Registrierungspflicht ist Notwehr der Stadt

Berlin, 31. Juli 2018. Ab morgen dürfen in Berlin nur noch registrierte und genehmigte Ferienwohnungen vermietet werden. Berlin handelt damit in Notwehr gegen AirBnB und vergleichbare Konzerne, die Wohnungsnot produzieren und die sozialen Folgekosten weltweit auf immer mehr Städte abwälzen.

 

Sommer, Sonne, Ferienwohnung – inzwischen haben etliche Städte weltweit das gleiche Problem mit dem Vermietungskonzern AirBnB: bezahlbarer Wohnraum geht verloren und die Mieten steigen infolge von Kurzzeitvermietungen unablässig.

Am 1.August tritt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotgesetz in Kraft und die Regierungskoalition hat durchgesetzt, dass Berlin das bundesweit restriktivste Gesetz für den Wohnraumschutz hat.

 

“Wer glaubt, dass allein die Registriernummervergabe der Bezirksämter den Wohnraumschutz im Land organisiert, liegt gründlich daneben. Die Stärke des neuen Gesetzes besteht im grundsätzlichen Verbot der kommerziellen Weitervermietung ganzer Wohnungen, sowie der Leerstandsaktivierung mit dem neuen Treuhändermodell! Die Registriernummer ist lediglich Notwehr und Ausweis dafür, dass AirBnB mit Verweis auf den Datenschutz der eigenen User*innen nicht bereit ist Auskünfte über illegale Vermietungen zu geben”, sagt MdA Gennburg.

 

AirBnB hat als Verbandsmitglied der European Holiday Home Association Beschwerde gegen nationale und kommunale Regulierungen zum Wohnraumschutz bei der EU Kommission eingereicht. Dadurch wird deutlich, dass der Konzern das Problem ist. Aufgrund der Weigerung der Plattformkonzerne, die Daten über Vermietungen den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen, müssen diese in kleinteiliger Detektivarbeit versuchen denjenigen auf die Spur zu kommen, denen das Recht auf Wohnen für alle gleichgültig ist.

 

“Der kürzlich erschienene Bericht des Corporate Europe Observatory macht deutlich, was längst alle wissen: AirBnB nimmt das Brechen geltender Gesetze in Kauf, um die Konzerninteressen zu realisieren. AirBnBs Cheflobbyist Chris Lehane bearbeitet in diesem Sinne Regierungen weltweit und es gilt diesen Draht stillzulegen”, so Gennburg weiter.

 

Was helfen würde?
Viel wichtiger als eine amtlich vergebene Registriernummer wäre eine Verknüpfung der User*innendaten mit der amtlichen Steuer-ID. So könnte Transparenz über Vermietungspraxis und Steuerehrlichkeit gleichermaßen hergestellt werden. Hier muss nicht zuletzt der Finanzsenator handeln und den Konzern an die kurze Leine legen, um den Wohnraumschutz für alle Berliner*innen ernsthaft mit durchzusetzen.

Zudem bestünde die Möglichkeit, dass Berlin ihren Gästen mit einer eigenen Datenbank den Zugang zu legal verfügbaren Ferienwohnungen ermöglicht.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links

 

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG in der aktuell gültigen Fassung: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrG+BE&psml=bsbeprod.psml

 

Studie des Corporate Europe Observatory zu den Lobbyaktivitäten von AirBnB und vergleichbarer Konzerne auf EU-Ebene: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/unfairbnb

 

Dokumentation des WDR “Das System AirBnB – Im Bett mit dem Supervermieter” vom 18. Juli 2018 (in der Mediathek verfügbar bis 18. Juli 2019): https://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Kritisch-Reisen-Das-System-Airbnb-Im-/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=54295828

 

Formular zur Registrierung von Ferienwohnungen in Berlin:

https://senstadtfms.stadt-berlin.de/intelliform/forms/Wohnen/berlin/BW600/index

 

Informationen zu Katalin Gennburg:

http://katalingennburg.de/

 

Für eine neue Berliner Linie der Vernunft bei legitimen Hausbesetzungen

Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.

 

Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte  “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.

 

“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso  sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links:

 

Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt

http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf

 

Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/

 

Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/

 

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!

Berlin, 3. Mai 2018. Am Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 in Treptow wird derzeit eine Betonrampe gegossen. Diese stellt eine Vorentscheidung für die Errichtung des 17. Bauabschnitts dar und widerspricht damit der Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Auch ohne den Weiterbau wird die Rampe zu einer starken Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner*innen führen. Statt die verkehrspolitische Zukunft zu gestalten werden hier wertvolle Flächen dem Wohnungsbau entzogen und weiter an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre gebaut.

Die Anwohner*innen-Initiative Treptow A100 und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden für morgen, 4. Mai, um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Kulturwerkstätte MOOS in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow, mit anschließendem Ortstermin zur Besichtigung der Baustelle ein. Nach Ansicht der Initiativen stellt die Rampe nicht nur ein Präjudiz für den Weiterbau der Autobahn dar, sondern es handelt sich um einen Schwarzbau, da das zugehörige Planfeststellungsverfahren noch nicht rechtskräftig ist. Die Rampe stellt auch ohne den 17. Bauabschnitt nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten qualifizierten Abschluss dar. Die oberirdische Verkehrsführung bedeutet eine extreme Belastung der Anwohner*innen durch Lärm und giftige Abgase.

„Der Bau der Rampe widerspricht unserer Koalitionsvereinbarung. Es wird eine Vorentscheidung für den Weiterbau betoniert, und dass die Senatsverwaltung für Verkehr dies so planfeststellen will, ist für mich zumindest erklärungsbedürftig“ so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im anliegenden Wahlkreis im Norden von Treptow.

Derzeit wird in Berlin über eine Vertreibung von Kleingärtner*innen im Zuge der Wohnungsbaupolitik spekuliert. Gleichzeitig werden große Flächen für den Autobahnbau zugeschüttet und der Flächenfraß geht noch weiter, wenn Ersatz- und Ausgleichsflächen für diese Betonmassen geschaffen werden müssen.

„Mit dem Bau der Autobahn werden auf Geheiß von Bundesverkehrsminister Scheuer wichtige der knapper werdenden Flächen für die Entwicklung der lebenswerten Stadt von morgen dem Autoverkehr von gestern geopfert. Es ist wichtig, dass sich die Anwohner*innen und die Kulturschaffenden im MOOS dagegen zu Wort melden!“ so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Presseeinladung der Anwohner*inneninitiative Treptow A100 und des Aktionsbündnis A100 stoppen: http://a100stoppen.de/pdf/pk-a100-treptow-04-05-2018.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.