STADTANSICHTEN: Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stadtansichten“ der Linksfraktion organisierten mein Team und ich in Zusammenarbeit mit Berlin Postkolonial e.V. am 17. Juli einen Stadtrundgang durch das sogenannte “Afrikanische Viertel” im Wedding unter dem Thema “Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums”. Unterstützt wurden wir dabei von unseren Genossinnen Christine Scherzinger aus der LINKEN BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Anett Vietzke aus der Linksfraktion in der BVV Mitte, welche Einblicke in ihre Arbeiten zu dem Thema in den jeweiligen Bezirken gaben. Auch der LINKE Direktkandidat für den Bundestag in Mitte, Stephan Rauhut, begleitete uns. Der von Vertretern von Berlin Postkolonial e.V. und weiteren Mitgliedern der Schwarzen Community in Berlin geleitete Rundgang startete am U-Bhf. Afrikanische Straße und führte über die Ghanastraße, Swakopmunder Straße und Togostraße, hin zu drei an Gründungsfiguren des deutschen Kolonialreichs in Afrika erinnernde Straßen, deren Umbenennung seit vielen Jahren bereits gefordert wird: Nachtigalplatz, Lüderitzstraße und Petersallee. Nach ausführlichen Darstellungen der Geschichte des deutschen Kolonialismus, dessen gegenwärtigen Nachwirkungen sowie der Rolle der drei Namensgeber in dieser Geschichte an den jeweiligen Straßenschildern, endete der Rundgang an einer Gedenk- und Informationsstele über das Afrikanische Viertel und den deutschen Kolonialismus, die 2012 nach langen politischen Auseinandersetzungen durch den Bezirk Mitte am U-Bhf. Rehberge aufgestellt wurde. Die rege Teilnahme und das Interesse am Rundgang machten uns deutlich, wie wichtig die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus vielen Berliner*innen und Bewohner*innen von Mitte inzwischen ist.

Im „Afrikanischen Viertel“ verweisen bis heute die Straßennamen nicht nur im geographischen Sinne auf den deutschen Kolonialismus in Afrika, sondern erinnern in geschichtsrevisionistischer Weise unter anderem auch an mehrere seiner Gründungsfiguren sowie Verantwortliche für Kolonialverbrechen wie Gustav Nachtigal (Nachtigalplatz), Adolf Lüderitz (Lüderitzstraße) oder – wenn auch 1986 zugunsten des CDU-Politikers Hans Peters umgewidmet – an Carl Peters (Petersallee). Andere Straßennamen wie die „Swakopmunder Straße“ verweisen geographisch an Orte kolonialer Landnahme in den ehemaligen deutschen Kolonien sowie die Vorbereitung und Verübung des Genozids an Herero und Nama nach deren Aufstand gegen die Kolonisierung zwischen 1904 und 1908.

Schon seit den 1980er Jahren fordern Vertreter*innen der vom Kolonialismus Betroffenen und der Schwarzen Communities in Deutschland die Umbenennung solcher Straßennamen als Bestandteil eines verantwortungsbewussten und kritischen Umgangs mit der deutschen Geschichte. Dabei gehe es darum, zu einem erinnerungspolitischen Perspektivwechsel zu gelangen, welcher Opfern und Widerstandskämpfer*innen gegen den Kolonialismus anstatt ehemalige Kolonisierenden erinnert und gleichzeitig den Bezug zum deutschen Kolonialismus sowie seine Geschichte sichtbar macht. Als Beispiel für eine solche gelungene Umbenennung kann das nach der afrodeutschen Poetin und Aktivistin bennante May-Ayim-Ufer gelten, an welchem eine Informationstafel über die Namensgeberin informiert, wie auch über den vorherigen Namensgeber und dessen Rolle innerhalb des transatlantischen Sklavenhandels. Solche Forderungen nach einer Verschiebung der Deutungshoheit und Sichtbarmachung kolonialer Spuren im öffentlichen Raum treffen jedoch auf teils heftigen politischen Widerstand, der zumeist, aber nicht nur (!), aus dem rechten und konvervativen Spektrum kommt.

Im Jahr 2016 wurde auf einen Beschluss der BVV Mitte hin endlich eine Jury eingesetzt, die Namensvorschläge zur Umbennung von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz erarbeiten sollte. Unzureichende Vorbereitung, intransparentes Agieren und fehlende Sensibilität des Bezirksamtes führten jedoch zum Rückzug mehrerer Personen aus der Jury sowie zu heftigen öffentlichen Kontroversen um einzelne Namensvorschläge und drohen nun den Umbenennungsprozess politisch aufs Spiel zu setzen.

Mit Berlin Postkolonial und Vertreter*innen der LINKEN in der BVV Mitte waren wir uns schnell einig: Die Umbenennung kolonialrevisionistischer Straßennamen im „Afrikanischen Viertel“ muss erstens zur Chefsache im Bezirk werden, zweitens die Perspektiven der vom deutschen Kolonialismus Betroffenen besonders berücksichtigen und drittens mit klaren, transparenten Kriterien zur Namensfindung unterlegt werden. Für eine antirassistische LINKE Stadtentwicklungspolitik sind das Essentials, hinter die sie nicht zurückfallen darf.

Gennburg on wheels – Kiezerkundung per Fahrrad

Mein Wahlkreis im Treptower Norden erstreckt sich über die stadtpolitisch sehr diversen Stadtteile Alt-Treptow, Plänterwald und Nord-Niederschöneweide. Als Teil der Intensivierung meiner Wahlkreisarbeit und auch um meinen Mitarbeiter*innen einen vertieften Einblick zu den unterschiedlichen Kiezen zu geben organisierte mein Team eine Fahrradtour um direkt vor Ort die Arbeit, Situation und auch Wünsche von verschiedenen lokalen Institutionen kennenzulernen.

In einer ersten Tour ging es quer durch die Stadtteile vorbei an Kleingärten, dem Treptower Park und über den Mauerweg zu Akteuren aus fünf Einrichtungen:

Der Archenhold-Sternwarte im Treptower Park; dem Späth-Arboretum der Humbold Universität; dem Jugendschiff “ReMiLi” in Niederschöneweide; und der Novilla direkt gegenüber des Jugendschiffs. Einen zusätzlichen spontanen Abstecher gab es dann noch nach Oberschöneweide (streng genommen nicht mehr mein Wahlkreis) zu den Werkstätten des Kaos.

So unterschiedlich die Institutionen, so verschieden sind auch deren Wünsche an die städtische Politik, die wir als Teil meiner Arbeit nachhalten werden. Da das Konzept der Fahrradtour sowohl im Team als auch bei unseren Gastgebern gut ankam, planen wir bereits jetzt eine Wiederholung im Oktober, um weitere Einrichtungen direkt kennenzulernen.

 

 

„Steigende Mieten und Verdrängung von Gewerbe – Schluss damit“ Veranstaltung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiez Initiative am 9.5.

Am 9. Mai 2017 diskutierte ich mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher öffentlich in der Nachbarschaftsgalerie der Kungerkiez-Initiative e.V. darüber, was sich gegen steigende Gewerbemieten und die Verdrängung von Ladengeschäften und sozialen Einrichtungen aus dem Kiez tun lässt.

Was sich nämlich in einzelnen Bezirken Berlins schon seit Jahren bemerkbar macht, ist inzwischen auch in Treptow-Köpenick angekommen: Nicht nur mit Mietwohnungen versuchen Eigentümer*innen immer höhere Profite zu erzielen. Auch Betreiber*innen kleiner Ladengeschäfte, sozialer Einrichtungen oder auch Handwerksbetriebe bekommen den Aufwertungsdruck auf dem Berliner Immobilienmarkt vermehrt zu spüren. Horrende Mieterhöhungsverlangen und Kündigungen sind keine Seltenheit mehr. Den Betroffenen droht dann – sofern sie keine Ersatzräume finden – oft die Perspektivlosigkeit. Unterdessen ziehen immergleiche Ladenketten ein, es droht die Verschlechterung der Nahverorgung der Nachbarschaften sowie eine Homogenisierung gewerblicher Angebotsstrukturen.

Katrin Lompscher verwies dazu einerseits auf die Möglichkeiten, auf bezirklicher Ebene in Milieuschutzgebieten mithilfe der Gewerbeaufsicht einzuschreiten, um eine ausgewogene Struktur verschiedener Gewerbearten zu erhalten. Zugleich betonte sie aber die Notwendigkeit, im Bundesmietrecht für Gewerbe einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung von Miethöhen zu verankern. Ebenso sinnvoll und notwendig sei es, Gewerbenutzungen in den Geltungsbereich sozialer Erhaltungssatzungen (‚Milieuschutz‘) miteinzubeziehen: Bislang schütze dieser nur Wohnraum vor Luxussanierungen und Umwandlungen. Auch die Neugründung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft, die das Land Berlin während der neoliberalen Privatisierungswelle der 1990er Jahre verkauft hatte, sei eine sinnvolle Maßnahme.

Für diese Änderungen setzt sich DIE LINKE im Berliner Senat und auf Bundesebene ein. Klar ist aber auch: Nur wenn sich Nachbar*innen organisieren und solidarisch mit den Gewerbetreibenden zeigen, kommt der öffentliche Druck zustande, der für einen tatsächlichen Politikwechsel nötig ist.