Räumung der L34 absagen – Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” aufbauen!

Berlin, 7. Oktober 2020. Die Räumung des sozialen Zentrums in der Liebigstraße 34 scheint bevorzustehen. Soziale Zentren wie die Liebigstraße 34 sind wichtige Akteure der kooperativen, selbstorganisierten Stadtproduktion – das, wofür Berlin weltweit bekannt und beliebt ist. Gerade in der Krise sind soziale Zentren  von zentraler Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Stadtpolitik und Anker der solidarischen Nachbarschaftshilfe. Als solche muss ihr Erhalt Bestandteil von Regierungspolitik sein. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert, dass unverzüglich eine Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” im Roten Rathaus  eingerichtet wird, in der hochrangige Mitglieder der Regierung gemeinsam mit den alternativen Akteuren der Stadtproduktion den Erhalt und Ausbau aller sozialen Zentren verfolgen.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain bedeutet die Zerstörung eines weiteren sozialen Zentrums in Berlin. Die ehemals besetzten Häuser erfüllen durch den Einsatz der Bewohner*innen und in enger Kooperation mit ihren Nachbarschaften eine Ankerfunktion für das soziale Zusammenleben in Berlin. Mit ihrer Zerstörung verschwindet auch jedes Mal ein Ort, der Rückhalt, Zuflucht und Sicherheit für diejenigen bietet, die vom Ausverkauf der Stadt und von der neoliberalen Normierung der Gesellschaft negativ betroffen sind.

“Berlin wird durch solche Räumungen nicht nur kulturell ärmer, sondern es verschwinden Möglichkeitsräume, die für eine kooperative Stadtproduktion gerade in Zeiten der Dauerkrise kapitalistischer Vergesellschaftung und des Ausverkaufs der Stadt unverzichtbar sind. Für linke Stadtpolitik ist dieser Zusammenhang offensichtlich und deswegen müssen wir Schluss machen mit Räumungen, Vertreibungen und Schikanen. Um dieses Solidarische Berlin zu erhalten, müssen die unterschiedlichen Akteure in einer Task Force direkt an den Entscheidungen und der Gestaltung einer sozialen Stadt beteiligt werden.”, so Katalin Gennburg.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 ist ein neuer Höhepunkt der jüngsten Berliner Räumungsgeschichte. Erst vor wenigen Wochen wurde für die Interessen eines globalen Immobilienunternehmens das Syndikat in Neukölln geräumt und auch die Jugendzentren Potse und Drugstore sind der Räumungsorgie jüngst zum Opfer gefallen. Nun trifft es bei beginnendem Herbst und zweiter Coronawelle ein Wohnhaus, obwohl der Senat im Frühjahr noch die Aussetzung von Zwangsräumungen in der Pandemie verfügte. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass der angekündigte Polizeieinsatz zu massiver Gewalt und Schikanierung ganzer Kieze und Stadtteile führen wird.

“Das sind alles keine Einzelfälle mehr, sondern im wahrsten Sinne Verheerungen von Stadtkultur und sozialem Zusammenhalt auf breiter Front. Das dürfte nie Bestandteil linker Stadtpolitik sein und genau deswegen müssen wir die Betroffenen direkt in die Regierungspolitik einbinden, um miteinander eine auf den Erhalt und Ausbau ausgerichtete neue Berliner Linie für soziale Zentren zu gestalten und zuallererst die geplante Räumung abzusagen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Erklärung des Landesverbands der Partei DIE LINKE zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34: https://dielinke.berlin/aktuell/#c157624

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

THF again: Wir brauchen einen Pakt für die Grünflächen und Freiflächen Berlins

Berlin, 1. Oktober 2020. Das Tempelhofer Feld ist seit zehn Jahren offen. Vor sechs Jahren haben die Berliner*innen per Volksentscheid bestimmt, dass es nicht bebaut werden darf. Für Berlin ist “Das Feld” eine multifunktionale Freifläche, eine moderne Form des Volksparks. Seit der Pandemie nutzen nochmal zehntausende Menschen mehr diese Freifläche und es zeigt sich einmal mehr: Wir brauchen einen Pakt für die Berliner Grün- und Freiflächen!

Die Tempelhofer Freiheit, wie das Feld inzwischen genannt wird, ist integraler Bestandteil der Berliner Identität geworden. Auf der größten Freifläche der Stadt genießen Jung und Alt, Hip und Bieder, Fuchs und Hase den Freiraum, der gerade in Zeiten der Covid-19 Pandemie noch wichtiger geworden ist. All das musste 2014 gegen den Willen der damaligen Rot-Schwarzen Koalition per Volksentscheid erkämpft werden. Gerettet wurde damit nicht eine “Brache”, sondern ein Refugium für die Stadtnatur, eine unerlässliche Frischluftressource, um die Folgen der Klimakrise zu mildern, und nicht zuletzt ein weitgehend kommerzfreier Ort für alle Bevölkerungsschichten zur freien Bespielung.

“Wir geben euch die Stadt zurück! Damit ist DIE LINKE 2016 im Wahlkampf angetreten. Da hatten die Berliner*innen sich das Tempelhofer Feld schon per Volksentscheid zurück geholt. Heute ist es ein Mekka für innovative Sportarten, Gemeinschaftsgärtnern und Kreativität. Das Feld ist ein selbstorganisierter Volkspark für alle mit internationaler Bedeutung.

Statt das Weltkulturerbe für das Feld zu fordern, will die FDP das Tempelhofer Feld Gesetz beseitigen und das tote Pferd “Randbebauung” per Volksabstimmung reiten. Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung bedeutet aber: Stadt braucht Freiraum. So müssen stattdessen Konversionsflächen entwickelt, der großflächige Einzelhandel überbaut und Stadträume sozial und ökologisch entwickelt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordetenhaus.

“Die Berliner*innen wissen genau darum, dass die Partei der Besserverdienenden mit diesem Wahlkampfmanöver einzig den Ausverkauf der Stadt im Auge hat. Wir haben stattdessen den Ausverkauf gestoppt und die Privatisierung des Berliner Bodens beendet. DIE LINKE betreibt Politik für den sozialen und ökologischen Weiterbau der Stadt in Zeiten der Mobilitätswende und der Klimakrise, mit mehr Grün- und Freiräumen für die Berliner*innen. Ich streite für einen Pakt für die Berliner Grünflächen und für mehr Freiräume in einer Stadt für alle. Heute feiern wir 100 Jahre Groß-Berlin und vor über einhundert Jahren wurde der Berliner Wald per Dauerwaldvertrag gesichert. Das brauchen wir jetzt für alle Grünflächen und Parks unserer Stadt”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Katalin Gennburg dazu in der RBB Abendschau vom 30. September 2020: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200930_1930/Randbebauung_Temopelhofer_Feld.html

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

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Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin – 0172 3949642

Autobahn? Hochhaus? Nur gemeinsam mit den Treptower*innen!

Berlin, 16. September 2020. Dem Stadtraum um den S-Bahnhof Treptower Park stehen große Veränderungen bevor. Die Elsenbrücke ist kaputt, die Autobahn wird für noch mehr Kraftverkehr sorgen und nun soll auch noch ein Hochhaus gebaut werden. Was dabei unter Räder und Baggerschaufeln zu geraten droht: Die Bedürfnisse der Anwohner*innen, der Natur und des Denkmalschutzes. Die vor Ort direkt gewählte Abgeordnete Katalin Gennburg fordert ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Anwohner*innen und Nutzer*innen.

Der Eigentümer des Geländes, auf dem sich noch das Kino an der Elsenstraße befindet, möchte dort ein Hochhaus errichten. Der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg zufolge, seien dort maximal zehn statt der vom Vorhabenträger angepeilten 22 Stockwerke mit dem Denkmalschutz des anliegenden Treptower Parks und vor allem des sowjetischen Ehrenmals verträglich. Der Vorhabenträger gibt sich dabei offen für eine öffentliche Zugänglichkeit des Geländes wie auch der oberen Stockwerke, die, auch auf Initiative Gennburgs, Teil des Berliner Hochausleitbilds geworden sind. Unbeantwortet bleibt hingegen, wie ein Hochhaus an diesem Standort zwischen S-Bahn und stark befahrener Bundesstraße städtebaulich eingebunden sein kann. Eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen wie im Hochhausleitbild vorgesehen, soll tatsächlich nicht stattfinden.

“Ein Hochhaus kann als gestapelter Stadtteil mit den entsprechenden Anforderungen an Mikroklima, Durchmischung und Mobilität gelesen werden. Das haben wir im Hochhausleitbild auch klar so formuliert. Dieses Projekt auf dem bisherigen Kinostandort genügt diesen Vorgaben leider nicht und es muss schleunigst die frühzeitige Beteiligung mit den umliegenden Quartieren nachgeholt werden, bevor das Bezirksamt weiter verhandelt”, so Katalin Gennburg.

Einer weiteren Anfrage bezüglich der von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geforderten Lärmschutzlösung am Abschluss der Autobahn zufolge, liegt noch kein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park der A 100 vor. Diese soll spätestens 2024 ans Netz gehen. Eine Beteiligung zum Verkehrskonzept ist laut Antwort der Senatsverwaltung nicht geplant sondern lediglich “geeignete Informationsformate”, die aber ebenfalls noch nicht feststehen.

“Seit Jahren weisen Anwohner*innen auf die bevorstehende Lärm- und Abgashölle hin. Seit Jahren weise ich den Senat darauf hin, dass es dringend eines Verkehrskonzepts mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen bedarf. Und ehrlich gesagt: Seit Jahren wird auch immer klarer, dass Berlin für die Verkehrswende vieles braucht, aber keine neue Autobahn. So lange nicht geklärt ist, wie die Gesundheit der Anwohner*innen geschützt und die Schul- und Einkaufswege der Treptower*innen sicher gestaltet werden, so lange dürfte die A100 nicht in Betrieb gehen und ein sofortiger Baustopp könnte angebracht sein”, so Katalin Gennburg weiter.

“Autobahn und Hochhaus: Über die Bedürfnisse der Treptower*innen sollte so nicht hinweggegangen werden, indem man die Pläne und Bauideologie aus dem vorigen Jahrhundert einfach weiter in die Landschaft gießt. Ich fordere ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des gesamten Umfelds, bei dem ergebnisoffen alles auf den Tisch kommt: Nutzungsanforderungen, städtebauliche Integration, Mobilitätskonzept für den gesamten Bereich, Schutz der Anwohner*innen und auch die Frage, ob wir uns im 21. Jahrhundert überhaupt noch Hochhäuser und Autobahnen leisten können”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Anfrage von Katalin Gennburg zum geplanten Hochhaus am Treptower Park vom 25. August 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24657.pdf

Anfrage von Katalin Gennburg zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobahnabschluss vom 31. August 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/S18-24725.pdf

Beschluss der BVV Treptow-Köpenick zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobanabschluss vom 18. Juni 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/BVV_TK_VIII-0980.pdf

Hochhausleitbild für Berlin (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2020): https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/hochhausleitbild/download/Hochhausleitbild-fuer-Berlin_SenSW.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht.

Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg der Linksfraktion Berlin:

„Wir begrüßen den gerichtlichen Erfolg der Steuerfahnder von Bund und Ländern. Jetzt ist es endlich möglich die Airbnb-Vermieter steuerlich zu überprüfen und die intransparente Datenpolitik von Vermietungsplattformen auszuhebeln.

Steuerehrlichkeit ist die Grundvoraussetzung für die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Airbnb ist für viele Metropolen und touristische Destinationen zum Problem geworden und die digitale Plattform verdient weltweit mit illegalen Angeboten der Kurzzeitvermietung seit vielen Jahren sehr viel Geld. Deshalb muss geprüft werden, ob die Vermieter-Daten auch zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz und zur Rückführung von Ferienwohnungsnutzungen in den regulären Wohnungsmarkt genutzt werden können. Jetzt gilt es die Chance zu nutzen und bislang unsichtbare illegale Vermietungen zu sanktionieren und einen Teil der mehr als 20.000 vermieteten Wohnräume für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen.“

Zuerst veröffentlicht durch die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 3. September 2020.