Pressemitteilung: Statt Kettensägenturbo – sozial-ökologische Stadtentwicklung jetzt!

Berlin, 14. November 2022. In Zeiten des Klimawandels und des massiven Baumsterbens berichtete der Tagesspiegel vergangene Woche über die Fällung von bis zu 80 teilweise geschützten Bäumen für den Umbau des Bundeskriminalamts an der Puschkinallee im Treptower Norden. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick, reagiert entsetzt und fordert eine nachhaltigeStadtplanung, sowie ein Ende der Baumfällungen.

Hitzesommer 2022, Trockenheit, Dürre, Klimakatastrophe – es steht schlecht um die Berliner Stadtbäume und das Baumsterben nimmt immer weiter zu. Statt dieser Entwicklung auf entschieden entgegenzuwirken, zündet der Bausenator den Kettensägenturbo: Am 3. November schreibt der Tagesspiegel, dass an der Verlängerung des Gartendenkmals Treptower Park mit der Abholzung von bis zu 80, darunter 45 geschützten, Bäumen begonnen wurde. Auf Nachfrage der LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg teilt der Senat mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Ausnahmegenehmigung für die Rodungen in und um die Puschkinallee 52 erteilt habe, um die vollumfängliche Nutzung des Geländes für das einziehende Bundeskriminalamt zu ermöglichen. 

Die Stadtentwicklungsexpertin und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, stellt dazu dar: „Warum für die Nutzung des Geländes die Fällung von bis zu 80 Bäumen notwendig ist, bleibt auch nach der Rückmeldung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, unklar. Inwiefern die teilweise bereits gefällten Bäume im Schlesischen Busch, einer Erholungsanlage für alle Berliner*innen, an der historischen Puschkinallee und auf dem zukünftigen Gelände des BKAs, dessen Einzug stören sollen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade in Zeiten der Klimakrise und des massiven Baumsterbens in Berlin plädiere ich für eine minimalinvasivere und nachhaltige Stadtplanung. Es muss endlich umgesteuert werden und Bauvorhaben müssen sich in die Stadtnatur einfügen und den ökologischen Raum respektieren. Der Bund der Architekten fordert längst eine ökologische Bauwende und unsere Landesregierung muss hier endlich mitziehen. Wir müssen den Baumbestand schützen, ökologische Baustoffe fördern und Grünräume generell schützen, für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt mit ausreichend Stadtgrün.“

Besonders interessant ist vor diesem Hintergrund die schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg aus dem Jahr 2017 (Drucksache 18/10 781)  zu den Baumaßnahmen des Bundeskriminalamts auf dem direkt dahinter liegenden Gelände zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße. Hier antwortete der Senat, dass die Verdichtungsmaßnahmen dort besonders „stadtverträglich“ gestaltet werden sollen. „Die  Gebäude müssen sich harmonisch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Den denkmalpflegerischen und nachbarschaftlichen Belangen ist Rechnung zu tragen.“ Wieso dies für die Baumaßnahmen des BKAs in der Puschkinallee 5 Jahre später nicht mehr gilt, bleibt offen. 

Wie viele Bäume auf und um das Gelände an der Puschkinallee tatsächlich abgeholzt werden, ist noch unklar. Auf Nachfrage des Tagesspiegels spricht die Senatsverwaltung von einer Ausnahmegenehmigung für 45 geschützte und einer unbekannten Anzahl an weiteren, nicht extra geschützten, Bäumen. Wie viele Bäume tatsächlich abgeholzt werden, wird wohl erst sichtbar sein, wenn sie gefällt und damit nicht mehr zu retten sind. Die direkt gewählte Abgeordnete Katalin Gennburg resümiert: „Seit Jahren kämpfen Aktivist*innen, die Zivilgesellschaft und die Naturschutzverbände für Erhalt und Sicherung des Berliner Baumbestands gegen kopflose Nachverdichtungsvorhaben, strittige Baumaßnahmen und Investoreninteressen. Entscheidungen zu Ausnahmegenehmigungen für Baumfällungen, wie sie der Bausenator Andreas Geisel hier getroffen hat, sind ein Schlag ins Gesicht aller, die nicht in einer Stadt aus Beton und Asphalt leben wollen. Ich fordere ein Ende der Baumfällungen und ein Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik, im Einklang mit der Fachwelt.“

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Der Berlin-Tourismus auf dem Prüfstand – nachhaltig & inklusiv? 

Berlin, 30. August 2022. Morgen, am 31. August, findet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur ‘Förderung eines nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus’ statt.  Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert aus diesem Anlass daran, dass der Berlin-Tourismus in weiten Teilen immer noch mit Barrieren für Menschen mit Behinderung ausgestattet ist und fordert, die Barrierefreiheit noch stärker in den Fokus zu rücken und die Berliner Tourismusstrategie grundlegend neu zu überdenken. 

Noch immer sind in Berlin viele touristische Angebote nicht barrierefrei für Menschen mit Behinderungen ausgestattet. Zwar gibt es auf den Informationsseiten des Landes und der visit.Berlin einige Hinweise, diese zeigen die  Defizite aber leider auch in dramatischer Weise auf und für eine Reihe von Sehenswürdigkeiten wird angegeben, diese seien eben nur “fast” vollständig barrierefrei. Angaben zu denjenigen Orten, die nicht barrierefrei sind, fehlen vollständig, so dass davon ausgegangen werden muss, dass dies alle übrigen Sehenswürdigkeiten betrifft. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, denn Barrierefreiheit geht uns alle an; auch die Tourismusagentur Berlins!

Für den im Tourismuskonzept 2018+ angesprochenen ‘new urban tourism’, der ohnehin einer nachhaltigen Ausgestaltung gegen die touristische Übernutzung und Kommerzialisierung ganzer Kieze harrt, fehlen die Bezüge zur Barrierefreiheit vollständig.  In die Stadt eintauchen und diese erleben kann aber nur, wer sich eigenständig und selbstbestimmt in ihr bewegen kann, ohne von hohen Bordsteinen, Bahnhöfen ohne Aufzüge und fehlenden Sanitäranlagen auf bestimmte Wege gezwungen wird.

“Der pandemiebedingte Rückgang des Tourismus in Berlin hätte Anstoß geben können für eine grundlegendere Überarbeitung auch der Ziele des Tourismuskonzepts, die im Neustartkonzept des Senats unverändert propagiert werden. Der Fokus auf Wachstum und interkontinentalen ‘Qualitätstourismus’ in Zeiten, in denen vollkommen klar ist, dass der Flugverkehr aus klimaphysikalischen Gründen massiv zurückgehen muss, ist eben weder nachhaltig noch stadtverträglich. Sinnvoller könnte eine tourismuspolitisch stärkere Ausrichtung auf eine barrierefreie Stadt mit weniger und regionalerem Tourismus sein, von der Tourist*innen und Berliner*innen mit eingeschränkter Mobilität oder Sensorik gleichermaßen profitieren”, so Katalin Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links: 

Website zum barrierefreien Tourismus von visit Berlin: https://www.visitberlin.de/de/barrierefreie-top-sehenswuerdigkeiten-berlin

Einladung zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 31. August 2022 um 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WiEnBe/einladung/web19-010-e.pdf

Livestream des Ausschusses ab 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Tourismuskonzept 2018+ des Berliner Senats: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2022-08/Berlins%20Tourismuskonzept2018.pdf

Sieben-Punkte-Plan des Senats zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Tourismus von 2021: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2021-08/2021-Re-Start-Papier-de.pdf

Umsonst pinkeln auch für Frauen – Frauenpissors bald an 24 Standorten im Testbetrieb

Berlin, 12. Mai 2022. Der Senat berichtet  im Zuge der Haushaltsberatungen, dass ab 2023 aus den Mitteln des Innovationsförderfonds 24 kostenlose Urinale für Frauen in Berlin aufgestellt und erprobt werden sollen. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, setzt sich seit Jahren für kostenlos nutzbare Toiletten für alle in Berlin ein und begrüßt das Vorhaben als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zum gendergerechten und demokratischen Zugang zum öffentlichen Raum.

Bereits im Februar 2021 fragte Katalin Gennburg den Senat nach Möglichkeiten, für Personen ohne Penis in Berlin öffentlich betriebene und kostenlos nutzbare Urinale analog derer für Menschen mit Penis bereitzustellen. Die damalige Antwort des Senats fiel jedoch eher verhalten aus. Dabei sind kostenlos nutzbare Toiletten eine Grundvoraussetzung dafür, dass öffentlicher Raum auch wirklich öffentlich ist und es nicht einsichtig ist, warum Frauen verwehrt bleiben soll, was Männern regelmäßig gewährt wird: Kostenloses Pinkeln.

“Frauen wird durch die bisherige Toilettenpolitik Berlins der gleichberechtigte Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Kostenlos nutzbare Toiletten für alle, sind – unabhängig von persönlichen Vorlieben und Anekdoten – Voraussetzung für gerechte Teilhabe und Inhalt einer sozialen Stadtpolitik sowie im übrigen in vielen Ländern und Metropolen rund um den Globus ein öffentlicher Standard, für den ich mich seit Jahren auch in Berlin einsetze”, so die feministische Stadtforscherin Gennburg.

Der Senat plant, im Jahr 2023 verschiedene Typen autarker, gendergerechter und barrierefreier Toiletten mit Frauenpissoirs in Berliner Parks und Grünanlagen zu testen. Diese sollen ab 2024 die vorhandenen Sanitärcontainer ersetzen. 

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die gendergerechte Ausstattung mit Frauenpissoirs zu den Voraussetzungen für die künftigen autarken Toiletten gehört. Innovativ mag dabei die verwendete Technologie sein, das Bedürfnis dahinter ist dies allerdings nicht. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht beim Modellprojekt bleiben, sondern uns auch unverzüglich daran machen, kostenloses Pinkeln für alle nicht nur in Parks und Grünanlagen sondern auch stadtweit bei allen öffentlichen Toiletten zu ermöglichen – so viel Geld muss sein!”, so Gennburg weiter.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links:

Bericht des Senats an den Hauptausschuss zur Errichtung kostenlos nutzbarer Frauenpissoirs (Bericht Nr. 7, S. 18): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0281-v.pdf

“Umsonst pinkeln für alle!” – Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-26724.pdf

Pressemitteilungen von Katalin Gennburg zum Thema vom 27. August 2021 und vom 18. November 2021:

http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

http://katalingennburg.de/wp/2021/11/18/der-19-november-ist-welt-toiletten-tag-oeffentliche-toiletten-berlinweit-und-eintrittsfrei-fuer-alle/

PM: LINKEN-Politikerin Gennburg fordert, laufende Bauprojekte auf Oligarchen-Verstrickung hin zu überprüfen

Berlin, 31. März 2022. Einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist zu entnehmen, dass sich Bauprojekte unter Beteiligung von sanktionierten Personen stoppen lassen. Vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Verflechtungen sogenannter russischer Oligarchen und der Bauwirtschaft fordert Gennburg, entsprechende Bauprojekte deshalb auf den Prüfstand zu stellen. 

Gegenstand der Anfrage war der Sachverhalt um die Implementierung der aktuellen Sanktionspolitik in Berlin sowie die Rolle von russischen Personen und Organisationen auf dem Berliner Immobilienmarkt. In der nun erfolgten Antwort stellt der Berliner Senat fest, dass es nach dessen Kenntnisstand keine Liegenschaften in Berlin gibt, die durch die EU sanktionierten Personen oder Organisationen zuzuschreiben sind. Außerdem verweist der Senat auf die Schwierigkeit, Beteiligungsstrukturen hinter unmittelbaren Eigentumsverhältnissen festzustellen.

Gennburg kommentiert: „Die Antworten des Senats machen das Problem nochmals deutlich: Wir wissen nicht, wer hinter den teils abstrakten Konstrukten steckt, die in unserer Stadt über Liegenschaften verfügen, wer hier baut und wer die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten sind. Berlin kann so immer wieder zum Zielort für Geldflüsse aus autoritären Regimen und anderen dubiosen Quellen werden – ein Konflikt, der seinerzeit zur Rückabwicklung der Bebauungspläne am Checkpoint Charlie durch Trockland führte. Zudem kann es so sein, dass sanktionierte Personen theoretisch noch immer Grundstücktransaktionen über Rechtsanwaltsvertretungen oder verschleierte Eigentumskonstruktionen vornehmen können“. 

Die Abgeordnete konstatiert, dass es nun vieles zu tun gäbe: „Grundsätzlich braucht es verbesserte Ermittlungskapazitäten und mehr Transparenz, um gegen Geldwäsche und dubiose Verflechtungen vorgehen sowie Sanktionen umsetzen zu können. Ein wichtiger Schritt wäre eine verwaltungsseitige Verknüpfung von Grundbuch, Handels- und Transparenzregister durch den Bund. Darauf sollten wir jedoch nicht warten: Das in Berlin geplante Miet- und Wohnkataster muss unbedingt Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bzw. natürlichen Personen enthalten und der Stadtentwicklungssenator muss dieses sofort auf den Weg bringen“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Gennburg ferner, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr die Berliner Initiative für einen bundesweites zentrales Immobilienregister zurückwies. „Ich bin froh, dass die Landesregierung und die LINKE Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck am Ball bleiben und der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt sowie der Wirtschaftskriminalität weiterhin zu Leibe rücken. Die Willkommenskultur für kriminelles Geld, Kriegsgewinnler:innen und Despoten in Berlin muss ein Ende haben“, so Gennburg. 

Dies allein sei jedoch nicht genug, führt Gennburg aus. „Die Anfrage zeigt, dass bei einer Beteiligung von sanktionierten Personen oder Unternehmen, sogar laufende Bauprojekte gestoppt werden können. Der Senat sollte daher aktuelle Bauprojekte akribisch auf Verstrickungen von sanktionierten Personen untersuchen – und möglicherweise auch selbstständig aktiv werden. Dann würde es darum gehen, nicht nur am Alexanderplatz bei MonArch, sondern auch bei SIGNA am Hermannplatz und überall dort, wo beispielsweise der Oligarch Deripaska direkt oder indirekt involviert ist, auf den Prüfstand zu stellen“. 

Gennburg spielt hier auf die Beteiligung des russischen Industriellen Oleg Deripaska an dem österreichischen Bauunternehmen STRABAG an. Deripaska tritt auch als Großaktionär bei dem russischen Automobil- und Rüstungsunternehmen GAZ auf, dessen Fahrzeuge nun im Krieg eingesetzt werden. Dies beschert ihm derzeit einen Platz auf britischen und kanadischen Sanktionslisten, während er auf der europäischen Sanktionsliste bisher nicht auftaucht. „Das kann und sollte sich schnell ändern. STRABAG und dessen Tochterunternehmen ZÜBLIN bauen an verschiedenen Stellen in dieser Stadt. Solange Deripaska weiterhin Anteile an STRABAG hält, sollte sichergestellt werden, dass das Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhält und laufende Aufträge gestoppt werden. Besonders interessant ist dabei, dass STRABAG auch finanzielle Verflechtungen mit SIGNA aufweist. Um den Sachverhalt aufzuklären, habe ich eine weitere Anfrage eingereicht“, gab die Stadtentwicklungspolitikerin bekannt. Ihr ginge es darum, die Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung zu sichern, weshalb Geldwäsche, Briefkastenfirmen und krimineller Energie im Immobiliensektor entschlossen entgegengetreten werden müsse – unabhängig davon, ob diese aus Russland oder Österreich kämen.

Katalin Gennburg

Mail: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Web: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links

Katalin Gennburg (2020): Wem gehört der Checkpoint Charlie?, in: ARCH+, Nr. 241, S. 126–135.

Katalin Gennburg (2022): PM: LINKEN-Politikerin fordert Sanktionierung russischen Immobilienkapitals