Eine IBA für Berlin & Brandenburg ?!

Gemeinsam mit meiner Kollegin Isabelle Vandre habe ich die Debatte um eine „neue“ Internationale Bauausstellung genutzt, um unsere Positionen für LINKE Stadtentwicklungspolitik und kooperative Stadtproduktion aufzuschreiben.

WIR GEBEN EUCH DIE STADT ZURÜCK! bedeutet Leerstand gemeinsam und genossenschaftlich aktivieren, stadtpolitische Gruppen und Selbstbauinitiativen ermächtigen, Hausgruppen bei Vorkaufsrechten unterstützen, Boden in Erbbaurechten zu leistbaren Konditionen vergeben und und und…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das dazugehörige Papier von uns veröffentlicht: Bauausstellung oder kooperative Raumproduktion?

Und neues deutschland berichtet heute hier zu unseren Positionen.

Nachtragshaushalt und Heimstaden

Im Fall der Shoppingtour von Heimstaden haben die Staatssekretärin Wenke Christoph und unser Senator Sebastian Scheel der LINKEN gemeinsam mit dem LINKE-Finanzpolitiker Steffen Zillich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretern rund um die Uhr an der Sicherung der Häuser für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik im Land Berlin gearbeitet. Als Sprecherin für Stadtentwicklung ist Katalin Gennburg eng an die Gespräche und Verhandlungen angeschlossen und setzt sich für die Bewohner der betroffenen Häuser ein.
Die LINKE-Fraktion hat sich inzwischen darauf verständigt, zur Bearbeitung der Corona-Krise im Zuge des nächsten Nachtragshaushalts eine deutlich höhere Kreditaufnahme einzufordern. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, den finanziellen Spielraum für Vorkäufe maximal auszuweiten. Leider gibt es dafür bisher noch keine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Die LINKE lehnt als einzige Partei die Schuldenbremse für die öffentlichen Kassen und Kommunalhaushalte als unsozial ab und fordert eine Vermögenssteuer; zumindest aber eine einmalige Vermögensabgabe; auch um die Privatisierung von öffentlichen Gütern zu stoppen und zurückzudrehen.
Katalin Gennburg setzt sich als Abgeordnete hier konkret gegenüber dem Finanzsenator und gegenüber den Koalitionspartner*innen für die maximale Erhöhung der Finanzmittel zur Ausübung der Vorkaufsrechte ein, wie bereits in den vergangenen Jahren auch schon:
Dazu ein Auszug aus Katalin Gennburgs Rede zum Vorkaufsrecht vom 16.November 2017:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/16–november-2017/16-november-2017—17–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke–top3-4.html

Bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 20/21 erläuterte Gennburg im Dezember 2019, wie sich kooperative Stadtentwicklungspolitik mit den Menschen und über konkrete  Rekommunalisierungsmaßnahmen auch Dank des Einsatzes der LINKEN jetzt schon im Haushalt wiederfindet:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12–dezember-2019/12-dezember-2019—51–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke—topl.html

Leider hat Die LINKE keine Baustadtrat*innen in den 12 Berliner Bezirken. Katalin Gennburg hofft darauf, dass sich das nach der Wahl 2021 ändert, denn hier werden Milieuschutzgebiete erlassen und harte Abwendungsvereinbarungen für den Mieter*innenschutz verhandelt!
Es braucht deutlich mehr Milieuschutz, mehr Vorkaufsrechte und nicht zuletzt setzt sich die LINKE gemeinsam für die Rekommunalisierung der Wohnungen ein, die von Vermietungskonzernen allein zur Erhöhung der Unternehmensrendite verspekuliert werden.Damit muss Schluss sein, denn Wohnraum ist keine Ware!

Sind Sie schon dabei? —> https://www.dwenteignen.de

Hochhaus statt Kino? Plänterwald und Alt-Treptow stadtplanerisch verbinden

Vor einem Jahr wurden die Investorenpläne öffentlich: Das Kino am S-Bahnhof Treptower Park solle demnach einem Hochhaus weichen.

Hochfliegende Investorenpläne für Wolkenkratzer sind seit einigen Jahren in Berlin keine Seltenheit mehr. Dennoch kommt es nicht oft zu einer Realisierung, weil diese Gebäudetypen sehr aufwändig in Planung und Realisierung und deshalb ausgesprochen teuer sind. Daran liegt es auch, dass Hochhäuser nur selten kostengünstige Räume zum Wohnen oder Arbeiten schaffen – jedenfalls tun Investoren das eigentlich nicht freiwillig. Meist handelt es sich um gebaute Finanzanlagen für Reiche oder um Immobilienprojekte zum Weiterverkauf und somit um reine Immobilienverwertung.

Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition ein Hochhausleitbild beschlossen, um solche Bauvorhaben städtebaulich zu qualifizieren. Dieses legt fest, dass Hochhäuser öffentlich zugängliche Dachgeschosse haben, einen Mehrwert für den Stadtteil mit Gemeinbedarfsflächen beherbergen sollen und bei geplantem Wohnraum auch einen Anteil an leistbarem Wohnraum. Voraussetzung ist grundsätzlich eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung, gerade weil Hochhäuser in die Höhe gebaute Stadtteile sind und große Auswirkungen auf die umliegenden Kieze haben.

An diese Vorgaben müssen sich seit 2019 alle Vorhabenträger halten, egal ob Genossenschaft oder Investorengruppe aus Übersee. Auf eine schriftliche Anfrage gab der Senat nun folgende Auskunft: Das Hochhausvorhaben an der Elsenstraße genügt den verbindlichen Vorgaben nicht, und das Landesdenkmalamt hat die Pläne des Investors abgelehnt, „da das Plangebiet allseitig an das Gartendenkmal „Treptower Park mit Platanenalleen, Puschkinallee und am Treptower Park (…) angrenzt.“

Insbesondere das Sowjetische Ehrenmal bilde einen elementaren Bestandteil der geschützten Gartenanlage und die Erhaltung, Pflege und damit auch die Sicherung der visuellen Integrität der Gedenkstätte sei zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertraglich festgelegt; gemeint sind hier die völkerrechtlichen Verträge. „Seitens der Denkmalpflege wird daher nur die Ausbildung eines Baukörpers mit maximal 10 Vollgeschossen bzw. einer Oberkante, die unterhalb der Baumkrone der Pappeln liegt, als kompromissfähige Alternative erachtet.“

Katalin Gennburg

Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224