Berliner Wasser für alle!

Berlin, 11. August 2020. In Berlin, dem “Venedig des Nordens”, sind öffentliche Badestellen Mangelware und das muss nicht so bleiben. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfration im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert daher mit der Fortschreibung der Berliner (West) Uferkonzeption von 1978 ein gesamtstädtische Konzept für die systematische Öffnung der Gewässer im Einklang zwischen Menschen und Stadtnatur.

In Berlin gibt es rund 40 öffentliche Badestellen. Die meisten davon liegen entlang der Havel im Westen der Stadt, was mutmaßlich auf die kontinuierliche Umsetzung der Westberliner Uferkonzeption von 1978 zurückzuführen ist. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Katalin Gennburg zu den Berliner Badestellen führt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus, dass sie derzeit in Gesprächen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick sei, neue Badestellen im Bezirk auszuweisen. Eine systematische Erhebung, wo diese – nicht nur im Bezirk Treptow-Köpenick – möglich wären, liegt gleichwohl nicht vor. 

“Vierzig Badestellen für vier Millionen Berliner*innen ist zu wenig. Ich fordere, dass eine neue Berliner Uferkonzeption erstellt und zügig umgesetzt wird. Die Zugänglichkeit zu den Gewässern und zu kostenlos nutzbaren Badestellen soll für alle Berliner*innen in Einklang mit dem Schutz der Natur gewährleistet werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Senat einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan dafür vorlegt, ein entsprechender Antrag kommt demnächst ins Parlament“, so Katalin Gennburg.

Der öffentliche Zugang zu den Berliner Gewässern ist für die Naherholung der Berliner*innen unerlässlich und Ausweis für die Qualität des öffentlichen Raums. Dies wird gerade in Zeiten der pandemiebedingten Restriktionen des öffentlichen Lebens und auch privater Reisemöglichkeiten immer deutlicher.

“In Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg gibt es viele Menschen, die sich keine Fernreise leisten können. Für sie wäre die ortsnahe Verfügbarkeit einer Badestelle an der Spree, zum Beispiel an der Insel der Jugend, eine Smart City in Reinform”, so Katalin Gennburg weiter.

Bereits 2004 brachte die damalige PDS (heute Die LINKE) in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Antrag ein, alles zu unternehmen, die aus hygienischen Gründen geschlossenen Badestellen “Kamerun” und “Teppich” wieder zu eröffnen. Einer der Gründe für das Versagen: Durch die Strömungsumkehr der Spree sammeln sich dort Keime aus dem Klärwerk Münchehofe. Vermeintlich gilt ähnliches im Bereich Plänterwald bezüglich der Mischwasserkanalisation in der inneren Stadt. Die Strömungsumkehr der Spree wird unter anderem in niederschlagsarmen Sommern durch die hydrologischen Bedingungen verursacht, die durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind und weiter entstehen.

“Die Klimakrise macht die Verfügbarkeit öffentlicher Badestellen umso wichtiger, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Es ist eine zynische Gegebenheit, dass das, was die Klimaüberhitzung mit verursacht, das Verbrennen von Braunkohle, nun auch noch dafür sorgt, dass die Spree den Berliner*innen verwehrt bleibt”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Schriftliche Anfrage zu Badestellen von Katalin Gennburg vom 23. Juni 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23836.pdf

Antrag der PDS in der BVV Treptow-Köpenick von 2004: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/08/1._Version_vom_15.06.2004.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Pressemitteilung: Bikelane Baumschulenstraße – Gemeinsames Handeln statt gegenseitiger Schuldzuweisungen von SenUVK und BA Treptow-Köpenick


Für nachhaltige und gesunde Mobilität brauchen wir die Pop-up bikelane
in der Baumschulenstraße in Treptow!

DIE LINKE.Treptow-Köpenick forderte Anfang April die Einrichtung von temporären Radwegen im Bezirk, sogenannten Pop-up bikelanes. Diese sollten unter anderem auf der Baumschulenstraße aufgebracht werden, um zum einen einen attraktiven Radweg für alle zu schaffen und zum anderen den zu Fuß Gehenden auf dem Bürgersteig ermöglichen, den erforderlichen Mindestabstand zueinander einzuhalten. Die schlechte Verkehrssituation in der Baumschulenstraße ist wohl stadtweit bekannt und seit Jahren beteuern alle politisch Verantwortlichen nach Lösungen suchen zu wollen; jetzt ist konkretes und entschlossenes Handeln möglich.
Das Bezirksamt zeigte sich anfangs auf Twitter offen für diese Idee, letzte Woche wurde nach einer Sitzung von SenUVK jedoch bekannt, dass kein Antrag vom Bezirksamt gestellt wurde. Dies wiederum dementierte das Bezirksamt umgehend auf Twitter… 

Am Dienstag, den 28. April, wurde eine Mail vom Bezirksamt an Changing Cities e.V. veröffentlicht, in der lediglich ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene als Maßnahme erwähnt wurde und leider auch als Rolle rückwärts die Notwendigkeit von Pop-up bikelanes in Frage gestellt wurde.

„Es ist unglaublich, welches Hickhack zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird derzeit erleben“, kommentiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete in Treptow Nord für DIE LINKE. „Anstatt miteinander zu telefonieren, um die Pop-up bikelane schnell anzuordnen wird eine öffentliche Schlammschlacht aufgeführt. Ich kann mich dem Urteil vom Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick nur anschließen, die dies als „lächerlich“ bezeichneten und fordere entschlossenes Handeln, wie es auch in anderen Bezirken möglich ist.“

„Mir ist bisher kein Argument gegen den temporären Radweg auf der Baumschulenstraße von den Verantwortlichen untergekommen“, bringt
Gennburg ihre Verwunderung zum Ausdruck. „Umso unverständlicher ist
deshalb, dass sich nichts tut.“

Um die Gründe für das fehlende Handeln der politisch Verantwortlichen zu ergründen, kündigt Gennburg an, Akteneinsicht in alle Vorgänge rund um diese Frage zu beantragen. Die aktuelle Information, dass es nur ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene gegeben habe, kommentiert Gennburg: „Dass öffentlich sich widersprechende Informationen von Verwaltungen verbreitet werden, ist mehr als merkwürdig. So eine Frage muss auf politischer Ebene verhandelt werden und zwar mit deutlich mehr Entschlossenheit.“

„DIE LINKE und ich werden auf allen Ebenen weiter Druck machen, damit sich schnell etwas für die Menschen in Baumschulenweg bewegt – vor allem auf dem Rad“, verspricht Gennburg.

Pressemitteilung: Neue Regeln für Plattformen wie Airbnb – der geplante Digital Services Act der EU-Kommission darf die Wohnungskrise nicht verschlimmern!

Berlin, 31.03.2020: Der Vermietungskonzern Airbnb verliert aktuell viel Geld und Nutzer*innen. Aufgrund der Corona-Krise finden weltweit Mietwohnungen ihren Weg zurück auf den Mietwohnungsmarkt, während der von Airbnb für 2020 geplante Gang an die Börse immer unsicherer wird.

Nicht zu vergessen: ab Mitte des Jahres will die EU Kommission mit dem geplanten Digital Services Act Plattformen Airbnb noch mehr Beinfreiheit ermöglichen und konterkariert damit die Wohnraumrückgewinnung.

Vergangene Woche meldeten Medien, dass in Dublin 64% der Kurzzeitvermietungen wieder zurück auf dem Wohnungsmarkt seien. Auch in anderen Städten weltweit kommen mit der Corona-Krise und dem Lockdown Mietwohnungen, insbesondere in beliebten Innenstadtkiezen, wieder in die Wohnungsvermietung.

„Wir freuen uns über jede Wohnung, die wieder zum Wohnen zur Verfügung steht und nicht der profitablen Verwertung durch Kurzzeitvermietungen. In der Vergangenheit war es ja insbesondere auch die Praxis von Airbnb, massive Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzustrengen und den Bezirken nicht die nötigen Daten über illegale Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerade jetzt in der Krise braucht es jede Wohnung und offizielle Wohnungsangebote statt profitable Kurzzeitvermietungen. Leere Feriendomizile sollten schnell beschlagnahmt und zur Unterbringung genutzt werden.“, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Seitens der EU-Kommission hingegen ist bislang genau das Gegenteil geplant. In Brüssel will man die E-Commerce Richtlinie überarbeiten und mit dem Digital Services Act noch in diesem Jahr die weitere Liberalisierung des Wohnungsmarktes vorantreiben. Doch auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass die geplanten Richtlinie mehr ordnungspolitische Kontrolle der Wohnraumversorgung durch die Kommunen in Zeiten der Mietpreisexplosionen ermöglichen müsse, statt weniger.

„Jetzt muss das Augenmerk auf der geplanten Richtlinie liegen und öffentlicher Druck auf die Kommission erfolgen, damit Wohnen nicht noch mehr zur Ware wird. Mehrere Städte in Europa kritisieren die geplante Richtlinie und fordern Veränderungen in vier Punkten:

1.) Vermietungsplattformen müssen zur Datenübermittlung verpflichtet werden,

2.) die Rechtsdurchsetzung muss trotz der Niederlassung des Konzerns in einem anderen Land gewährleistet sein,

3.) die Haftung der Plattformen für illegale Angebote ist festzulegen und

4.) das Recht auf Wohnen darf durch die neue Direktive nicht angetastet werden.

Auch Berlin muss sich dieser Kritik an der Richtlinie offiziell anschließen und dafür sorgen, dass Airbnb nicht gestärkt aus der Krise hervorgeht und am Ende noch mehr Kurzzeitvermietungen auf Kosten von normalen Mietverhältnissen in Berlin zu verzeichnen sind.“, so Gennburg weiter.

Weitere Informationen:

Berlins erster Superblock – inklusive Kieze und kurze Wege

Berlin, 7. November 2019. Am 30. Oktober beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohner*innenantrag, der das Konzept der Superblocks aus Barcelona auf den Bergmannkiez portiert.  Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg begrüßt die Übertragung dieses stadtentwicklungspolitischen Programms aus Barcelona und fordert, dass dies rasch für weitere Berliner Kieze angegangen wird.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres überzeugten sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses sowie Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor Ort in Barcelona von der Steigerung an Lebensqualität und Mobilität durch Superblocks. Diese fassen mehrere Häuserblocks im Quadrat zu einem Bereich zusammen, aus dem der Kraftverkehr weitgehend verdrängt wird, einzig Lieferungen und teilweise Parken sind erlaubt, Durchgangsverkehr wird verhindert und die Geschwindigkeiten stark abgesenkt.

“Die Superblocks in Barcelona sind wie Oasen in der Blechwüste des Autoverkehrs und die gelebte Rückeroberung des Stadtraums für Gemeinbedarfe. Innerhalb der Superblocks findet Stadtentwicklung von unten und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert statt. Als Stadtentwicklungspolitkerin und Stadtforscherin sehe ich darin eine zentrale Komponente, die autogerechte Zurichtung der Stadt zu überwinden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  

Mit dem Beschluss des Einwohner*innenantrags geht die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Schritt zur Übertragung des Konzepts auf Berliner Kieze. Mit der Umsetzung wird der Durchgangsverkehr aus dem Bergmannkiez verdrängt und dieser von Hauptstraßen mit Tempo 30 und mobilitätsgesetzkonformen Fahrradwegen umgeben. Darin wird ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung sichtbar und spürbar.

“Dass wieder einmal mehr lebenswerte Stadtentwicklung durch direktdemokratische Instrumente angestoßen wurde zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass auch in ihren Kiezen kein Autoverkehr mehr die Wege unsicher und die Luft dreckig macht. Bei den Superblocks wird sichtbar: Die Verdrängung des Kraftverkehrs zugunsten lebenswerter Quartiere bietet die Möglichkeit für die gemeinwohlorientierte Stadt der kurzen Wege, von der alle – vor allem auch Kinder und Senior*innen – profitieren. Sie wollen qualitative Stadtentwicklung und sie sind an vielen Stellen schon viel weiter als manche Politiker*innen oder Verwaltungen. Ich weiß, dass sich derzeit auch in anderen Kiezen Anwohner*innen zusammenschließen, um für Superblocks und Verkehrsberuhigung zu kämpfen und werde diese nach Kräften unterstützen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Vorgang in der Dokumentation der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9349

Pressemitteilung von Changing Cities zur Verabschiedung des Einwohner*innenantrags vom 31. Oktober 2019: https://changing-cities.org/aktuelles/bergmannkiez-wird-erster-superblock-berlins/

“Superblocks to the rescue: Barcelona’s plan to give streets back to residents” – Artikel zum Konzept der Superblocks in Barcelona vom 17. Mai 2016: https://www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin