Was ist los bei Stadt und Land in Treptow? – Ein Veranstaltungsbericht

Informations-und Diskussionsabend im Rathaus Treptow

Zu einer letzten Wahlkreisveranstaltung in diesem Jahr lud Katalin Gennburg am 05.12.2019 zur Diskussion mit Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt&Land, sowie Rouzbeh Taheri, Mieteraktivist & Wissenschaftlicher Beirat bei der Wohnraumversorgung Berlin (AöR).

Ziel war es, den vielen Mieterinnen und Mietern der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land im Treptower Norden eine Stimme zu geben und direkte Antworten auf ihre Fragen und Sorgen sowie einige der kiezspezifischen Anliegen zu bekommen.

Anlass dafür waren Sorgen vieler AnwohnerInnen, dass neben der Sparkasse nun auch NETTO schließen und demnächst verschwinden würde. Der NETTO in der Straße am Treptower Park ist Mieter in einem Gebäude der landeseigenen Stadt&Land und so kam die Frage auf, was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Nahversorgung insbesondere der älteren Anwohnerinnen tut.

Deutlich wurde an dem Abend, dass sich alle MieterInnen mehr Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft und vor allem verlässlichere AnsprechpartnerInnen wünschen.

Diskutiert wurde zunächst die Berliner Mietenregelungen, die unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher mit den 6 landeseigenen Gesellschaften zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter geschlossen hat (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/download/kooperationsvereinbarung.pdf). Diese wurden seinerzeit von der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin hart erkämpft und beinhaltet z.b. eine Kappung der Mieterhöhungen auf unter denen des Mietspiegels, sowie die Erschaffung von Gremien wie der „Wohnraumversorgung Berlin“ (AöR), welche die sechs Wohnungsbaugesellschaften Berlins kontrolliert. Themen wie das Vorkaufsrecht, der Wohnungsmangel, sowie generelle Mieterhöhungen wurden auch diskutiert.

Auf lokaler Ebene wurden einige häuserspezifische Anliegen der Mieter gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land erörtert. Die Wichtigkeit von Mieterbeiräten wurde sowohl von Herrn Taheri als auch Herrn Malter betont, damit Mieter direkt ihre Interessen gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften vertreten können. Die rege Beteiligung der ca. 30 Anwohner hat gezeigt, dass eine Veranstaltung in diesem Format sehr sinnvoll ist, um den Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Podium für ihre Anliegen zu bieten.

Gleichzeitig wird Katalin Gennburg einige der Fragestellungen von parlamentarischer Seite weiter verfolgen und ab April – wenn der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ startet – fleißig beim Sammeln der Unterschriften helfen.

Wollen Sie auch helfen? Melden Sie sich gern unter buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Ohne Auto in die Zukunft? – Ein Veranstaltungsbericht

Öffentliche Diskussion, KungerKiezGalerie, 28.11.2018

Mobilität ist zweifellos ein wichtiger Aspekt heutigen urbanen Lebens – realisiert meist mit dem eigenen Auto. Doch ökologisch hat dieses Mobilitätsmodell keine Zukunft – es beeinträchtigt uunsere Gesundheit, mindert die allgemeine Lebensqualität, emittiert Treibhausgase und nimmt zu viel Raum im Stadtleben ein.

Erfreulich deshalb, dass es dem „Volksentscheid Fahrrad“ 2016 gelang, in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften für eine Verkehrswende zu sammeln. Damit waren die Vorarbeiten geleistet, um unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Dessen Ziel ist, durch gut aufeinander abgestimmte Angebote eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle zu schaffen – mit weniger Autos. Bis 2050 soll der motorisierte Verkehr klimaneutral sein.

Ca. 20 Bürger*innen folgten der Einladung, sich von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Denis Petri vom „Volksentscheid Fahrrad“ und Tino Oestreich von der LINKEN-BVV-Fraktion über die mit dem Mobilitätsgesetz verbundenen Möglichkeiten zu informieren und zu diskutieren. Deutlich wurde dabei, dass in den vom Weiterbau der A100 bedrohten Ortsteilen wie Plänterwald und Alt-Treptow großer Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn gehegt und Hoffnungen in die Reduktion des Autoverkehrs gesetzt werden. Eine Autobahn inmitten der Stadt wird von vielen inzwischen als unzeitgemäß gesehen.

Die Diskussion drehte sich ansonsten viel um die stadtweite und auch kiezspezifische Umsetzung von fahrradfreundlicher Strecken. Hier zeigte sich, dass eine stadtweite Planung die Arbeit in den BVVen der Stadtteile unterstützen muss.

Als Hinweis, wie ernst wir den schnellen Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilität nehmen müssen, wurde der Schaden an der abrissreifen Elsenbrücke gewertet: Dieser entstand durch die klimawandelbedingte Hitze im letzten Sommer.

 

Veranstaltungsbericht: Veröffentlicht am 1. Oktober 2018 von M urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018

Unter dem Titel „Munizipalistischer Tech-Urbanismus. Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?“ hatte ich die wunderbare Möglichkeit mit meinem Büro eine Veranstaltung im Raumen des urbanize! Festivals zu planen. Zu unserem Abendtermin am 11.10.2018 im Spreefeld kamen ca. 30 Interessierte, die sich aktiv in eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung im Stadtdiskurs und in Berlin einbrachten. Ziel der Veranstaltung war es u.a. einige konkrete gemeinwohlorientierte Digitalprojekte vorzustellen um neben berechtigter Kritik an Plattformkapitalismus auch positive Möglichkeiten zu eruieren, Digitalisierung für eine Stadt von unten zu nutzen. Als Initialsprecher der Fishbowl-Diskussion hatten wir vor Ort:

Die Veranstaltung hat wieder einmal verdeutlicht dass der Bedarf an einer Vertiefung der Diskussionen um das Thema Digitalisierung in der Stadt Berlin weiterhin groß ist. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Digitalisierung zulassen, sondern wie diese positiv ausgestaltet werden kann, welche Möglichkeiten und Risiken es gibt und wo eine aktive Steuerung der Politik  notwendig ist. Dies nehme ich als Arbeitsauftrag in meine Arbeit zum Themenbereich einer kritischen Durchleuchtung der „Smart City“ mit.

Insgesamt zeigte sich auch bei verschiedenen anderen Veranstaltungen des ersten „urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen“ in Berlin dass das Festival mit über 2.000 aktiven Teilnehmer*innen ein großer Erfolg war. Das urbanize! hat über soziale Medien mehr als 180.000 Menschen erreicht, die sich auf diesem Weg über die stadtentwicklungspolitischen Themen der fast 40 Veranstaltungen informiert und ausgetauscht haben.

Ich danke nochmal den vielen Mitstreiter*innen, Veranstalter*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung (Wien) sowie den Förder*innen, besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg von Berlin, dem Bezirksamt Mitte von Berlin sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem August Bebel Institut.

 

 

“Kleingärten – unverzichtbar in der wachsenden Stadt!?” – Ein Veranstaltungsbericht

Am 17. September veranstaltete ich in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Berliner Kleingärten. Die Veranstaltung fand in der Kolonie Treptows Ruh statt, die eine von 32 Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick ist, deren Schutzfrist 2020 ausläuft.

Am Nachmittag vor der Podiumsdiskussion durchwanderten gut 15 Gäste mit Margrit Gennburg den Kleingartenpark Treptow. Ziel der Kräuterwanderung war, einen kleinen Wildkräutervorrat anzulegen. Nach der Besichtigung des Klimagartens von Treptows Ruh fanden wir Hopfen, Sauerampfer, Beifuss, Sanddorn und viele andere Heil- und Teekräuter. Die Kleingartenanlagen und ihr Umfeld sind nämlich nicht nur Orte der Erholung sondern stellen auch ein wichtiges Reservoir für eine vielfältige Pflanzen- und Insektenwelt dar.

Ab 19 Uhr diskutierte ich mit meinen Gästen. Auf dem Podium fanden sich Günter Landgraf, Präsident des Berliner Landesverbands der Gartenfreunde, Klaus Neumann, Prof. em. für Landschaftsarchitektur, Beuth Hochschule Berlin und Sebastian Scheel, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Publikum waren fast 40 Bürger*innen, Kleingärtner*innen und deren Unterstützer*innen.

Hintergrund der Veranstaltung war die immer wiederkehrende Diskussion um die Bebauung der Berliner Kleingärten. Die Investoren bringen sich schon in Position und fangen auch bereits an, Kleingartenanlagen, die sich nicht auf Boden in Landeseigentum befinden, aufzukaufen, um dort weitere Luxusquartiere in Beton gießen zu können.

Professor Neumann traf bereits zu Beginn einen wichtigen Nerv auch der Gäste: In der wachsenden Stadt braucht man auch mehr Kleingärten. Damit forderte er denn auch direkt zu einer offensiveren Diskussion des Themas auf. Kleingärten seien zudem ein integraler Bestandteil der Stadtkultur und müssten deswegen in ihrer Bedeutung gerade nicht als Flächenreserve sondern als schützenswertes Kulturgut angesehen werden.

Günter Landgraf verdeutlichte, dass er mit dem Stand der Beteiligung der Gartenfreunde an der Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen nicht einverstanden ist. Zudem rief er die Kleingärtner*innen dazu auf, gemeinsam für den Erhalt der Kolonien zu kämpfen.

Staatssekretär Scheel verdeutlichte wie schwierig die Abstimmung sei, wenn unterschiedliche Senatsverwaltungen gleichzeitig an Planwerken arbeiteten, die sich auf die gleichen Flächen beziehen.

Aus dem engagiert mit diskutierenden Publikum wurde vor allem auch angemahnt, dass man sich in den Senatsverwaltungen nicht nur mit den Investor*innen an einen Tisch setzen dürfe. Die Orientierung am Gemeinwohl darf dabei nicht dem Glauben an Runde Tische geopfert werden, mit denen sich das Machtungleichgewicht zwischen finanzstarken Investoren und den selbstorganisierten und ehrenamtlichen Interessenvertretungen der urbanen Gärtner*innen gerade nicht ausgleichen ließe.

Für mich war es eine spannende Veranstaltung, die mir auch gezeigt hat, dass es sich umso mehr für den Erhalt aller Kleingärten zu kämpfen lohnt, je mehr sich die Baumafia nach den Flächen die Finger leckt. Stadtentwicklung und Grünentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Als LINKE stehe ich weiterhin gegen Verdrängung aus Wohnungen und Kleingärten und gegen den damit verbundenen Klassenkampf von oben.