„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.

Wem gehört der Platz am Kaisersteg?

An einem Tag Mitte des Jahres 2017 besuchte mich Frau Auer aus Oberschöneweide und erzählte mir von ihrem Vorhaben, eine Initiative zur Umgestaltung des Platzes am Kaisersteg zu gründen. Ein Politischer Marktplatz solle es werden, so ihre Worte. Wir sprachen über Oberschöneweide und redeten über die Akteure, mit denen ich in meiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit im Berliner Landesparlament zu tun hatte: Der Industriesalon Schöneweide, die Initiative Offenes Ufer in Schöneweide, das Regionalmanagement Schöneweide, die Hasselwerder Villa auf der gegenüberliegenden Uferseite als Kreativstandort, die Reinbeckhallen und die Hochschule für Technk und Wirtschaft Berlin (HTW). Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Touristifizierung, Gewerbeverdrängung und Ausverkauf der Stadt – Hand in Hand!

Zum Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße

Der für Mittwoch, den 18.10.2017 angekündigte Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße gegen ihre Verdrängung macht deutlich: Mit der renditegetriebenen Inwertsetzung von Ladengeschäften und Gewerbeimmobilien und der Touristifizierung passiert eine soziokulturelle Homogenisierung und Verödung innerstädtischer Kieze auch durch die Verdrängung von ansässigem Gewerbe und damit muss endlich Schluss sein.

Das Sterben von Kleingewerbe durch Verdrängung erfordert aber nicht nur ein stadtentwicklungs-, sondern auch ein tourismuspolitisches Umdenken und Umsteuern: Die Ballermannisierung von Geschäftsstraßen ist nicht nur Folge steigender Mieten, sondern auch des unregulierten Tourismus.

Am kommenden Donnerstag, den 19.10.2017 bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Erarbeitung eines stadtverträglichen Tourismuskonzeptes in das Plenum des Abgeordnetenhauses ein und dies wird nur der Anfang einer ausführlich zu führenden Debatte sein. So müssen wir u.a. prüfen, ob nicht auch Bierbikes verboten und Genehmigungen von Hostels massiv eingeschränkt werden sollen. Erste Schritte können auf Bezirksebene unternommen werden: Eine weitere Ausbreitung von rein tourimusorientierter Gastronomie und Einzelhandel können – so wie in Amsterdam – mit entsprechender Vergabe von Gewerbezulassungen verhindert werden.

Die vielen Proteste für den Erhalt des lokalen Einzelhandels in Kreuzberg in jüngster Zeit zeigen:

Die Verdrängung von Gewerbe zerstört nicht nur Existenzen, sondern raubt auch Nachbarschaften notwendige soziale Einrichtungen, Nahversorgungsläden und ihre lokale Identität. So wird genau denjenigen ihr Recht auf die Stadt genommen, die die von Investoren heutzutage geschätzte Urbanität erst erschaffen haben.

Deshalb braucht es endlich einen wirksameren Kündigungsschutz, eine Beschränkung zulässiger Mieterhöhungen im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse auch im Gewerbemietrecht. Zusätzlich muss der Milieuschutz auch auf gewerbliche und soziale Einrichtungen ausgedehnt und eine Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gemacht werden.

Sprechen wir die Mieter*innen als Mieter*innen an und nicht als Nationalstaatsangehörige!

Als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN​ teile ich dies:
Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping​ hat gestern im Parteivorstand die viel gewünschte Strategiedebatte für unsere Partei aufgesetzt. Klare Kante gegen Nationalstaatsdenken und für eine Gerechtigkeitspartei.
Auf auf, ins 21. Jahrhundert!
Hier nur ein Highlight:
„Sobald als zentrale Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen ist, verlieren wir Linken. Um alle Missverständnisse zu vermeiden: Antirassistische Slogans sind wichtig, um jene, die hier klar sind, zu stärken und zu ermuntern. Sie sind wichtig als Orientierung für die junge Generation, die sich an dieser Frage politisiert. Fürs Gewinnen der ideologisch Schwankenden gilt es die sozialen Konfliktdimensionen zu stärken: als Mieter gegen Miet-Haie oder den Hedgefonds. Als Beschäftigte gemeinsam gegen Befristungen, als Erwerbslose gemeinsam gegen Hartz-IV-Sanktionen etc. Wir müssen dabei die Menschen verstehen, um verständlich zu sein. Wir müssen aus den Konflikten sprechen und nicht über sie. Wir müssen das abbilden können, was die Menschen bewegt und sie nicht agitieren. Vertrauen entsteht durch Anpacken. Glaubwürdigkeit entsteht durch Veränderung. Veränderung braucht Durchsetzung. Es muss sich lohnen mit uns zu sein, weil es mit uns mehr gibt als mit den anderen. 
Oder um es mal anders zu sagen, die Frage an uns lautet: Wie können wir dafür sorgen, dass Merkel nicht für ihre Flüchtlingspolitik, sondern für ihre Politik der sozialen Spaltung ausgepfiffen wird?“