Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 18.12.2018 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 18.12.2018 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail. Termine für 2019 werden Anfang des Jahres festgelegt.

Ohne Auto in die Zukunft? – Ein Veranstaltungsbericht

Öffentliche Diskussion, KungerKiezGalerie, 28.11.2018

Mobilität ist zweifellos ein wichtiger Aspekt heutigen urbanen Lebens – realisiert meist mit dem eigenen Auto. Doch ökologisch hat dieses Mobilitätsmodell keine Zukunft – es beeinträchtigt uunsere Gesundheit, mindert die allgemeine Lebensqualität, emittiert Treibhausgase und nimmt zu viel Raum im Stadtleben ein.

Erfreulich deshalb, dass es dem „Volksentscheid Fahrrad“ 2016 gelang, in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften für eine Verkehrswende zu sammeln. Damit waren die Vorarbeiten geleistet, um unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Dessen Ziel ist, durch gut aufeinander abgestimmte Angebote eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle zu schaffen – mit weniger Autos. Bis 2050 soll der motorisierte Verkehr klimaneutral sein.

Ca. 20 Bürger*innen folgten der Einladung, sich von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Denis Petri vom „Volksentscheid Fahrrad“ und Tino Oestreich von der LINKEN-BVV-Fraktion über die mit dem Mobilitätsgesetz verbundenen Möglichkeiten zu informieren und zu diskutieren. Deutlich wurde dabei, dass in den vom Weiterbau der A100 bedrohten Ortsteilen wie Plänterwald und Alt-Treptow großer Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn gehegt und Hoffnungen in die Reduktion des Autoverkehrs gesetzt werden. Eine Autobahn inmitten der Stadt wird von vielen inzwischen als unzeitgemäß gesehen.

Die Diskussion drehte sich ansonsten viel um die stadtweite und auch kiezspezifische Umsetzung von fahrradfreundlicher Strecken. Hier zeigte sich, dass eine stadtweite Planung die Arbeit in den BVVen der Stadtteile unterstützen muss.

Als Hinweis, wie ernst wir den schnellen Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilität nehmen müssen, wurde der Schaden an der abrissreifen Elsenbrücke gewertet: Dieser entstand durch die klimawandelbedingte Hitze im letzten Sommer.

 

Kein Autobahnbau ohne Immissionsschutz, Bürgerbeteiligung, Verkehrskonzept und Elsenbrücke!

Berlin, 12. November 2018. Am 8. November behandelte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Weiterbau der A100. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition lehnte diese zu Recht ab Dennoch scheinen die Autobahnfreund*innen eine neue Debattenrunde unter veränderten Vorzeichen aufmachen zu wollen. Ein Weiterbau der A100 löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft diese erst. In der Debatte wurde deutlich, dass insbesondere nach dem Ausfall der Elsenbrücke auch die Planungen für den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park durch Immissions- und Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen und Bürger*innenbeteiligung zur Erstellung eines Verkehrskonzept grundlegend ergänzt und neu gedacht werden müssen.

Wenn die Autobahn in Benutzung ist, werden die Anwohner*innen der künftigen Anschlussstelle Treptower Park stark durch Abgase, Feinstaub und Lärm belastet werden. Zum Lärm der Autobahn käme der Lärm der Bahnstrecke. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz reichen die jeweils durch Autobahn und Eisenbahn verursachten Lärmpegel alleine nicht, um den Bau einer Immissionsschutzwand vorzuschreiben, Summenpegelbetrachtungen sind nicht Teil der rechtlichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss.

“Es ist ein Unding, dass bei solchen Bauwerken nicht der Gesamtlärm, wie hier für die Plänterwäldler*innen, in die Betrachtung eingeht. Wenn die autofixierte Bundesregierung sich weigert, dann muss Berlin eben selbst dafür sorgen und lebenswerte Kieze in der sich ohnehin verdichtenden Stadt schützen bzw. herstellen. Ob das nun mit einer Lärmschutzwand oder einer Deckelung der Autobahn passiert, fest steht: Wir haben die Verantwortung, die Anwohner*innen zu schützen. Dafür müssen wir auch die nötigen Mittel im Haushalt bereitstellen”, fordert Katalin Gennburg

Nach Aussage der Senatsverwaltung in der Sitzung ist die prognostizierte Menge von 80.000 Fahrzeugen täglich an der geplanten Anschlussstelle Treptower Park nur mit einer funktionierenden Elsenbrücke zu bewerkstelligen. Diese fällt aufgrund der Schäden auf unbestimmte Zeit aus. Ein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park liegt derzeit noch nicht vor. Dieses müsste Teil des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr sein, für dessen Maßnahmen das im Juni verabschiedete Mobilitätsgesetz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vorschreibt.

“Die Wiederherstellung der Elsenbrücke ist offenkundig das Scharnier zur Fertigstellung des massiv umstrittenen und von Rot-Rot-Grün abgelehnten Autobahnbaus von Treptow nach Lichtenberg. Das Funktionieren des Alltagsverkehrs ist für Anwohner*innen und für Pendler*innen wichtig. Die Elsenbrücke zum Funktionieren bringen ohne die Versprechen der Koalition zur Mobilitätswende zu untergraben, darum muss es nun gehen und darauf werden wir mit Argusaugen achten”, so Gennburg weiter.

Veranstaltungshinweis:

Ohne Auto in die Zukunft? – Mit mehr Mobilität zu einer gerechteren Stadtgesellschaft. Was bedeutet das Berliner Mobilitätsgesetz für Treptow und Plänterwald?

Wahlkreisveranstaltung von Katalin Gennburg mit Tino Oestreich (Linksfraktion BVV Treptow-Köpenick) und Denis Petri (Changing Cities e.V.) am 28.11.2018 von 19 bis 21 Uhr in der Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/2343714672325017/

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links:

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 3. Mai 2018 “Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!”: http://katalingennburg.de/wp/2018/05/03/freiraum-und-lebenslust-statt-autobahnfrust-die-a100-rampe-am-treptower-park-muss-weg/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 6. September 2018 “Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.”: http://katalingennburg.de/wp/2018/09/24/elsenbruecke-kaputt-zeit-fuer-faehren-und-tunnel-statt-autobahnen/