Nachtschicht Stuttgart: Abendgottesdienst mit Pfarrer Vogel und Katalin Gennburg zum Thema Mobilität und Smart City

Die Nachtschicht in Stuttgart ist eine Abendgottesdienstreihe, die sich auf besondere Weise eines Themas annimmt. Im Zentrum steht dabei das Gespräch zwischen Pfarrer Vogel und einem Gast, am 14.11.2021 unter dem Titel „Play and Mobil – In the City“ mit Katalin Gennburg über die Mobilität und Lebensqualität in der „Stadt der Zukunft“.

Pfarrer Ralf Vogel und die junge Gemeinde diskutierten mit Katalin Gennburg über neue Verteilungskämpfe im Stadtraum, über die Verkehrswende und Mobilitätswede sowie angebliche Heilmittel der Digitalisierung a la Smart City zu sprechen. Der Mietendeckel war dabei ebenso Thema, wie Kiezblocks und die Frage, wie wir die Städte den Menschen zurückgeben können.

Der Gottesdienst wurde aufgezeichnet undam 17.Januar auch auf bibel.tv gesendet.

Neustart beim Luisenblock – Kooperative Stadtentwicklung für das Regierungsviertel

Berlin, 16. Dezember 2020. Gestern einigten sich Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition und des Berliner Senats mit Vertreter*innen des Bundes auf einen Neustart der Planungen für die Erweiterung des “Band des Bundes”. Vorausgegangen waren dreijährige Bemühungen von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, für eine Abwicklung des vorgeschlagenen Bebauungsplanentwurfs und für die Öffnung des Geländes im Sinne demokratischer Zugänglichkeit und die behutsame Beachtung der umliegenden Stadtstruktur.

Der über zehn Jahre alte Entwurf für die Erweiterung des Bandes des Bundes auf den sogenannten Luisenblock zwischen Luisenstraße, Schiffbauerdamm und S-Bahnviadukt stand seit geraumer Zeit in der Kritik. Geplant war dort ein monolithischer Büroblock, für den auch die historischen Bauten vor Ort abgerissen werden sollten.

“Das Band des Bundes hat einen zentralen Raum mitten in Berlin neu programmiert. Allerdings blieb es unvollendet, denn das geplante Bürger*innenforum wurde nie realisiert. Die Offenheit und Zugänglichkeit von Regierungsarchitektur hat einen hohen – nicht nur symbolischen – Wert für eine freiheitliche, parlamentarische Demokratie. Deswegen setze ich mich schon seit Jahren dafür ein, diese Planung, die den Geist der 1990er verströmt und den Ansprüchen an kooperative Stadtentwicklung nicht gerecht wird, zu neu zu starten”, so Gennburg zu ihren Beweggründen.

Statt einer geschlossenen Büroarchitektur soll nun in einem neuen Architekturwettbewerb eine offenere Struktur mit öffentlich zugänglichen Bereichen im Erdgeschoss entstehen. Ferner sollen die vorhandenen Bauten aus dem frühen 20. Jahrhundert behutsam integriert werden, auch da vor dem Hintergrund der Klimakrise der stete Abriss und Neubau nicht nachhaltig ist. Möglich wurde die Einigung nach dreijährigen intensiven Diskussionen auch durch die Bereitschaft des Bundes die für Berlin zugesagten Fördermittel zu verlängern.

“Ich bin sehr froh, dass dies mit intensiven Diskussionen gelungen und die alte Planung nun passé ist. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen als LINKE in der Berliner Regierung, die Stadtentwicklung im Zentrum Berlins an den Erfordernissen nachhaltiger demokratischer Räume auszurichten, statt allein an den Interessen des Bundes und der immergleichen großen Immobilienplayer, richtig sind. Es ist genau deswegen nicht egal, wer die Stadt regiert und dass wir gemeinsam und gemeinwohlorientiert die Stadt entwickeln”, resümiert Gennburg.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Artikel in der Berliner Zeitung zum Neustart der Planung für den Luisenblock vom 15. Dezember 2020 (Paywall): https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ungeliebter-entwurf-zum-ausbau-des-parlamentsviertels-gestoppt-li.126204

Platform Failures. Studie der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digital Services Act und dem Umgang von Städten mit Airbnb und Co.

Airbnb sieht sich – trotz Börsengang – mit einer immer größer werdenen Gegenbewegung verschiedener Städte weltweit konfrontiert. In einer Studie zum Thema Regulierung von Kurzzeitvermietungen der Linksfraktion im Europäischen Parlament haben die Autoren Murray Cox und Kenneth Haar Regulierungshandlungen verschiedener Städte beschrieben, aber auch vor allem die fehlende Kooperation des Unternehmens bzw. dessen Taktiken, sich der Regulierung zu entziehen.

Anlässlich des noch im Dezember zu erwartenden Entwurf des Digital Services Act durch die Europäische Kommission, der die veraltete E-Commerce-Richtlinie ersetzen und den digitalen Kapitalismus in der Europäischen Union regeln soll, kommt diese Studie gerade richtig, da sie verschiedene Ansätze vorgibt, wie Städte sich in der Zukunft gegen die oft illegale Kurzzeitvermietung wehren können. Denn durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb wird nicht nur dringend benötigter Wohnraum zweckentfremdet, es steigen auch die Mieten und ganze Kieze werden Touristifiziert.

Die Studie mit dem Titel „Plattform Failures. How short-term rental platforms like Airbnb fail to cooperate with cities and the need for strong regulations to protect housingwurde am 09.12.2020 mit den Autoren Murray Cox und Kenneth Haar vorgestellt und anschließend mit verschiedenen Podikumsgästen, u.a. Katalin Gennburg, diskutiert.

Weiterführende Links

Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament am 9. Dezember um 18 Uhr: https://www.guengl.eu/events/time-to-empower-cities/

taz-Artikel zur Studie: https://taz.de/Onlineplattformen-im-Mietmarkt/!5730750/

Beitrag des Mieterechos Berlin zur Studie: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/studie-zu-airbnb/

Studie des DIW zu Mietsteigerungen durch Ferienwohnungen in Berlin: https://www.diw.de/de/diw_01.c.796644.de/publikationen/diskussionspapiere/2020_1890/airbnb_and_rents__evidence_from_berlin.html

Unfairbnb-Studie zu den Lobbyaktivitäten von Airbnb auf der europäischen Ebene des Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf

Time to empower cities! Webinar der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digital Services Act und dem Umgang mit Airbnb und Co. // 09. Dezember, 18 bis 20 Uhr

Berlin/Brüssel, 8. Dezember 2020. Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind mitverantwortlich für steigende Mieten in den Städten und die Touristifizierung ganzer Kieze. Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr ihren Entwurf des Digital Services Act vorlegen, der die veraltete E-Commerce-Richtlinie ersetzen und den digitalen Kapitalismus in der Europäischen Union regeln soll. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 9. Dezember das Webinar “Time to empower cities!”, um kommunale Strategien gegen die Verheerungen des Plattformkapitalismus zu besprechen. Neben Murray Cox und Kenneth Haar wird auch Katalin Gennburg auf dem Podium zu Gast sein.

Airbnb und Kurzzeitvermietungen waren in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Reihe von Studien. So wurde zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erstmals ein Zusammenhang zwischen hoher Dichte an Ferienwohnungen in Berliner Kiezen und Mietsteigerungen nicht nur nachgewiesen, sondern auch beziffert. Dass Studien dieser Art möglich wurden, ist unter anderem dem aktivistischen Portal ‘inside airbnb’ zu verdanken.

Auf der europäischen Ebene wurden die anhaltenden Lobbyaktivitäten von Airbnb gegen eine Regulierung der Plattform und gegen die Bemühungen verschiedener europäischer Städte, dem Ferienwohnungsmarkt mittels Zweckentfremdungsverboten Einhalt zu gebieten, in der Studie ‘Unfairbnb’ durch das Corporate Europe Observatory umfassend untersucht.

Murray Cox und Kenneth Haar, die Köpfe hinter den genannten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, stellen am 9. Dezember die ersten Ergebnisse einer gemeinsamen Studie im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament öffentlich vor. Sie zeigen Wege auf, welche Regelungen im kommenden Digital Services Act aufgenommen werden müssten, damit Städte selbstständig gegen die voranschreitenden Verheerungen durch die plattformökonomistischen Aktivitäten von Airbnb vorgehen und das Recht auf Stadt ihrer Bewohner*innen realisieren könnten.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament am 9. Dezember um 18 Uhr: https://www.guengl.eu/events/time-to-empower-cities/

Link zur Registrierung für die Teilnahme: https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

Studie des DIW zu Mietsteigerungen durch Ferienwohnungen in Berlin: https://www.diw.de/de/diw_01.c.796644.de/publikationen/diskussionspapiere/2020_1890/airbnb_and_rents__evidence_from_berlin.html

Unfairbnb-Studie zu den Lobbyaktivitäten von Airbnb auf der europäischen Ebene des Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf