Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224

2. Floßdemo: Für einen Spreepark von unten!


Am 16. Juni forderte das Bündnis „Offene Republik Spreepark“ mit einer erneuten Floßdemo einen offenen Spreepark für Kunst, Kultur, Produktion und Schnapsideen. Da die Demo auf dem Wasser neben der sonntäglich gut besuchten Insel der Jugend entlangfuhr – u.a. mit einer Live-Band – gab es recht viel Aufmerksamkeit der Flaneure.

U.a. dabei waren neben den Kulturflößern, Künstlern und Vertretern der Clubcommission auch Aktivisten des „Buch für alle“ Bündnisses (Rummelsbucht). Der Spreepark ist letztendlich eine der letzten großen Freiflächen der Stadt und soll so offen wie möglich von unten gestaltet werden – als Ort für unabhängige Kulturprojekte und für unbequeme Kunst. Es gilt, das Schrille, das Schräge, das Nicht-Eingängige, das was Berlin ausmacht, zu reklamieren: Mit einem Platz für freie Kulturproduktion und prozessoffene Nutzungen. Das heißt konkret:

  • Einen Ort zum aktiven Mitgestalten statt passiven Konsum (Beispiel: Haus der Statistik).
  • Das Einrichten öffentlicher Werkstätten für die anliegenden Kulturflöße, weitere gemeinwohlorientierte Werkstätten und ein kommunales Fablab.
  • Einen Ort der Kunst, Kultur und Bürgerinnenengagement miteinander verbindet.
  • Einen eintrittsfreien Park ohne Umzäunung und ohne Zugangsbeschränkung
  • Einen Park der sich zur Spree hin öffnet und nicht nur an der Spree liegt
  • Anlege- und Liegemöglichkeiten für Wasserfortbewegungsmittel, z.B. in Form eines Kulturhafens für Flöße, Kulturvereine und Selbstbauboote
  • Produktions- und Präsentationsorte für Kunst- und Kulturschaffende im Park
  • Erhalt der Bauten im Park, insbesondere des Eierhäuschens und Öffnung für eine neue und unkommerzielle Nutzungen
  • Kein Ausbau des Dammweges, da dies aus ökologischen Gründen nicht vertretbar ist
  • Keine Parkplätze im Wald für Individualverkehr (außer für Menschen mit
    Beinträchtigungen)
  • Möglicherweise Ausbau der Verkehrsanbindung über den wasserseitigen Fährverkehr
  • Vorrangig Vertrieb regionaler Produkte auf dem gesamten Gelände des Spreeparks

Autobahndeckel

Für jedes Problem gibt es 1 Deckel!
Deshalb: Autobahn deckeln und dafür Lebensraum zurückgewinnen, bspw. in Treptow – dazu haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin in der letzten Sitzung vor der Sommerpause JA! gesagt.

Nun wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die untersucht, wo und wie wir Raum strategisch zurückgewinnen, Quartiere wieder verbinden können, stinkende Betonwannen wegdeckeln und die Stadt endlich menschenwürdig umbauen können.
Für den Treptower Deckel werde ich auch weiterhin hart kämpfen, denn hier geht es konkret um Schulwege unserer Kleinsten…

Klar ist: Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den Stadtumbau und das verträgt sich nicht mit dem Mantra der Schwarzen Null, auch das habe ich unterstrichen.

„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.