Freiheit endet nicht nach zehn Jahren – Tempelhofer Feld bleibt frei!

Berlin, 29. Oktober 2018. Morgen vor zehn Jahren wurde der Flughafen Berlin Tempelhof endgültig geschlossen. Das Tempelhofer Feld markiert nicht ein Baufeld, sondern ein Feld im ursprünglichen Sinn. Der Volksentscheid zur Freihaltung dieses Ortes wurde möglich, weil vor zehn Jahren aus einem Flugfeld ein Freiraum wurde. Katalin Gennburg kritisiert den neuerlichen Versuch der Berliner Baulobby, die Tempelhofer Freiheit durch Bebauung einzuschränken.

“Diese neue Freiheit für Berlin ist keine Zwischennutzung. Das Feld ist Frischluftschneise, Freiraum und Ort der Zusammenkunft. Dass die Wirtschaftslobby und die von ihr bezahlten Parteien darin keinen Sinn sehen, überrascht wenig. Öffentliche Daseinsvorsorge und die Sicherung des Gemeinwohls hängt nicht vom Zuspruch der Wirtschaft ab sondern ist Regierungsauftrag. Dazu gehört auch: Wenn die Stadt wächst, muss das wohnortnahe Stadtgrün mit wachsen oder darf zumindest nicht eingeschränkt werden. Das gilt für das Tempelhofer Feld genauso wie für Parks und Kleingärten,” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

“Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung wurde für einen stadtpolitischen Paradigmenwechsel gewählt und die Freihaltung des ehemaligen Flugfeldes steht stellvertretend für den Umgang der Regierung mit Grünflächen insgesamt. Wir können es uns, nicht nur nach diesem Hitzesommer, nicht leisten Grünräume immer wieder zur Disposition zu stellen.
Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner und die Koalitionsvereinbarung ernst nehmen will. Oder ob sie lieber den Seilschaften der Betonmafia das Wort reden will, was ihr bereits die Niederlage beim Volksentscheid 2014 eingebracht hat,” so Gennburg weiter.

Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/

Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/

Befreit den Spreepark: Grün Berlin die bessere Hälfte aus den Rippen leiern!

Berlin, 10. September 2018. Die offene Republik Spreepark fordert am 15. September um 14 Uhr mit einer Floßdemo zwischen Spreepark und Stralau “die bessere Hälfte des Parks” und damit die sofortige Öffnung für unabhängige Kultur auf einer der letzten Freiflächen des Landes. Sie wendet sich gegen die Rahmenplanung der Grün Berlin GmbH, die nach einem undurchsichtigen und ausschließenden Verfahren die Eröffnung eines umzäunten und eintrittspflichtigen Disneyland-Simulakrum in ferner Zukunft in Aussicht stellt.

Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, zwischen Spreepark,Kungerkiez und Niederschöneweide und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die Initiative der unabhängigen Kulturflößer*innen und stadtpolitischer Initiativen, den Spreepark schnell für gemeinwohlorientierte Kulturprojekte zu öffnen, statt weitere Jahre viel Geld in einen teuren durchkuratierten Disney-ähnlichen Park zu stecken.

“Berlin braucht kein weiteres Disneyland. Die bessere Hälfte des
Spreeparks als Raum für unabhängige Kultur, selbstorganisiertes und
genossenschaftliches Wirtschaften und ohne Zaun, verbunden mit der
Erschließung der Spree als öffentlichem Raum ist absolut zeitgemäß und spricht die Sprache Berlins, nicht einer Eventagentur. Berlin braucht für alle zugängliche öffentliche Freiräume und keine eintrittspflichtigen privatisierten Parks. Der Spreepark gehört dem Land Berlin und soll damit allen seinen Bürgern als öffentlicher Raum zur Verfügung stehen”, begrüßt Katalin Gennburg die Offene Republik Spreepark.

Zu kritisieren ist insbesondere das undurchsichtige Verfahren, in dem die Rahmenplanung durch die Grün Berlin erarbeitet wurde. Eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich zu Beginn des Beteiligungsverfahrens ehrenamtlich intensiv eingebracht hatten, beklagen, dass sich die Grün Berlin für den Rahmenplan zwar ihre Begriffe angeeignet hat, diese aber zur Unkenntlichkeit entkernt, ja sogar ins Gegenteil verdreht habe.

“Die Grün Berlin spielt mit gezinkten Karten. Da wird ein Beteiligungsverfahren simuliert und jahrelang Steuergeld in eine undurchsichtige Vergnügungsparkplanung versenkt, während wir uns als Regierungskoalition eine neue Beteiligungskultur als Anspruch auf Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben. Das geht so nicht! Derweil rottet der Park vor sich hin und historische Bauwerke wie das Eierhäuschen werden gerade mal “gesichert”, während in Berlin angeblich für unabhängige Kultur und zum Beispiel gemeinwohlorientierte Werkstätten oder Maker Spaces und Orte der neuen Produktionen im digitalen Zeitalter (FabLabs) kein Raum zur Verfügung steht”, kritisiert Katalin Gennburg.

Die Initiative “Offene Republik Spreepark” fordert die sofortige Öffnung des halben Spreeparks für ein gemeinwohlorientiertes Betreiberkonzept für Kunst, Kultur, gemeinwohlorientierte Werkstätten, Maker Spaces und Bürger*innentechnologie.

“Infrage stehe”, so Gennburg weiter, “wie sehr sich hier wiederholen soll, was bereits als IGA scheiterte und erneut eine Fläche entstehen soll, wo Exklusivverträge der Grün Berlin GmbH mit Nestlé regional produzierte Produkte vom Markt verbannen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schlag ins Gesicht der vielen kleinen Produzent*innen Berlins! Dass zu den Unterstützer*innen neben Künstler*innen und Kulturschaffenden auch kleine Getränkeproduzent*innen gehören ist deshalb ein deutliches Zeichen.”

“Stadtentwicklung von unten hat in Berlin inzwischen eine gute Tradition und was am Haus der Statistik und am Dragonerareal passiert, soll nun als neuer Geist auch in den Spreepark einziehen!” fasst Katalin Gennburg zusammen.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758

 

Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.

Berlin, 6. September 2018. Die Elsenbrücke zwischen Treptow und Friedrichshain ist kaputt und muss sehr wahrscheinlich abgerissen werden. Das sind die Zeiten der Schwarzen Null: marode Infrastrukturen und Verkehrsinfarkte.

Jetzt die Zeichen der Zeit erkennen heißt: neue Mobilitätskonzepte über die Spree ohne A100 und Blechlawine, sondern mit smarten Tunnellösungen und Fähren.

Wie uns Mitgliedern in der heutigen Verkehrsausschussitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 6. September bekannt wurde, muss die Elsenbrücke aufgrund der Schäden abgerissen werden. Derzeit stehen von den bisher drei Auto- und einer Fahrradspur pro Richtung nur zwei Autospuren zur Verfügung.
Der Radweg wurde mobilitätsgesetzwidrig eingespart.
Mit dem zu erwartenden Abriss der Brücke werden auch die Verkehrsprognosen für den Abschluss der A100 am Treptower Park auf Jahrzehnte obsolet, da der Zu- und Abfluss des Autoverkehrs nicht mehr gegeben ist.

“Die Elsenbrücke stellt die planmäßige Verlängerung des in Bau befindlichen 16. BA der A100 dar; bis heute. Dass der Bund dem Land Berlin die Sparpolitik seit Jahren aufzwingt führt nun dazu, dass das Berliner Mobilitätsleben empfindlich gestört wird. Wieder muss sich Berlin selber helfen und da die A100 auf Grundlage der Existenz der Elsenbrücke geplant wurde, müssen die Arbeiten am 16. Bauabschnitt sofort eingestellt werden”, fordert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Treptower Norden und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

“Statt einfach nur neu zu bauen, sollten wir innehalten und komplett neu denken. Für den Fuß- und Radverkehr sollte schleunigst die Fährverbindung der elektrisch betriebenen Fähre über die Spree von Baumschulenweg nach Alt-Treptow erweitert werden und das Wasser als alltäglicher Verkehrsweg für die Berlinerinnen und Berliner erschlossen werden.
Die rot-rot-grüne Landesregierung kann hier und jetzt die durch Autobahn, Elsenbrücke und Spree verursachte Trennung endlich aufheben und den Wasserverkehr beleben. Fähre statt Autobahn – zukunftsfähige Mobilität von Treptow aus für ganz Berlin; so ließe sich auch die historisch bedingte Teilung des Verkehrsnetzes zwischen Ost und West endlich überwinden. Aus städtebaulicher Sicht ist es heutzutage unverantwortbar eine Hauptverkehrsstraße über die Spree zu führen. Die Spree ist an dieser Stelle nicht nur wegen des direkt danebenliegenden Treptower Parks ein beliebtes Naherholungsgebiet und  ein historischer Ort. Es gilt diesen für Menschen statt Autokolonnen für alle erlebbar zu machen, daher sollte dringend eine Untertunnelung der Spree für den Autoverkehr geprüft werden. Gerne erinnere ich hier an die sogenannte Knüppelbahn, die bereits im Jahr 1899 mit einem Tunnel unter der Spree von Treptow nach Stralau führte”, so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/