Kategorie: Presseerklärungen

Beeindruckende Proteste fordern seit Monaten ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. Während die Demonstrationen und Streiks anhalten, ermordet das Regime Oppositionelle und versucht, die Proteste mit Gewalt zu ersticken. Zur Solidarität mit der Iranischen Revolution diskutiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, mit Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ und Mariam Salehi, Politikwissenschaftlerin (FU Berlin), am Dienstag, den 17. Januar, um 19 Uhr in der Galerie KungerKiez.

“Bereits seit fast vier Monaten protestieren die Menschen im Iran mit einem wahnsinnigen Mut für einen Sturz des brutalen Regimes. Angeführt wird der Protest von Frauen, die sich weigern, dem staatlichen Kopftuchzwang weiter Folge zu leisten. Die internationale Solidarität ist riesig. Wir wollen das Thema weiterhin sichtbar machen und auf einer politischen Ebene Druck ausüben, um die Protestierenden der feministischen Revolution vor Ort zu unterstützen”, kommentiert die LINKEN-Abgeordnete. 
Welche Forderungen erheben die Menschen vor Ort? Was haben die Proteste bereits erreicht und wie kann Solidarität aus Deutschland und Europa aussehen? 
Dazu diskutieren wir am 17. Januar mit Ihnen und folgenden Gästinnen: 

Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ ist Autorin, Aktivistin und Referentin und schreibt über Bewegungen, Transnationalismus und soziale Gerechtigkeit. „Woman* Life Freedom“ unterstützt von Berlin aus die Revolution im Iran.

Mariam Salehi ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) an der Freien Universität Berlin. Sie forscht zu Prozessen politischer Transformation.

Katalin Gennburg (DIE LINKE) ist direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat die politische Patenschaft für den Theaterschauspieler Hossein Mohammadi übernommen, dem im Iran die Todesstrafe droht. 

Sie sind herzlich eingeladen!

Dienstag, 17. Januar 2023, 19 Uhr

Galerie KungerKiez Karl-Kunger-Str. 15
12435 Berlin (Alt-Treptow)
S Treptower Park / Bus 194 “Bouchéstraße” 

Eintritt frei.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 14. November 2022. In Zeiten des Klimawandels und des massiven Baumsterbens berichtete der Tagesspiegel vergangene Woche über die Fällung von bis zu 80 teilweise geschützten Bäumen für den Umbau des Bundeskriminalamts an der Puschkinallee im Treptower Norden. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick, reagiert entsetzt und fordert eine nachhaltigeStadtplanung, sowie ein Ende der Baumfällungen.

Hitzesommer 2022, Trockenheit, Dürre, Klimakatastrophe – es steht schlecht um die Berliner Stadtbäume und das Baumsterben nimmt immer weiter zu. Statt dieser Entwicklung auf entschieden entgegenzuwirken, zündet der Bausenator den Kettensägenturbo: Am 3. November schreibt der Tagesspiegel, dass an der Verlängerung des Gartendenkmals Treptower Park mit der Abholzung von bis zu 80, darunter 45 geschützten, Bäumen begonnen wurde. Auf Nachfrage der LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg teilt der Senat mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Ausnahmegenehmigung für die Rodungen in und um die Puschkinallee 52 erteilt habe, um die vollumfängliche Nutzung des Geländes für das einziehende Bundeskriminalamt zu ermöglichen. 

Die Stadtentwicklungsexpertin und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, stellt dazu dar: „Warum für die Nutzung des Geländes die Fällung von bis zu 80 Bäumen notwendig ist, bleibt auch nach der Rückmeldung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, unklar. Inwiefern die teilweise bereits gefällten Bäume im Schlesischen Busch, einer Erholungsanlage für alle Berliner*innen, an der historischen Puschkinallee und auf dem zukünftigen Gelände des BKAs, dessen Einzug stören sollen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade in Zeiten der Klimakrise und des massiven Baumsterbens in Berlin plädiere ich für eine minimalinvasivere und nachhaltige Stadtplanung. Es muss endlich umgesteuert werden und Bauvorhaben müssen sich in die Stadtnatur einfügen und den ökologischen Raum respektieren. Der Bund der Architekten fordert längst eine ökologische Bauwende und unsere Landesregierung muss hier endlich mitziehen. Wir müssen den Baumbestand schützen, ökologische Baustoffe fördern und Grünräume generell schützen, für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt mit ausreichend Stadtgrün.“

Besonders interessant ist vor diesem Hintergrund die schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg aus dem Jahr 2017 (Drucksache 18/10 781)  zu den Baumaßnahmen des Bundeskriminalamts auf dem direkt dahinter liegenden Gelände zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße. Hier antwortete der Senat, dass die Verdichtungsmaßnahmen dort besonders „stadtverträglich“ gestaltet werden sollen. „Die  Gebäude müssen sich harmonisch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Den denkmalpflegerischen und nachbarschaftlichen Belangen ist Rechnung zu tragen.“ Wieso dies für die Baumaßnahmen des BKAs in der Puschkinallee 5 Jahre später nicht mehr gilt, bleibt offen. 

Wie viele Bäume auf und um das Gelände an der Puschkinallee tatsächlich abgeholzt werden, ist noch unklar. Auf Nachfrage des Tagesspiegels spricht die Senatsverwaltung von einer Ausnahmegenehmigung für 45 geschützte und einer unbekannten Anzahl an weiteren, nicht extra geschützten, Bäumen. Wie viele Bäume tatsächlich abgeholzt werden, wird wohl erst sichtbar sein, wenn sie gefällt und damit nicht mehr zu retten sind. Die direkt gewählte Abgeordnete Katalin Gennburg resümiert: „Seit Jahren kämpfen Aktivist*innen, die Zivilgesellschaft und die Naturschutzverbände für Erhalt und Sicherung des Berliner Baumbestands gegen kopflose Nachverdichtungsvorhaben, strittige Baumaßnahmen und Investoreninteressen. Entscheidungen zu Ausnahmegenehmigungen für Baumfällungen, wie sie der Bausenator Andreas Geisel hier getroffen hat, sind ein Schlag ins Gesicht aller, die nicht in einer Stadt aus Beton und Asphalt leben wollen. Ich fordere ein Ende der Baumfällungen und ein Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik, im Einklang mit der Fachwelt.“

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 30. August 2022. Morgen, am 31. August, findet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur ‘Förderung eines nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus’ statt.  Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert aus diesem Anlass daran, dass der Berlin-Tourismus in weiten Teilen immer noch mit Barrieren für Menschen mit Behinderung ausgestattet ist und fordert, die Barrierefreiheit noch stärker in den Fokus zu rücken und die Berliner Tourismusstrategie grundlegend neu zu überdenken. 

Noch immer sind in Berlin viele touristische Angebote nicht barrierefrei für Menschen mit Behinderungen ausgestattet. Zwar gibt es auf den Informationsseiten des Landes und der visit.Berlin einige Hinweise, diese zeigen die  Defizite aber leider auch in dramatischer Weise auf und für eine Reihe von Sehenswürdigkeiten wird angegeben, diese seien eben nur “fast” vollständig barrierefrei. Angaben zu denjenigen Orten, die nicht barrierefrei sind, fehlen vollständig, so dass davon ausgegangen werden muss, dass dies alle übrigen Sehenswürdigkeiten betrifft. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, denn Barrierefreiheit geht uns alle an; auch die Tourismusagentur Berlins!

Für den im Tourismuskonzept 2018+ angesprochenen ‘new urban tourism’, der ohnehin einer nachhaltigen Ausgestaltung gegen die touristische Übernutzung und Kommerzialisierung ganzer Kieze harrt, fehlen die Bezüge zur Barrierefreiheit vollständig.  In die Stadt eintauchen und diese erleben kann aber nur, wer sich eigenständig und selbstbestimmt in ihr bewegen kann, ohne von hohen Bordsteinen, Bahnhöfen ohne Aufzüge und fehlenden Sanitäranlagen auf bestimmte Wege gezwungen wird.

“Der pandemiebedingte Rückgang des Tourismus in Berlin hätte Anstoß geben können für eine grundlegendere Überarbeitung auch der Ziele des Tourismuskonzepts, die im Neustartkonzept des Senats unverändert propagiert werden. Der Fokus auf Wachstum und interkontinentalen ‘Qualitätstourismus’ in Zeiten, in denen vollkommen klar ist, dass der Flugverkehr aus klimaphysikalischen Gründen massiv zurückgehen muss, ist eben weder nachhaltig noch stadtverträglich. Sinnvoller könnte eine tourismuspolitisch stärkere Ausrichtung auf eine barrierefreie Stadt mit weniger und regionalerem Tourismus sein, von der Tourist*innen und Berliner*innen mit eingeschränkter Mobilität oder Sensorik gleichermaßen profitieren”, so Katalin Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links: 

Website zum barrierefreien Tourismus von visit Berlin: https://www.visitberlin.de/de/barrierefreie-top-sehenswuerdigkeiten-berlin

Einladung zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 31. August 2022 um 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WiEnBe/einladung/web19-010-e.pdf

Livestream des Ausschusses ab 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Tourismuskonzept 2018+ des Berliner Senats: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2022-08/Berlins%20Tourismuskonzept2018.pdf

Sieben-Punkte-Plan des Senats zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Tourismus von 2021: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2021-08/2021-Re-Start-Papier-de.pdf