Pressemitteilung: Neue Regeln für Plattformen wie Airbnb – der geplante Digital Services Act der EU-Kommission darf die Wohnungskrise nicht verschlimmern!

Berlin, 31.03.2020: Der Vermietungskonzern Airbnb verliert aktuell viel Geld und Nutzer*innen. Aufgrund der Corona-Krise finden weltweit Mietwohnungen ihren Weg zurück auf den Mietwohnungsmarkt, während der von Airbnb für 2020 geplante Gang an die Börse immer unsicherer wird.

Nicht zu vergessen: ab Mitte des Jahres will die EU Kommission mit dem geplanten Digital Services Act Plattformen Airbnb noch mehr Beinfreiheit ermöglichen und konterkariert damit die Wohnraumrückgewinnung.

Vergangene Woche meldeten Medien, dass in Dublin 64% der Kurzzeitvermietungen wieder zurück auf dem Wohnungsmarkt seien. Auch in anderen Städten weltweit kommen mit der Corona-Krise und dem Lockdown Mietwohnungen, insbesondere in beliebten Innenstadtkiezen, wieder in die Wohnungsvermietung.

„Wir freuen uns über jede Wohnung, die wieder zum Wohnen zur Verfügung steht und nicht der profitablen Verwertung durch Kurzzeitvermietungen. In der Vergangenheit war es ja insbesondere auch die Praxis von Airbnb, massive Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzustrengen und den Bezirken nicht die nötigen Daten über illegale Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerade jetzt in der Krise braucht es jede Wohnung und offizielle Wohnungsangebote statt profitable Kurzzeitvermietungen. Leere Feriendomizile sollten schnell beschlagnahmt und zur Unterbringung genutzt werden.“, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Seitens der EU-Kommission hingegen ist bislang genau das Gegenteil geplant. In Brüssel will man die E-Commerce Richtlinie überarbeiten und mit dem Digital Services Act noch in diesem Jahr die weitere Liberalisierung des Wohnungsmarktes vorantreiben. Doch auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass die geplanten Richtlinie mehr ordnungspolitische Kontrolle der Wohnraumversorgung durch die Kommunen in Zeiten der Mietpreisexplosionen ermöglichen müsse, statt weniger.

„Jetzt muss das Augenmerk auf der geplanten Richtlinie liegen und öffentlicher Druck auf die Kommission erfolgen, damit Wohnen nicht noch mehr zur Ware wird. Mehrere Städte in Europa kritisieren die geplante Richtlinie und fordern Veränderungen in vier Punkten:

1.) Vermietungsplattformen müssen zur Datenübermittlung verpflichtet werden,

2.) die Rechtsdurchsetzung muss trotz der Niederlassung des Konzerns in einem anderen Land gewährleistet sein,

3.) die Haftung der Plattformen für illegale Angebote ist festzulegen und

4.) das Recht auf Wohnen darf durch die neue Direktive nicht angetastet werden.

Auch Berlin muss sich dieser Kritik an der Richtlinie offiziell anschließen und dafür sorgen, dass Airbnb nicht gestärkt aus der Krise hervorgeht und am Ende noch mehr Kurzzeitvermietungen auf Kosten von normalen Mietverhältnissen in Berlin zu verzeichnen sind.“, so Gennburg weiter.

Weitere Informationen:

Berlins erster Superblock – inklusive Kieze und kurze Wege

Berlin, 7. November 2019. Am 30. Oktober beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohner*innenantrag, der das Konzept der Superblocks aus Barcelona auf den Bergmannkiez portiert.  Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg begrüßt die Übertragung dieses stadtentwicklungspolitischen Programms aus Barcelona und fordert, dass dies rasch für weitere Berliner Kieze angegangen wird.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres überzeugten sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses sowie Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor Ort in Barcelona von der Steigerung an Lebensqualität und Mobilität durch Superblocks. Diese fassen mehrere Häuserblocks im Quadrat zu einem Bereich zusammen, aus dem der Kraftverkehr weitgehend verdrängt wird, einzig Lieferungen und teilweise Parken sind erlaubt, Durchgangsverkehr wird verhindert und die Geschwindigkeiten stark abgesenkt.

“Die Superblocks in Barcelona sind wie Oasen in der Blechwüste des Autoverkehrs und die gelebte Rückeroberung des Stadtraums für Gemeinbedarfe. Innerhalb der Superblocks findet Stadtentwicklung von unten und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert statt. Als Stadtentwicklungspolitkerin und Stadtforscherin sehe ich darin eine zentrale Komponente, die autogerechte Zurichtung der Stadt zu überwinden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  

Mit dem Beschluss des Einwohner*innenantrags geht die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Schritt zur Übertragung des Konzepts auf Berliner Kieze. Mit der Umsetzung wird der Durchgangsverkehr aus dem Bergmannkiez verdrängt und dieser von Hauptstraßen mit Tempo 30 und mobilitätsgesetzkonformen Fahrradwegen umgeben. Darin wird ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung sichtbar und spürbar.

“Dass wieder einmal mehr lebenswerte Stadtentwicklung durch direktdemokratische Instrumente angestoßen wurde zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass auch in ihren Kiezen kein Autoverkehr mehr die Wege unsicher und die Luft dreckig macht. Bei den Superblocks wird sichtbar: Die Verdrängung des Kraftverkehrs zugunsten lebenswerter Quartiere bietet die Möglichkeit für die gemeinwohlorientierte Stadt der kurzen Wege, von der alle – vor allem auch Kinder und Senior*innen – profitieren. Sie wollen qualitative Stadtentwicklung und sie sind an vielen Stellen schon viel weiter als manche Politiker*innen oder Verwaltungen. Ich weiß, dass sich derzeit auch in anderen Kiezen Anwohner*innen zusammenschließen, um für Superblocks und Verkehrsberuhigung zu kämpfen und werde diese nach Kräften unterstützen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Vorgang in der Dokumentation der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9349

Pressemitteilung von Changing Cities zur Verabschiedung des Einwohner*innenantrags vom 31. Oktober 2019: https://changing-cities.org/aktuelles/bergmannkiez-wird-erster-superblock-berlins/

“Superblocks to the rescue: Barcelona’s plan to give streets back to residents” – Artikel zum Konzept der Superblocks in Barcelona vom 17. Mai 2016: https://www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Stadtmarketing stoppen – Tag des Tourismus nachhaltig umbauen

Berlin, 3. September 2019. Morgen veranstaltet Visit Berlin den Tag des Tourismus. Während im Programm von Nachhaltigkeit und Lösungsansätzen gesprochen wird, betreibt Visit Berlin internationales Stadtmarketing, um die Zahl klimaschädlicher Langstreckenflüge zu steigern, macht das Tourismuskonzept Berliner*innen zu Tourist*innen in ihrer Stadt und wird der Hotelneubau forciert. Andere Städte wie Amsterdam und Barcelona sind da deutlich weiter und sparen sich das Stadtmarketing.

Mit dem Tourismuskonzept 2018+ hat Berlin sich weiteres Wachstum im Bereich des Tourismus verschrieben, nur anderes als bislang. Neben allerhand Kommunikationsmaßnahmen, die die Akzeptanz der Berliner*innen für den zunehmenden Tourismus steigern sollen, werden diese zu Gästen an ihrem eigenen Wohnort gemacht und dessen Erlebnisqualität wird einer bezahlbaren und gut erreichbaren Wohn- und Alltagsinfrastruktur zumindest gleichgestellt. Hingegen warten Anwohner*innen in innerstädtischen Touri-Kiezen schon viel zu lange auf den versprochenen Beteiligungsbeirat aus dem Tourismuskonzept und darauf endlich ernst genommen zu werden.

Und auch beim Tag des Tourismus treffen sich Senatsverwaltungen, Abgeordnete und Vertreter*innen von Tourismusunternehmen, um sich über die Zukunft der Besucher*innenmetropole Berlin auszutauschen. Vertreter*innen der kritischen Zivilgesellschaft finden sich ausweislich der Teilnehmer*innenliste dort nicht.

“Entgegen aller Beteuerungen redet die Branche mal wieder nur miteinander statt mit den Betroffenen. Wenn wir den Titel unseres Koalitionsvertrages ‘Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen’ ernst nehmen, dann verbieten sich solche Veranstaltungen eigentlich, auch im Bereich Tourismus”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (Visit Berlin) arbeitet an der Steigerung der Gästezahlen. Neben einer Steigerung der Zahl der Langstreckenflüge möchte sie auch Vorgaben für die Stadtgestaltung machen.

“Es ist bitter! Als ob es keine Klimakatastrophe, keine Verdrängung kleiner Läden und Kitas aus den Kiezen durch massive Kommerzialisierung und Inwertsetzung gäbe und als ob dies alles in keinem Zusammenhang mit den Verheerungen im Wohnungssektor durch Airbnb und Co.  stünde, wird munter weiter Wachstum gepredigt. Gleichzeitig will die landeseigene Visit Berlin die Vorgaben machen, wie Berlin zum Disneyland umgebaut werden soll und die Berliner*innen sollen ihre Kieze gefälligst erleben, statt in ihnen zu leben. Es wird Zeit das Stadtmarketing einzustellen und das Geld für spürbare Lebensqualität in den Kiezen auszugeben – das gefällt auch den Berlinreisenden!”, so Gennburg weiter.

Der Antwort des Senats auf Anfragen von Katalin Gennburg zufolge liegt die Auslastung der Berliner Hotels derzeit bei rund 60 Prozent und darunter, gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf eine Potenzialstudie für mehr Hotels angestrebt. Einer weiteren Anfrage zufolge wurden seit 2012 von Berlin über 70 Millionen Euro für touristisches Stadtmarketing (knapp 100 Millionen Euro für Stadtmarketing insgesamt) ausgegeben. Gleichzeitig ist der Senat außerstande, zu beziffern, welche zusätzlichen Einnahmen dadurch generiert wurden. Der Landesausschuss der LINKEn Berlin hat sich auch deswegen am vergangenen Freitag für die grundsätzlich Überprüfung der Fortführung des Berliner Stadtmarketings auf Abgeordnetenhausebene ausgesprochen.

“Seit Jahren verschwenden wir viel Geld für das Stadtmarketing und folgen damit dem Leitbild der unternehmerischen Stadt, das die Lebenswirklichkeit der Berliner*innen zur Ware und Kulisse degradiert. Sogenannte Hotelneubaupotenziale müssen endlich Platz machen für Flächen, die wir für Wohnungen, Kleingärten und Schulen brauchen. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen für ein nachhaltiges Hotelkonzept und ein Ende des Hotelneubaus, sowie das Ende von  Stadtmarketingmaßnahmen einsetzen”, so Gennburg

Weiterführende Links

Katalin Gennburgs Anfrage zum Stadtmarketing vom 6. August 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20449.pdf

Katalin Gennburgs Anfrage zum Thema Hotelneubauten vom 11. Februar 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17858.pdf

Tourismuskonzept 2018+ (Vorlage zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0970.pdf

Programm zum Tag des Tourisimus 2019: https://about.visitberlin.de/tag-des-tourismus-2019-0

Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Ansatz zur Potenzialanalyse für Hotelneubauten in Kapitel 1320, Titel 68316, Seite 38 in EP 13, S 264 im Dokument): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2020-12-13.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Keine weiteren Hotels in Berlin. Ein Hotelentwicklungsplan ist längst überfällig!

Berlin, 6. März 2019. Die Planung und der Bau neuer Hotels trifft in Berlin auf immer deutlicheren Widerstand aus der Bevölkerung. Während die Debatte über Kleingärten statt Wohnungsbau in Zeiten der Flächenknappheit nicht abreißt, geraten Hotelneubauten als untergenutzte, innerstädtische, flächenfressende Giganten aus dem Blick. Berlin benötigt ein Hotelentwicklungskonzept um der touristischen “Übernutzung” der Kieze Einhalt zu gebieten.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Katalin Gennburg geht hervor, dass die derzeitige Auslastung der Berliner Bettenkapazität (142.754 Betten insgesamt) derzeit nur zu 60 Prozent gegeben ist. Trotz des Bettenleerstands sollen in Berlin derzeit mindestens 66 Hotels neu und fast 100 bestehende Gebäude zu Hotels umgebaut werden.

“Diese Zahlen lösen in Zeiten, in denen Tausende wohnungslos oder verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, absolutes Unverständnis bei mir aus. Das ist weder vermittelbar, noch kann sich Berlin diese laxe Hotelpolitik zu Lasten der sozialen Wohnraumversorgung weiter leisten”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Derzeit findet in Berlin die ITB statt, an deren offizieller Partnerschaft mit Malaysia – einem Staat, in dem Homosexualität drakonisch bestraft wird und dessen Präsident durch antisemitische Äußerungen auffällt – sich deutliche Kritik entzündet. Gänzlich ausgeblendet werden – dem Charakter einer Verkaufsmesse folgend – die Auswirkungen des Tourismus auf die sozialen Strukturen der Destinationen.

“In Berlin zeigen sich inzwischen deutliche Anzeichen des ‘overtourism’ und der Touristification. Während der Kieztourismus weltweit als ‘awesome’ und ‘thrilling’ an das Easyjetset vermarktet wird, gehen für die Bewohner*innen alltagswichtige Infrastrukturen, wie Einzelhandel, Arztpraxen und KiTas, an die Gig-Gastronomie und neue Beherbergungsbetriebe verloren”, kritisiert Gennburg.

Wohin diese Prozesse führen, lässt sich beispielhaft an Lissabon beobachten, wo die komplette Innenstadt der touristischen Vermarktung anheim gefallen ist. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder Barcelona versuchen, dem touristischen Verfall ihrer Innenstädte durch Hotels, Nutellaläden und den immer gleichen Partylocations mittels stadtweiter Strategien, Planwerke und Verordnungen entgegen zu wirken.

“Berlin muss handeln! Wir brauchen einen Genehmigungsstopp für Hotels bis durch einen Hotelentwicklungsplan geklärt ist, welche qualitativ wie quantitativ wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung der Unbewohnbarkeit mancher Stadtteile  notwendig sind. In den Bezirken sollten Beherbergungsbetriebe über festzusetzende Bebauungspläne ausgeschlossen werden und somit Kieze als Wohngegenden geschützt. Wie das gelingen kann, dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, namentlich Frau Lüscher, in der Ihnen nun vorliegenden Beantwortung Antworten gegeben”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Pressemitteilung verschickt. Sie kann durch Pressevertreter*innen auch unter o. g. Mailadresse angefordert werden. Die Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses erfolgt voraussichtlich Mitte der KW 11.