Kategorie: Presseerklärungen

Berlin, 23. November 2023. Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland im Online- und Offlinehandel der sogenannte “Black Friday” ausgerufen. Es sollen Preise für viele Waren – vermeintlich – gesenkt und die Bürger*innen zu verstärkten Käufen angehalten werden – so auch morgen. In Zeiten zunehmender Krisen des Einzelhandels sowie immer mehr leerfallender ShoppingCenter und Warenhäuser sind aber auch solch verstärkte Angebote zum Überkonsum keine Rettung. Sinnvoll und notwendig ist stattdessen ihr Umbau zu Versorgungszentren für die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und ein willkommenes Ende der internationalen Einkaufsladenketten und des drögen Einerlei. Der Umbau von Shoppingcentern sollte möglichst kollektiv organisiert werden, aus der Nachbarschaft und den Kiezen heraus und so können diese Relikte der 90er endlich einer stadtpolitischen Funktion jenseits des Kommerz zugeführt werden, statt der Behandlung als Immobilieninvestment bei der Bodenverwertung. Hierzu veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag, 28. November ein Fachgespräch.

Die Krise des Einzelhandels ist in aller Munde und in jedem Jahr wird vor dem sogenannten Weihnachtsgeschäft die Frage gestellt, ob es denn diesmal reiche, um die schlechten Zahlen des restlichen Jahres auszugleichen. Um dies zu erreichen, werden neben den vermeintlichen Schnäppchenangeboten des Black Friday auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Belegschaft verschlechtert. 

Diesem Verwertungsmechanismus muss Einhalt geboten werden. Brach fallende ShoppingCenter sollten zu kommunalen Sorgezentren im gemeinnützigen Betrieb umgebaut werden. Sie sollten neben einer Grundversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch Elemente einer vergesellschafteten Sorgearbeit integrieren: Von der Pflege junger, alter und kranker Menschen über medizinische und psychosoziale Versorgungszentren bis hin zu Kultureinrichtung, öffentlichen Werkstätten sowie Bildungs- und Beteiligungsformaten ist hier vieles denkbar und es werden derzeit konkrete Konzepte erarbeitet.

Neben der Umnutzung von ShoppingCentern muss auch der gemeinnützige Betrieb des Einzelhandels, der sich stärker an einer nachhaltigen, klimaneutralen und lokalen bzw. regionalen Wirtschaft orientiert und auf die Bedürfnisse und Bedarfe der Anwohner*innen im Einzugsgebiet fokussiert, vorangetrieben werden. Die Unterstützung der Belegschaft der Karstadt-Warenhäuser in Berlin, z.B. beim Aufbau einer entsprechenden Genossenschaft, sollte daher im Vordergrund stehen.

Um dies zu erreichen, muss der Berliner Senat jetzt handeln und die Grundstücke planungsrechtlich für entsprechende Nutzungen sichern bzw. unter seine Kontrolle bringen, um die Umnutzung von ShoppingCentern bzw. den Betrieb genossenschaftlicher Warenhäuser in kommunalem Auftrag zu ermöglichen, statt wie bisher immer nur den Sprechblasen der Immobilienwirtschaft Glauben zu schenken. Diese baut und betreibt nämlich keine Nahversorgung, keine Warenhäuser und keine Büros, wo und wie sie benötigt werden, sondern sie baut in erster Linie Geldanlagen für ihre Shareholder.

Am Dienstag, 28. November um 18 Uhr veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Fachgespräch “Neue Konzepte für alte Räume”, zu dem Sie herzlich eingeladen sind: https://www.linksfraktion.berlin/politik/termine/detail/fachgespraech-neue-konzepte-fuer-alte-raeume/

Berlin, 17. November 2023. Mit dem absehbaren Ende des Pilotprojektes für kostenlose öffentliche Toiletten steht der Senat nun vor der Entscheidung, wie weiterhin mit den öffentlichen Toiletten Berlins verfahren werden soll. Die aktuellen Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses lassen jedoch nichts Gutes erahnen, denn die kostenfreie Bereitstellung der öffentlichen Toiletten ist in den Entwürfen des Haushaltsplans nicht vorgesehen. Die Umstellung sei zu teuer. Zum 19. November, dem von den Vereinten Nationen erklärten Welttoilettentag, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: “Pinkeln für alle und zwar überall kostenlos!”, wofür die Linksfraktion sechs Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstellen will.

Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu Toiletten und somit keine Möglichkeit, ihre Notdurft hygienisch und diskret zu verrichten. Um dies ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, haben die Vereinten Nationen den jährlichen Welttoilettentag initiiert. Auch Berlin ist von einem gleichberechtigten, flächendeckenden und niedrigschwelligen Angebot an öffentlichen Toiletten noch weit entfernt. Seit 2021 setzt sich Katalin Gennburg für die Sanitärwende in Berlin ein. Kostenfreie und ökologische öffentliche Toiletten, sowie die Verdichtung des Toilettennetzes, die insbesondere die bisher unterversorgten Grünflächen wie beispielsweise Parks oder die Nähe zu Spielplätzen in den Blick nimmt, fordert die Abgeordnete. Aktuell werden verschiedenste Hürden aufgestellt, die die Mobilität der Bürger*innen einschränkt. Die Möglichkeit, auf Toilette gehen zu können, stellt eine Grundvoraussetzung für die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum dar. Während das pinkeln an Pissoirs kostenfrei ist, soll für Sitztoiletten weiterhin bezahlt werden. Zudem wurden im Zuge einer Einbruchsserie, neben der Bereitstellung von 100 kostenfrei nutzbaren Toiletten, die Münzfächer an allen weiteren Standorten abgebaut. Skandalös, wenn man bedenkt, dass eine Auswertung der Toilettennutzungen im Jahr 2021 aufzeigt, dass lediglich 7,5% der Toilettennutzungen über Kartenzahlung abgewickelt wurden. 92,5% hingegen mit Münzzahlung.

Anstatt die Diskriminierung vor der Prozellanschüssel aufgrund von Geschlecht endlich anzugehen, werden perspektivisch weitere Gruppen ausgehend von Alter und Status aufgrund der Bezahlhürden langfristig ausgeschlossen. Katalin Gennburg, feministische Stadtforscherin, zeigt sich empört, denn die Haushaltsberatungen machen deutlich , dass kein Einlenken des Senats abzusehen ist. „Das der Senat sich auch weiterhin nach langjährigem Druck verschiedenster gesellschaftlicher Akteure bei der Versorgung von Grundbedürfnissen der Berliner*innen quer stellt, lässt erahnen, welche Politik des Ausschlusses und der mangelnden öffentlichen Versorgung von Schwarz-Rot betrieben werden soll. Die Infrastruktur in den Kiezen wird weiter abgebaut, während gleichzeitig mit dem Spreepark Millionen in den landeseigenen Vergnügungspark gesteckt werden.”.

Der Senat plante lediglich 800.000 Euro für die Unterhaltung der öffentlichen Toilettenanlagen ein. Die Berliner Linksfraktion fordert hingegen die Bereitstellung von sechs Millionen Euro, mit dem sie die Umstellung auf den kostenlosen Toilettenbetrieb ermöglichen möchte. Weitere Zugangshürden wie beispielsweise Bezahlkarten werden, ausgehend von einem vor einem Jahr gefällten Parteitagsbeschluss, nicht vorgesehen. Katalin Gennburg arbeitet zudem an einem weiteren Antrag, um weiterhin klar zu stellen: „Pinkeln ist ein Grundbedürfnis!”

Weiterführende Links: 

“Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei”, Beschluss des Landesparteitages von DIE LINKE. Berlin vom 24. September 2022:

https://dielinke.berlin/partei/parteitag/beschluesse-1/det/zugang-zu-oeffentlichen-toiletten-fuer-alle-und-am-besten-kostenfrei-2/

“Umsonst pinkeln für alle!”, schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

Beeindruckende Proteste fordern seit Monaten ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. Während die Demonstrationen und Streiks anhalten, ermordet das Regime Oppositionelle und versucht, die Proteste mit Gewalt zu ersticken. Zur Solidarität mit der Iranischen Revolution diskutiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, mit Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ und Mariam Salehi, Politikwissenschaftlerin (FU Berlin), am Dienstag, den 17. Januar, um 19 Uhr in der Galerie KungerKiez.

“Bereits seit fast vier Monaten protestieren die Menschen im Iran mit einem wahnsinnigen Mut für einen Sturz des brutalen Regimes. Angeführt wird der Protest von Frauen, die sich weigern, dem staatlichen Kopftuchzwang weiter Folge zu leisten. Die internationale Solidarität ist riesig. Wir wollen das Thema weiterhin sichtbar machen und auf einer politischen Ebene Druck ausüben, um die Protestierenden der feministischen Revolution vor Ort zu unterstützen”, kommentiert die LINKEN-Abgeordnete. 
Welche Forderungen erheben die Menschen vor Ort? Was haben die Proteste bereits erreicht und wie kann Solidarität aus Deutschland und Europa aussehen? 
Dazu diskutieren wir am 17. Januar mit Ihnen und folgenden Gästinnen: 

Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ ist Autorin, Aktivistin und Referentin und schreibt über Bewegungen, Transnationalismus und soziale Gerechtigkeit. „Woman* Life Freedom“ unterstützt von Berlin aus die Revolution im Iran.

Mariam Salehi ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) an der Freien Universität Berlin. Sie forscht zu Prozessen politischer Transformation.

Katalin Gennburg (DIE LINKE) ist direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat die politische Patenschaft für den Theaterschauspieler Hossein Mohammadi übernommen, dem im Iran die Todesstrafe droht. 

Sie sind herzlich eingeladen!

Dienstag, 17. Januar 2023, 19 Uhr

Galerie KungerKiez Karl-Kunger-Str. 15
12435 Berlin (Alt-Treptow)
S Treptower Park / Bus 194 “Bouchéstraße” 

Eintritt frei.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de