Wahlkreistag am 27. Februar 2019

Beim regelmäßigen Wahlkreistag besuchen Katalin Gennburg und ihr Team jedes Mal eine Reihe besonderer Orte im Wahlkreis im Treptower Norden. Bei sonnigem Wetter ging es Ende Februar zunächst zu einer Erfolgsgeschichte: ins Atelierhaus in der Trettachzeile. Dieses wird bereits seit langem von Künstler*innen genutzt, die gemeinsam mit dem Eigentümer den Umbau des Hauses und einen langfristigen Mietvertrag zu günstigen Bedingungen für die Nutzer*innen erarbeitet haben: Kooperatives Zusammenspiel zwischen Eigentümer und Nutzer*innen statt Verdrängung und Profitmaximierung

Die zweite Station war das MotionLab in der Jordanstraße. Hier finden sich in zwei Hallen mehrere junge Unternehmen, die an Prototypen für bessere Mobilität basteln. Ein Coworkingspace der besonderen Art: Eine Werkstatt mit gemeinsam genutzten Maschinen, ein gutes Netzwerk aus Menschen, die überzeugt sind, dass die Stadt von morgen eine menschenfreundliche Stadt mit weniger Autos sein muss und wohltuend wenig klischeehaftes StartUp-Gerede

Zu guter Letzt besuchte das Team die Unterkunft für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf in der Kiefholzstraße. Der Ort gehört formal nicht mehr zum Wahlkreis, sondern zu Neukölln. Er ist dort aber auf dem ehemaligen Mauerstreifen errichtet und stadträumlich kaum eingebunden. Das wird auch zum Problem für die Mobilität der Bewohner*innen, die entweder weit zur S-Bahn laufen müssen oder aufs Fahrrad angewiesen sind, weil dort kein Bus fährt.




Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin! – Veranstaltungsbericht

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Diese und viele andere Fragen diskutierte Katalin Gennburg am 29.01.2019 mit den Journalisten Ulrich Paul von der Berliner Zeitung und Nicolas Šustr vom neuen deutschland bei ihrem jährlichen Presseclub, einem politischen Jahresausblick mit Journalisten vor ca. 30 Teilnehmenden. Der Presseclub hat das Ziel, Vertreter*innen von Berliner Tageszeitungen einzuladen und die Journalist*innen, die sonst die politischen Entwicklungen kommentieren, selber zu Wort kommen zu lassen, diesmal fokussiert auf das Thema Digitalisierung und Smart City.

Konsens auf dem Podium als auch im rege beteiligten Publikum war, dass die Digitalisierung in der Stadt und im Stadtbild inzwischen sehr greifbar geworden ist. Das Themenspektrum reicht hier von Mobilität (Verkehrsführung, Car Sharing, BVG Berlinkönig, last-mile connections) zu Verwaltungsmodernisierung (incl. der Spielräume von Städten proprietäre oder offene Software zu entwickeln und nutzen), Billigjobs durch die sogenannte „gig economy“, der Überwachung des öffentlichen Raums und natürlich der Diskussion zum Siemenscampus, die jetzt die Debatte zum Google Campus abgelöst hat.

Im Bereich Mieten kam eine rege Diskussion auf zum sogenannten „Smart Metering“ (z.B. digitale Meßgeräte für Heizungen), das neben datenschutzrechtlichen Fragen und IT Sicherheit eine heimliche Aufwertung der Wohnungen bedeutet und sich somit langfristig – neben den technologischen Fragen – auch auf den Mietspiegel auswirkt.

Beispielhaft für die „schleichende Landnahme“ des digitalen im Stadtraum selbst ist die Verdrängung von Kleingewerbe; dies wird auf der einen Seite beeinflusst vom rückläufigen Verkauf in Geschäften vor Ort durch Internet-Plattformen wie Amazon (inklusive dem damit einhergehenden Nebeneffekt des steigenden Lieferverkehrs) sowie auf der anderen Seite durch große Digitalkonzerne und -Firmen, die inzwischen oft auch im Immobiliengeschäft tätig sind und Mietsteigerungen vorantreiben. Beispielhaft ist hier die Post in Kreuzberg in der Skalitzer Straße, die durch eine Mieterhöhung der Eigentümer Samwer nun die Kiezversorgung einengt. Weitergedreht wird die Mietspirale durch die oftmals kurzzeitige Vermietung an Start-ups, die höhere Mieten als der Einzelhandel zahlen können und die Verdrängung des Einzelgewerbes weiter treiben.

Einige Hoffnungsschimmer für viele dieser Fragen liegt in der Berliner Digitalstrategie, die allerdings im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zurzeit erarbeitet wird. Kontrastiert wird dies durch das immer wieder gerne herangezogene Beispiel Barcelona, wo das Thema der kommunalen digitalen Entwicklung als zentrales Projekt in die Politik eingebettet ist und prioritär behandelt wird.

Das Thema Siemenscampus wird uns 2019 noch intensiv beschäftigen. In der Debatte wurde erörtert, dass von der Siemens Investitionssumme von 600 Millionen Euro Investitionen nur ca. 80 Millionen wirklich in den Bereich der Forschung gesteckt werden, der Rest hauptsächlich in den Ausbau der Immobilie. Diesem muss man die Zusagen des Berliner Senats entgegensetzen, die sich auf bis zu 1,2 Millionen belaufen könnten.

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

Was ist los bei Stadt und Land in Treptow? – Ein Veranstaltungsbericht

Informations-und Diskussionsabend im Rathaus Treptow

Zu einer letzten Wahlkreisveranstaltung in diesem Jahr lud Katalin Gennburg am 05.12.2019 zur Diskussion mit Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt&Land, sowie Rouzbeh Taheri, Mieteraktivist & Wissenschaftlicher Beirat bei der Wohnraumversorgung Berlin (AöR).

Ziel war es, den vielen Mieterinnen und Mietern der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land im Treptower Norden eine Stimme zu geben und direkte Antworten auf ihre Fragen und Sorgen sowie einige der kiezspezifischen Anliegen zu bekommen.

Anlass dafür waren Sorgen vieler AnwohnerInnen, dass neben der Sparkasse nun auch NETTO schließen und demnächst verschwinden würde. Der NETTO in der Straße am Treptower Park ist Mieter in einem Gebäude der landeseigenen Stadt&Land und so kam die Frage auf, was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Nahversorgung insbesondere der älteren Anwohnerinnen tut.

Deutlich wurde an dem Abend, dass sich alle MieterInnen mehr Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft und vor allem verlässlichere AnsprechpartnerInnen wünschen.

Diskutiert wurde zunächst die Berliner Mietenregelungen, die unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher mit den 6 landeseigenen Gesellschaften zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter geschlossen hat (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/download/kooperationsvereinbarung.pdf). Diese wurden seinerzeit von der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin hart erkämpft und beinhaltet z.b. eine Kappung der Mieterhöhungen auf unter denen des Mietspiegels, sowie die Erschaffung von Gremien wie der „Wohnraumversorgung Berlin“ (AöR), welche die sechs Wohnungsbaugesellschaften Berlins kontrolliert. Themen wie das Vorkaufsrecht, der Wohnungsmangel, sowie generelle Mieterhöhungen wurden auch diskutiert.

Auf lokaler Ebene wurden einige häuserspezifische Anliegen der Mieter gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land erörtert. Die Wichtigkeit von Mieterbeiräten wurde sowohl von Herrn Taheri als auch Herrn Malter betont, damit Mieter direkt ihre Interessen gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften vertreten können. Die rege Beteiligung der ca. 30 Anwohner hat gezeigt, dass eine Veranstaltung in diesem Format sehr sinnvoll ist, um den Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Podium für ihre Anliegen zu bieten.

Gleichzeitig wird Katalin Gennburg einige der Fragestellungen von parlamentarischer Seite weiter verfolgen und ab April – wenn der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ startet – fleißig beim Sammeln der Unterschriften helfen.

Wollen Sie auch helfen? Melden Sie sich gern unter buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Ohne Auto in die Zukunft? – Ein Veranstaltungsbericht

Öffentliche Diskussion, KungerKiezGalerie, 28.11.2018

Mobilität ist zweifellos ein wichtiger Aspekt heutigen urbanen Lebens – realisiert meist mit dem eigenen Auto. Doch ökologisch hat dieses Mobilitätsmodell keine Zukunft – es beeinträchtigt uunsere Gesundheit, mindert die allgemeine Lebensqualität, emittiert Treibhausgase und nimmt zu viel Raum im Stadtleben ein.

Erfreulich deshalb, dass es dem „Volksentscheid Fahrrad“ 2016 gelang, in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften für eine Verkehrswende zu sammeln. Damit waren die Vorarbeiten geleistet, um unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Dessen Ziel ist, durch gut aufeinander abgestimmte Angebote eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle zu schaffen – mit weniger Autos. Bis 2050 soll der motorisierte Verkehr klimaneutral sein.

Ca. 20 Bürger*innen folgten der Einladung, sich von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Denis Petri vom „Volksentscheid Fahrrad“ und Tino Oestreich von der LINKEN-BVV-Fraktion über die mit dem Mobilitätsgesetz verbundenen Möglichkeiten zu informieren und zu diskutieren. Deutlich wurde dabei, dass in den vom Weiterbau der A100 bedrohten Ortsteilen wie Plänterwald und Alt-Treptow großer Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn gehegt und Hoffnungen in die Reduktion des Autoverkehrs gesetzt werden. Eine Autobahn inmitten der Stadt wird von vielen inzwischen als unzeitgemäß gesehen.

Die Diskussion drehte sich ansonsten viel um die stadtweite und auch kiezspezifische Umsetzung von fahrradfreundlicher Strecken. Hier zeigte sich, dass eine stadtweite Planung die Arbeit in den BVVen der Stadtteile unterstützen muss.

Als Hinweis, wie ernst wir den schnellen Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilität nehmen müssen, wurde der Schaden an der abrissreifen Elsenbrücke gewertet: Dieser entstand durch die klimawandelbedingte Hitze im letzten Sommer.