“Kleingärten – unverzichtbar in der wachsenden Stadt!?” – Ein Veranstaltungsbericht

Am 17. September veranstaltete ich in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Berliner Kleingärten. Die Veranstaltung fand in der Kolonie Treptows Ruh statt, die eine von 32 Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick ist, deren Schutzfrist 2020 ausläuft.

Am Nachmittag vor der Podiumsdiskussion durchwanderten gut 15 Gäste mit Margrit Gennburg den Kleingartenpark Treptow. Ziel der Kräuterwanderung war, einen kleinen Wildkräutervorrat anzulegen. Nach der Besichtigung des Klimagartens von Treptows Ruh fanden wir Hopfen, Sauerampfer, Beifuss, Sanddorn und viele andere Heil- und Teekräuter. Die Kleingartenanlagen und ihr Umfeld sind nämlich nicht nur Orte der Erholung sondern stellen auch ein wichtiges Reservoir für eine vielfältige Pflanzen- und Insektenwelt dar.

Ab 19 Uhr diskutierte ich mit meinen Gästen. Auf dem Podium fanden sich Günter Landgraf, Präsident des Berliner Landesverbands der Gartenfreunde, Klaus Neumann, Prof. em. für Landschaftsarchitektur, Beuth Hochschule Berlin und Sebastian Scheel, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Publikum waren fast 40 Bürger*innen, Kleingärtner*innen und deren Unterstützer*innen.

Hintergrund der Veranstaltung war die immer wiederkehrende Diskussion um die Bebauung der Berliner Kleingärten. Die Investoren bringen sich schon in Position und fangen auch bereits an, Kleingartenanlagen, die sich nicht auf Boden in Landeseigentum befinden, aufzukaufen, um dort weitere Luxusquartiere in Beton gießen zu können.

Professor Neumann traf bereits zu Beginn einen wichtigen Nerv auch der Gäste: In der wachsenden Stadt braucht man auch mehr Kleingärten. Damit forderte er denn auch direkt zu einer offensiveren Diskussion des Themas auf. Kleingärten seien zudem ein integraler Bestandteil der Stadtkultur und müssten deswegen in ihrer Bedeutung gerade nicht als Flächenreserve sondern als schützenswertes Kulturgut angesehen werden.

Günter Landgraf verdeutlichte, dass er mit dem Stand der Beteiligung der Gartenfreunde an der Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen nicht einverstanden ist. Zudem rief er die Kleingärtner*innen dazu auf, gemeinsam für den Erhalt der Kolonien zu kämpfen.

Staatssekretär Scheel verdeutlichte wie schwierig die Abstimmung sei, wenn unterschiedliche Senatsverwaltungen gleichzeitig an Planwerken arbeiteten, die sich auf die gleichen Flächen beziehen.

Aus dem engagiert mit diskutierenden Publikum wurde vor allem auch angemahnt, dass man sich in den Senatsverwaltungen nicht nur mit den Investor*innen an einen Tisch setzen dürfe. Die Orientierung am Gemeinwohl darf dabei nicht dem Glauben an Runde Tische geopfert werden, mit denen sich das Machtungleichgewicht zwischen finanzstarken Investoren und den selbstorganisierten und ehrenamtlichen Interessenvertretungen der urbanen Gärtner*innen gerade nicht ausgleichen ließe.

Für mich war es eine spannende Veranstaltung, die mir auch gezeigt hat, dass es sich umso mehr für den Erhalt aller Kleingärten zu kämpfen lohnt, je mehr sich die Baumafia nach den Flächen die Finger leckt. Stadtentwicklung und Grünentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Als LINKE stehe ich weiterhin gegen Verdrängung aus Wohnungen und Kleingärten und gegen den damit verbundenen Klassenkampf von oben.

 

 

Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!

Bericht: Schülerpraktikum

im Büro ermöglichen wir auch Schülerpraktikanten, um dem Nachwuchs eine Möglichkeit zu geben, den Berliner Politikbetrieb kennenzulernen.
Dieses Jahr hatten wir u.a. Paula Kutz als Praktikantin im Wahlkreisbüro und Abgeordnetenhaus.
Hier ist ihr Bericht:
Die Zeit bei Katalin Gennburg (MdA) hat mir sehr große  Freude bereitet und ich habe gemerkt, dass Politiker*innen keine faulen Leute sind, sondern sich immer weiter bilden, um sich beispielsweise auf die folgenden Termine vorzubereiten. Neben den öffentlichen Sitzungen gibt es viele weitere wahrzunehmende Termine, welche meist in die späten Abendstunden gehen, ohne Bezahlung. Da diese meist aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter geschlossenen Türen stattfindet, entsteht schnell der Eindruck, dass Politiker nie anwesend sind. Dennoch passiert in den geschlossenen Ausschüssen, Landarbeitsgruppen und Diskussionsrunden die „wirkliche“ Politik. Dort wird diskutiert und nach Lösungen gesucht. Bei den Plenarsitzungen wird nur abgestimmt und die Ergebnisse vorgestellt. Das Klischee, welches besagt, dass alle Politiker*innen gleich sind und alle Parteien alle nur die Macht haben wollen, kann ich nun sicher zurückweisen! Wäre dieses nämlich so, gäbe es nicht so viele Meinungen bzw. Parteien, auch dort gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber über ihnen steht die Partei, welche diese versucht zusammenzuführen.
Meiner Meinung ist es falsch zu sagen, dass alle Politiker*innen gleich sind und die gleiche Meinung vertreten, denn dies würde die Demokratie maßgeblich einschränken.
Mein politisches Interesse ist sehr gewachsen in dieser Zeit. Besonderes schön fand ich, dass sich Katalin, als auch ihre Mitarbeiter*innen sich sehr um mich gekümmert haben. Durch sie habe ich mich auch ermutigen lassen, alleine auf politische Treffen zu gehen und somit selbstständig Politik und Politiker*innen besser kennenlernen zu können. Ich freue mich sehr, wenn ich vielleicht bald schon ein Praktikum im Europaparlament machen und nach dem Abitur als studentische Hilfskraft für Katalin Gennburg arbeiten kann. Auch habe ich viel über Stadtentwicklungspolitik gelernt und wie wichtig es ist, im Gespräch mit Anderen zu sein. Es ist aber auch wichtig, dass man sich nicht nur auf Politiker*innen verlässt, sondern sich auch selber politisch engagiert und dadurch Veränderungen bewirkt. Denn so funktioniert Politik und Demokratie.

Veranstaltungsbericht: Gefahrengebiet Görli? Über den Umgang mit „kriminalitätsbelasteten Orten“

Die Diskussionen um „Gefahrengebiete“ und sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ erreichten die Berliner Sicherheitsdiskurse spätestens auf Druck des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages mit der Offenlegung dieser Orte durch die Polizei. Laut allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin befähigt die Festsetzung eines solchen „kbOs“ die Polizeibeamten etwa dazu, in diesem Bereich verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Personendurchsuchungen durchzuführen. Damit werden diese ursprünglich geheim gehaltenen Bereiche, zu denen etwa der Alexanderplatz, die Rigaer Straße und der Görlitzer Park zählen, zum Schauplatz repressiver Polizeikontrollen. Besonders der Görlitzer Park tritt in diesen Diskursen als besonderer Ort der Kontrolle und Überwachung auf: Neben einer vergangenen „Null-Toleranz-Politik“ unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), sind es aktuell besonders Strategien des „soft policing“, die den Park prägen. Durch eine Beleuchtung und Belebung, sowie landschaftsarchitektonische Umgestaltungen wird ein Versuch unternommen, die „dunklen“ und „unregierbaren“ Ecken des Parks zu vermeiden und eine Transparenz zu schaffen, welche ein schnelles Eingreifen von außen möglich machen soll.

Mit verschiedenen Akteur*innen haben wir am 16. April in den Räumlichkeiten des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park ein Podium gefüllt, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Stadtpolitik, sowie der Bürger*innen im Angesicht repressiver Polizeikontrollen an solchen „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu sprechen. Neben Katalin Gennburg (MdA für die Fraktion DIE LINKE) und Niklas Schrader (MdA für die Fraktion DIE LINKE) war Biplab Basu für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie der assoziierten Beratungsstelle Reach Out anwesend. Weitere Einsichten in die Möglichkeiten einer humanen Drogenpolitik im Görlitzer Park konnten die Erfahrungen von Astrid Leicht des akzept e.V. und Leiterin des Fixpunkt e.V. geben. Mit Dr. Stefan Höhne vom Center for Metropolitan Studies der TU Berlin wurde eine akademische Einschätzung der gängigen Sicherheits- und Regierungsdiskurse ergänzt und durch eine*n Vertreter*in des Parkrates wurde das Podium abgerundet.