Grünflächen, Wohnungsbau, Stadt der kurzen Wege – oder Betonwüste? A100 zurückbauen!

Berlin, 3. Juni 2021. Am 5. Juni protestiert ein breites Bündnis – erneut – gegen den Weiterbau der A100. Derzeit wird der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow errichtet. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm, die Autobahn zur Stadtstraße herabzustufen und mit einem Radschnellweg zu versehen. Katalin Gennburg, für DIE LINKE direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, deren Wahlkreis durch die Autobahn zerteilt wird, unterstützt die Proteste und wird als parlamentarische Beobachterin daran teilnehmen. Ferner fordert sie eine Task-force Autobahnrückbau beim Regierenden Bürgermeister.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt protestiert das Aktionsbündnis ‘A100 stoppen!’ gegen den Bau der A 100. Für die gigantische Baustelle wurden Kleingärten zerstört und Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Proteste am 5. Juni stehen in einer Reihe mit mehreren Demonstrationen auf der und gegen die Autobahn in den letzten Monaten. DIE LINKE spricht sich in Berlin bereits seit Jahren gegen den Weiterbau aus. Katalin Gennburg unterstützt die Proteste und fordert – nachdem am 2. Juni der ehemalige Stadtbaudirektor Stimmann und der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann den Abriss der A 104 gefordert haben -, dass unverzüglich eine Task Force Autobahnrückbau unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters eingerichtet wird.

“In Zeiten, in denen selbst CDU-Mitglieder ihren Autobahnhass entdecken, darf ein Rückbau der A100 auch zwischen Neukölln und Treptow kein Tabu mehr sein. Die Berlinerinnen und Berliner werden am Samstag in einem breiten Protestbündnis zeigen, dass sie – mal wieder – weiter sind als der Senat. Allein auf der Fläche, die für die A 100 zubetoniert wird, könnte man tausende Wohnungen bauen. Der Rückbau der autogerechten Stadt bietet erhebliche Flächenpotenziale, die für die nachhaltige Stadtentwicklung aktiviert werden können und gleichzeitig kann so die Verkehrswende voran getrieben werden”, erläutert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Verkehrsverwaltung erklärte auf Anfrage von Katalin Gennburg, für die Autobahn nicht zuständig zu sein. Formal mag der Bau unter Federführung der Autobahngesellschaft des Bundes ablaufen. Dennoch zeigt die Anfrage auch, dass unter anderem die Berliner Leitungsbetriebe in den Bau eingebunden sind, so auch an der Baustelle zur Herstellung der Anschlussstelle “Am Treptower Park”. Welche Möglichkeiten formal und politisch bestehen, im Zusammenwirken von Landespolitik und zivilgesellschaftlichem Protest den Autobahnbau zu stoppen und gegebenenfalls rückgängig zu machen diskutiert Katalin Gennburg am 9. Juni in einer Onlineveranstaltung. 

“Es wäre ein Novum, wenn der Bund eine Autobahn gegen den gemeinsamen Widerstand von Bevölkerung und Landespolitik weiter bauen würde und ich glaube, dass Berlin hier noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. So ist mir unverständlich, warum bei den Leitungsbetrieben und den planenden Behörden auf Landesebene die Autobahn Priorität genießen soll, während gleichzeitig neue Radwege, Straßenbahnen und Kiezblocks immer weiter verzögert werden. Ich hätte diese Frage am 9. Juni gern auch mit dem zuständigen Staatssekretär Streese von den Grünen diskutiert und bin tief enttäuscht, dass er nicht teilnehmen wird, weil er sich für eines der größten Verkehrsinfrastruktruprojekte Berlins nicht zuständig fühlt”, so Gennburg weiter.

Onlineveranstaltung “Grünflächen, Wohnungsbau, Stadt der kurzen Wege – oder Betonwüste? A100 zurückbauen!” am 9. Juni um 19 Uhr.

Die Gäste:

Lara Eckstein (Sand im Getriebe), Tim Lehmann (Institut für urbane Mobilität), Brit Beneke (A100 stoppen!), Tilmann Heuser (BUND Berlin), Kristian Ronneburg (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Moderiert von Katalin Gennburg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City der Linksfraktion Berlin.

Ort: https://us02web.zoom.us/j/86106770417?pwd=cW1ZOHZzUXNpVWZ4SXV3L1ZHeDhRZz09

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

“A100-Anschlussstelle Treptow trotz Rückbauwunsches”. Schriftliche Anfrage vom 12.04.2021 Katalin Gennburg: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27306.pdf

Veranstaltung am 9. Juni auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1138036143366084

rot.radikal.realistisch – Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September (Abschnitt Mobilität und Verkehr): https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/10-mobilitaet-und-verkehr/

“Autobahnhass bis in die CDU”, Neues Deutschland vom 2. Juni 2021 zu Überlegungen, die A 104 in Steglitz abzureißen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152770.weltfahrradtag-autobahnhass-bis-in-die-cdu.html

Aktionsaufrufe für Demonstrationen rund um die A 100 in Berlin für Samstag, 5. Juni:
https://www.facebook.com/events/300001588273576 und https://twitter.com/berlinsig

Neustart beim Luisenblock – Kooperative Stadtentwicklung für das Regierungsviertel

Berlin, 16. Dezember 2020. Gestern einigten sich Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition und des Berliner Senats mit Vertreter*innen des Bundes auf einen Neustart der Planungen für die Erweiterung des “Band des Bundes”. Vorausgegangen waren dreijährige Bemühungen von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, für eine Abwicklung des vorgeschlagenen Bebauungsplanentwurfs und für die Öffnung des Geländes im Sinne demokratischer Zugänglichkeit und die behutsame Beachtung der umliegenden Stadtstruktur.

Der über zehn Jahre alte Entwurf für die Erweiterung des Bandes des Bundes auf den sogenannten Luisenblock zwischen Luisenstraße, Schiffbauerdamm und S-Bahnviadukt stand seit geraumer Zeit in der Kritik. Geplant war dort ein monolithischer Büroblock, für den auch die historischen Bauten vor Ort abgerissen werden sollten.

“Das Band des Bundes hat einen zentralen Raum mitten in Berlin neu programmiert. Allerdings blieb es unvollendet, denn das geplante Bürger*innenforum wurde nie realisiert. Die Offenheit und Zugänglichkeit von Regierungsarchitektur hat einen hohen – nicht nur symbolischen – Wert für eine freiheitliche, parlamentarische Demokratie. Deswegen setze ich mich schon seit Jahren dafür ein, diese Planung, die den Geist der 1990er verströmt und den Ansprüchen an kooperative Stadtentwicklung nicht gerecht wird, zu neu zu starten”, so Gennburg zu ihren Beweggründen.

Statt einer geschlossenen Büroarchitektur soll nun in einem neuen Architekturwettbewerb eine offenere Struktur mit öffentlich zugänglichen Bereichen im Erdgeschoss entstehen. Ferner sollen die vorhandenen Bauten aus dem frühen 20. Jahrhundert behutsam integriert werden, auch da vor dem Hintergrund der Klimakrise der stete Abriss und Neubau nicht nachhaltig ist. Möglich wurde die Einigung nach dreijährigen intensiven Diskussionen auch durch die Bereitschaft des Bundes die für Berlin zugesagten Fördermittel zu verlängern.

“Ich bin sehr froh, dass dies mit intensiven Diskussionen gelungen und die alte Planung nun passé ist. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen als LINKE in der Berliner Regierung, die Stadtentwicklung im Zentrum Berlins an den Erfordernissen nachhaltiger demokratischer Räume auszurichten, statt allein an den Interessen des Bundes und der immergleichen großen Immobilienplayer, richtig sind. Es ist genau deswegen nicht egal, wer die Stadt regiert und dass wir gemeinsam und gemeinwohlorientiert die Stadt entwickeln”, resümiert Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Artikel in der Berliner Zeitung zum Neustart der Planung für den Luisenblock vom 15. Dezember 2020 (Paywall): https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ungeliebter-entwurf-zum-ausbau-des-parlamentsviertels-gestoppt-li.126204

Time to empower cities! Webinar der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digital Services Act und dem Umgang mit Airbnb und Co. // 09. Dezember, 18 bis 20 Uhr

Berlin/Brüssel, 8. Dezember 2020. Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind mitverantwortlich für steigende Mieten in den Städten und die Touristifizierung ganzer Kieze. Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr ihren Entwurf des Digital Services Act vorlegen, der die veraltete E-Commerce-Richtlinie ersetzen und den digitalen Kapitalismus in der Europäischen Union regeln soll. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 9. Dezember das Webinar “Time to empower cities!”, um kommunale Strategien gegen die Verheerungen des Plattformkapitalismus zu besprechen. Neben Murray Cox und Kenneth Haar wird auch Katalin Gennburg auf dem Podium zu Gast sein.

Airbnb und Kurzzeitvermietungen waren in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Reihe von Studien. So wurde zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erstmals ein Zusammenhang zwischen hoher Dichte an Ferienwohnungen in Berliner Kiezen und Mietsteigerungen nicht nur nachgewiesen, sondern auch beziffert. Dass Studien dieser Art möglich wurden, ist unter anderem dem aktivistischen Portal ‘inside airbnb’ zu verdanken.

Auf der europäischen Ebene wurden die anhaltenden Lobbyaktivitäten von Airbnb gegen eine Regulierung der Plattform und gegen die Bemühungen verschiedener europäischer Städte, dem Ferienwohnungsmarkt mittels Zweckentfremdungsverboten Einhalt zu gebieten, in der Studie ‘Unfairbnb’ durch das Corporate Europe Observatory umfassend untersucht.

Murray Cox und Kenneth Haar, die Köpfe hinter den genannten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, stellen am 9. Dezember die ersten Ergebnisse einer gemeinsamen Studie im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament öffentlich vor. Sie zeigen Wege auf, welche Regelungen im kommenden Digital Services Act aufgenommen werden müssten, damit Städte selbstständig gegen die voranschreitenden Verheerungen durch die plattformökonomistischen Aktivitäten von Airbnb vorgehen und das Recht auf Stadt ihrer Bewohner*innen realisieren könnten.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament am 9. Dezember um 18 Uhr: https://www.guengl.eu/events/time-to-empower-cities/

Link zur Registrierung für die Teilnahme: https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

Studie des DIW zu Mietsteigerungen durch Ferienwohnungen in Berlin: https://www.diw.de/de/diw_01.c.796644.de/publikationen/diskussionspapiere/2020_1890/airbnb_and_rents__evidence_from_berlin.html

Unfairbnb-Studie zu den Lobbyaktivitäten von Airbnb auf der europäischen Ebene des Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf

Mietenschnitt jetzt – Damit auch Gewerbemieter*innen in Berlin und anderswo Weihnachten feiern können!

Berlin, 26. November 2020. Die Ministerpräsident*innenkonferenz gestern einigte sich auf viele neue Regelungen und Hilfspakete. Auffällig ist, dass die Gewerbemieter*innen, insbesondere kleine Selbständige und Familienbetriebe, mit ihren Mietsorgen wieder keine Hilfe bekommen, obwohl das seit Monaten Thema ist und sich inzwischen auch Mieter*innenvereine für Mieterlasse bzw. Mietenschnitte aussprechen. Selbst der Deutsche Städtetag forderte im August einen Fonds für die Innenstädte, weil das Geschäftesterben überall drastisch zunimmt und einer entschlossenen Antwort bedarf.

Es braucht endlich Erleichterungen für diejenigen, die unsere Innenstädte ausmachen und seit Monaten kaum etwas verdienen aber noch immer für hohe Gewerbemieten aufkommen müssen. Weitere Hilfsprogramme sind freilich gut und wichtig aber es muss auch verhindert werden, dass alle Hilfsgelder 1:1 an die Vermieter*innen durchgereicht werden, während den Gewerbetreibenden schon die Insolvenz droht.

Die Schweiz macht es vor! Der Bundesrat wurde vom Parlament aufgefordert ein Gesetz zu erlassen, wonach Mietzinserlasse für die Zeit der Zwangsschließungen rechtlich abgesichert werden.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211

Die LINKE hat sich klar zu einem Mietenschnitt bekannt und fordert: „Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete! Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.

Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen.“

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

Im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion dazu bereits einen Antrag eingebracht und vom Land Berlin sollte ebenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgehen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin