Der Berlin-Tourismus auf dem Prüfstand – nachhaltig & inklusiv? 

Berlin, 30. August 2022. Morgen, am 31. August, findet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur ‘Förderung eines nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus’ statt.  Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert aus diesem Anlass daran, dass der Berlin-Tourismus in weiten Teilen immer noch mit Barrieren für Menschen mit Behinderung ausgestattet ist und fordert, die Barrierefreiheit noch stärker in den Fokus zu rücken und die Berliner Tourismusstrategie grundlegend neu zu überdenken. 

Noch immer sind in Berlin viele touristische Angebote nicht barrierefrei für Menschen mit Behinderungen ausgestattet. Zwar gibt es auf den Informationsseiten des Landes und der visit.Berlin einige Hinweise, diese zeigen die  Defizite aber leider auch in dramatischer Weise auf und für eine Reihe von Sehenswürdigkeiten wird angegeben, diese seien eben nur “fast” vollständig barrierefrei. Angaben zu denjenigen Orten, die nicht barrierefrei sind, fehlen vollständig, so dass davon ausgegangen werden muss, dass dies alle übrigen Sehenswürdigkeiten betrifft. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, denn Barrierefreiheit geht uns alle an; auch die Tourismusagentur Berlins!

Für den im Tourismuskonzept 2018+ angesprochenen ‘new urban tourism’, der ohnehin einer nachhaltigen Ausgestaltung gegen die touristische Übernutzung und Kommerzialisierung ganzer Kieze harrt, fehlen die Bezüge zur Barrierefreiheit vollständig.  In die Stadt eintauchen und diese erleben kann aber nur, wer sich eigenständig und selbstbestimmt in ihr bewegen kann, ohne von hohen Bordsteinen, Bahnhöfen ohne Aufzüge und fehlenden Sanitäranlagen auf bestimmte Wege gezwungen wird.

“Der pandemiebedingte Rückgang des Tourismus in Berlin hätte Anstoß geben können für eine grundlegendere Überarbeitung auch der Ziele des Tourismuskonzepts, die im Neustartkonzept des Senats unverändert propagiert werden. Der Fokus auf Wachstum und interkontinentalen ‘Qualitätstourismus’ in Zeiten, in denen vollkommen klar ist, dass der Flugverkehr aus klimaphysikalischen Gründen massiv zurückgehen muss, ist eben weder nachhaltig noch stadtverträglich. Sinnvoller könnte eine tourismuspolitisch stärkere Ausrichtung auf eine barrierefreie Stadt mit weniger und regionalerem Tourismus sein, von der Tourist*innen und Berliner*innen mit eingeschränkter Mobilität oder Sensorik gleichermaßen profitieren”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links: 

Website zum barrierefreien Tourismus von visit Berlin: https://www.visitberlin.de/de/barrierefreie-top-sehenswuerdigkeiten-berlin

Einladung zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 31. August 2022 um 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WiEnBe/einladung/web19-010-e.pdf

Livestream des Ausschusses ab 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Tourismuskonzept 2018+ des Berliner Senats: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2022-08/Berlins%20Tourismuskonzept2018.pdf

Sieben-Punkte-Plan des Senats zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Tourismus von 2021: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2021-08/2021-Re-Start-Papier-de.pdf

Umsonst pinkeln auch für Frauen – Frauenpissors bald an 24 Standorten im Testbetrieb

Berlin, 12. Mai 2022. Der Senat berichtet  im Zuge der Haushaltsberatungen, dass ab 2023 aus den Mitteln des Innovationsförderfonds 24 kostenlose Urinale für Frauen in Berlin aufgestellt und erprobt werden sollen. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, setzt sich seit Jahren für kostenlos nutzbare Toiletten für alle in Berlin ein und begrüßt das Vorhaben als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zum gendergerechten und demokratischen Zugang zum öffentlichen Raum.

Bereits im Februar 2021 fragte Katalin Gennburg den Senat nach Möglichkeiten, für Personen ohne Penis in Berlin öffentlich betriebene und kostenlos nutzbare Urinale analog derer für Menschen mit Penis bereitzustellen. Die damalige Antwort des Senats fiel jedoch eher verhalten aus. Dabei sind kostenlos nutzbare Toiletten eine Grundvoraussetzung dafür, dass öffentlicher Raum auch wirklich öffentlich ist und es nicht einsichtig ist, warum Frauen verwehrt bleiben soll, was Männern regelmäßig gewährt wird: Kostenloses Pinkeln.

“Frauen wird durch die bisherige Toilettenpolitik Berlins der gleichberechtigte Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Kostenlos nutzbare Toiletten für alle, sind – unabhängig von persönlichen Vorlieben und Anekdoten – Voraussetzung für gerechte Teilhabe und Inhalt einer sozialen Stadtpolitik sowie im übrigen in vielen Ländern und Metropolen rund um den Globus ein öffentlicher Standard, für den ich mich seit Jahren auch in Berlin einsetze”, so die feministische Stadtforscherin Gennburg.

Der Senat plant, im Jahr 2023 verschiedene Typen autarker, gendergerechter und barrierefreier Toiletten mit Frauenpissoirs in Berliner Parks und Grünanlagen zu testen. Diese sollen ab 2024 die vorhandenen Sanitärcontainer ersetzen. 

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die gendergerechte Ausstattung mit Frauenpissoirs zu den Voraussetzungen für die künftigen autarken Toiletten gehört. Innovativ mag dabei die verwendete Technologie sein, das Bedürfnis dahinter ist dies allerdings nicht. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht beim Modellprojekt bleiben, sondern uns auch unverzüglich daran machen, kostenloses Pinkeln für alle nicht nur in Parks und Grünanlagen sondern auch stadtweit bei allen öffentlichen Toiletten zu ermöglichen – so viel Geld muss sein!”, so Gennburg weiter.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links:

Bericht des Senats an den Hauptausschuss zur Errichtung kostenlos nutzbarer Frauenpissoirs (Bericht Nr. 7, S. 18): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0281-v.pdf

“Umsonst pinkeln für alle!” – Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-26724.pdf

Pressemitteilungen von Katalin Gennburg zum Thema vom 27. August 2021 und vom 18. November 2021:

http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

http://katalingennburg.de/wp/2021/11/18/der-19-november-ist-welt-toiletten-tag-oeffentliche-toiletten-berlinweit-und-eintrittsfrei-fuer-alle/

PM: LINKEN-Politikerin Gennburg fordert, laufende Bauprojekte auf Oligarchen-Verstrickung hin zu überprüfen

Berlin, 31. März 2022. Einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist zu entnehmen, dass sich Bauprojekte unter Beteiligung von sanktionierten Personen stoppen lassen. Vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Verflechtungen sogenannter russischer Oligarchen und der Bauwirtschaft fordert Gennburg, entsprechende Bauprojekte deshalb auf den Prüfstand zu stellen. 

Gegenstand der Anfrage war der Sachverhalt um die Implementierung der aktuellen Sanktionspolitik in Berlin sowie die Rolle von russischen Personen und Organisationen auf dem Berliner Immobilienmarkt. In der nun erfolgten Antwort stellt der Berliner Senat fest, dass es nach dessen Kenntnisstand keine Liegenschaften in Berlin gibt, die durch die EU sanktionierten Personen oder Organisationen zuzuschreiben sind. Außerdem verweist der Senat auf die Schwierigkeit, Beteiligungsstrukturen hinter unmittelbaren Eigentumsverhältnissen festzustellen.

Gennburg kommentiert: „Die Antworten des Senats machen das Problem nochmals deutlich: Wir wissen nicht, wer hinter den teils abstrakten Konstrukten steckt, die in unserer Stadt über Liegenschaften verfügen, wer hier baut und wer die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten sind. Berlin kann so immer wieder zum Zielort für Geldflüsse aus autoritären Regimen und anderen dubiosen Quellen werden – ein Konflikt, der seinerzeit zur Rückabwicklung der Bebauungspläne am Checkpoint Charlie durch Trockland führte. Zudem kann es so sein, dass sanktionierte Personen theoretisch noch immer Grundstücktransaktionen über Rechtsanwaltsvertretungen oder verschleierte Eigentumskonstruktionen vornehmen können“. 

Die Abgeordnete konstatiert, dass es nun vieles zu tun gäbe: „Grundsätzlich braucht es verbesserte Ermittlungskapazitäten und mehr Transparenz, um gegen Geldwäsche und dubiose Verflechtungen vorgehen sowie Sanktionen umsetzen zu können. Ein wichtiger Schritt wäre eine verwaltungsseitige Verknüpfung von Grundbuch, Handels- und Transparenzregister durch den Bund. Darauf sollten wir jedoch nicht warten: Das in Berlin geplante Miet- und Wohnkataster muss unbedingt Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bzw. natürlichen Personen enthalten und der Stadtentwicklungssenator muss dieses sofort auf den Weg bringen“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Gennburg ferner, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr die Berliner Initiative für einen bundesweites zentrales Immobilienregister zurückwies. „Ich bin froh, dass die Landesregierung und die LINKE Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck am Ball bleiben und der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt sowie der Wirtschaftskriminalität weiterhin zu Leibe rücken. Die Willkommenskultur für kriminelles Geld, Kriegsgewinnler:innen und Despoten in Berlin muss ein Ende haben“, so Gennburg. 

Dies allein sei jedoch nicht genug, führt Gennburg aus. „Die Anfrage zeigt, dass bei einer Beteiligung von sanktionierten Personen oder Unternehmen, sogar laufende Bauprojekte gestoppt werden können. Der Senat sollte daher aktuelle Bauprojekte akribisch auf Verstrickungen von sanktionierten Personen untersuchen – und möglicherweise auch selbstständig aktiv werden. Dann würde es darum gehen, nicht nur am Alexanderplatz bei MonArch, sondern auch bei SIGNA am Hermannplatz und überall dort, wo beispielsweise der Oligarch Deripaska direkt oder indirekt involviert ist, auf den Prüfstand zu stellen“. 

Gennburg spielt hier auf die Beteiligung des russischen Industriellen Oleg Deripaska an dem österreichischen Bauunternehmen STRABAG an. Deripaska tritt auch als Großaktionär bei dem russischen Automobil- und Rüstungsunternehmen GAZ auf, dessen Fahrzeuge nun im Krieg eingesetzt werden. Dies beschert ihm derzeit einen Platz auf britischen und kanadischen Sanktionslisten, während er auf der europäischen Sanktionsliste bisher nicht auftaucht. „Das kann und sollte sich schnell ändern. STRABAG und dessen Tochterunternehmen ZÜBLIN bauen an verschiedenen Stellen in dieser Stadt. Solange Deripaska weiterhin Anteile an STRABAG hält, sollte sichergestellt werden, dass das Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhält und laufende Aufträge gestoppt werden. Besonders interessant ist dabei, dass STRABAG auch finanzielle Verflechtungen mit SIGNA aufweist. Um den Sachverhalt aufzuklären, habe ich eine weitere Anfrage eingereicht“, gab die Stadtentwicklungspolitikerin bekannt. Ihr ginge es darum, die Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung zu sichern, weshalb Geldwäsche, Briefkastenfirmen und krimineller Energie im Immobiliensektor entschlossen entgegengetreten werden müsse – unabhängig davon, ob diese aus Russland oder Österreich kämen.

Katalin Gennburg

Mail: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Web: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links

Katalin Gennburg (2020): Wem gehört der Checkpoint Charlie?, in: ARCH+, Nr. 241, S. 126–135.

Katalin Gennburg (2022): PM: LINKEN-Politikerin fordert Sanktionierung russischen Immobilienkapitals

Spreeathen nicht verbauen!

Berlin, 21. März 2022. Seit 1993 findet am 22. März der von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltwassertag statt, der in diesem Jahr unter dem Motto “Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz” steht. Auch in und um Berlin entwickelt sich der Schutz der Wasserversorgung immer mehr zur Herausforderung. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert daran, dass der Zugang zu, Wasser als öffentlichem Gut in Berlin immer mehr eingeschränkt wird und der forcierte Wohnungsneubau im Zielkonflikt mit den ökologischen Lebensvoraussetzungen der Stadt steht.

Der Name Berlins leitet sich vom altpolabischen Wort ‘Birlin’ ab, welches ‘Ort auf sumpfigem Gelände’ bedeutet, mithin wurde die Stadt also an einem Ort mit großen Wasserressourcen gegründet. Die Gewässer der Stadt, insbesondere die Spree, an der in der Neuzeit eine Reihe ikonischer Bauten durch absolutistische Herrscher errichtet wurden, führten zum Beinamen Spreeathen. Heute stellt sich die Situation der Berliner Gewässer und des Grundwassers allerdings nicht mehr so üppig dar. 

Berlin und Brandenburg haben seit 2018 mehrere Dürrejahre erlebt und auch für 2022 bahnt sich eine erhebliche Niederschlagsknappheit an. Dies wird schwerwiegende Folgen für die Berliner Bäume, Grünflächen und Kleingärten haben. Die Rot-Grün-Rote Landesregierung hat sich auch deswegen zum Ziel gesetzt, spätestens 2030 eine Netto-Null-Versiegelung zu erreichen und will hierfür Entsiegelungsprogramme aufsetzen und die Schwammstadt als ökologisch verträgliches Städtebauprinzip umsetzen.

“Wir brauchen künftig mehr denn je jeden unversiegelten Quadratmeter Boden, um die knapper werdenden Niederschläge zu halten und für Grundwasser und Stadtnatur zur Verfügung zu stellen. Jeder grüne Innenhof, der der Nachverdichtung zum Opfer fällt, jedes neue Stadtquartier, jede neue Autobahn versiegelt Flächen und lokale wirksame Ausgleichsflächen werden knapper. Ich warne davor, im Zielkonflikt zwischen “BauenBauenBauen” und dem Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen Berlins ideologisch ersteres absolut und letzteres als verzichtbaren Luxus anzusehen. Wenn die Regierende Bürgermeisterin und der Bausenator bauen wollen, dann müssen sie schon jetzt sagen, wo sie gleichzeitig und nicht erst in ferner Zukunft entsiegeln werden”, fordert Katalin Gennburg.

Im Zuge der Verbauung der Stadt in den vergangenen Jahren ist auch der Zugang zu den Oberflächengewässern durch die Privatisierung und Bebauung von Ufergrundstücken für die Berliner:innen und die Stadtnatur immer stärker eingeschränkt.

“In der letzten Legislaturperiode haben wir im Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin beschlossen, dass es eine neue Berliner Uferkonzeption geben soll, die den öffentlichen Zugang zu den Gewässern und die Stadtnatur im Einklang vorrangig vor privaten Eigentumsinteressen behandeln soll und dabei alle Instrumente des Baugesetzbuches einbezieht, so wie es die Westberliner Uferkonzeption von 1978 ganz selbstverständlich getan hat – heute muss unbedingt an dieses Anliegen und seine Durchsetzung auch in der neuen Legislaturperiode erinnert werden”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de