Autobahn? Hochhaus? Nur gemeinsam mit den Treptower*innen!

Berlin, 16. September 2020. Dem Stadtraum um den S-Bahnhof Treptower Park stehen große Veränderungen bevor. Die Elsenbrücke ist kaputt, die Autobahn wird für noch mehr Kraftverkehr sorgen und nun soll auch noch ein Hochhaus gebaut werden. Was dabei unter Räder und Baggerschaufeln zu geraten droht: Die Bedürfnisse der Anwohner*innen, der Natur und des Denkmalschutzes. Die vor Ort direkt gewählte Abgeordnete Katalin Gennburg fordert ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Anwohner*innen und Nutzer*innen.

Der Eigentümer des Geländes, auf dem sich noch das Kino an der Elsenstraße befindet, möchte dort ein Hochhaus errichten. Der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg zufolge, seien dort maximal zehn statt der vom Vorhabenträger angepeilten 22 Stockwerke mit dem Denkmalschutz des anliegenden Treptower Parks und vor allem des sowjetischen Ehrenmals verträglich. Der Vorhabenträger gibt sich dabei offen für eine öffentliche Zugänglichkeit des Geländes wie auch der oberen Stockwerke, die, auch auf Initiative Gennburgs, Teil des Berliner Hochausleitbilds geworden sind. Unbeantwortet bleibt hingegen, wie ein Hochhaus an diesem Standort zwischen S-Bahn und stark befahrener Bundesstraße städtebaulich eingebunden sein kann. Eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen wie im Hochhausleitbild vorgesehen, soll tatsächlich nicht stattfinden.

“Ein Hochhaus kann als gestapelter Stadtteil mit den entsprechenden Anforderungen an Mikroklima, Durchmischung und Mobilität gelesen werden. Das haben wir im Hochhausleitbild auch klar so formuliert. Dieses Projekt auf dem bisherigen Kinostandort genügt diesen Vorgaben leider nicht und es muss schleunigst die frühzeitige Beteiligung mit den umliegenden Quartieren nachgeholt werden, bevor das Bezirksamt weiter verhandelt”, so Katalin Gennburg.

Einer weiteren Anfrage bezüglich der von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geforderten Lärmschutzlösung am Abschluss der Autobahn zufolge, liegt noch kein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park der A 100 vor. Diese soll spätestens 2024 ans Netz gehen. Eine Beteiligung zum Verkehrskonzept ist laut Antwort der Senatsverwaltung nicht geplant sondern lediglich “geeignete Informationsformate”, die aber ebenfalls noch nicht feststehen.

“Seit Jahren weisen Anwohner*innen auf die bevorstehende Lärm- und Abgashölle hin. Seit Jahren weise ich den Senat darauf hin, dass es dringend eines Verkehrskonzepts mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen bedarf. Und ehrlich gesagt: Seit Jahren wird auch immer klarer, dass Berlin für die Verkehrswende vieles braucht, aber keine neue Autobahn. So lange nicht geklärt ist, wie die Gesundheit der Anwohner*innen geschützt und die Schul- und Einkaufswege der Treptower*innen sicher gestaltet werden, so lange dürfte die A100 nicht in Betrieb gehen und ein sofortiger Baustopp könnte angebracht sein”, so Katalin Gennburg weiter.

“Autobahn und Hochhaus: Über die Bedürfnisse der Treptower*innen sollte so nicht hinweggegangen werden, indem man die Pläne und Bauideologie aus dem vorigen Jahrhundert einfach weiter in die Landschaft gießt. Ich fordere ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des gesamten Umfelds, bei dem ergebnisoffen alles auf den Tisch kommt: Nutzungsanforderungen, städtebauliche Integration, Mobilitätskonzept für den gesamten Bereich, Schutz der Anwohner*innen und auch die Frage, ob wir uns im 21. Jahrhundert überhaupt noch Hochhäuser und Autobahnen leisten können”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Anfrage von Katalin Gennburg zum geplanten Hochhaus am Treptower Park vom 25. August 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24657.pdf

Anfrage von Katalin Gennburg zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobahnabschluss vom 31. August 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/S18-24725.pdf

Beschluss der BVV Treptow-Köpenick zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobanabschluss vom 18. Juni 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/BVV_TK_VIII-0980.pdf

Hochhausleitbild für Berlin (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2020): https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/hochhausleitbild/download/Hochhausleitbild-fuer-Berlin_SenSW.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht.

Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg der Linksfraktion Berlin:

„Wir begrüßen den gerichtlichen Erfolg der Steuerfahnder von Bund und Ländern. Jetzt ist es endlich möglich die Airbnb-Vermieter steuerlich zu überprüfen und die intransparente Datenpolitik von Vermietungsplattformen auszuhebeln.

Steuerehrlichkeit ist die Grundvoraussetzung für die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Airbnb ist für viele Metropolen und touristische Destinationen zum Problem geworden und die digitale Plattform verdient weltweit mit illegalen Angeboten der Kurzzeitvermietung seit vielen Jahren sehr viel Geld. Deshalb muss geprüft werden, ob die Vermieter-Daten auch zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz und zur Rückführung von Ferienwohnungsnutzungen in den regulären Wohnungsmarkt genutzt werden können. Jetzt gilt es die Chance zu nutzen und bislang unsichtbare illegale Vermietungen zu sanktionieren und einen Teil der mehr als 20.000 vermieteten Wohnräume für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen.“

Zuerst veröffentlicht durch die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 3. September 2020.

Berliner Wasser für alle!

Berlin, 11. August 2020. In Berlin, dem “Venedig des Nordens”, sind öffentliche Badestellen Mangelware und das muss nicht so bleiben. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfration im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert daher mit der Fortschreibung der Berliner (West) Uferkonzeption von 1978 ein gesamtstädtische Konzept für die systematische Öffnung der Gewässer im Einklang zwischen Menschen und Stadtnatur.

In Berlin gibt es rund 40 öffentliche Badestellen. Die meisten davon liegen entlang der Havel im Westen der Stadt, was mutmaßlich auf die kontinuierliche Umsetzung der Westberliner Uferkonzeption von 1978 zurückzuführen ist. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Katalin Gennburg zu den Berliner Badestellen führt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus, dass sie derzeit in Gesprächen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick sei, neue Badestellen im Bezirk auszuweisen. Eine systematische Erhebung, wo diese – nicht nur im Bezirk Treptow-Köpenick – möglich wären, liegt gleichwohl nicht vor. 

“Vierzig Badestellen für vier Millionen Berliner*innen ist zu wenig. Ich fordere, dass eine neue Berliner Uferkonzeption erstellt und zügig umgesetzt wird. Die Zugänglichkeit zu den Gewässern und zu kostenlos nutzbaren Badestellen soll für alle Berliner*innen in Einklang mit dem Schutz der Natur gewährleistet werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Senat einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan dafür vorlegt, ein entsprechender Antrag kommt demnächst ins Parlament“, so Katalin Gennburg.

Der öffentliche Zugang zu den Berliner Gewässern ist für die Naherholung der Berliner*innen unerlässlich und Ausweis für die Qualität des öffentlichen Raums. Dies wird gerade in Zeiten der pandemiebedingten Restriktionen des öffentlichen Lebens und auch privater Reisemöglichkeiten immer deutlicher.

“In Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg gibt es viele Menschen, die sich keine Fernreise leisten können. Für sie wäre die ortsnahe Verfügbarkeit einer Badestelle an der Spree, zum Beispiel an der Insel der Jugend, eine Smart City in Reinform”, so Katalin Gennburg weiter.

Bereits 2004 brachte die damalige PDS (heute Die LINKE) in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Antrag ein, alles zu unternehmen, die aus hygienischen Gründen geschlossenen Badestellen “Kamerun” und “Teppich” wieder zu eröffnen. Einer der Gründe für das Versagen: Durch die Strömungsumkehr der Spree sammeln sich dort Keime aus dem Klärwerk Münchehofe. Vermeintlich gilt ähnliches im Bereich Plänterwald bezüglich der Mischwasserkanalisation in der inneren Stadt. Die Strömungsumkehr der Spree wird unter anderem in niederschlagsarmen Sommern durch die hydrologischen Bedingungen verursacht, die durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind und weiter entstehen.

“Die Klimakrise macht die Verfügbarkeit öffentlicher Badestellen umso wichtiger, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Es ist eine zynische Gegebenheit, dass das, was die Klimaüberhitzung mit verursacht, das Verbrennen von Braunkohle, nun auch noch dafür sorgt, dass die Spree den Berliner*innen verwehrt bleibt”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Schriftliche Anfrage zu Badestellen von Katalin Gennburg vom 23. Juni 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23836.pdf

Antrag der PDS in der BVV Treptow-Köpenick von 2004: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/08/1._Version_vom_15.06.2004.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Pressemitteilung: Bikelane Baumschulenstraße – Gemeinsames Handeln statt gegenseitiger Schuldzuweisungen von SenUVK und BA Treptow-Köpenick


Für nachhaltige und gesunde Mobilität brauchen wir die Pop-up bikelane
in der Baumschulenstraße in Treptow!

DIE LINKE.Treptow-Köpenick forderte Anfang April die Einrichtung von temporären Radwegen im Bezirk, sogenannten Pop-up bikelanes. Diese sollten unter anderem auf der Baumschulenstraße aufgebracht werden, um zum einen einen attraktiven Radweg für alle zu schaffen und zum anderen den zu Fuß Gehenden auf dem Bürgersteig ermöglichen, den erforderlichen Mindestabstand zueinander einzuhalten. Die schlechte Verkehrssituation in der Baumschulenstraße ist wohl stadtweit bekannt und seit Jahren beteuern alle politisch Verantwortlichen nach Lösungen suchen zu wollen; jetzt ist konkretes und entschlossenes Handeln möglich.
Das Bezirksamt zeigte sich anfangs auf Twitter offen für diese Idee, letzte Woche wurde nach einer Sitzung von SenUVK jedoch bekannt, dass kein Antrag vom Bezirksamt gestellt wurde. Dies wiederum dementierte das Bezirksamt umgehend auf Twitter… 

Am Dienstag, den 28. April, wurde eine Mail vom Bezirksamt an Changing Cities e.V. veröffentlicht, in der lediglich ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene als Maßnahme erwähnt wurde und leider auch als Rolle rückwärts die Notwendigkeit von Pop-up bikelanes in Frage gestellt wurde.

„Es ist unglaublich, welches Hickhack zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird derzeit erleben“, kommentiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete in Treptow Nord für DIE LINKE. „Anstatt miteinander zu telefonieren, um die Pop-up bikelane schnell anzuordnen wird eine öffentliche Schlammschlacht aufgeführt. Ich kann mich dem Urteil vom Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick nur anschließen, die dies als „lächerlich“ bezeichneten und fordere entschlossenes Handeln, wie es auch in anderen Bezirken möglich ist.“

„Mir ist bisher kein Argument gegen den temporären Radweg auf der Baumschulenstraße von den Verantwortlichen untergekommen“, bringt
Gennburg ihre Verwunderung zum Ausdruck. „Umso unverständlicher ist
deshalb, dass sich nichts tut.“

Um die Gründe für das fehlende Handeln der politisch Verantwortlichen zu ergründen, kündigt Gennburg an, Akteneinsicht in alle Vorgänge rund um diese Frage zu beantragen. Die aktuelle Information, dass es nur ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene gegeben habe, kommentiert Gennburg: „Dass öffentlich sich widersprechende Informationen von Verwaltungen verbreitet werden, ist mehr als merkwürdig. So eine Frage muss auf politischer Ebene verhandelt werden und zwar mit deutlich mehr Entschlossenheit.“

„DIE LINKE und ich werden auf allen Ebenen weiter Druck machen, damit sich schnell etwas für die Menschen in Baumschulenweg bewegt – vor allem auf dem Rad“, verspricht Gennburg.