Die grünen Höfe in Plänterwald müssen bleiben

Berlin, 7. Februar 2022. Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Stadt und Land hat die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Bezirk Treptow-Köpenick aufgekündigt, wonach einige der grünen Innenhöfe der Orionstraße hätten geschützt werden sollen. Das Bezirksamt bemüht sich nun öffentlich um Schadensbegrenzung statt konsequent die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen. Der Bausenator fordert derweil die maximale Ausnutzung des Baurechts. Alle gemeinsam ignorieren dabei wissentlich die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung des Landes Berlin.

Um die Bebauung der grünen Innenhöfe in der Orionstraße zu verhindern, hatte sich im vergangenen Jahr eine Büger:inneninitiative gebildet. In einem einstimmig von der BVV angenommenen Einwohner:innenantrag fordert sie eine intensive Bürger:innenbeteiligung und den Schutz des Baumbestands zwischen den existierenden Wohnhäusern in der Orionstraße in Plänterwald. Einen vergleichbaren Beschluss fasste die BVV Treptow-Köpenick im September 2021 verknüpft mit der Forderung, gegebenenfalls ein geordnetes Bebauungsplanverfahren anzustrengen. 

“Das Bezirksamt muss darlegen, ob die demokratischen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und der Einwohner:innenantrag von Beginn an wurscht waren. Überall in Berlin sollen jetzt grüne Innenhöfe bebaut statt erhalten werden und hier liegt das eigentliche Problem: Unter der Maßgabe, dass ohne Fundierung Zielzahlen für den Wohnungsbau ausgegeben wurden, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt alle ihre Grundstücke maximal bebauen, auch wenn es sich dabei um die grünen Verbindungs- und Kommunikationsräume in städtebaulichen Ensembles handelt. Bürger:innenbeteiligung, Schutz gegen die Folgen der Klimakatastrophe und das Allgemeinwohl bleiben dabei maximal auf der Strecke”, resümiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Wahlkreis Treptow-Köpenick 1, in dem sich die Orionstraße befindet.

Die Aussage von Bausenator Geisel, dass das Baurecht von nun an maximal auszunutzen sei, einerseits und das Gebaren der Stadt und Land andererseits, die sich unter Vortäuschung einer Bereitschaft zum Grundstückstausch öffentliche Kritik und demokratische Kontrolle vom Leib halten wollte, ist fast unverfrorener als das, was Berlin von privaten sogenannten Investor:innen gewohnt ist. 

“Die grünen Innenhöfe in der Orionstraße und andernorts sind das Ergebnis einer intensiven architektonischen Auseinandersetzung mit den Wohnverhältnissen in den Berliner Mietskasernen vor hundert Jahren. Licht, Luft, Grün, Orte der Begegnung und des Austauschs für die Bewohner:innen sind eng verknüpft mit der städtebaulichen Entwicklung Berlins und des kommunalen Wohnungsbaus. Dieses Erbe treten der sozialdemokratische Bausenator Geisel, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und die Stadt und Land gerade in die Tonne! Das ist unverantwortlich, kurzsichtig und einer Großstadt vollkommen unwürdig”, so die Stadthistorikerin Katalin Gennburg weiter.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick vom 4. Februar 2022: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1173921.php

Pressemitteilung der BI Plänterwald vom 7.Februar 2022: https://bi-plaenterwald.de/cover/135-pressemitteilung-der-bi-plaenterwald.html

Kundgebung am 6. Februar um 15 Uhr auf der Marggraffbrücke: Ausschreibung stoppen, neu planen, Baumschulenweg erschließen – die Tram muss über die Marggraffbrücke!

Berlin, 3. Februar 2022. Nach Presseberichten über die Fehlplanung des Neubaus der Marggraffbrücke fordern DIE LINKE. Treptow-Köpenick und Katalin Gennburg vor Ort einen Stopp der Ausschreibung für den Neubau, um tragfähige Lösungen für die Tram auf der Brücke zu erarbeiten. Sie rufen für Sonntag, den 6. Februar, um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf der Brücke zwischen Baumschulenweg und Schöneweide auf.

Jüngst wurde bekannt, dass der Neubau der Marggraffbrücke nicht in der Lage sein wird, die im Berliner ÖPNV-Bedarfsplan für 2035 zur Fertigstellung vorgesehene Tramverbindung vom Potsdamer Platz nach Schöneweide aufzunehmen. Die Linie soll durch die Baumschulenstraße führen und damit den gesamten Ortsteil Baumschulenweg mit einer leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV-Anbindung versorgen.

Mit der Kundgebung wird Mobilitätssenatorin Jarasch aufgefordert, beim bundeseigenen Wasserstraßen-Neubauamt, das für die Planung verantwortlich ist, einen Stopp der in Kürze geplanten Ausschreibung für den Neubau zu erwirken, um Zeit für Gespräche über eine tragfähige Lösung bzw. Neuplanung zu gewinnen, die den Bau der Tramstrecke ermöglicht statt auf Jahrzehnte zu verbauen.

Die stationäre Kundgebung ist bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Es werden Redebeiträge unter anderem von Katalin Gennburg (MdA, DIE LINKE) und Jens Wieseke (IGEB) erwartet und das Anliegen durch Transparente verdeutlicht. Die Veranstalter:innen rufen alle Teilnehmenden dazu auf, die geltenden Hygienebestimmungen und Abstände einzuhalten.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Baumschulenweg erschließen: Die Tram muss über die Marggraffbrücke!”, Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 1. Februar 2022: http://katalingennburg.de/wp/2022/02/01/baumschulenweg-erschliessen-die-tram-muss-ueber-die-marggraffbruecke/

Baumschulenweg erschließen: Die Tram muss über die Marggraffbrücke!

Berlin, 1. Februar 2022. Die Marggraffbrücke im Wahlkreis von Katalin Gennburg muss neu gebaut werden. Jüngst wurde bekannt, dass dieser Neubau nicht in der Lage sein wird, die Straßenbahnstrecke aufzunehmen, die spätestens 2035 dort verlaufen soll und die dringend benötigt wird. Katalin Gennburg fordert, dass der Senat beim bundeseigenen Wasserstraßen-Neubauamt interveniert und für einen sofortigen Stopp der Ausschreibungsvorbereitungen und eine Neuplanung sorgt. Solange der Neubau nicht an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet ist, sollte von Berliner Seite kein finanzieller Beitrag geleistet werden.

Die Straßenbahnstrecke über die Marggraffbrücke ist seit 2019 Teil des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Berlin. In der Berliner Landespolitik herrscht zudem seit Jahren parteiübergreifend Konsens, dass der Ausbau des Straßenbahnnetzes dringlich ist, da dieses eine leistungsfähige und im vergleichsweise schnell und kostengünstig zu errichtende Verbesserung der Erschließung mit dem ÖPNV bereitstellt. 

Die im ÖPNV-Bedarfsplan angestrebte Streckenführung über die Baumschulenstraße bietet eine hohe Erschließung des gesamten Stadtteils Bamschulenweg. Alternative Routen, z.B. über die Südostallee, führen hingegen in weitem Bogen darum herum und sind dadurch wertlos für die Menschen, die dort wohnen. Sie werden weiterhin mit wenigen Bussen vorlieb nehmen müssen, die durch die Straßenbahn ersetzt oder entlastet werden sollten.

“Die Menschen in Baumschulenweg brauchen diese Straßenbahnlinie und deswegen muss sie auch kommen. Berlin muss für einen sofortigen Stopp der Fehlplanungen des Bundes sorgen, die an den Bedarfen der Berliner:innen vorbei vom Bund geplant wurde, und es kann nicht sein, dass Berlin hier auch nur einen Cent zuschießt . Ich muss zugeben, dass es mich enttäuscht, wenn die Mobilitätssenatorin jetzt aufgibt und meint, dass die Marggraffbrücke für die Straßenbahn verloren sei, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen und dafür zu kämpfen, dass dieses falsche Verfahren unverzüglich gestoppt wird. Ich erwarte, dass die Verkehrswende umgesetzt und nicht verbaut wird, und werde zur Marggraffbrücke auch das direkte Gespräch mit Frau Jarasch suchen” so Katalin Gennburg.

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Modell SIGNA? – Wohnungsbündnis als Placebo für die Mieter:innen und Ausverkauf der Stadt an die Immo-Lobby

Berlin, 28. Januar 2022. Heute findet die Auftaktrunde des Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten unter Schirmherrschaft der Regierenden Bürgermeisterin statt. Private, börsennotierte Wohnungs- und Finanzkonzerne haben kein Interesse daran, Berlin nicht wie eine Zitrone auszupressen. Ein vermeintlicher freiwilliger Mietenstopp mit vielen Ausnahmen und ohne Sanktionsmöglichkeiten im Tausch gegen Baurecht und allerlei Erleichterungen wäre nur ein fauler Zauber zum Nachteil der Mieterinnen und folgt dem Ziel des Ausverkaufs der Stadt. Einzig die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und ein massiver Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus sichern bezahlbare Mieten, bedarfsgerechte Wohnraumversorgung und den Primat des Allgemeinwohls.

Bausenator Geisel ließ sich gestern öffentlich mit der Einschätzung zitieren, er hielte einen freiwilligen Mietenstopp bei den vergesellschaftungsreifen Immobilienkonzernen für möglich. Abseits der Tatsache, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sich seit jeher als Nebelkerzen aus dem neoliberalen Rhetorikbaukasten erwiesen haben, wären auch mit einer solchen Vereinbarung Mietsteigerung und Verdrängung in Berlin weiterhin garantiert. Während nämlich bei den aktuellen Teuerungsraten ein reiner Inflationsausgleich schon im Bereich der gesetzlich festgelegten maximalen Mietsteigerung läge, könnten die Konzerne über Neuvermietungen den Mietspiegel weiter kräftig nach oben ziehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass z.B. Vonovia über Vergabe an überteuert arbeitende Tochtergesellschaften die Mieter:innen bei den Nebenkosten nochmals kräftig schröpft.

“Das Modell SIGNA hat erst kürzlich gezeigt, wie der Trick der Immobilienkonzerne funktioniert: Es werden dünne und rechtlich nicht durchsetzbare Versprechen gegen die Vergabe von Baurecht angeboten. Hier ein bloßes Wort, dort das Übergehen jeglicher Gemeinwohlinteressen und die rechtliche Absicherung massiver Gewinne, die dazu noch nicht einmal ordentlich in Berlin versteuert werden. Frau Giffey und Herr Geisel hofieren mit dem, was bislang zum Bündnis bekannt ist, die Immolobby, die die Stadt seit jeher als Beute betrachtet, und zeigen ihr Desinteresse an gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung und Beteiligung der Bürger:innen”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

“Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße Luft bringt und den Immobilien- und Finanzkonzernen auf Dauer leistungslose Gewinne garantieren wird. Wenn Frau Giffey und Herr Geisel wirklich etwas für die Mieter:innen in Berlin tun wollten, würden sie mit Hochdruck daran gehen, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und dazu endlich in Dialog mit den Initiator:innen des Volksentscheids zu treten. An dieser Stelle verschleppt die SPD den Mehrheitswillen der Berliner:innen, während sie die Partikularinteressen der Immobilienkonzerne vorauseilend bedient. Für mich bleibt es dabei: Wir brauchen dringend eine Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors für bedarfsgerechtes Bauen und die Vergesellschaftung im Land. Die SPD sollte sich, statt die Mieter:innen in Berlin mit Placebos abzuspeisen, bei ihren Parteifreund:innen im Bund für einen bundesweiten Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de