Berlin kann von Paris lernen: Notwehr gegen illegale Geschäftspraktiken von Airbnb

Berlin, 13. Februar 2019. 12,5 Mio. € Strafe sollen für die Veröffentlichung illegaler Vermietungsangebote durch die Internetplattform Airbnb fällig werden. Immer mehr europäische Städte gehen gegen die Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung von Wohnraum und Hinterziehung von Übernachtungssteuern durch den Vermietungskonzern Airbnb vor. Berlin muss diesem Beispiel folgen: Strafen für gesetzwidriges Geschäftsgebaren und Entrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer für Airbnb-Übernachtungen.

Ende 2018 wurde Airbnb in München verurteilt, die Daten für ungenehmigte Ferienwohnungen zum Zwecke der Verfolgung illegaler Zweckentfremdung an die Stadt weiterzugeben. Paris geht einen Schritt weiter und erlegt dem Konzern Strafzahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Zweckentfremdung auf.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, kam bereits im Frühjahr 2018 zu dem Schluss, dass Airbnb gesetzwidrig handelt und zur Herausgabe der Daten illegaler Anbieter*innen verpflichtet ist. Seit 1. August 2018 müssen nicht unter das Zweckentfremdungsgesetz fallende und somit legale  Angebote in Berlin mit einer Registriernummer versehen sein und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verfolgt das Ziel die in den Bezirken vergebenen Registriernummern mit Vermietungsangeboten abgleichen zu lassen, um so die restriktive Durchsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes verfolgen zu können

“Beihilfe zum Gesetzesbruch, Verdrängung der Wohnbevölkerung und Rendite mit der Miete, das ist das Geschäftsmodell von Airbnb. Paris, München, Barcelona und andere Städte machen es vor: Wir dürfen uns auch in Berlin dieses Gebaren nicht länger bieten lassen.  Mehr noch: AirBnB und andere Onlinevermietungen müssen endlich steuerlich dingfest gemacht werden.” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen sind Übernachtungen in den über Airbnb gemieteten Unterkünften übernachtungssteuerpflichtig. Nach Angaben von Airbnb wurden über die Vermietungsplattform 2017 mindestens 2,94 Mio Übernachtungen in Berlin gebucht. Die Übernachtungssteuer in Berlin beträgt fünf Prozent des Nettopreises, nach Angaben des Handelsblatts kostet eine Übernachtung bei Airbnb durchschnittlich 64 EU (entspr. netto 53,78 EU). Insgesamt erzeugen also Übernachtungen bei Airbnb ein theoretisches Steueraufkommen von knapp acht Millionen Euro jährlich, welches aufgrund der gesetzwidrigen Verweigerungshaltung des Vermietungskonzerns nicht vollständig eingetrieben werden kann.

“Die Sicherung von Wohnraum vor illegaler Zweckentfremdung ist wichtiger Bestandteil der sozialen Wohnungungs- und Stadteetwicklungspolitik und kostet Berlin Millionen Euro, die wir auch Verursachern wie Airbnb in Rechnung stellen sollten. Zudem müssen wir, wie in unserem Gutachten dargelegt, das Übernachtungssteuergesetz weiterentwickeln und den Kurzzeitvermietungskonzernen die Steuerentrichtungspflicht dafür auferlegen”, fordert Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Bericht zum Urteil zur Herausgabe von Vermieter*innendaten durch Airbnb bei Spiegel Online vom 13. Dezember 2018: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/muenchen-richter-verdonnern-airbnb-zur-herausgabe-von-vermieterdaten-a-1243498.html

Bericht zur Strafforderung der Stadt Paris gegen Airbnb bei Spiegel Online vom 10. Februar 2019: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbnb-in-paris-stadt-fordert-rekordstrafe-fuer-unternehmen-a-1252552.html

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zur Datenherausgabe und Steuerentrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/airbnb/

“Airbnb und andere Vermietungsplattformen & Übernachtungssteuern in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 25. Oktober 2018: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16850.pdf

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung durch Airbnb vom 18. Oktober 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/10/18/illegale-geschaeftspraktiken-von-airbnb-und-co-beenden-transparenz-rechtssicherheit-und-soziale-wohnraumversorgung-sicherstellen/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Registrierungspflicht von Kurzzeitvermietungen vom 7. August 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07/registrierungspflicht-ist-notwehr-der-stadt/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

SPD Treptow-Köpenick will A100 weiterbauen. Verstoß gegen Koalitionsvertrag im Land. LINKE steht dafür nicht zur Verfügung.

Berlin, 29. Januar 2019. Die SPD in Treptow-Köpenick forciert den Weiterbau der A100. Mit Unterstützung der CDU hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie düpiert damit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und stellt die Kooperationsvereinbarung mit der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Probe. DIe LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und steht daher für die Umsetzung solcher Vorschläge nicht zur Verfügung.

Der Antrag, den die SPD gemeinsam mit der CDU in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick eingebracht hat, fordert, beim Neubau der Elsenbrücke den Weiterbau der A100 zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich klar gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem vereinbart ist, dass die Landesregierung keinerlei Planungsvorbereitungen für den Weiterbau der Autobahn durchführen wird.

“Die Linke, die Grünen und auch die SPD haben ganz klar vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Planungen für den Weiterbau der A 100 in dieser Legislaturperiode kein Thema sind. Der Zustand der Elsenbrücke ändert nichts an dieser Vereinbarung, sondern sollte uns zu denken geben, ob wir beim Neubau nicht den Auftrag des Mobilitätsgesetzes, namentlich die Abwendung von der autogerechten Stadtplanung, annehmen müssen”, stellt Katalin Gennburg klar.

Die LINKE hat sich in Treptow-Köpenick klar gegen den Antrag positioniert. Viel wichtiger ist, dass endlich ein Verkehrskonzept für den Abschluss der Autobahn am Treptower Park erstellt und umgesetzt wird. Der gemeinsame Antrag mit der CDU gegen den erklärten Willen der LINKEN, stellt somit auch die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene enge Abstimmung auf die Probe.

“Die Bezirks-SPD sollte sich mal überlegen, mit wem sie sich hier gemein macht: mit der autoextremistischen Oppositionskoalition aus AfD, CDU und FDP, der die Zukunft unserer Stadt vollkommen egal ist. Dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der SPD Michael Müller kann dies nicht gleichgültig sein. Er sollte dringend ein ernstes Wort mit seinen Parteifreund*innen in Treptow-Köpenick reden, wenn er an diesem neuralgischen Punkt von R2G keinen Unmut produzieren will”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Antrag von SPD und CDU an die BVV Treptow-Köpenick vom 21. Januar 2019: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6174

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Berlin vom 8. Dezember 2016 (Thema A 100 auf S. 48): https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

Beschluss des Landesparteitags der Linken gegen den Weiterbau der A100 vom 16. Dezember 2018: https://dielinke.berlin/parteitag/det/news/kein-weiterbau-der-a100-durch-und-unter-friedrichshain-und-lichtenberg-fuer-einen-nachhaltigen-absch/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 8093 2758

Gartendenkmal wächst Baudenkmal über den Kopf?! – Weltgrößtes Linsenfernrohr gerettet, Bäume auch.

Berlin, 18. Dezember 2018. Noch in dieser Fällsaison wird mit dem denkmalgerechten Beschnitt von Bäumen im Treptower Park, rund um die Archenhold-Sternwarte, begonnen, damit der Große Refraktor wieder in die Sterne blicken kann.

Die Archenhold-Sternwarte im Treptower Park befindet sich inmitten eines umfangreichen Baumbestands. Diese Bäume waren in den vergangenen Jahren so hoch gewachsen, dass das weltgrößte Linsenteleskop keinen freien Blick auf alle  Sterne mehr erhaschen konnte. Kompliziert wurde die Situation auch, weil die Sternwarte als Bau- und der umliegende Park als Gartendenkmal gelistet sind und dadurch eine vermeintliche Konkurrenz in der denkmalgerechten Behandlung auftrat.

“Dass es soweit kommen musste, hängt auch mit der verheerenden Sparpolitik der letzten Jahrzehnte bei der Pflege der Grünflächen zusammen, damit muss endlich Schluss sein. Bei einem Besuch der Sternwarte in meinem Wahlkreis schilderte mir der Sternwarten-Chef Felix Lühning die Probleme eindrücklich: Es braucht endlich wieder Investitionen in diesen Ort der Forschung, von der sicheren Zuwegung des Ortes mit einer Bedarfsampel angefangen, bis hin zur Sicherung der grenzenlosen Weitsicht ohne Bäume vor der Linse!” so Katalin Gennburg.

Ein persönliches Schreiben der Wahlkreisabgeordneten Katalin Gennburg an den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller veranlasste diesen, auf den Bezirk Treptow-Köpenick einzuwirken. Im Ergebnis steht nun fest, dass es möglich ist, den Baumbestand um die Sternwarte denkmalgerecht so zu beschneiden, dass der Große Refraktor wieder zur Sternenbeobachtung und der Erfüllung des Bildungsauftrags der Sternwarte zur Verfügung steht.

“Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass auch Michael Müller die überragende Bedeutung von Treptower Park und Archenhold-Sternwarte für Berlin benennt und sich für eine Lösung eingesetzt hat. So steht das Fernrohr an seinem 125. Geburtstag 2021 in meinem Wahlkreis wieder für Himmelsbeobachtungen zur Verfügung. Für eine bessere finanzielle Ausstattung des Standortes der Berliner Wissenschaft und Forschung werde ich mich weiterhin einsetzen”, so Gennburg weiter.

Kein Autobahnbau ohne Immissionsschutz, Bürgerbeteiligung, Verkehrskonzept und Elsenbrücke!

Berlin, 12. November 2018. Am 8. November behandelte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Weiterbau der A100. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition lehnte diese zu Recht ab Dennoch scheinen die Autobahnfreund*innen eine neue Debattenrunde unter veränderten Vorzeichen aufmachen zu wollen. Ein Weiterbau der A100 löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft diese erst. In der Debatte wurde deutlich, dass insbesondere nach dem Ausfall der Elsenbrücke auch die Planungen für den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park durch Immissions- und Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen und Bürger*innenbeteiligung zur Erstellung eines Verkehrskonzept grundlegend ergänzt und neu gedacht werden müssen.

Wenn die Autobahn in Benutzung ist, werden die Anwohner*innen der künftigen Anschlussstelle Treptower Park stark durch Abgase, Feinstaub und Lärm belastet werden. Zum Lärm der Autobahn käme der Lärm der Bahnstrecke. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz reichen die jeweils durch Autobahn und Eisenbahn verursachten Lärmpegel alleine nicht, um den Bau einer Immissionsschutzwand vorzuschreiben, Summenpegelbetrachtungen sind nicht Teil der rechtlichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss.

“Es ist ein Unding, dass bei solchen Bauwerken nicht der Gesamtlärm, wie hier für die Plänterwäldler*innen, in die Betrachtung eingeht. Wenn die autofixierte Bundesregierung sich weigert, dann muss Berlin eben selbst dafür sorgen und lebenswerte Kieze in der sich ohnehin verdichtenden Stadt schützen bzw. herstellen. Ob das nun mit einer Lärmschutzwand oder einer Deckelung der Autobahn passiert, fest steht: Wir haben die Verantwortung, die Anwohner*innen zu schützen. Dafür müssen wir auch die nötigen Mittel im Haushalt bereitstellen”, fordert Katalin Gennburg

Nach Aussage der Senatsverwaltung in der Sitzung ist die prognostizierte Menge von 80.000 Fahrzeugen täglich an der geplanten Anschlussstelle Treptower Park nur mit einer funktionierenden Elsenbrücke zu bewerkstelligen. Diese fällt aufgrund der Schäden auf unbestimmte Zeit aus. Ein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park liegt derzeit noch nicht vor. Dieses müsste Teil des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr sein, für dessen Maßnahmen das im Juni verabschiedete Mobilitätsgesetz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vorschreibt.

“Die Wiederherstellung der Elsenbrücke ist offenkundig das Scharnier zur Fertigstellung des massiv umstrittenen und von Rot-Rot-Grün abgelehnten Autobahnbaus von Treptow nach Lichtenberg. Das Funktionieren des Alltagsverkehrs ist für Anwohner*innen und für Pendler*innen wichtig. Die Elsenbrücke zum Funktionieren bringen ohne die Versprechen der Koalition zur Mobilitätswende zu untergraben, darum muss es nun gehen und darauf werden wir mit Argusaugen achten”, so Gennburg weiter.

Veranstaltungshinweis:

Ohne Auto in die Zukunft? – Mit mehr Mobilität zu einer gerechteren Stadtgesellschaft. Was bedeutet das Berliner Mobilitätsgesetz für Treptow und Plänterwald?

Wahlkreisveranstaltung von Katalin Gennburg mit Tino Oestreich (Linksfraktion BVV Treptow-Köpenick) und Denis Petri (Changing Cities e.V.) am 28.11.2018 von 19 bis 21 Uhr in der Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/2343714672325017/

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links:

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 3. Mai 2018 “Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!”: http://katalingennburg.de/wp/2018/05/03/freiraum-und-lebenslust-statt-autobahnfrust-die-a100-rampe-am-treptower-park-muss-weg/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 6. September 2018 “Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.”: http://katalingennburg.de/wp/2018/09/24/elsenbruecke-kaputt-zeit-fuer-faehren-und-tunnel-statt-autobahnen/