Kategorie: Veranstaltungsberichte

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„Was tun gegen die AfD?!“ am 7.11.17

Anlässlich der beunruhigenden Wahlerfolge der AfD bei den vergangenen Bundes- und auch vorherigen Landtagswahlen war einigen meiner Genoss*innen und mir schnell klar: Wir müssen politisch aufklären, neue Mitstreiter*innen für DIE LINKE gewinnen und mit den Menschen in Alt-Treptow ins Gespräch darüber kommen, was gegen die AfD und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft – ob Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus – getan werden kann. So organisierten wir zusammen am 7. November eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Was tun gegen die AfD?“ in der Nachbarschaftsgalerie der Kungerkiez-Initiative, die wir zuvor mit einer sehr ambitionierten Flyeraktion beworben hatten.

Als Diskussionsgäste eingeladen waren dazu Christine Buchholz, die verteidigungs- und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anne Helm, MdA und Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Karin Kant für die LINKE BVV-Fraktion Treptow-Köpenick sowie Andy Gentzsch vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus.

Rückblickend war die Veranstaltung ein voller Erfolg: Kenntnisreich berichteten unsere eingeladenen Gäste und Genoss*innen über die Entwicklung und unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD, deren politische Ausrichtung sich seit ihrer Gründung stetig nach rechts verschoben hat. So berichteten Christine Buchholz und Anne Helm, dass die AfD zwar mit anderen neonazistischen Parteien wie der NPD nicht direkt vergleichbar ist, jedoch auch offen völkisch-rassistisch auftritt; ihr neofaschistischer Flügel hat seit der Gründung der Partei intern deutlich an Einfluss gewonnen. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Flügeln in der AfD liege gar nicht so sehr in den politischen Positionen, sondern eher in der Frage, ob sie das Parlament nur als Bühne für rechte Parolen nutzen oder versuchen, über ihre Parlamentsarbeit mit ihren Positionen in den bürgerlichen Mainstream einzudringen, erklärte Christine Buchholz. Karin Kant wiederum konnte aus der Arbeit im Jugendausschuss der BVV berichten, dass die AfD-Fraktion dort entweder mit rassistischem und demokratieverachtendem Auftreten verhindert, dass Probleme in Ausschüssen offen diskutiert werden können oder aber komplett durch Abwesenheit „glänzen“. (Anmerkung der Redaktion vom 19.12.2017: Aufgrund öffentlicher Diskussionen zu dem hier verfassten Bericht und dem darin dargestellten Beitrag von Frau Kant möchten wir hier eine Richtigstellung in ihrem Sinne vornehmen: „Mein Beitrag in dieser Diskussionsrunde am 7.11. besagte, dass die AfD im JHA nicht sonderlich auffällt, viel nachfragt, jedoch keine tendenziellen Äußerungen ablässt. Im Integrationsausschuss waren die AfD – Kollegen meist ruhig und glänzten nach den ersten Sitzungen, nachdem ihr Bürgerdeputierter von der BVV nicht gewählt wurde, meist durch Abwesenheit. Jedoch wenn sie zugegen sind, ist es nicht möglich, wirkliche Probleme im Rahmen der Integration anzusprechen (ähnlich der letzten Wahlperiode mit der NPD in diesem Ausschuss), um ihnen nicht durch solch Benennung Stoff für ihre menschenverachtende Haltung und ihren Rassismus zu bieten. In der BVV treten sie Ideologie gesteuert auf, halten teilweise durch endlos lange Debatten von Behandlungen wichtiger Themen ab. An ihrer Seite oft FDP- und einige CDU – Vertreter. Auch ihre Kleinen Anfragen sind Ideologie gesteuert. Hier zeigt sich offen ihr Rechtspopulismus und ihre rassistische Haltung.„)

Klar wurde auch: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen AfD und Rechtsruck aktiv zu werden. Anne Helm betonte, wie wichtig die Solidarität von Antifaschist*innen untereinander sowie mit Opfern und Betroffenen von Rassismus und rechter Hetze  ist. Ebenso entscheidend ist es, wie Christine Buchholz und Karin Kant herausstellten, menschenverachtenden Positionen wie denen der AfD keinen Platz im öffentlichen Diskurs einzuräumen. Letztlich muss Rassismus etc. aber auch im Alltag bekämpft werden, was sich bei den Stammtischkämpfer*innen-Workshops von Aufstehen gegen Rassismus erlernen lässt. Oder, wie es Andy Gentzsch (Aufstehen gegen Rassismus) auf den Punkt brachte: „Es muss eben einfach cool sein, links zu sein.“

Als kleine Handlungsempfehlungen haben meine Genoss*innen noch weitere hilfreiche Tipps zusammengestellt, wie man gegen die AfD aktiv werden kann:

  1. Petition unterzeichnen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition/

  2. Spenden für „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) o.ä.

  3. Flugblätter auslegen, Sticker kleben (s. hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/mitmachen/aktionsanleitungen/aktionsideen-fuer-einzelpersonen/)

  4. Den Aktionskit bestellen https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/aktionskits/ und damit arbeiten.

  5. Sich der lokalen AGR-Gruppe, oder anderen antifaschistischen bzw. antirassistischen Bündnissen anschließen:

  • Neukölln:

info@buendnis-neukoelln.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/neukoelln/

  • Treptow-Köpenick:

AgR-TK@gmx.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/treptow-koepenick/

  • Friedrichshain-Kreuzberg:

AgR_FK@posteo.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/kreuzberg/

  1. Potentielle und faktische WählerInnen über das (Wahl-)Programm der AfD informieren: bspw. Abschaffung der Mietpreisbremse, Gesetzliche Rente soll abschlagsfrei nur noch erhalten, wer 45 Jahre in diese eingezahlt hat – das gelingt nur einem Bruchteil aller Menschen (Quelle: Programm zur BT-Wahl 2017)

  1. Für die nächste verbale Auseinandersetzung bei Omas Geburtstag, in der Umkleide im Sportverein oder im Betrieb trainieren und die „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare absolvieren:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/

  1. Die AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick „kritisch begleiten“, Transparenz über ihre „Arbeit“ herstellen und ihren Positionen regelmäßig und kreativ widersprechen.

  2. Andere gesellschaftliche Konflikte starkmachen und führen: gegen Verdrängung im Kiez durch zu hohe Mieten, für bessere Löhne, gegen Hartz4-Sanktionen oder für Renten, von denen man leben kann. Sich in diesen Konflikten gegen eine rassistische Zuspitzung von ‚Deutsche gegen Nichtdeutsche’ verwehren.

  3. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ‚Partei ergreifen’ und in der LINKEN mitmachen. Wer will, kann sogar eintreten:

https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

 

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GYSI, MEISER und GENNBURG im Festsaal Kreuzberg

Am vergangenen Dienstag, dem 12. 09. waren Gregor Gysi und Pascal Meiser zu Gast in meinem Wahlkreis zu einer Diskussion unter dem Motto “Zwei Stühle – eine Meinung?”. Moderiert wurde die Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg von mir. Beide meine Gäste kandidieren in Treptow bzw. Friedrichshain-Kreuzberg direkt für den Deutschen Bundestag und sprachen vor einem vollen Saal mit über 200 Personen über die zurzeit wichtigsten Themen der LINKEN und stellten sich den Fragen des Publikums. Für mich ein gelungener Abend, der auch gezeigt hat, was LINKE Kandidaten aus Ost und West verbindet – nämlich das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine bunte, solidarische Gesellschaft.

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STADTANSICHTEN: Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stadtansichten“ der Linksfraktion organisierten mein Team und ich in Zusammenarbeit mit Berlin Postkolonial e.V. am 17. Juli einen Stadtrundgang durch das sogenannte “Afrikanische Viertel” im Wedding unter dem Thema “Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums”. Unterstützt wurden wir dabei von unseren Genossinnen Christine Scherzinger aus der LINKEN BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Anett Vietzke aus der Linksfraktion in der BVV Mitte, welche Einblicke in ihre Arbeiten zu dem Thema in den jeweiligen Bezirken gaben. Auch der LINKE Direktkandidat für den Bundestag in Mitte, Stephan Rauhut, begleitete uns. Der von Vertretern von Berlin Postkolonial e.V. und weiteren Mitgliedern der Schwarzen Community in Berlin geleitete Rundgang startete am U-Bhf. Afrikanische Straße und führte über die Ghanastraße, Swakopmunder Straße und Togostraße, hin zu drei an Gründungsfiguren des deutschen Kolonialreichs in Afrika erinnernde Straßen, deren Umbenennung seit vielen Jahren bereits gefordert wird: Nachtigalplatz, Lüderitzstraße und Petersallee. Nach ausführlichen Darstellungen der Geschichte des deutschen Kolonialismus, dessen gegenwärtigen Nachwirkungen sowie der Rolle der drei Namensgeber in dieser Geschichte an den jeweiligen Straßenschildern, endete der Rundgang an einer Gedenk- und Informationsstele über das Afrikanische Viertel und den deutschen Kolonialismus, die 2012 nach langen politischen Auseinandersetzungen durch den Bezirk Mitte am U-Bhf. Rehberge aufgestellt wurde. Die rege Teilnahme und das Interesse am Rundgang machten uns deutlich, wie wichtig die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus vielen Berliner*innen und Bewohner*innen von Mitte inzwischen ist.

Im „Afrikanischen Viertel“ verweisen bis heute die Straßennamen nicht nur im geographischen Sinne auf den deutschen Kolonialismus in Afrika, sondern erinnern in geschichtsrevisionistischer Weise unter anderem auch an mehrere seiner Gründungsfiguren sowie Verantwortliche für Kolonialverbrechen wie Gustav Nachtigal (Nachtigalplatz), Adolf Lüderitz (Lüderitzstraße) oder – wenn auch 1986 zugunsten des CDU-Politikers Hans Peters umgewidmet – an Carl Peters (Petersallee). Andere Straßennamen wie die „Swakopmunder Straße“ verweisen geographisch an Orte kolonialer Landnahme in den ehemaligen deutschen Kolonien sowie die Vorbereitung und Verübung des Genozids an Herero und Nama nach deren Aufstand gegen die Kolonisierung zwischen 1904 und 1908.

Schon seit den 1980er Jahren fordern Vertreter*innen der vom Kolonialismus Betroffenen und der Schwarzen Communities in Deutschland die Umbenennung solcher Straßennamen als Bestandteil eines verantwortungsbewussten und kritischen Umgangs mit der deutschen Geschichte. Dabei gehe es darum, zu einem erinnerungspolitischen Perspektivwechsel zu gelangen, welcher Opfern und Widerstandskämpfer*innen gegen den Kolonialismus anstatt ehemalige Kolonisierenden erinnert und gleichzeitig den Bezug zum deutschen Kolonialismus sowie seine Geschichte sichtbar macht. Als Beispiel für eine solche gelungene Umbenennung kann das nach der afrodeutschen Poetin und Aktivistin bennante May-Ayim-Ufer gelten, an welchem eine Informationstafel über die Namensgeberin informiert, wie auch über den vorherigen Namensgeber und dessen Rolle innerhalb des transatlantischen Sklavenhandels. Solche Forderungen nach einer Verschiebung der Deutungshoheit und Sichtbarmachung kolonialer Spuren im öffentlichen Raum treffen jedoch auf teils heftigen politischen Widerstand, der zumeist, aber nicht nur (!), aus dem rechten und konvervativen Spektrum kommt.

Im Jahr 2016 wurde auf einen Beschluss der BVV Mitte hin endlich eine Jury eingesetzt, die Namensvorschläge zur Umbennung von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz erarbeiten sollte. Unzureichende Vorbereitung, intransparentes Agieren und fehlende Sensibilität des Bezirksamtes führten jedoch zum Rückzug mehrerer Personen aus der Jury sowie zu heftigen öffentlichen Kontroversen um einzelne Namensvorschläge und drohen nun den Umbenennungsprozess politisch aufs Spiel zu setzen.

Mit Berlin Postkolonial und Vertreter*innen der LINKEN in der BVV Mitte waren wir uns schnell einig: Die Umbenennung kolonialrevisionistischer Straßennamen im „Afrikanischen Viertel“ muss erstens zur Chefsache im Bezirk werden, zweitens die Perspektiven der vom deutschen Kolonialismus Betroffenen besonders berücksichtigen und drittens mit klaren, transparenten Kriterien zur Namensfindung unterlegt werden. Für eine antirassistische LINKE Stadtentwicklungspolitik sind das Essentials, hinter die sie nicht zurückfallen darf.

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Gennburg on wheels – Kiezerkundung per Fahrrad

Mein Wahlkreis im Treptower Norden erstreckt sich über die stadtpolitisch sehr diversen Stadtteile Alt-Treptow, Plänterwald und Nord-Niederschöneweide. Als Teil der Intensivierung meiner Wahlkreisarbeit und auch um meinen Mitarbeiter*innen einen vertieften Einblick zu den unterschiedlichen Kiezen zu geben organisierte mein Team eine Fahrradtour um direkt vor Ort die Arbeit, Situation und auch Wünsche von verschiedenen lokalen Institutionen kennenzulernen.

In einer ersten Tour ging es quer durch die Stadtteile vorbei an Kleingärten, dem Treptower Park und über den Mauerweg zu Akteuren aus fünf Einrichtungen:

Der Archenhold-Sternwarte im Treptower Park; dem Späth-Arboretum der Humbold Universität; dem Jugendschiff “ReMiLi” in Niederschöneweide; und der Novilla direkt gegenüber des Jugendschiffs. Einen zusätzlichen spontanen Abstecher gab es dann noch nach Oberschöneweide (streng genommen nicht mehr mein Wahlkreis) zu den Werkstätten des Kaos.

So unterschiedlich die Institutionen, so verschieden sind auch deren Wünsche an die städtische Politik, die wir als Teil meiner Arbeit nachhalten werden. Da das Konzept der Fahrradtour sowohl im Team als auch bei unseren Gastgebern gut ankam, planen wir bereits jetzt eine Wiederholung im Oktober, um weitere Einrichtungen direkt kennenzulernen.