Kategorie: Veranstaltungsberichte

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Parking Day: Klimaschutz braucht Verkehrswende!

29 Autos? Ja, soviel kommen momentan JEDEN Tag zu den bereits vorhandenen mehr als 1,2 Millionen PKW in Berlin dazu. Ca. 90% ihrer Lebenszeit stehen sie ungenutzt herum. Und verbrauchen allein dafür viel Platz, der für Fußwege, Radfahrer, zum Spielen, für Grünflächen oder Wohnungen dringend gebraucht wird. Allein für den Parkraum verbrauchen die über 1,2 Millionen Autos in Berlin die Fläche von ganz Friedrichshain. Vom Platzverbrauch und der Flächenversiegelung für Straßen ganz zu schweigen. 

Kein Wunder, dass es bereits seit 2005 Widerstand gegen diesen Wahnsinn gibt. Zum Internationalen Parking Day an jedem dritten Freitag im September werden frei gewordene Parkplätze besetzt und zeitweise umfunktioniert.

Aus diesem Anlass haben sich auch in diesem Jahr Katalin Gennburg und die LINKE aus dem Wahlkreis 1 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) zusammengetan, um auf der Baumschulenstraße ein Zeichen zur Zurückdrängung der Autos zu setzen. Hier gibt es zwar vier Spuren für den üppigen und schnell fahrenden Autoverkehr, aber nur sehr schmale Fuß- und Fahrradwege. Gerade letztere brauchen in Anbetracht der Zunahme des Radverkehrs mehr Platz. Hierfür ist die aktuell noch für die Parklätze bestimmte Fläche bestens geeignet. Könnten auf ihnen Fahrräder fahren, hätten auch Fußgänger mehr Platz – und das Sicherheitsgefühl insbesondere von Älteren würde verbessert.

Aber auch unabhängig von der Baumschulenstraße ist klar: Klimaschutz braucht Verkehrswende! Unter diesem Motto wurde am 18.09.2020 ab 15 Uhr eine Parkbucht besetzt. Solange Autobefürworter wie bspw. Andreas Scheuer (CSU) Einfluss haben, braucht es eben vielfältigen und kreativen Widerstand.

Ein Aufsteller, der eigens für diesen Tag entsprechend beschriftet hatten (Überschrift: „Klimaschutz braucht Verkehrswende“), forderte neben den bereits skizzierten Forderungen nach sicheren Fuß- und mehr Radwegen als dritten Punkt den Ausbau eines guten und bezahlbaren ÖPNV. Schließlich können nicht alle alles zu Fuß oder per Rad erreichen.

Neben heißen und kalten Getränken sorgte auch die tolle Band SingSingSing für Aufmerksamkeit beim Publikum und gute Stimmung. So war klar, als wir die Aktion um 18.00 Uhr beendet wurde: Auch 2021 wird die LINKE wieder dabei sein. Denn auch im nächsten Jahr wird der Kampf für die Verkehrswende und Klimaschutz noch lange nicht vorbei sein.

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Podiumsdiskussion zu linker Wohnungspolitik in Düsseldorf: Einigkeit über weitgehende Maßnahmen

Auf der Veranstaltung „Wem gehört die Stadt? Wohnungspolitik von links“ von DIE LINKE Ratsfraktion und Rosa Luxemburg Club in Düsseldorf formulierten die Podiumsteilnehmer Barbara Wolf und Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Donnerstagabend deutliche Worte an die Düsseldorfer Politik. Katalin Gennburg, MdA, und Julia Marmulla von der Partei DIE LINKE zeigten sich aufgeschlossen.

Aus Berliner Perspektive kommentierte die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, dass durch die Wohnungsnot breite Bündnisse für Mieterrechte entstehen und auch die gesellschaftliche Mitte in der Wohnungsfrage radikale Schritte mitzugehen bereit ist. Dieser Druck hat in Berlin gewirkt. Es gibt also eine Perspektive für erfolgreiche Gegenwehr gegen Mietenspekulation.

Das Ganze Video der Veranstaltung ist hier anzusehen.

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Fachgesprächsreihe Digitalisierung – und Fachgespräch Smart City -Zusammenfassung

In Berlin – einer Stadt, auf die gut 30 Prozent der bundesweiten Gründerszene entfällt und die sich zunehmend damit brüstet, eine Start-Up-City zu sein – sind sie bereits sichtbar: Die neuen Lebensrealitäten des Digitalen. Die Transformation der Ökonomie versetzt nicht nur vormals analoge Tätigkeiten und Prozesse in den digitalen Raum. Es werden auch gänzlich neue Wertschöpfungsketten geschaffen. 

Diesen Prozessen hat sich die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ gewidmet, die ab dem 27. Mai 2020 in wöchentlichem Turnus stattfand. Bei dieser Reihe wurden nicht nur neue Realitäten des Digitalen und deren Einflussnahme auf städtische Prozesse besprochen, sondern insbesondere auch nach den damit einhergehenden Veränderungen für Verbraucher*innen und dem Verbraucherschutz gefragt. Zu den besprochenen Themen gehörten neben dem Thema Smart City Algorithmische Entscheidungsysteme sowie das Themen Digitale Kompetenzen im Bildungsbereich.

Bei der Veranstaltung am 10. Juni 2020 sprach dazu Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner LINKEN mit Vertretern des Berliner Bündnisses Digitale Stadt und der Verbraucherzentrale Berlin.

Ganz im Geiste der aktuellen Situation rund um COVID-19 und als praktischer Beweis für den derzeit erlebten Digitalisierungsschub fand das Fachgespräch „Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz“ im digitalen Raum als gemeinsame Videokonferenz statt. Den fast 20 Teilnehmern gab das Gespräch eine gute Zusammenfassung zu den verschiedenen Aspekten der Smart City. Ophélie Ivombo, Referentin Digitales der Verbraucherzentrale Berlin verschaffte einen Überblick zu Auswirkungen von Smart City Konzepten auf Verbraucher*innen und Bewohner*innen der Stadt z.B. im Bereich der Mobilitität. Elizabeth Caldéron Lüning vom Bündnis Digitale Stadt berichtete von der Arbeit des Bündnisses und deren Konzeptpapier „Beobachtungen und Schlussfolgerungen vom Bündnis Digitale Stadt Berlin aus den Erfahrungen der Pandemie im Frühjahr 2020„. Dies behinhaltet konkrete Forderungen u.a. zu Beteiligungsprozessen wie einem Runden Tisch Digitalisierungspolitik, der zur Institutionalisierung einer breiten öffentlichen Aushandlung und der Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins im digitalen Bereich beitragen könnte, analog zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Katalin Gennburg unterstrich die Bedeutung der Einbundigung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, da Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess begriffen und so auch behandelt werden muss. Hierbei gilt es auch die Verflechtungen zwischen realen Räumen (wie z.B. dem Google Campus und Siemens Campus) und technologischen Ideen zu betrachten. Am Ende sollte der städtische Raum nicht Technologien und Firmen gehören, sondern den Bewohnern der Stadt.

Das Fachgespräch wurde per Video aufgezeichnet und kann bei Bedarf zugesandt werden.

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Wahlkreistag am 23. Oktober 2019

Wahlkreisarbeit ist wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten. Als direkt gewählte Abgeordnete für Treptow-Nord besuchen Katalin Gennburg und ihr Team regelmäßig Personen, Orte und Institutionen im und um den Wahlkreis. Am 23. Oktober 2019 war es mal wieder so weit.

Den Auftakt machte ein Besuch im Johannisthaler Standort der Bezirksmuseen Treptow-Köpenick. Diese haben mit Agathe Conradi seit diesem Sommer eine neue Leiterin, die uns gemeinsam mit ihrem Museumspädagogen die Ausstellung und die Geschichte des Museums erläuterte. Besonders spannend unter anderem die Geschichte des Treptower Parks und der großen Gewerbeausstellung von 1896. In deren Geschichte finden sich sehr viele Parallelen zum Heute: Alles dabei von Großmannssucht bis zum wirtschaftlichen Flop. Dazu passend auch die Ausstellung “Zurückgeschaut” über die deutsche Kolonialgeschichte und die sogenannte Völkerschau im Zuge der Gewerbeausstellung, die ganz wesentlich von der Initiative schwarze Menschen in Deutschland und dem Verein Berlin Postkolonial erarbeitet wurde.

Die Bezirksmuseen sind und bleiben eine wichtige Einrichtung. Gerade in der Arbeit mit der lokalen Bevölkerung, den Schulen und den vielen Initiativen vor Ort werden hier bezirkliche Geschichtsbilder verhandelt und somit auch der Blick auf die Zukunft geweitet.

Mit der Kirchengemeinde Treptow in der Plesserstraße stand anschließend ein wichtiger Kiez-Akteur im Treptower Norden auf dem Programm. Die Kirchengemeinde spielte im Vorfeld der politischen Umbrüche in der DDR gegen Ende der 1980er Jahre eine wichtige Rolle, auch wenn diese öffentlich nicht so präsent ist wie die der Nikolai- und Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch in den Nachwendewirren im Immobiliensektor leistete die Gemeinde tätige Hilfe: Bereits Anfang der 1990er Jahre eröffnete mit der “Arche” die erste Notübernachtung für wohnungslose Menschen im ehemaligen Ost-Berlin. Diese bietet bis heute im Winter bis zu 16 Menschen ein Abendessen und nachts einen sicheren Unterschlupf vor Kälte, Nässe und der Unbill des Lebens auf der Straße.

Den Abschluss bildete ein Besuch bei der Reederei Stern und Kreis am Treptower Hafen. Der öffentliche Zugang zum Wasser ist bereits seit langem ein wichtiges politisches Anliegen von Katalin Gennburg. Der Geschäftsführer berichtete von den Bemühungen und den technischen wie finanziellen Schwierigkeiten bei der Abgasreinigung für die Schiffe der Reederei und den bevorstehenden Problemen, die der Reederei durch die vom Abriss der Elsenbrücke verursachten Sperrung der Spree für die Schifffahrt entstehen werden. Spannende Informationen gab es auch in einem weiteren Politikbereich Katalin Gennburgs, nämlich der Monopolstellung weniger Ticketbuchungsportale, die nahezu leistungslos einen großen Teil der Ticketpreise als Provision verbuchen und damit dazu beitragen, dass die eine Schifffahrt auf den Berliner Gewässern ein immer teureres Vergnügen wird. Auch dies ist wieder ein Beispiel, wie große Plattformen lokale Strukturen massiv unter Druck setzen und so nachhaltige gemeinwohlorientierte – und auch touristische – Entwicklungen verhindern.