Veranstaltungsbericht: Mietendeckel – Top oder Flop?!


Rappelvoll gefüllt mit ca. fünfzig Personen war die Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative, als das Sozialbündnis Alt Treptow (SAT) am 16.09.19 zur Diskussion über den Mietendeckel geladen hatte. 

Auf dem Podium saß Stephanie Hönicke, eine Aktivistin, die bis vor drei Jahren einen Steinwurf entfernt gewohnt hatte, dann aber wegen Modernisierung und Mietwucher den Kiez verlassen hatte.

Moderiert von Sigrun Merkle vom SAT gab außerdem Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN Auskunft zu und Informationen über das angekündigte Gesetz zur Regulierung der Mietpreise in Berlin. 

Neben Fragen zum Referentenentwurf ging es auch um die Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften am Mietendeckel und um Befürchtungen, der jetzige Entwurf können in den weiteren Verhandlungsrunden noch aufgeweicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Versammelten sah den Mietendeckel jedenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Einigkeit bestand auch darin, Abschwächungen des vorliegenden Entwurfs unbedingt verhindern zu wollen. Mit Beifall wurde deshalb die Aufforderung bedacht, für die Demonstration der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung am 3. Oktober 2019 unter dem Motto „Richtig deckeln – dann enteignen!“ zu mobilisieren.

Veranstaltungsbericht: Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

Unter dem Titel „Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? – Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin“ versammelten sich am 9. September etwa 30 Personen in der Remise der Moosdorfstr. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen von Sea-Watch, Mare Liberum und Seebrücke, sowie Solidarity City Berlin und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Sea-Watch, Mare Liberum und die Seebrücke betreiben zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beobachten staatliche Seenotrettung und immer wieder vorkommende Verstöße gegen das Seerecht in der Agäis und kämpfen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Rettung ertrinkender Menschen. Katina Schubert hat mit der Berliner DIE LINKE daran gearbeitet, Geflüchtete direkt aufnehmen zu dürfen und Berlin zur solidarischen Stadt zu machen. Unter anderem durch vielfältige Beratungsangebote setzt sich auch Solidarity City Berlin für soziale Teilhabe von Geflüchteten ein.

Jedoch wird sowohl die Rettung als auch Integration und Partizipation von Geflüchteten wird nicht nur durch rechte Regierungen in Italien und anderen Mittelmeerstaaten, sondern auch durch das deutsche Innenministerium, wie zuletzt mit dem Hau-ab-Gesetz erschwert und verhindert. Um allen alten und neuen Berliner*innen ein gemeinsames Leben zu ermöglichen ist daher eine solidarische Stadtgemeinschaft umso wichtiger.

Veranstaltungsbericht: Flossfahrt zu den Themen Recht auf Wasser, freie Uferwege und Spreepark am 31. Juli 2019

Als Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion Berlin lud ich zur Stadttour mit dem Kulturfloß dem Unkraut Kollektiv um über die ca. 40 Bieberpaare ebenso zu sprechen, wie über den freien Zugang zu diesem Wasserraum für alle, über die neuen Planungen für den Spreepark und warum es daran berechtigte Kritik gibt.

Die Floßfahrt war mehr als ausgebucht und trotz eines aufziehenden Unwetters gelungen – unsere Diskussion beendeten wir in einer Gaststätte statt auf dem Wasser.

Seit einiger Zeit ist in der Rummelsburger Bucht eine vitale Floßszene entstanden, die das Wasser als unkommerziellen Freiraum für Kulturnutzungen erobert. Den Stadtraum vom Wasser her zu denken, darum geht es auch mir als Stadtentwicklungspolitikerin. Ich möchte die Spree nicht dem Wassertourismus überlassen und bin absolut der Meinung, dass wir viel mehr öffentliche Anleger und Liegestellen für gemeinnützige Wassernutzungen brauchen.
Holen wir uns die Spree und unsere Ufer zurück!

Recht herzlichen Dank noch einmal an das Unkraut Kollektiv, alle Teilnehmenden und die Kurzvortragenden Daniel Plasch (Freie Republik Spreepark), Claudius Schulze (Spreepublik), Manfred Krauss (Biologe) und Carsten Joost (Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung).

Veranstaltungsbericht: Diskussion zum Thema Altersarmut

organisiert durch DIE LINKE Treptow

17% Altersarmut – Tendenz steigend

Wer im Jahr 2000 erstmalig Rente bekam und 35 Jahre versichert war, erhielt durchschnittlich 1.020 Euro. Um die Inflation auszugleichen, hätten sich die 1.020 Euro bis 2017 auf ca. 1.300 Euro erhöhen müssen. Tatsächlich bekamen Neurentner*innen mit 35 Beitragsjahren aber nur 880 Euro. Das entspricht einem Wertverlust von 33%! Grund hierfür ist die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von 53% im Jahr 2000 auf geplant 42% im Jahr 2040. Diese wurde von SPD und Grünen im Jahr 2001 beschlossen. Die dadurch bedingte Lücke sollte durch private Vorsorge geschlossen werden – bspw. durch „Riestern“.

Der Grundsicherungsbedarf für Rentner*innen lag im September 2018 bei durchschnittlich knapp 800 Euro. Kann mensch nun beruhigt sein, weil die Höhe der neuen Renten doch immerhin 80 Euro darüber liegt? Keinesfalls! Denn spätestens bei weniger als 1.000 Euro beginnt offiziell Armut.

Aktuell bekommen Neurentner*innen, sofern sie 35 Jahre rentenversichert waren, im Durchschnitt also Renten deutlich unter der Armutsgrenze. Und das Rentenniveau wird voraussichtlich weiter sinken – obwohl schon jetzt 17% aller Menschen über 65 arm sind. Es steht also außer Frage: Ohne weitreichenden rentenpolitischen Kurswechsel wird die Altersarmut kontinuierlich weiter ansteigen.

Diese Entwicklung war Anlass für DIE LINKE Treptow Nord, den rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald einzuladen. In einem ausgesprochen kurzweiligen Vortrag legte er am 14.5.2019 detailliert dar, warum die Rückkehr zum einem Rentenniveau von 53% im Zentrum LINKER Rentenpolitik stehen muss und auch finanzierbar ist: aktuell würde das jede/n Versicherte/n in Ostdeutschland durchschnittlich nur 28 Euro zusätzlich im Monat kosten. DIE LINKE schlägt ergänzend vor, die für die Riester-Vorsorge privat aufzubringenden Mittel – aktuell durchschnittlich 100 Euro pro Monat – ebenfalls in die gesetzliche Rente einzuspeisen. Netto würden somit die Beitragszahler*innen um durchschnittlichen 72 Euro pro Monat entlastet.

Alternativen, für die zu kämpfen sich lohnt, gibt es also, resümierte die moderierende Katalin Gennburg. Aber nur mit uns – DER LINKEN!

Olaf Gerlach