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr sein, für dessen Maßnahmen das im Juni verabschiedete Mobilitätsgesetz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vorschreibt.

“Die Wiederherstellung der Elsenbrücke ist offenkundig das Scharnier zur Fertigstellung des massiv umstrittenen und von Rot-Rot-Grün abgelehnten Autobahnbaus von Treptow nach Lichtenberg. Das Funktionieren des Alltagsverkehrs ist für Anwohner*innen und für Pendler*innen wichtig. Die Elsenbrücke zum Funktionieren bringen ohne die Versprechen der Koalition zur Mobilitätswende zu untergraben, darum muss es nun gehen und darauf werden wir mit Argusaugen achten”, so Gennburg weiter.

Veranstaltungshinweis:

Ohne Auto in die Zukunft? – Mit mehr Mobilität zu einer gerechteren Stadtgesellschaft. Was bedeutet das Berliner Mobilitätsgesetz für Treptow und Plänterwald?

Wahlkreisveranstaltung von Katalin Gennburg mit Tino Oestreich (Linksfraktion BVV Treptow-Köpenick) und Denis Petri (Changing Cities e.V.) am 28.11.2018 von 19 bis 21 Uhr in der Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/2343714672325017/

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links:

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 3. Mai 2018 “Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!”: http://katalingennburg.de/wp/2018/05/03/freiraum-und-lebenslust-statt-autobahnfrust-die-a100-rampe-am-treptower-park-muss-weg/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 6. September 2018 “Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.”: http://katalingennburg.de/wp/2018/09/24/elsenbruecke-kaputt-zeit-fuer-faehren-und-tunnel-statt-autobahnen/

 

Freiheit endet nicht nach zehn Jahren – Tempelhofer Feld bleibt frei!

Berlin, 29. Oktober 2018. Morgen vor zehn Jahren wurde der Flughafen Berlin Tempelhof endgültig geschlossen. Das Tempelhofer Feld markiert nicht ein Baufeld, sondern ein Feld im ursprünglichen Sinn. Der Volksentscheid zur Freihaltung dieses Ortes wurde möglich, weil vor zehn Jahren aus einem Flugfeld ein Freiraum wurde. Katalin Gennburg kritisiert den neuerlichen Versuch der Berliner Baulobby, die Tempelhofer Freiheit durch Bebauung einzuschränken.

“Diese neue Freiheit für Berlin ist keine Zwischennutzung. Das Feld ist Frischluftschneise, Freiraum und Ort der Zusammenkunft. Dass die Wirtschaftslobby und die von ihr bezahlten Parteien darin keinen Sinn sehen, überrascht wenig. Öffentliche Daseinsvorsorge und die Sicherung des Gemeinwohls hängt nicht vom Zuspruch der Wirtschaft ab sondern ist Regierungsauftrag. Dazu gehört auch: Wenn die Stadt wächst, muss das wohnortnahe Stadtgrün mit wachsen oder darf zumindest nicht eingeschränkt werden. Das gilt für das Tempelhofer Feld genauso wie für Parks und Kleingärten,” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

“Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung wurde für einen stadtpolitischen Paradigmenwechsel gewählt und die Freihaltung des ehemaligen Flugfeldes steht stellvertretend für den Umgang der Regierung mit Grünflächen insgesamt. Wir können es uns, nicht nur nach diesem Hitzesommer, nicht leisten Grünräume immer wieder zur Disposition zu stellen.
Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner und die Koalitionsvereinbarung ernst nehmen will. Oder ob sie lieber den Seilschaften der Betonmafia das Wort reden will, was ihr bereits die Niederlage beim Volksentscheid 2014 eingebracht hat,” so Gennburg weiter.

Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin – +49 172 3949642

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/ Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/

 

Befreit den Spreepark: Grün Berlin die bessere Hälfte aus den Rippen leiern!

Berlin, 10. September 2018. Die offene Republik Spreepark fordert am 15. September um 14 Uhr mit einer Floßdemo zwischen Spreepark und Stralau “die bessere Hälfte des Parks” und damit die sofortige Öffnung für unabhängige Kultur auf einer der letzten Freiflächen des Landes. Sie wendet sich gegen die Rahmenplanung der Grün Berlin GmbH, die nach einem undurchsichtigen und ausschließenden Verfahren die Eröffnung eines umzäunten und eintrittspflichtigen Disneyland-Simulakrum in ferner Zukunft in Aussicht stellt.

Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, zwischen Spreepark,Kungerkiez und Niederschöneweide und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die Initiative der unabhängigen Kulturflößer*innen und stadtpolitischer Initiativen, den Spreepark schnell für gemeinwohlorientierte Kulturprojekte zu öffnen, statt weitere Jahre viel Geld in einen teuren durchkuratierten Disney-ähnlichen Park zu stecken.

“Berlin braucht kein weiteres Disneyland. Die bessere Hälfte des
Spreeparks als Raum für unabhängige Kultur, selbstorganisiertes und
genossenschaftliches Wirtschaften und ohne Zaun, verbunden mit der
Erschließung der Spree als öffentlichem Raum ist absolut zeitgemäß und spricht die Sprache Berlins, nicht einer Eventagentur. Berlin braucht für alle zugängliche öffentliche Freiräume und keine eintrittspflichtigen privatisierten Parks. Der Spreepark gehört dem Land Berlin und soll damit allen seinen Bürgern als öffentlicher Raum zur Verfügung stehen”, begrüßt Katalin Gennburg die Offene Republik Spreepark.

Zu kritisieren ist insbesondere das undurchsichtige Verfahren, in dem die Rahmenplanung durch die Grün Berlin erarbeitet wurde. Eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich zu Beginn des Beteiligungsverfahrens ehrenamtlich intensiv eingebracht hatten, beklagen, dass sich die Grün Berlin für den Rahmenplan zwar ihre Begriffe angeeignet hat, diese aber zur Unkenntlichkeit entkernt, ja sogar ins Gegenteil verdreht habe.

“Die Grün Berlin spielt mit gezinkten Karten. Da wird ein Beteiligungsverfahren simuliert und jahrelang Steuergeld in eine undurchsichtige Vergnügungsparkplanung versenkt, während wir uns als Regierungskoalition eine neue Beteiligungskultur als Anspruch auf Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben. Das geht so nicht! Derweil rottet der Park vor sich hin und historische Bauwerke wie das Eierhäuschen werden gerade mal “gesichert”, während in Berlin angeblich für unabhängige Kultur und zum Beispiel gemeinwohlorientierte Werkstätten oder Maker Spaces und Orte der neuen Produktionen im digitalen Zeitalter (FabLabs) kein Raum zur Verfügung steht”, kritisiert Katalin Gennburg.

Die Initiative “Offene Republik Spreepark” fordert die sofortige Öffnung des halben Spreeparks für ein gemeinwohlorientiertes Betreiberkonzept für Kunst, Kultur, gemeinwohlorientierte Werkstätten, Maker Spaces und Bürger*innentechnologie.

“Infrage stehe”, so Gennburg weiter, “wie sehr sich hier wiederholen soll, was bereits als IGA scheiterte und erneut eine Fläche entstehen soll, wo Exklusivverträge der Grün Berlin GmbH mit Nestlé regional produzierte Produkte vom Markt verbannen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schlag ins Gesicht der vielen kleinen Produzent*innen Berlins! Dass zu den Unterstützer*innen neben Künstler*innen und Kulturschaffenden auch kleine Getränkeproduzent*innen gehören ist deshalb ein deutliches Zeichen.”

“Stadtentwicklung von unten hat in Berlin inzwischen eine gute Tradition und was am Haus der Statistik und am Dragonerareal passiert, soll nun als neuer Geist auch in den Spreepark einziehen!” fasst Katalin Gennburg zusammen.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758