Stadtentwicklung – Euch gehört die Stadt!
In den vergangenen Jahren wurden in Berlin viele Stadtentwicklungprojekte gestartet, ohne dass die Berlinerinnen und Berliner mitreden konnten. Die Folge: Aufwertung, Mietsteigerungen, Zwangsräumungen. Meine Arbeit in der Fraktion der LINKEN, ebenso wie im Wahlkreis, ist darauf ausgerichtet, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Meine wichtigsten Projekte für diese Legislaturperiode sind die Durchsetzung der sozialen Richtsatzmiete bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Verbesserung der sozialen Gestaltung der kooperativen Baulandentwicklung und eine städtische Bodenpolitik, die Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau sichert statt sie zu verschleudern.
Smart City in Bürger*innenhand
Auf einmal wird alles smart. Aber was bedeutet „Smart City“ genau? Bedeutet es, dass alles nur noch digital wird? Und wer bekommt die Daten und was wird damit gemacht? Kann man sich in der Smart City noch anonym durch Berlin bewegen?
Diese und andere Fragen müssen gestellt werden. Klar ist, dass die Digitalisierung aller Lebensbereicht so gestaltet werden muss, dass der Nutzen bei den Berlinerinnen und Berlinern liegt, dass mehr Beteiligung am Ende steht und dass nicht das, was ein Grundrecht ist am Ende als bloßer Service da steht? Und wie sind überhaupt die Arbeitsbedingungen in den smarten Industrien? Diesen Fragen widme ich mich in dieser Legislatur. Es gilt, eine LINKE Perspektive für eine Smart City in Bürger*innenhand zu entwickeln und voranzutreiben und das Agendasetting nicht Cisco, IBM und Google zu überlassen.
Tourismus
Berlin ist im Bereich des Städtetourismus auf dem dritten Platz in Europa, der Tourismus ist eine wichitge Einnahmequelle der Stadt. Gleichzeitig stellen private Ferien- und Zweitwohnungen einen Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt dar, sind einzelne Stadtteile genervt von Gästen, die die Nacht zum Tag machen. Auch sind Jobs im Tourismus oft prekär und schlecht bezahlt.
Es wäre fatal, dem Tourismus und vor allem den Gästen die Schuld für diese Auswirkungen in die Schuhe zu schieben. Dennoch werden wir in dieser Legislaturperiode daran arbeiten, dass ein stadtverträglicher Tourismus entwickelt wird. Die Einnahmen müssen den Berlinerinnen und Berlinern zu Gute kommen und Löhne müssen zum Leben auch in den innerstädtischen Lagen ausreichen.