Wahlkreistag am 23. Oktober 2019

Wahlkreisarbeit ist wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten. Als direkt gewählte Abgeordnete für Treptow-Nord besuchen Katalin Gennburg und ihr Team regelmäßig Personen, Orte und Institutionen im und um den Wahlkreis. Am 23. Oktober 2019 war es mal wieder so weit.

Den Auftakt machte ein Besuch im Johannisthaler Standort der Bezirksmuseen Treptow-Köpenick. Diese haben mit Agathe Conradi seit diesem Sommer eine neue Leiterin, die uns gemeinsam mit ihrem Museumspädagogen die Ausstellung und die Geschichte des Museums erläuterte. Besonders spannend unter anderem die Geschichte des Treptower Parks und der großen Gewerbeausstellung von 1896. In deren Geschichte finden sich sehr viele Parallelen zum Heute: Alles dabei von Großmannssucht bis zum wirtschaftlichen Flop. Dazu passend auch die Ausstellung “Zurückgeschaut” über die deutsche Kolonialgeschichte und die sogenannte Völkerschau im Zuge der Gewerbeausstellung, die ganz wesentlich von der Initiative schwarze Menschen in Deutschland und dem Verein Berlin Postkolonial erarbeitet wurde.

Die Bezirksmuseen sind und bleiben eine wichtige Einrichtung. Gerade in der Arbeit mit der lokalen Bevölkerung, den Schulen und den vielen Initiativen vor Ort werden hier bezirkliche Geschichtsbilder verhandelt und somit auch der Blick auf die Zukunft geweitet.

Mit der Kirchengemeinde Treptow in der Plesserstraße stand anschließend ein wichtiger Kiez-Akteur im Treptower Norden auf dem Programm. Die Kirchengemeinde spielte im Vorfeld der politischen Umbrüche in der DDR gegen Ende der 1980er Jahre eine wichtige Rolle, auch wenn diese öffentlich nicht so präsent ist wie die der Nikolai- und Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch in den Nachwendewirren im Immobiliensektor leistete die Gemeinde tätige Hilfe: Bereits Anfang der 1990er Jahre eröffnete mit der “Arche” die erste Notübernachtung für wohnungslose Menschen im ehemaligen Ost-Berlin. Diese bietet bis heute im Winter bis zu 16 Menschen ein Abendessen und nachts einen sicheren Unterschlupf vor Kälte, Nässe und der Unbill des Lebens auf der Straße.

Den Abschluss bildete ein Besuch bei der Reederei Stern und Kreis am Treptower Hafen. Der öffentliche Zugang zum Wasser ist bereits seit langem ein wichtiges politisches Anliegen von Katalin Gennburg. Der Geschäftsführer berichtete von den Bemühungen und den technischen wie finanziellen Schwierigkeiten bei der Abgasreinigung für die Schiffe der Reederei und den bevorstehenden Problemen, die der Reederei durch die vom Abriss der Elsenbrücke verursachten Sperrung der Spree für die Schifffahrt entstehen werden. Spannende Informationen gab es auch in einem weiteren Politikbereich Katalin Gennburgs, nämlich der Monopolstellung weniger Ticketbuchungsportale, die nahezu leistungslos einen großen Teil der Ticketpreise als Provision verbuchen und damit dazu beitragen, dass die eine Schifffahrt auf den Berliner Gewässern ein immer teureres Vergnügen wird. Auch dies ist wieder ein Beispiel, wie große Plattformen lokale Strukturen massiv unter Druck setzen und so nachhaltige gemeinwohlorientierte – und auch touristische – Entwicklungen verhindern.

Veranstaltungsbericht: Mietendeckel – Top oder Flop?!


Rappelvoll gefüllt mit ca. fünfzig Personen war die Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative, als das Sozialbündnis Alt Treptow (SAT) am 16.09.19 zur Diskussion über den Mietendeckel geladen hatte. 

Auf dem Podium saß Stephanie Hönicke, eine Aktivistin, die bis vor drei Jahren einen Steinwurf entfernt gewohnt hatte, dann aber wegen Modernisierung und Mietwucher den Kiez verlassen hatte.

Moderiert von Sigrun Merkle vom SAT gab außerdem Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN Auskunft zu und Informationen über das angekündigte Gesetz zur Regulierung der Mietpreise in Berlin. 

Neben Fragen zum Referentenentwurf ging es auch um die Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften am Mietendeckel und um Befürchtungen, der jetzige Entwurf können in den weiteren Verhandlungsrunden noch aufgeweicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Versammelten sah den Mietendeckel jedenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Einigkeit bestand auch darin, Abschwächungen des vorliegenden Entwurfs unbedingt verhindern zu wollen. Mit Beifall wurde deshalb die Aufforderung bedacht, für die Demonstration der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung am 3. Oktober 2019 unter dem Motto „Richtig deckeln – dann enteignen!“ zu mobilisieren.

Veranstaltungsbericht: Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

Unter dem Titel „Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? – Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin“ versammelten sich am 9. September etwa 30 Personen in der Remise der Moosdorfstr. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen von Sea-Watch, Mare Liberum und Seebrücke, sowie Solidarity City Berlin und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Sea-Watch, Mare Liberum und die Seebrücke betreiben zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beobachten staatliche Seenotrettung und immer wieder vorkommende Verstöße gegen das Seerecht in der Agäis und kämpfen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Rettung ertrinkender Menschen. Katina Schubert hat mit der Berliner DIE LINKE daran gearbeitet, Geflüchtete direkt aufnehmen zu dürfen und Berlin zur solidarischen Stadt zu machen. Unter anderem durch vielfältige Beratungsangebote setzt sich auch Solidarity City Berlin für soziale Teilhabe von Geflüchteten ein.

Jedoch wird sowohl die Rettung als auch Integration und Partizipation von Geflüchteten wird nicht nur durch rechte Regierungen in Italien und anderen Mittelmeerstaaten, sondern auch durch das deutsche Innenministerium, wie zuletzt mit dem Hau-ab-Gesetz erschwert und verhindert. Um allen alten und neuen Berliner*innen ein gemeinsames Leben zu ermöglichen ist daher eine solidarische Stadtgemeinschaft umso wichtiger.

Veranstaltungsbericht: Flossfahrt zu den Themen Recht auf Wasser, freie Uferwege und Spreepark am 31. Juli 2019

Als Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion Berlin lud ich zur Stadttour mit dem Kulturfloß dem Unkraut Kollektiv um über die ca. 40 Bieberpaare ebenso zu sprechen, wie über den freien Zugang zu diesem Wasserraum für alle, über die neuen Planungen für den Spreepark und warum es daran berechtigte Kritik gibt.

Die Floßfahrt war mehr als ausgebucht und trotz eines aufziehenden Unwetters gelungen – unsere Diskussion beendeten wir in einer Gaststätte statt auf dem Wasser.

Seit einiger Zeit ist in der Rummelsburger Bucht eine vitale Floßszene entstanden, die das Wasser als unkommerziellen Freiraum für Kulturnutzungen erobert. Den Stadtraum vom Wasser her zu denken, darum geht es auch mir als Stadtentwicklungspolitikerin. Ich möchte die Spree nicht dem Wassertourismus überlassen und bin absolut der Meinung, dass wir viel mehr öffentliche Anleger und Liegestellen für gemeinnützige Wassernutzungen brauchen.
Holen wir uns die Spree und unsere Ufer zurück!

Recht herzlichen Dank noch einmal an das Unkraut Kollektiv, alle Teilnehmenden und die Kurzvortragenden Daniel Plasch (Freie Republik Spreepark), Claudius Schulze (Spreepublik), Manfred Krauss (Biologe) und Carsten Joost (Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung).