Reform oder Revolution? LINKE Positionen zur sozial-ökologischen Transformation und einem Green New Deal

Auf globaler Ebene ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit zur politischen Priorität geworden. “System change, not climate change!” rufen längst nicht mehr nur die Kids von Fridays for Future. Dies betrifft nicht allein die Lebensbedingungen, sondern auch das bloße Überleben vieler Menschen.

Ebenfalls auf globaler Ebene haben sich einige große Techkonzerne etabliert, die über ungeheure Markt- und Kapitalmacht verfügen. Damit sind sie in der Lage, auch die mächtigsten Staaten zu erpressen, demokratische Strukturen zu zerstören und über technische Lock-Ins ihre Monopole auf lange Sicht zu stabilisieren.

Stützen sowohl fossilen wie digitalen Großkapitals sind Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter, die überschüssiges Kapital in Betongold verwandeln und die Renditeerwartungen der Großanleger herunterbrechen auf hohe Mieten und die damit einhergehende Enteignung und Verdrängung von Mieter*innen. 

In linken Parteien und Bewegungen werden weltweit seit einigen Jahren verschiedene Konzepte von Green New Deals, sozial-ökologischer Transformation des Wirtschaftssystems, Arbeitnehmer*innendemokratie und Degrowth diskutiert – so auch in Deutschland. Bei all ihrer Unterschiedlichkeit eint die Überlegungen, dass ein radikaler Bruch mit der spätkapitalistischen Verwertungslogik notwendig ist. 

Dieser Bruch muss ganz konkret erkämpft und dessen Errungenschaften für die Armen und Besitzlosen gegenüber mächtigen Kapitalinteressen abgesichert werden. Über Wege, wie dies geschehen kann und was dazu notwendig ist, um LINKE Konzepte und Ziele auch im Hinblick auf die Richtungswahlen im Herbst zu verdeutlichen und als klare Alternative herauszustellen, diskutiert Katalin Gennburg mit Katja Kipping und Raul Zelik.

Die Gäste:
Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von ihr erschien 2020 “Neue linke Mehrheiten: Eine Einladung”.
Raul Zelik, Journalist und Autor, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE. Von ihm erschien 2020 “Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus”.
Moderiert von Katalin Gennburg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City der Linksfraktion Berlin.

Ort: https://us02web.zoom.us/j/86554400231

Passcode: 960875

„Wie weiter nach dem Mietendeckel?“

Online Veranstaltung am 19.05.2021 um 18:30 Uhr

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als Landesgesetz für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für die gesetzliche und soziale Mietregulierung, dadurch hat der Berliner Mietendeckel seine Gültigkeit verloren. 

Das Urteil gegen den Mietendeckel war für viele Mieter*innen und stadtpolitisch Aktive ein Schock. Die Demonstration von Zehntausend Berliner*innen noch am Tag des Urteils zeigt jedoch, dass sich die Stadt nicht unterkriegen lässt und der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und Verdrängung weitergeht. Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene!

Vor allem stecken nun viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten, wobei die Folgen der Corona-Pandemie die Situation noch verschärfen. Aber auch rechtliche Unsicherheiten und Existenznöte beschäftigen die Mieterinnen und Mieter.

Sie sind Mieterin oder Mieter? Sie haben Fragen zu den Folgen des Urteils? Sie möchten wissen, wie es weitergeht? Sie möchten mitreden?

Dann sind Sie herzlich eingeladen, mit Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ihren Gästen Harry Baumfelder vom Berliner Mieterverein e.V. und Manfred Mocker von der Bürgerinitiative Pro-Plänterwald  darüber zu sprechen und zu diskutieren. 

Kommen Sie zu unserer Online-Veranstaltung, stellen sie ihre Fragen, diskutieren Sie mit, um gemeinsam die Herausforderungen der Wohnungspolitik der Zukunft anzugehen.

Teilnahme unter diesem QR Code (einfach mit Telefon einscannen) oder Zoomlink unten nutzen. Alternativ ist auch eine Anmeldung unter veranstaltungen@katalingennburg.de möglich.

Zoom Meeting Link:

https://us02web.zoom.us/j/86090903471?pwd=ZUw1WkRnekJtQ2pGMkJxTjJGaklWZz09

Meeting ID: 860 9090 3471

Passcode: 457676

Eine IBA für Berlin & Brandenburg ?!

Gemeinsam mit meiner Kollegin Isabelle Vandre habe ich die Debatte um eine „neue“ Internationale Bauausstellung genutzt, um unsere Positionen für LINKE Stadtentwicklungspolitik und kooperative Stadtproduktion aufzuschreiben.

WIR GEBEN EUCH DIE STADT ZURÜCK! bedeutet Leerstand gemeinsam und genossenschaftlich aktivieren, stadtpolitische Gruppen und Selbstbauinitiativen ermächtigen, Hausgruppen bei Vorkaufsrechten unterstützen, Boden in Erbbaurechten zu leistbaren Konditionen vergeben und und und…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das dazugehörige Papier von uns veröffentlicht: Bauausstellung oder kooperative Raumproduktion?

Und neues deutschland berichtet heute hier zu unseren Positionen.

Mietendeckel – Jetzt erst recht!

Vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mietendeckel verkündet und ich nehme das zum Anlass Ihnen einen Sondernewsletter zu senden. Die Richter*innen des 2.Senats des BuVerfG kamen demnach zum Ergebnis, dass das Land Berlin nicht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Preisrecht im Wohnungswesen habe. Das ist bitter, auch weil wir als Landesregierung eine Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes durch den 1.Senat erwartet hatten und nun mit diesem abschließenden Urteil leben müssen, welches zusätzlich ohne mündliche Verhandlung gefällt wurde! Gleichwohl die Entscheidung zu akzeptieren ist, so kann und muss sie kritisiert werden. Vorangetrieben wurde diese Entscheidung von der FDP und der CDU, die allein im letzten Jahr mehr als eine Million Euro von Immobilienmagnaten gespendet bekam. “Wess’ Brot ich fress’, dess’ Lied ich pfeif’” – selten war dieser alte Wahlspruch der Landsknechte wahrer als heute in Berlin und die Berliner*innen sollten dies sehr genau in Erinnerung behalten, bevor sie ihre Wahlentscheidung im September fällen.

1,5 Millionen Mieter*innen in Berlin können erwarten, dass CDU und FDP – ginge es ihnen allein um die Verfassung – eine politische Lösung auf Bundesebene schaffen, anstatt die Menschen jetzt ohne Mietendeckel wieder mit steigenden Mieten allein zu lassen.

Aber klar, die Lobbyistenparteien wollten ja die Renditen Ihrer Immobilienfreunde sichern und nicht die Verfassung und den Rechtsstaat!

Wir haben in Berlin den Mietendeckel ja nicht aus Jux und Dollerei beschlossen, sondern weil den Berliner*innen in einem entfesselten Mietwohnungsmarkt immer mehr ihres Arbeitslohns von den Vermieter*innen abgepresst wird, um ein Grundbedürfnis zu erfüllen und zu erhalten: Jeder Mensch braucht eine angemessene Wohnung und nicht umsonst ist dies auch als Recht und Verpflichtung in der Verfassung von Berlin so niedergelegt. Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht so die skrupellosen Profiteure der Wohnraumspekulation einmal mehr gestärkt. Der Mietendeckel war Notwehr gemeinwohlorientierter Stadtpolitik gegen diese Geschäftsgebaren.

Aber bei allem Ärger und aller Enttäuschung hat der vergangene Donnerstag mir auch viel Mut gemacht. Über 20.000 Berlinerinnen und Berliner demonstrierten am Abend kämpferisch für einen bundesweiten Mietendeckel. Innerhalb weniger Stunden stellte ich gemeinsam mit meinen Fachkolleg*innen der LINKEN in Land und Bund eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung auf die Beine. All das zeigt: Die Berliner*innen haben erfahren dürfen, dass hohe Mieten kein Naturgesetz sind, sondern eben das Ergebnis gesellschaftlicher Machtverteilung und sie wollen, dass sich dies ändert. Es zeigt, dass wir unseren Weg weitergehen müssen und dem Klassenkampf von oben Stück für Stück Organisierung von unten entgegensetzen müssen und das werde ich und werden wir als DIE LINKE auch weiterhin tun gemeinsam mit den stadtpolitischen und Mieter*inneninitiativen, die den Mietendeckel mit erkämpft haben. 

Wie geht es nun weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über den Mietendeckel an sich geurteilt, sondern darüber, ob Berlin einen solchen erlassen darf. Wenn es in Berlin derzeit nicht geht, dann ist dies ein Grund mehr, im Bund endlich für linke politische Mehrheiten zu sorgen, um das Bundesrecht entsprechend anzupassen. Bundesweiter Mietendeckel jetzt! Die anstehenden Bundestagswahlen werden Mietenwahlen!

In Berlin diskutieren wir derzeit über einen Härtefallfonds, um diejenigen zu unterstützen, die die in den letzten Monaten gesparte Miete nicht zurücklegen konnten, weil ihre Lebensumstände dies nicht zuließen, für diejenigen, die schon immer jeden Cent dreimal umdrehen mussten und die jetzt dadurch gefährdet sind, dass den Spenderinnen der CDU die Bedürfnisse der Menschen vollkommen egal sind und die jetzt meinen, erst Recht Kasse machen zu müssen. Nicht der Mietendeckel gefährdet die Mieterinnen und Mieter in Berlin, sondern skrupellose Immokonzerne und Vermieter*innen! Derzeit laufen Gespräche auch mit den Mieter*innenberatungen und den Mieter*innenverbänden, um hier zeitnah und niedrigschwellig zu guten Lösungen zu kommen.

Ich bin traurig und wütend über dieses Urteil! Aber ich verspreche Euch und Ihnen: Der Kampf für die soziale Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen in Berlin geht weiter. 

Den nächsten Schritt in diesem Kampf geht derzeit das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen, das derzeit Unterschriften für das gleichnamige Volksbegehren sammelt. Die Partei DIE LINKE hat es von Beginn an unterstützt, ebenso wie inzwischen viele Organisationen von stadtpolitischen Initiativen bis hin zu Gewerkschaften. Unterstützen auch Sie das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift und bei der Sammlung.

Veranstaltungshinweis

Am Montag den 19. April 2021 um 18:00 Uhr diskutiert Katalin Gennburg mit Martin Neide, dem Direktkandidaten der Partei DIE LINKE für Berlin-Mitte für die Wahl zum Deutschen Bundestag, über die Zukunft der Mietenpolitik und einen bundesweiten Mietendeckel. Die Veranstaltung findet online über Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/81389193579

Weiterführende Links zu Berichterstattungen, Einschätzungen sowie Fragen und Antworten:

Die Reaktion der Berliner LINKEN: https://dielinke.berlin/mietendeckelurteil/

Eine juristische Einordnung des Urteils:  https://verfassungsblog.de/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels/

Andrej Holm zum Urteil und ersten Überlegungen für politische Perspektiven: https://www.rosalux.de/news/id/44118/mietendeckel-was-hat-das-bundesverfassungsgericht-entschieden

Das FAQ der Senatsverwaltung: https://mietendeckel.berlin.de/faq/

Die Reaktion und praktische Hinweise an Mieter:innen vom Berliner Mieterverein: https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-mietendeckel-nicht-verfassungsgemaess-und-nichtig-ein-schlag-ins-gesicht-der-mieterinnen-und-mieter.htm

Die Reaktion und praktische Hinweise an Mieter:innen von der Berliner Mietergemeinschaft: https://www.bmgev.de/mietrecht/mietendeckel-nichtig/

Der Tagesschau-Beitrag (Video im Artikel): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-berliner-mietdeckel-101.html

Der Beitrag in der RBB-Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210415_1930/Mietendeckel.html

Das Interview mit Senator Sebastian Scheel in der RBB-Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210415_1930/Scheel_Mietendeckel.html