Hochhaus statt Kino? Plänterwald und Alt-Treptow stadtplanerisch verbinden

Vor einem Jahr wurden die Investorenpläne öffentlich: Das Kino am S-Bahnhof Treptower Park solle demnach einem Hochhaus weichen.

Hochfliegende Investorenpläne für Wolkenkratzer sind seit einigen Jahren in Berlin keine Seltenheit mehr. Dennoch kommt es nicht oft zu einer Realisierung, weil diese Gebäudetypen sehr aufwändig in Planung und Realisierung und deshalb ausgesprochen teuer sind. Daran liegt es auch, dass Hochhäuser nur selten kostengünstige Räume zum Wohnen oder Arbeiten schaffen – jedenfalls tun Investoren das eigentlich nicht freiwillig. Meist handelt es sich um gebaute Finanzanlagen für Reiche oder um Immobilienprojekte zum Weiterverkauf und somit um reine Immobilienverwertung.

Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition ein Hochhausleitbild beschlossen, um solche Bauvorhaben städtebaulich zu qualifizieren. Dieses legt fest, dass Hochhäuser öffentlich zugängliche Dachgeschosse haben, einen Mehrwert für den Stadtteil mit Gemeinbedarfsflächen beherbergen sollen und bei geplantem Wohnraum auch einen Anteil an leistbarem Wohnraum. Voraussetzung ist grundsätzlich eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung, gerade weil Hochhäuser in die Höhe gebaute Stadtteile sind und große Auswirkungen auf die umliegenden Kieze haben.

An diese Vorgaben müssen sich seit 2019 alle Vorhabenträger halten, egal ob Genossenschaft oder Investorengruppe aus Übersee. Auf eine schriftliche Anfrage gab der Senat nun folgende Auskunft: Das Hochhausvorhaben an der Elsenstraße genügt den verbindlichen Vorgaben nicht, und das Landesdenkmalamt hat die Pläne des Investors abgelehnt, „da das Plangebiet allseitig an das Gartendenkmal „Treptower Park mit Platanenalleen, Puschkinallee und am Treptower Park (…) angrenzt.“

Insbesondere das Sowjetische Ehrenmal bilde einen elementaren Bestandteil der geschützten Gartenanlage und die Erhaltung, Pflege und damit auch die Sicherung der visuellen Integrität der Gedenkstätte sei zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertraglich festgelegt; gemeint sind hier die völkerrechtlichen Verträge. „Seitens der Denkmalpflege wird daher nur die Ausbildung eines Baukörpers mit maximal 10 Vollgeschossen bzw. einer Oberkante, die unterhalb der Baumkrone der Pappeln liegt, als kompromissfähige Alternative erachtet.“

Katalin Gennburg

Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224

2. Floßdemo: Für einen Spreepark von unten!


Am 16. Juni forderte das Bündnis „Offene Republik Spreepark“ mit einer erneuten Floßdemo einen offenen Spreepark für Kunst, Kultur, Produktion und Schnapsideen. Da die Demo auf dem Wasser neben der sonntäglich gut besuchten Insel der Jugend entlangfuhr – u.a. mit einer Live-Band – gab es recht viel Aufmerksamkeit der Flaneure.

U.a. dabei waren neben den Kulturflößern, Künstlern und Vertretern der Clubcommission auch Aktivisten des „Buch für alle“ Bündnisses (Rummelsbucht). Der Spreepark ist letztendlich eine der letzten großen Freiflächen der Stadt und soll so offen wie möglich von unten gestaltet werden – als Ort für unabhängige Kulturprojekte und für unbequeme Kunst. Es gilt, das Schrille, das Schräge, das Nicht-Eingängige, das was Berlin ausmacht, zu reklamieren: Mit einem Platz für freie Kulturproduktion und prozessoffene Nutzungen. Das heißt konkret:

  • Einen Ort zum aktiven Mitgestalten statt passiven Konsum (Beispiel: Haus der Statistik).
  • Das Einrichten öffentlicher Werkstätten für die anliegenden Kulturflöße, weitere gemeinwohlorientierte Werkstätten und ein kommunales Fablab.
  • Einen Ort der Kunst, Kultur und Bürgerinnenengagement miteinander verbindet.
  • Einen eintrittsfreien Park ohne Umzäunung und ohne Zugangsbeschränkung
  • Einen Park der sich zur Spree hin öffnet und nicht nur an der Spree liegt
  • Anlege- und Liegemöglichkeiten für Wasserfortbewegungsmittel, z.B. in Form eines Kulturhafens für Flöße, Kulturvereine und Selbstbauboote
  • Produktions- und Präsentationsorte für Kunst- und Kulturschaffende im Park
  • Erhalt der Bauten im Park, insbesondere des Eierhäuschens und Öffnung für eine neue und unkommerzielle Nutzungen
  • Kein Ausbau des Dammweges, da dies aus ökologischen Gründen nicht vertretbar ist
  • Keine Parkplätze im Wald für Individualverkehr (außer für Menschen mit
    Beinträchtigungen)
  • Möglicherweise Ausbau der Verkehrsanbindung über den wasserseitigen Fährverkehr
  • Vorrangig Vertrieb regionaler Produkte auf dem gesamten Gelände des Spreeparks

Autobahndeckel

Für jedes Problem gibt es 1 Deckel!
Deshalb: Autobahn deckeln und dafür Lebensraum zurückgewinnen, bspw. in Treptow – dazu haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin in der letzten Sitzung vor der Sommerpause JA! gesagt.

Nun wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die untersucht, wo und wie wir Raum strategisch zurückgewinnen, Quartiere wieder verbinden können, stinkende Betonwannen wegdeckeln und die Stadt endlich menschenwürdig umbauen können.
Für den Treptower Deckel werde ich auch weiterhin hart kämpfen, denn hier geht es konkret um Schulwege unserer Kleinsten…

Klar ist: Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den Stadtumbau und das verträgt sich nicht mit dem Mantra der Schwarzen Null, auch das habe ich unterstrichen.