Mietenschnitt jetzt – Damit auch Gewerbemieter*innen in Berlin und anderswo Weihnachten feiern können!

Berlin, 26. November 2020. Die Ministerpräsident*innenkonferenz gestern einigte sich auf viele neue Regelungen und Hilfspakete. Auffällig ist, dass die Gewerbemieter*innen, insbesondere kleine Selbständige und Familienbetriebe, mit ihren Mietsorgen wieder keine Hilfe bekommen, obwohl das seit Monaten Thema ist und sich inzwischen auch Mieter*innenvereine für Mieterlasse bzw. Mietenschnitte aussprechen. Selbst der Deutsche Städtetag forderte im August einen Fonds für die Innenstädte, weil das Geschäftesterben überall drastisch zunimmt und einer entschlossenen Antwort bedarf.

Es braucht endlich Erleichterungen für diejenigen, die unsere Innenstädte ausmachen und seit Monaten kaum etwas verdienen aber noch immer für hohe Gewerbemieten aufkommen müssen. Weitere Hilfsprogramme sind freilich gut und wichtig aber es muss auch verhindert werden, dass alle Hilfsgelder 1:1 an die Vermieter*innen durchgereicht werden, während den Gewerbetreibenden schon die Insolvenz droht.

Die Schweiz macht es vor! Der Bundesrat wurde vom Parlament aufgefordert ein Gesetz zu erlassen, wonach Mietzinserlasse für die Zeit der Zwangsschließungen rechtlich abgesichert werden.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211

Die LINKE hat sich klar zu einem Mietenschnitt bekannt und fordert: „Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete! Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.

Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen.“

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

Im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion dazu bereits einen Antrag eingebracht und vom Land Berlin sollte ebenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgehen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/225/1922594.pdf

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

CO2-Ampeln für Schüler*innen und die Smart City von unten selbst bauen

Berlin, 18. November 2020. Makerspaces und Fablabs haben bereits im Frühjahr Schutzschilde produziert und fertigen jetzt im 3D-Druck CO2 Ampeln und Sets zum  Selberbauen. Diese smarte Lösung, um in den Schulen die Konzentration hoch und die Viruslast im Klassenzimmer sowie die Verschwendung von Heizenergie niedrig zu halten, ist ein Paradebeispiel für die Smart City von unten. Katalin Gennburg fordert auf für Berlin ein klares Bekenntnis zur Einbeziehung dieses Wissens, mehr öffentlich geförderte Makerspaces und gemeinwohlorientierte Digital- und CivicTech-Labore, die zum Beispiel jetzt schon im Spreepark angesiedelt werden könnten.

Die Bildungssenatorin hat CO2-Ampeln für die Berliner Schulen besorgt, allerdings reicht die Zahl nicht aus, um alle Klassenzimmer damit auszurüsten. Der Kohlendioxidgehalt der Luft kann als Indikator dienen, wie stark diese auch mit Aerosoltröpfchen belegt ist, über die das neuartige Coronavirus verbreitet wird, da diese beim Sprechen und Ausatmen in die Umgebungsluft gelangen.

“Der Berliner Senat hat mit der Bestellung der CO2-Ampeln einen ersten Schritt in die Richtung getan. Aber warum soll diese Technologie eigentlich nicht von den Bürger*innen selbst adaptiert und gebaut werden? Meine Bundestagskollegin Anke Domscheit-Berg hat hierfür einen ersten Schritt getan und fertigt die Bauteile im Makerspace in Fürstenberg und verteilt diese in den Schulen. Auch in Berlin sollten wir nicht nur die gekauften Ampeln sondern auch die Baumaterialen verteilen, um smarte kleine Helfer selber zu bauen und so schnell und smart zu besseren Lernbedingungen zu kommen”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Selbstgebaute CO2-Ampeln könnten dem Mangel an kommerziell erhältlichen Produkten Abhilfe schaffen und dabei gleich auch das technische Know-How der Kids und Lehrer*innen stärken – ähnlich wie im Werkunterricht früher. So kann der Selbstbau in Makerspaces und an den Schulen auch als Beispiel für die nützliche Aneignung von Technologien und CivicTech-Anwendungen gesehen werden, die den Mehrwert der Digitalisierung für alle abbilden. Die Digitalisierung von unten mittels selbst programmierbarer Platinen und der kreativen Verwendung von Sensoren eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten. Sei es die CO2-Ampel, die gleichzeitig das Infektionsrisiko an Schulen senken hilft und dabei den Einsatz von Heizenergie in Grenzen hält, ein Sensornetzwerk zur Messung von Feinstaub oder der Open-Bike-Sensor zur Abstandsmessung im Straßenverkehr: Sie alle sind gute Beispiele dafür, wie Bürger*innen jeden Alters an der Gestaltung einer smarten Stadt von unten mitwirken und Nützliches erfinden und bauen jenseits der Heilsversprechen der großen Tech-Konzerne.

“Die Smart City muss eine Stadt der Selbstaneignung von Technologie und Selbstermächtigung der Bürger*innen über von oben vorgegebene Nutzungen und Anwendung sein. Ob das Verschwörhaus in Ulm, der Verstehbahnhof in Fürstenberg oder die Machbar in Potsdam: In vielen Städten gibt es inzwischen offene Räume, in denen die Aneignung von Technologien gemeinwohlorientiert möglich ist. Auch Berlin benötigt solche Räume dringend, die Wege in die Smart City jenseits der Heilsversprechen der Googles und Ciscos dieser Welt ermöglichen. Das CityLab muss in diese Richtung weiter verstärkt werden und es müssen dafür auch die nötigen Räume bereitgestellt werden. Wir sollten überlegen, ob wir hierfür nicht derzeit geschlossene Räume, wie den Spreepark, nutzen, um dort ein Labor für die Bürger*innen zur Aneignung und Produktion von technischen Anwendungen statt eines konsumorientierten Vergnügungsparks zu bauen”, fordert Katalin Gennburg.

Weiterführende Links

Artikel von Anke Domscheit-Berg zu ihren Aktivitäten beim Bau von CO2-Ampeln vom 14. November 2020: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2020/11/co2-ampeln-fuer-das-saldern-gymnasium/

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung zur Bestellung von CO2-Ampeln vom 23. Oktober 2020: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/briefe-an-schulen/schule-co2-messgeraete.pdf

Informationen zum Selbstbau von CO2-Ampeln bei Heise Make: https://www.heise.de/select/make/2020/5/2022015381334973804

Informationen zum Verstehbahnhof in Fürstenberg: https://verstehbahnhof.de/

Informationen zum Verschwörhaus in Ulm: https://verschwoerhaus.de/

Informationen zur Machbar in Potsdam: https://machbar-potsdam.de/

Informationen zum Luftdatensensornetzwerk: https://luftdaten.info/

Informationen zum Open Bike Sensor: http://open-bike-sensor.com/

Informationen zum CityLab Berlin: https://www.citylab-berlin.org/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Räumung der L34 absagen – Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” aufbauen!

Berlin, 7. Oktober 2020. Die Räumung des sozialen Zentrums in der Liebigstraße 34 scheint bevorzustehen. Soziale Zentren wie die Liebigstraße 34 sind wichtige Akteure der kooperativen, selbstorganisierten Stadtproduktion – das, wofür Berlin weltweit bekannt und beliebt ist. Gerade in der Krise sind soziale Zentren  von zentraler Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Stadtpolitik und Anker der solidarischen Nachbarschaftshilfe. Als solche muss ihr Erhalt Bestandteil von Regierungspolitik sein. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert, dass unverzüglich eine Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” im Roten Rathaus  eingerichtet wird, in der hochrangige Mitglieder der Regierung gemeinsam mit den alternativen Akteuren der Stadtproduktion den Erhalt und Ausbau aller sozialen Zentren verfolgen.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain bedeutet die Zerstörung eines weiteren sozialen Zentrums in Berlin. Die ehemals besetzten Häuser erfüllen durch den Einsatz der Bewohner*innen und in enger Kooperation mit ihren Nachbarschaften eine Ankerfunktion für das soziale Zusammenleben in Berlin. Mit ihrer Zerstörung verschwindet auch jedes Mal ein Ort, der Rückhalt, Zuflucht und Sicherheit für diejenigen bietet, die vom Ausverkauf der Stadt und von der neoliberalen Normierung der Gesellschaft negativ betroffen sind.

“Berlin wird durch solche Räumungen nicht nur kulturell ärmer, sondern es verschwinden Möglichkeitsräume, die für eine kooperative Stadtproduktion gerade in Zeiten der Dauerkrise kapitalistischer Vergesellschaftung und des Ausverkaufs der Stadt unverzichtbar sind. Für linke Stadtpolitik ist dieser Zusammenhang offensichtlich und deswegen müssen wir Schluss machen mit Räumungen, Vertreibungen und Schikanen. Um dieses Solidarische Berlin zu erhalten, müssen die unterschiedlichen Akteure in einer Task Force direkt an den Entscheidungen und der Gestaltung einer sozialen Stadt beteiligt werden.”, so Katalin Gennburg.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 ist ein neuer Höhepunkt der jüngsten Berliner Räumungsgeschichte. Erst vor wenigen Wochen wurde für die Interessen eines globalen Immobilienunternehmens das Syndikat in Neukölln geräumt und auch die Jugendzentren Potse und Drugstore sind der Räumungsorgie jüngst zum Opfer gefallen. Nun trifft es bei beginnendem Herbst und zweiter Coronawelle ein Wohnhaus, obwohl der Senat im Frühjahr noch die Aussetzung von Zwangsräumungen in der Pandemie verfügte. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass der angekündigte Polizeieinsatz zu massiver Gewalt und Schikanierung ganzer Kieze und Stadtteile führen wird.

“Das sind alles keine Einzelfälle mehr, sondern im wahrsten Sinne Verheerungen von Stadtkultur und sozialem Zusammenhalt auf breiter Front. Das dürfte nie Bestandteil linker Stadtpolitik sein und genau deswegen müssen wir die Betroffenen direkt in die Regierungspolitik einbinden, um miteinander eine auf den Erhalt und Ausbau ausgerichtete neue Berliner Linie für soziale Zentren zu gestalten und zuallererst die geplante Räumung abzusagen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Erklärung des Landesverbands der Partei DIE LINKE zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34: https://dielinke.berlin/aktuell/#c157624

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

THF again: Wir brauchen einen Pakt für die Grünflächen und Freiflächen Berlins

Berlin, 1. Oktober 2020. Das Tempelhofer Feld ist seit zehn Jahren offen. Vor sechs Jahren haben die Berliner*innen per Volksentscheid bestimmt, dass es nicht bebaut werden darf. Für Berlin ist “Das Feld” eine multifunktionale Freifläche, eine moderne Form des Volksparks. Seit der Pandemie nutzen nochmal zehntausende Menschen mehr diese Freifläche und es zeigt sich einmal mehr: Wir brauchen einen Pakt für die Berliner Grün- und Freiflächen!

Die Tempelhofer Freiheit, wie das Feld inzwischen genannt wird, ist integraler Bestandteil der Berliner Identität geworden. Auf der größten Freifläche der Stadt genießen Jung und Alt, Hip und Bieder, Fuchs und Hase den Freiraum, der gerade in Zeiten der Covid-19 Pandemie noch wichtiger geworden ist. All das musste 2014 gegen den Willen der damaligen Rot-Schwarzen Koalition per Volksentscheid erkämpft werden. Gerettet wurde damit nicht eine “Brache”, sondern ein Refugium für die Stadtnatur, eine unerlässliche Frischluftressource, um die Folgen der Klimakrise zu mildern, und nicht zuletzt ein weitgehend kommerzfreier Ort für alle Bevölkerungsschichten zur freien Bespielung.

“Wir geben euch die Stadt zurück! Damit ist DIE LINKE 2016 im Wahlkampf angetreten. Da hatten die Berliner*innen sich das Tempelhofer Feld schon per Volksentscheid zurück geholt. Heute ist es ein Mekka für innovative Sportarten, Gemeinschaftsgärtnern und Kreativität. Das Feld ist ein selbstorganisierter Volkspark für alle mit internationaler Bedeutung.

Statt das Weltkulturerbe für das Feld zu fordern, will die FDP das Tempelhofer Feld Gesetz beseitigen und das tote Pferd “Randbebauung” per Volksabstimmung reiten. Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung bedeutet aber: Stadt braucht Freiraum. So müssen stattdessen Konversionsflächen entwickelt, der großflächige Einzelhandel überbaut und Stadträume sozial und ökologisch entwickelt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordetenhaus.

“Die Berliner*innen wissen genau darum, dass die Partei der Besserverdienenden mit diesem Wahlkampfmanöver einzig den Ausverkauf der Stadt im Auge hat. Wir haben stattdessen den Ausverkauf gestoppt und die Privatisierung des Berliner Bodens beendet. DIE LINKE betreibt Politik für den sozialen und ökologischen Weiterbau der Stadt in Zeiten der Mobilitätswende und der Klimakrise, mit mehr Grün- und Freiräumen für die Berliner*innen. Ich streite für einen Pakt für die Berliner Grünflächen und für mehr Freiräume in einer Stadt für alle. Heute feiern wir 100 Jahre Groß-Berlin und vor über einhundert Jahren wurde der Berliner Wald per Dauerwaldvertrag gesichert. Das brauchen wir jetzt für alle Grünflächen und Parks unserer Stadt”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Katalin Gennburg dazu in der RBB Abendschau vom 30. September 2020: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200930_1930/Randbebauung_Temopelhofer_Feld.html

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin – 0172 3949642