Bericht: Schülerpraktikum

im Büro ermöglichen wir auch Schülerpraktikanten, um dem Nachwuchs eine Möglichkeit zu geben, den Berliner Politikbetrieb kennenzulernen.
Dieses Jahr hatten wir u.a. Paula Kutz als Praktikantin im Wahlkreisbüro und Abgeordnetenhaus.
Hier ist ihr Bericht:
Die Zeit bei Katalin Gennburg (MdA) hat mir sehr große  Freude bereitet und ich habe gemerkt, dass Politiker*innen keine faulen Leute sind, sondern sich immer weiter bilden, um sich beispielsweise auf die folgenden Termine vorzubereiten. Neben den öffentlichen Sitzungen gibt es viele weitere wahrzunehmende Termine, welche meist in die späten Abendstunden gehen, ohne Bezahlung. Da diese meist aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter geschlossenen Türen stattfindet, entsteht schnell der Eindruck, dass Politiker nie anwesend sind. Dennoch passiert in den geschlossenen Ausschüssen, Landarbeitsgruppen und Diskussionsrunden die „wirkliche“ Politik. Dort wird diskutiert und nach Lösungen gesucht. Bei den Plenarsitzungen wird nur abgestimmt und die Ergebnisse vorgestellt. Das Klischee, welches besagt, dass alle Politiker*innen gleich sind und alle Parteien alle nur die Macht haben wollen, kann ich nun sicher zurückweisen! Wäre dieses nämlich so, gäbe es nicht so viele Meinungen bzw. Parteien, auch dort gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber über ihnen steht die Partei, welche diese versucht zusammenzuführen.
Meiner Meinung ist es falsch zu sagen, dass alle Politiker*innen gleich sind und die gleiche Meinung vertreten, denn dies würde die Demokratie maßgeblich einschränken.
Mein politisches Interesse ist sehr gewachsen in dieser Zeit. Besonderes schön fand ich, dass sich Katalin, als auch ihre Mitarbeiter*innen sich sehr um mich gekümmert haben. Durch sie habe ich mich auch ermutigen lassen, alleine auf politische Treffen zu gehen und somit selbstständig Politik und Politiker*innen besser kennenlernen zu können. Ich freue mich sehr, wenn ich vielleicht bald schon ein Praktikum im Europaparlament machen und nach dem Abitur als studentische Hilfskraft für Katalin Gennburg arbeiten kann. Auch habe ich viel über Stadtentwicklungspolitik gelernt und wie wichtig es ist, im Gespräch mit Anderen zu sein. Es ist aber auch wichtig, dass man sich nicht nur auf Politiker*innen verlässt, sondern sich auch selber politisch engagiert und dadurch Veränderungen bewirkt. Denn so funktioniert Politik und Demokratie.

Veranstaltungsbericht: Gefahrengebiet Görli? Über den Umgang mit „kriminalitätsbelasteten Orten“

Die Diskussionen um „Gefahrengebiete“ und sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ erreichten die Berliner Sicherheitsdiskurse spätestens auf Druck des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages mit der Offenlegung dieser Orte durch die Polizei. Laut allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin befähigt die Festsetzung eines solchen „kbOs“ die Polizeibeamten etwa dazu, in diesem Bereich verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Personendurchsuchungen durchzuführen. Damit werden diese ursprünglich geheim gehaltenen Bereiche, zu denen etwa der Alexanderplatz, die Rigaer Straße und der Görlitzer Park zählen, zum Schauplatz repressiver Polizeikontrollen. Besonders der Görlitzer Park tritt in diesen Diskursen als besonderer Ort der Kontrolle und Überwachung auf: Neben einer vergangenen „Null-Toleranz-Politik“ unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), sind es aktuell besonders Strategien des „soft policing“, die den Park prägen. Durch eine Beleuchtung und Belebung, sowie landschaftsarchitektonische Umgestaltungen wird ein Versuch unternommen, die „dunklen“ und „unregierbaren“ Ecken des Parks zu vermeiden und eine Transparenz zu schaffen, welche ein schnelles Eingreifen von außen möglich machen soll.

Mit verschiedenen Akteur*innen haben wir am 16. April in den Räumlichkeiten des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park ein Podium gefüllt, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Stadtpolitik, sowie der Bürger*innen im Angesicht repressiver Polizeikontrollen an solchen „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu sprechen. Neben Katalin Gennburg (MdA für die Fraktion DIE LINKE) und Niklas Schrader (MdA für die Fraktion DIE LINKE) war Biplab Basu für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie der assoziierten Beratungsstelle Reach Out anwesend. Weitere Einsichten in die Möglichkeiten einer humanen Drogenpolitik im Görlitzer Park konnten die Erfahrungen von Astrid Leicht des akzept e.V. und Leiterin des Fixpunkt e.V. geben. Mit Dr. Stefan Höhne vom Center for Metropolitan Studies der TU Berlin wurde eine akademische Einschätzung der gängigen Sicherheits- und Regierungsdiskurse ergänzt und durch eine*n Vertreter*in des Parkrates wurde das Podium abgerundet.

Presseclub Dienstag 23.01.2018

Wie nehmen eigentlich die JournalistInnen der Hauptstadt den Politikwechsel seit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 wahr und was haben Sie für Einwände vorzubringen?

Als direkt gewählte Abgeordnete in Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Nord- Niederschöneweide habe ich zu diesem Jahresauftakt der anderen Art eingeladen. Zusammen mit Gästen und den geladenen Journalisten haben wir gemeinsam über Berlin und über unseren Bezirk, über die Stadtentwicklungspolitik in der wachsenden Metropole und über notwendige Veränderungen im Hier und Jetzt gesprochen. Mit ca. 20 Gästen war der Presseclub eine gute Möglichkeit um mit Journalisten direkt ins Gespräch zu kommen.

Die diskutierten Themen reichten vom Zustand der Berliner Verwaltung, der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken, der Wohnungspolitik, der Stadtplanung, der A100, fahrradfreundlicher Verkehrsplanug und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Digitalisierung

Geladene Teilnehmer waren:

Thomas Loy
Tagesspiegel

Nicolas Šustr
neues deutschland

Ulrich Paul
Berliner Zeitung

Katalin Gennburg (Moderation)

 

Die Smart City für alle

Städtische Infrastrukturen werden derzeit besonders in den Metropolen immer weiter digitalisiert und werden damit immer „smarter“ – oder so sehen es zumindest die großen Tech-Firmen, die das Smart-City-Paradigma als Allzwecklösung für eine Vielzahl urbaner Probleme behandeln. Eine und womöglich die größte Herausforderung übersehen Cisco, IBM und Google praktischerweise: Wie ist es möglich, eine smarte Stadt für alle zu schaffen? Wie können wir eine Demokratisierung der städtischen, digitalisierten Infrastrukturen sicherstellen? Als stadtpolitische Sprecherin für Smart City des Abgeordnetenhauses Berlin habe ich mich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung dieser Fragen angenommen und zum Anlass der Studienveröffentlichung „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“ von Francesca Bria und Evgeny Morozov an zwei Tagen im Dezember mit stadtpolitischen Akteuren diskutiert.

Einen kurzen Bericht der Veranstaltungen finden Sie hier.