Am 9. Mai 2017 diskutierte ich mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher öffentlich in der Nachbarschaftsgalerie der Kungerkiez-Initiative e.V. darüber, was sich gegen steigende Gewerbemieten und die Verdrängung von Ladengeschäften und sozialen Einrichtungen aus dem Kiez tun lässt.
Was sich nämlich in einzelnen Bezirken Berlins schon seit Jahren bemerkbar macht, ist inzwischen auch in Treptow-Köpenick angekommen: Nicht nur mit Mietwohnungen versuchen Eigentümer*innen immer höhere Profite zu erzielen. Auch Betreiber*innen kleiner Ladengeschäfte, sozialer Einrichtungen oder auch Handwerksbetriebe bekommen den Aufwertungsdruck auf dem Berliner Immobilienmarkt vermehrt zu spüren. Horrende Mieterhöhungsverlangen und Kündigungen sind keine Seltenheit mehr. Den Betroffenen droht dann – sofern sie keine Ersatzräume finden – oft die Perspektivlosigkeit. Unterdessen ziehen immergleiche Ladenketten ein, es droht die Verschlechterung der Nahverorgung der Nachbarschaften sowie eine Homogenisierung gewerblicher Angebotsstrukturen.
Katrin Lompscher verwies dazu einerseits auf die Möglichkeiten, auf bezirklicher Ebene in Milieuschutzgebieten mithilfe der Gewerbeaufsicht einzuschreiten, um eine ausgewogene Struktur verschiedener Gewerbearten zu erhalten. Zugleich betonte sie aber die Notwendigkeit, im Bundesmietrecht für Gewerbe einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung von Miethöhen zu verankern. Ebenso sinnvoll und notwendig sei es, Gewerbenutzungen in den Geltungsbereich sozialer Erhaltungssatzungen (‚Milieuschutz‘) miteinzubeziehen: Bislang schütze dieser nur Wohnraum vor Luxussanierungen und Umwandlungen. Auch die Neugründung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft, die das Land Berlin während der neoliberalen Privatisierungswelle der 1990er Jahre verkauft hatte, sei eine sinnvolle Maßnahme.
Für diese Änderungen setzt sich DIE LINKE im Berliner Senat und auf Bundesebene ein. Klar ist aber auch: Nur wenn sich Nachbar*innen organisieren und solidarisch mit den Gewerbetreibenden zeigen, kommt der öffentliche Druck zustande, der für einen tatsächlichen Politikwechsel nötig ist.