Veranstaltungsbericht: Gefahrengebiet Görli? Über den Umgang mit „kriminalitätsbelasteten Orten“
Die Diskussionen um „Gefahrengebiete“ und sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ erreichten die Berliner Sicherheitsdiskurse spätestens auf Druck des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages mit der Offenlegung dieser Orte durch die Polizei. Laut allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin befähigt die Festsetzung eines solchen „kbOs“ die Polizeibeamten etwa dazu, in diesem Bereich verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Personendurchsuchungen durchzuführen. Damit werden diese ursprünglich geheim gehaltenen Bereiche, zu denen etwa der Alexanderplatz, die Rigaer Straße und der Görlitzer Park zählen, zum Schauplatz repressiver Polizeikontrollen. Besonders der Görlitzer Park tritt in diesen Diskursen als besonderer Ort der Kontrolle und Überwachung auf: Neben einer vergangenen „Null-Toleranz-Politik“ unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), sind es aktuell besonders Strategien des „soft policing“, die den Park prägen. Durch eine Beleuchtung und Belebung, sowie landschaftsarchitektonische Umgestaltungen wird ein Versuch unternommen, die „dunklen“ und „unregierbaren“ Ecken des Parks zu vermeiden und eine Transparenz zu schaffen, welche ein schnelles Eingreifen von außen möglich machen soll.
Mit verschiedenen Akteur*innen haben wir am 16. April in den Räumlichkeiten des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park ein Podium gefüllt, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Stadtpolitik, sowie der Bürger*innen im Angesicht repressiver Polizeikontrollen an solchen „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu sprechen. Neben Katalin Gennburg (MdA für die Fraktion DIE LINKE) und Niklas Schrader (MdA für die Fraktion DIE LINKE) war Biplab Basu für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie der assoziierten Beratungsstelle Reach Out anwesend. Weitere Einsichten in die Möglichkeiten einer humanen Drogenpolitik im Görlitzer Park konnten die Erfahrungen von Astrid Leicht des akzept e.V. und Leiterin des Fixpunkt e.V. geben. Mit Dr. Stefan Höhne vom Center for Metropolitan Studies der TU Berlin wurde eine akademische Einschätzung der gängigen Sicherheits- und Regierungsdiskurse ergänzt und durch eine*n Vertreter*in des Parkrates wurde das Podium abgerundet.
Presseclub Dienstag 23.01.2018
Wie nehmen eigentlich die JournalistInnen der Hauptstadt den Politikwechsel seit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 wahr und was haben Sie für Einwände vorzubringen?
Als direkt gewählte Abgeordnete in Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Nord- Niederschöneweide habe ich zu diesem Jahresauftakt der anderen Art eingeladen. Zusammen mit Gästen und den geladenen Journalisten haben wir gemeinsam über Berlin und über unseren Bezirk, über die Stadtentwicklungspolitik in der wachsenden Metropole und über notwendige Veränderungen im Hier und Jetzt gesprochen. Mit ca. 20 Gästen war der Presseclub eine gute Möglichkeit um mit Journalisten direkt ins Gespräch zu kommen.
Die diskutierten Themen reichten vom Zustand der Berliner Verwaltung, der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken, der Wohnungspolitik, der Stadtplanung, der A100, fahrradfreundlicher Verkehrsplanug und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Digitalisierung
Geladene Teilnehmer waren:
Thomas Loy
Tagesspiegel
Nicolas Šustr
neues deutschland
Ulrich Paul
Berliner Zeitung
Katalin Gennburg (Moderation)
Die Smart City für alle
Städtische Infrastrukturen werden derzeit besonders in den Metropolen immer weiter digitalisiert und werden damit immer „smarter“ – oder so sehen es zumindest die großen Tech-Firmen, die das Smart-City-Paradigma als Allzwecklösung für eine Vielzahl urbaner Probleme behandeln. Eine und womöglich die größte Herausforderung übersehen Cisco, IBM und Google praktischerweise: Wie ist es möglich, eine smarte Stadt für alle zu schaffen? Wie können wir eine Demokratisierung der städtischen, digitalisierten Infrastrukturen sicherstellen? Als stadtpolitische Sprecherin für Smart City des Abgeordnetenhauses Berlin habe ich mich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung dieser Fragen angenommen und zum Anlass der Studienveröffentlichung „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“ von Francesca Bria und Evgeny Morozov an zwei Tagen im Dezember mit stadtpolitischen Akteuren diskutiert.
Einen kurzen Bericht der Veranstaltungen finden Sie hier.