Kundgebung: Abrüsten! Nein zum 2% Ziel!


DIE LINKE ist die einzige konsequente Friedenspartei!

DIE LINKE bekennt sich zu einem klarem NEIN zu 70.000.000.000,-€ für Waffen und Kriegsgerät. Lasst uns mit diesem Geld an unserer Zukunft bauen, statt weitere Kriege zu finanzieren!

Diese Forderung trugen wir als LINKE auf einer Kundgebung mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz am Samstag den 05.12.2020 am S-Bahnhof Treptower Park vor.

Neues vom Spreepark

Seitdem 2016 die Wiedereröffnung des Spreeparks angekündigt wurde, fordert Katalin Gennburg einen offenen Park, wo gemeinsam gearbeitet und produziert werden kann, ebenso wie dort Platz für Kunst- und Kultur sein soll. So eine Art Tempelhofer Feld des Ostens!   Auf Anregung von Katalin Gennburg wurde im Doppelhaushalt 2020/2021 ein Sperrvermerk auf die weiteren Finanzierung der Umgestaltung des Spreeparkgeländes zu einem Vergnügungspark gelegt. Dieser wurde nun aufgehoben mit der Maßgabe, dass es beim Spreepark keinen Zaun um das ganze Gelände und kein Eintrittsgeld geben wird.   Die Diskussion um den Spreepark hat einerseits eine Dimension für den Wahlkreis von Katalin Gennburg, gerade auch was die Organisation des Verkehrs, aber auch die Lautstärke von Veranstaltungen angeht. In einer weiteren Dimension geht es aber um den Umgang mit öffentlichen Räumen in der ganzen Stadt. Diese werden immer weniger, immer kleiner und immer stärker kommerzialisiert. Deswegen ist es auch eine der Lehren aus dem Pandemiegeschehen, dass der Spreepark schnellstmöglich für urbane Nutzungen, kostenfreie Naherholung, Kunst, Kultur und alternative Produktion, die nicht von oben kuratiert, sondern von unten entwickelt wird, geöffnet wird.   Katalin Gennburg war am 10. September bei der Veranstaltung “Freiraumpolitik für Kunst und Kultur – ein Spreepark für alle?” des Kollektiv Spieltrieb im Spreepark dabei, die Tageszeitung berichtete.

 

Parking Day: Klimaschutz braucht Verkehrswende!

29 Autos? Ja, soviel kommen momentan JEDEN Tag zu den bereits vorhandenen mehr als 1,2 Millionen PKW in Berlin dazu. Ca. 90% ihrer Lebenszeit stehen sie ungenutzt herum. Und verbrauchen allein dafür viel Platz, der für Fußwege, Radfahrer, zum Spielen, für Grünflächen oder Wohnungen dringend gebraucht wird. Allein für den Parkraum verbrauchen die über 1,2 Millionen Autos in Berlin die Fläche von ganz Friedrichshain. Vom Platzverbrauch und der Flächenversiegelung für Straßen ganz zu schweigen. 

Kein Wunder, dass es bereits seit 2005 Widerstand gegen diesen Wahnsinn gibt. Zum Internationalen Parking Day an jedem dritten Freitag im September werden frei gewordene Parkplätze besetzt und zeitweise umfunktioniert.

Aus diesem Anlass haben sich auch in diesem Jahr Katalin Gennburg und die LINKE aus dem Wahlkreis 1 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) zusammengetan, um auf der Baumschulenstraße ein Zeichen zur Zurückdrängung der Autos zu setzen. Hier gibt es zwar vier Spuren für den üppigen und schnell fahrenden Autoverkehr, aber nur sehr schmale Fuß- und Fahrradwege. Gerade letztere brauchen in Anbetracht der Zunahme des Radverkehrs mehr Platz. Hierfür ist die aktuell noch für die Parklätze bestimmte Fläche bestens geeignet. Könnten auf ihnen Fahrräder fahren, hätten auch Fußgänger mehr Platz – und das Sicherheitsgefühl insbesondere von Älteren würde verbessert.

Aber auch unabhängig von der Baumschulenstraße ist klar: Klimaschutz braucht Verkehrswende! Unter diesem Motto wurde am 18.09.2020 ab 15 Uhr eine Parkbucht besetzt. Solange Autobefürworter wie bspw. Andreas Scheuer (CSU) Einfluss haben, braucht es eben vielfältigen und kreativen Widerstand.

Ein Aufsteller, der eigens für diesen Tag entsprechend beschriftet hatten (Überschrift: „Klimaschutz braucht Verkehrswende“), forderte neben den bereits skizzierten Forderungen nach sicheren Fuß- und mehr Radwegen als dritten Punkt den Ausbau eines guten und bezahlbaren ÖPNV. Schließlich können nicht alle alles zu Fuß oder per Rad erreichen.

Neben heißen und kalten Getränken sorgte auch die tolle Band SingSingSing für Aufmerksamkeit beim Publikum und gute Stimmung. So war klar, als wir die Aktion um 18.00 Uhr beendet wurde: Auch 2021 wird die LINKE wieder dabei sein. Denn auch im nächsten Jahr wird der Kampf für die Verkehrswende und Klimaschutz noch lange nicht vorbei sein.

Podiumsdiskussion zu linker Wohnungspolitik in Düsseldorf: Einigkeit über weitgehende Maßnahmen

Auf der Veranstaltung „Wem gehört die Stadt? Wohnungspolitik von links“ von DIE LINKE Ratsfraktion und Rosa Luxemburg Club in Düsseldorf formulierten die Podiumsteilnehmer Barbara Wolf und Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Donnerstagabend deutliche Worte an die Düsseldorfer Politik. Katalin Gennburg, MdA, und Julia Marmulla von der Partei DIE LINKE zeigten sich aufgeschlossen.

Aus Berliner Perspektive kommentierte die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, dass durch die Wohnungsnot breite Bündnisse für Mieterrechte entstehen und auch die gesellschaftliche Mitte in der Wohnungsfrage radikale Schritte mitzugehen bereit ist. Dieser Druck hat in Berlin gewirkt. Es gibt also eine Perspektive für erfolgreiche Gegenwehr gegen Mietenspekulation.

Das Ganze Video der Veranstaltung ist hier anzusehen.