Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 16.04.2019 von 16-18 Uhr
  • 21.05.2019 von 16-18 Uhr
  • 18.06.2019 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 16.04.2019 von 18-20 Uhr
  • 21.05.2019 von 18-20 Uhr
  • 18.06.2019 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

Siemensstadt 2.0, oder was? Stadtrundgang und Diskussion rund um Siemensstadt

Was ist los bei Siemens? Diese Frage stellt nicht nur Katalin Gennburg als Stadtentwicklungspolitkerin sondern auch die LINKE Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer, in deren Wahlkreis das Gebiet für die “neue“ Siemensstadt liegt. Um der Frage auf den Grund zu gehen, veranstaltete letztere am 6. März zunächst einen Stadtrundgang und anschließend eine kleine Diskussionsrunde.

Der Stadtrundgang unter Führung von Herrn Voßebürger führte um das Gelände von Siemens herum, da dieses selbst unzugänglich bleibt. Herr Voßebürger erläuterte sachkundig die Geschichte der Siemensstadt, vor allem auch die jüngere, die verbunden ist mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und den städtebaulichen Problemen der vergangenen 25 Jahre rund um Siemensstadt.

Bei der anschließenden Diskussion standen Dr. Karina Rigby und Yashar Azad (beide Siemens) sowie Katalin Gennburg und Lars Leschwitz (Fraktionsvorsitzender Die LINKE in der BVV Spandau) Rede und Antwort. Das Gespräch drehte sich um die Beteiligung der Anwohner*innen und die Zukunft der Arbeitsplätze bei Siemens. Die beiden Unternehmensvertreter*innen wollten sich hier auf nichts festlegen und es wurde deutlich, dass Siemens Beteiligung und Mitwirkung am liebsten als rein kommunikative Aufgabe ansehen würde: also über die  Bedürfnisse der Anwohner*innen in Spandau, Charlottenburg und Reinickendorf im wesentlichen hinweggehen möchte. Nicht erklären wollten sie auch, welchen langfristigen Return of Investment Siemens sich denn verspricht, welche Arbeitsplätze entstehen würden und ob denn überhaupt geplant sei, diese langfristig zu halten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Gestaltung des Prozesses zur neuen Siemensstadt Aufgabe linker Stadtpolitik bleibt. Allein durch die Aufstellung eines Bebauungsplans, der Wohnungen beinhaltet, wird Siemens riesige Buchgewinne verzeichnen, die die Allgemeinheit zumindest teilweise abschöpfen sollte. Auch dass jetzt in großer Eile ein Riesenprojekt durchgezogen werden soll, welches von anderen dringend notwendigen Stadtentwicklungsprojekten Ressourcen abzieht, sollte kritisch beäugt werden. Und für Siemens gilt: Beteiligung der Bürger*innen und nicht Verkündung vermeintlicher Wohltaten ist DIE Prämisse rot-rot-grüner Stadtentwicklungspolitik. Daraufhin werden nun die künftigen Maßnahmen und Schritte von Siemens und Senat abzuklopfen und zu messen sein.


Wahlkreistag am 27. Februar 2019

Beim regelmäßigen Wahlkreistag besuchen Katalin Gennburg und ihr Team jedes Mal eine Reihe besonderer Orte im Wahlkreis im Treptower Norden. Bei sonnigem Wetter ging es Ende Februar zunächst zu einer Erfolgsgeschichte: ins Atelierhaus in der Trettachzeile. Dieses wird bereits seit langem von Künstler*innen genutzt, die gemeinsam mit dem Eigentümer den Umbau des Hauses und einen langfristigen Mietvertrag zu günstigen Bedingungen für die Nutzer*innen erarbeitet haben: Kooperatives Zusammenspiel zwischen Eigentümer und Nutzer*innen statt Verdrängung und Profitmaximierung

Die zweite Station war das MotionLab in der Jordanstraße. Hier finden sich in zwei Hallen mehrere junge Unternehmen, die an Prototypen für bessere Mobilität basteln. Ein Coworkingspace der besonderen Art: Eine Werkstatt mit gemeinsam genutzten Maschinen, ein gutes Netzwerk aus Menschen, die überzeugt sind, dass die Stadt von morgen eine menschenfreundliche Stadt mit weniger Autos sein muss und wohltuend wenig klischeehaftes StartUp-Gerede

Zu guter Letzt besuchte das Team die Unterkunft für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf in der Kiefholzstraße. Der Ort gehört formal nicht mehr zum Wahlkreis, sondern zu Neukölln. Er ist dort aber auf dem ehemaligen Mauerstreifen errichtet und stadträumlich kaum eingebunden. Das wird auch zum Problem für die Mobilität der Bewohner*innen, die entweder weit zur S-Bahn laufen müssen oder aufs Fahrrad angewiesen sind, weil dort kein Bus fährt.




9. April 2019, 18 Uhr, Rathaus Treptow: Gegen Mietenwahnsinn in Treptow – Deutsche Wohnen & Co enteignen


Mietenwahnsinn und kein Ende in Sicht?

Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ verdienen prächtig am Mietenwahnsinn. Sie sind nur einem Ziel verpflichtet: dem maximalen Profit für ihre Aktionäre – auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen gegen steigende Mieten: Sie begrenzt die Mieterhöhung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sorgt für Milieuschutz und treibt den Bau bezahlbarer Wohnungen voran.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht noch einen Schritt weiter: Sie möchte einen Volksentscheid für eine Enteignung privater Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin erreichen. Die Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Dazu werden ab 6. April Unterschriften gesammelt.

Aber wie funktioniert so eine Vergesellschaftung und was würde sie kosten? Wie können Mieter*innen besser geschützt werden und wie können wir den Mietanstieg in Treptow stoppen? Darüber wollen wir am 9. April spreche. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Eine Veranstaltung von Katalin Gennburg (MdA) und der Linksfraktion der BVV Treptow-Köpenick.

Dienstag, 9. April 2019, 18 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin-Treptow.