Kategorie: Presseerklärungen

Berlin, 12. Mai 2022. Der Senat berichtet  im Zuge der Haushaltsberatungen, dass ab 2023 aus den Mitteln des Innovationsförderfonds 24 kostenlose Urinale für Frauen in Berlin aufgestellt und erprobt werden sollen. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, setzt sich seit Jahren für kostenlos nutzbare Toiletten für alle in Berlin ein und begrüßt das Vorhaben als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zum gendergerechten und demokratischen Zugang zum öffentlichen Raum.

Bereits im Februar 2021 fragte Katalin Gennburg den Senat nach Möglichkeiten, für Personen ohne Penis in Berlin öffentlich betriebene und kostenlos nutzbare Urinale analog derer für Menschen mit Penis bereitzustellen. Die damalige Antwort des Senats fiel jedoch eher verhalten aus. Dabei sind kostenlos nutzbare Toiletten eine Grundvoraussetzung dafür, dass öffentlicher Raum auch wirklich öffentlich ist und es nicht einsichtig ist, warum Frauen verwehrt bleiben soll, was Männern regelmäßig gewährt wird: Kostenloses Pinkeln.

“Frauen wird durch die bisherige Toilettenpolitik Berlins der gleichberechtigte Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Kostenlos nutzbare Toiletten für alle, sind – unabhängig von persönlichen Vorlieben und Anekdoten – Voraussetzung für gerechte Teilhabe und Inhalt einer sozialen Stadtpolitik sowie im übrigen in vielen Ländern und Metropolen rund um den Globus ein öffentlicher Standard, für den ich mich seit Jahren auch in Berlin einsetze”, so die feministische Stadtforscherin Gennburg.

Der Senat plant, im Jahr 2023 verschiedene Typen autarker, gendergerechter und barrierefreier Toiletten mit Frauenpissoirs in Berliner Parks und Grünanlagen zu testen. Diese sollen ab 2024 die vorhandenen Sanitärcontainer ersetzen. 

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die gendergerechte Ausstattung mit Frauenpissoirs zu den Voraussetzungen für die künftigen autarken Toiletten gehört. Innovativ mag dabei die verwendete Technologie sein, das Bedürfnis dahinter ist dies allerdings nicht. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht beim Modellprojekt bleiben, sondern uns auch unverzüglich daran machen, kostenloses Pinkeln für alle nicht nur in Parks und Grünanlagen sondern auch stadtweit bei allen öffentlichen Toiletten zu ermöglichen – so viel Geld muss sein!”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links:

Bericht des Senats an den Hauptausschuss zur Errichtung kostenlos nutzbarer Frauenpissoirs (Bericht Nr. 7, S. 18): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0281-v.pdf

“Umsonst pinkeln für alle!” – Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-26724.pdf

Pressemitteilungen von Katalin Gennburg zum Thema vom 27. August 2021 und vom 18. November 2021:

http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

http://katalingennburg.de/wp/2021/11/18/der-19-november-ist-welt-toiletten-tag-oeffentliche-toiletten-berlinweit-und-eintrittsfrei-fuer-alle/

Berlin, 21. März 2022. Seit 1993 findet am 22. März der von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltwassertag statt, der in diesem Jahr unter dem Motto “Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz” steht. Auch in und um Berlin entwickelt sich der Schutz der Wasserversorgung immer mehr zur Herausforderung. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert daran, dass der Zugang zu, Wasser als öffentlichem Gut in Berlin immer mehr eingeschränkt wird und der forcierte Wohnungsneubau im Zielkonflikt mit den ökologischen Lebensvoraussetzungen der Stadt steht.

Der Name Berlins leitet sich vom altpolabischen Wort ‘Birlin’ ab, welches ‘Ort auf sumpfigem Gelände’ bedeutet, mithin wurde die Stadt also an einem Ort mit großen Wasserressourcen gegründet. Die Gewässer der Stadt, insbesondere die Spree, an der in der Neuzeit eine Reihe ikonischer Bauten durch absolutistische Herrscher errichtet wurden, führten zum Beinamen Spreeathen. Heute stellt sich die Situation der Berliner Gewässer und des Grundwassers allerdings nicht mehr so üppig dar. 

Berlin und Brandenburg haben seit 2018 mehrere Dürrejahre erlebt und auch für 2022 bahnt sich eine erhebliche Niederschlagsknappheit an. Dies wird schwerwiegende Folgen für die Berliner Bäume, Grünflächen und Kleingärten haben. Die Rot-Grün-Rote Landesregierung hat sich auch deswegen zum Ziel gesetzt, spätestens 2030 eine Netto-Null-Versiegelung zu erreichen und will hierfür Entsiegelungsprogramme aufsetzen und die Schwammstadt als ökologisch verträgliches Städtebauprinzip umsetzen.

“Wir brauchen künftig mehr denn je jeden unversiegelten Quadratmeter Boden, um die knapper werdenden Niederschläge zu halten und für Grundwasser und Stadtnatur zur Verfügung zu stellen. Jeder grüne Innenhof, der der Nachverdichtung zum Opfer fällt, jedes neue Stadtquartier, jede neue Autobahn versiegelt Flächen und lokale wirksame Ausgleichsflächen werden knapper. Ich warne davor, im Zielkonflikt zwischen “BauenBauenBauen” und dem Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen Berlins ideologisch ersteres absolut und letzteres als verzichtbaren Luxus anzusehen. Wenn die Regierende Bürgermeisterin und der Bausenator bauen wollen, dann müssen sie schon jetzt sagen, wo sie gleichzeitig und nicht erst in ferner Zukunft entsiegeln werden”, fordert Katalin Gennburg.

Im Zuge der Verbauung der Stadt in den vergangenen Jahren ist auch der Zugang zu den Oberflächengewässern durch die Privatisierung und Bebauung von Ufergrundstücken für die Berliner:innen und die Stadtnatur immer stärker eingeschränkt.

“In der letzten Legislaturperiode haben wir im Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin beschlossen, dass es eine neue Berliner Uferkonzeption geben soll, die den öffentlichen Zugang zu den Gewässern und die Stadtnatur im Einklang vorrangig vor privaten Eigentumsinteressen behandeln soll und dabei alle Instrumente des Baugesetzbuches einbezieht, so wie es die Westberliner Uferkonzeption von 1978 ganz selbstverständlich getan hat – heute muss unbedingt an dieses Anliegen und seine Durchsetzung auch in der neuen Legislaturperiode erinnert werden”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Die LINKE Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg fordert, Immobilienbesitz und Projekte russischer Investoren in den Blick zu nehmen.

Seit letzter Woche führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union sowie weitere Staaten der internationalen Gemeinschaft haben nun schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen Spielräume des russischen Staates einzuengen. Die Bundesregierung prüft unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland. Wissenschaftler gehen davon aus, dass russische Oligarchen weltweit rund eine Billion Offshore-Vermögen besitzen – darunter Vermögenswerte in Form von Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Yachten. In Deutschland beträgt der Umfang der Vermögenswerte schätzungsweise 20 bis 50 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass russische Investoren eine nicht unbedeutende Rolle auf dem Berliner Immobilienmarkt spielen und es in den vergangenen Jahren durch russische Investoren zu Immobilieninvestitionen in Milliardenhöhe kam. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, stellt hierzu fest: „Der Angriff auf die Ukraine ist eine durch nichts zu rechtfertigende imperialistische Aggression, die Sanktionen notwendig macht. Wichtig ist, dass diese insbesondere russische Eliten und Oligarchen treffen. Die Beschlagnahmung von Immobilienwerten kann hierfür ein gut geeignetes Mittel sein. Darüber hinaus muss nun geprüft werden, ob sich Projekte russischer Immobilienunternehmen und -entwickler, die sich derzeit in Planung und Entwicklung befinden, nun stoppen lassen“.

Derzeit kommt es im Herzen Berlins, am Alexanderplatz, zum Bau des Hochhauses „Alexander“. Ausführender Entwickler ist dabei die österreichische PORR Gruppe, während das Moskauer Immobilienunternehmen MonArch als Auftraggeber geführt wird. Dieses ist international tätig und entwickelte bereits vor „Alexander“ Immobilien in Berlin. „Die massiven Ströme internationalen Immobilienkapitals in unsere Stadt sind spätestens seit der Finanzkrise ein allseits bekanntes Problem – aber sie sind es umso mehr, wenn sie indirekt oder direkt Krieg finanzieren. In Anbetracht des Krieges sollten Projektentwicklungen mit Geldern russischer Investoren, erst recht in so zentraler und städtebaulich bedeutender Lage wie am Alexanderplatz, gestoppt werden und damit einen Beitrag für schnelle und effektive Sanktionen geleistet werden“, fordert Gennburg.

Um die Hintergründe aufzuklären, reichte die Abgeordnete Gennburg am Donnerstag den 03. März 2022 eine parlamentarische Anfrage ein. Diese fragt nach Immobilien im Besitz russischer Unternehmen und möglichen Auswirkungen der SWIFT-Auskopplung auf Berliner Mieter:innen. Weitere Fragen zielen auf den Handlungsspielraum des Berliner Senats für eine entschlossene und zielgenaue Unterstützung der Sanktionspolitik ab. „Der Senat muss in dieser Sache nun aktiv werden und ausloten, welche Optionen es gibt. Dazu gehört auch, Gespräche mit dem Bund zu führen. Es fällt uns einmal mehr auf die Füße, dass es so einfach ist, Informationen über Eigentümerstrukturen zu verschleiern. Es braucht dringend ein Mieten- und Liegenschaftskataster sowie eine verwaltungsseitige Zusammenführung der bestehenden Register“, so Gennburg. 

Berichten des Magazins stern zufolge, konnte der russische Millionär Arkady Rotenberg – langjähriger Jugendfreund Putins und einer der einflussreichsten Männer Russlands – noch im Jahr 2016 seine Anteile an einem Villenensemble in Berlin-Schmargendorf verkaufen. Rotenberg stand jedoch seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU, weshalb es nicht zu dem Verkauf hätte kommen dürfen. „Das Beispiel zeigt gut, dass es im Bereich der Finanzkontrolle in den vergangenen Jahren enorme Versäumnisse gab. Zu viel blieb unter dem Radar: Die Spekulationsdynamiken in unserer Stadt finanzieren zwielichtige Akteure in der ganzen Welt – das wissen wir nicht erst seit dem Checkpoint Charlie. Es besteht Handlungsbedarf!“, kritisiert Gennburg abschließend.

Kontakt für Presseanfragen

Katalin Gennburg

Mail: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Web: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links

Netzwerk Steuergerechtigkeit (2022): „Effektive Sanktionen gegen Oligarchen anstatt die normale Bevölkerung“.

Tillack, Hans Martin (2020): „Wie eine der reichsten Familien Russlands ihr Vermögen in Deutschland parkt“.

Warnke, Moritz (2022): „Die Waffen nieder reicht nicht. Wo linke Antworten auf den Krieg ansetzen können“.

Wem gehört Berlin? (2018): „Alexander“.