Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Der nächste Termin für die HartzIV-Beratung ist am 17.07.2018  von 16-18 Uhr.

Der nächste Termin für die  Mietsrechtberatung findet am  17.07.2018 von 18-20 Uhr statt.

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

 

Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!

Veranstaltungsbericht: Gefahrengebiet Görli? Über den Umgang mit „kriminalitätsbelasteten Orten“

Die Diskussionen um „Gefahrengebiete“ und sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ erreichten die Berliner Sicherheitsdiskurse spätestens auf Druck des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages mit der Offenlegung dieser Orte durch die Polizei. Laut allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin befähigt die Festsetzung eines solchen „kbOs“ die Polizeibeamten etwa dazu, in diesem Bereich verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Personendurchsuchungen durchzuführen. Damit werden diese ursprünglich geheim gehaltenen Bereiche, zu denen etwa der Alexanderplatz, die Rigaer Straße und der Görlitzer Park zählen, zum Schauplatz repressiver Polizeikontrollen. Besonders der Görlitzer Park tritt in diesen Diskursen als besonderer Ort der Kontrolle und Überwachung auf: Neben einer vergangenen „Null-Toleranz-Politik“ unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), sind es aktuell besonders Strategien des „soft policing“, die den Park prägen. Durch eine Beleuchtung und Belebung, sowie landschaftsarchitektonische Umgestaltungen wird ein Versuch unternommen, die „dunklen“ und „unregierbaren“ Ecken des Parks zu vermeiden und eine Transparenz zu schaffen, welche ein schnelles Eingreifen von außen möglich machen soll.

Mit verschiedenen Akteur*innen haben wir am 16. April in den Räumlichkeiten des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park ein Podium gefüllt, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Stadtpolitik, sowie der Bürger*innen im Angesicht repressiver Polizeikontrollen an solchen „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu sprechen. Neben Katalin Gennburg (MdA für die Fraktion DIE LINKE) und Niklas Schrader (MdA für die Fraktion DIE LINKE) war Biplab Basu für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie der assoziierten Beratungsstelle Reach Out anwesend. Weitere Einsichten in die Möglichkeiten einer humanen Drogenpolitik im Görlitzer Park konnten die Erfahrungen von Astrid Leicht des akzept e.V. und Leiterin des Fixpunkt e.V. geben. Mit Dr. Stefan Höhne vom Center for Metropolitan Studies der TU Berlin wurde eine akademische Einschätzung der gängigen Sicherheits- und Regierungsdiskurse ergänzt und durch eine*n Vertreter*in des Parkrates wurde das Podium abgerundet.

Einladung: Stadt- und Mietenpolitischer Ratschlag

Die Mieten in Berlin explodieren, die Nachbarschaften in den Kiezen verändern sich in rasantem Tempo, viele Berliner*innen haben Angst vor Verdrängung. DIE LINKE. Berlin stellt seit etwas über einem Jahr die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: Was ist seitdem passiert? Was wurde erreicht? Welche Probleme gibt es? Wie soll es jetzt weitergehen?

Diese Fragen wollen wir als LINKE Berlin untereinander und vor allem mit euch und den vielen Initiativen der stadt- und mietenpolitischen Bewegung diskutieren. Wir laden euch alle herzlich ein, sich an den Podiumsdiskussionen und Workshops zu beteiligen.

Auftaktpodium: 18 Monate R2G – Was ist neu und wo stehen wir?

Workshops:
1. Soziale Mieten „Die verdammte Miete ist zu hoch!“
2. Stadt der Zukunft „Linke Ideen für unsere Stadt der Zukunft und konkrete Schritte dahin!“
3. Bürgerbeteiligung „Und die Stadt gehört euch? Bürgerbeteiligung als zweischneidiges Schwert“
4. Bezirke „Der Kampf um den Kiez – Möglichkeiten der Bezirke“

Abschlusspodium: „What’s next? Wie weiter für eine linke Stadt- und Mietenpolitik?“

Unsere Gäste sind u.a.:
Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen)
Gaby Gottwald (Mitglied der Linksfraktion Berlin)
Rouzbeh Taheri (Mietenvolksentscheid Berlin)
Roman Grabolle (Leipzig – Stadt für alle)
Rainer Wild (Berliner Mieterverein)
Katalin Gennburg (Linksfraktion Berlin)
Enrico Schönberg (Mietshäuser-Syndikat)
Sandy Kaltenborn (Kotti & Co)

Das ausführliche Programm gibt es hier: https://dielinke.berlin/start/det/news/stadt-und-mietenpolitischer-ratschlag/

Bitte beachten
Um Anmeldung per Mail an info@dielinke.berlin wird gebeten.

Wann? 02.06.2018, 10 Uhr
Wo? Reformationskirche Moabit, Beusselstraße 35, 10553 Berlin