Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 19.03.2019 von 16-18 Uhr
  • 16.04.2019 von 16-18 Uhr
  • 21.05.2019 von 16-18 Uhr
  • 18.06.2019 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 19.03.2019 von 18-20 Uhr
  • 16.04.2019 von 18-20 Uhr
  • 21.05.2019 von 18-20 Uhr
  • 18.06.2019 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

Katalin Gennburg & Malte Schmidthals diskutieren „Ökologische Alternativen in der Großstadt“ beim Rockradio

Am 10. März 2019 diskutierte ich mit Malte Schmidthals -dem Umweltaktivisten – über ökologische Stadtentwicklungspolitik in Zeiten der Wohnungsnot im wachsenden Berlin. Wir waren uns einig: Ökologie und Stadtentwicklung sind kein Widerspruch und von dem Mantra #bauenbauenbauen allein lässt sich das Wohnungsversorgungsdefizit nicht lösen.

Warum eine LINKE Politik auf soziale Wohnraumversorgung setzt und nicht auf einen „freien“ Wohnungsmarkt? Weil es eine öffentliche Aufgabe ist, das Grundrecht auf Wohnen sicherzustellen.

Wie das geht, warum das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, warum Kleingärten unter Denkmalschutz gehören und wieso wir über Boden- und Liegenschaftspolitik sprechen müssen, das erfahren Sie hier im Video:

Katalin Gennburg beim Deutschlandfunk zu den Themen Maklergebühr, Mietpreisbremse, Enteignung

Unter dem Titel „Bekommt die Politik die Wohnungsnot in den Griff? “ habe ich am 04.03.2019 beim Deutschlandfunk mit Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds und Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund heiß diskutiert.

Der Beitrag ist nachzuhören unter

https://www.deutschlandfunk.de/maklergebuehr-mietpreisbremse-enteignung-bekommt-die.1784.de.html?dram:article_id=442434

Keine weiteren Hotels in Berlin. Ein Hotelentwicklungsplan ist längst überfällig!

Berlin, 6. März 2019. Die Planung und der Bau neuer Hotels trifft in Berlin auf immer deutlicheren Widerstand aus der Bevölkerung. Während die Debatte über Kleingärten statt Wohnungsbau in Zeiten der Flächenknappheit nicht abreißt, geraten Hotelneubauten als untergenutzte, innerstädtische, flächenfressende Giganten aus dem Blick. Berlin benötigt ein Hotelentwicklungskonzept um der touristischen “Übernutzung” der Kieze Einhalt zu gebieten.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Katalin Gennburg geht hervor, dass die derzeitige Auslastung der Berliner Bettenkapazität (142.754 Betten insgesamt) derzeit nur zu 60 Prozent gegeben ist. Trotz des Bettenleerstands sollen in Berlin derzeit mindestens 66 Hotels neu und fast 100 bestehende Gebäude zu Hotels umgebaut werden.

“Diese Zahlen lösen in Zeiten, in denen Tausende wohnungslos oder verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, absolutes Unverständnis bei mir aus. Das ist weder vermittelbar, noch kann sich Berlin diese laxe Hotelpolitik zu Lasten der sozialen Wohnraumversorgung weiter leisten”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Derzeit findet in Berlin die ITB statt, an deren offizieller Partnerschaft mit Malaysia – einem Staat, in dem Homosexualität drakonisch bestraft wird und dessen Präsident durch antisemitische Äußerungen auffällt – sich deutliche Kritik entzündet. Gänzlich ausgeblendet werden – dem Charakter einer Verkaufsmesse folgend – die Auswirkungen des Tourismus auf die sozialen Strukturen der Destinationen.

“In Berlin zeigen sich inzwischen deutliche Anzeichen des ‘overtourism’ und der Touristification. Während der Kieztourismus weltweit als ‘awesome’ und ‘thrilling’ an das Easyjetset vermarktet wird, gehen für die Bewohner*innen alltagswichtige Infrastrukturen, wie Einzelhandel, Arztpraxen und KiTas, an die Gig-Gastronomie und neue Beherbergungsbetriebe verloren”, kritisiert Gennburg.

Wohin diese Prozesse führen, lässt sich beispielhaft an Lissabon beobachten, wo die komplette Innenstadt der touristischen Vermarktung anheim gefallen ist. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder Barcelona versuchen, dem touristischen Verfall ihrer Innenstädte durch Hotels, Nutellaläden und den immer gleichen Partylocations mittels stadtweiter Strategien, Planwerke und Verordnungen entgegen zu wirken.

“Berlin muss handeln! Wir brauchen einen Genehmigungsstopp für Hotels bis durch einen Hotelentwicklungsplan geklärt ist, welche qualitativ wie quantitativ wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung der Unbewohnbarkeit mancher Stadtteile  notwendig sind. In den Bezirken sollten Beherbergungsbetriebe über festzusetzende Bebauungspläne ausgeschlossen werden und somit Kieze als Wohngegenden geschützt. Wie das gelingen kann, dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, namentlich Frau Lüscher, in der Ihnen nun vorliegenden Beantwortung Antworten gegeben”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Pressemitteilung verschickt. Sie kann durch Pressevertreter*innen auch unter o. g. Mailadresse angefordert werden. Die Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses erfolgt voraussichtlich Mitte der KW 11.