Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine für die HartzIV-Beratung findet am

23.10.2018 von 16-18 Uhr statt.

Die neuen Termine für die Mietsrechtberatung werden in Kürze festgelegt.

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

 

Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin – +49 172 3949642

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/ Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/

 

urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018 18:00

Ich freue mich sehr mit einer Veranstaltung am urbanize! Festival 2018 in Berlin teilnehmen zu können:

Munizipalistischer Tech-Urbanismus

Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?

Abseits der großen Heilsversprechen der Big Player erkunden Common Grounds  und Katalin Gennburg in Diskussion miteinander, ob und wie technische Möglichkeiten für eine demokratische Stadtentwicklung nutzbar werden können: open source, in kollektivem Eigentum und am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft orientiert.

11.10.2018 18:00 – 21:00
Spreefeld (Optionsraum 3), Wilhelmine-Gemberg-Weg 14, 10179 Berlin

Erreichbarkeit: Haltestelle Heinrich-Heine-Straße – U8; Haltestelle Michaelkirchstraße – Bus 165 / 265

https://berlin.urbanize.at/veranstaltungen/munizipalistischer-tech-urbanismus/

Die Veranstaltung findet als Teil des urbanize! internationalem Festival für urbane Erkundungen in Berlin statt. Das urbanize! ist eine zehntägige Vernetzungs-, Theorie- und Praxisplattform für Menschen, die sich für das „Recht auf Stadt“ interessieren und engagieren.

Wie lässt sich Stadt zusammen emanzipativ-demokratisch gestalten? Dreißig stadtentwicklungspolitische Berliner Akteur*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung laden ein zum Diskurs.

Programm: https://berlin.urbanize.at/veranstaltungen/
More: www.berlin.urbanize.at

Facebook Event: https://de-de.facebook.com/events/2655775111314524/

urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen in Berlin wird gefördert von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und dem Bezirksamt Mitte von Berlin. Weitere Förder*innen sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und das August Bebel Institut.

“Kleingärten – unverzichtbar in der wachsenden Stadt!?” – Ein Veranstaltungsbericht

Am 17. September veranstaltete ich in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Berliner Kleingärten. Die Veranstaltung fand in der Kolonie Treptows Ruh statt, die eine von 32 Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick ist, deren Schutzfrist 2020 ausläuft.

Am Nachmittag vor der Podiumsdiskussion durchwanderten gut 15 Gäste mit Margrit Gennburg den Kleingartenpark Treptow. Ziel der Kräuterwanderung war, einen kleinen Wildkräutervorrat anzulegen. Nach der Besichtigung des Klimagartens von Treptows Ruh fanden wir Hopfen, Sauerampfer, Beifuss, Sanddorn und viele andere Heil- und Teekräuter. Die Kleingartenanlagen und ihr Umfeld sind nämlich nicht nur Orte der Erholung sondern stellen auch ein wichtiges Reservoir für eine vielfältige Pflanzen- und Insektenwelt dar.

Ab 19 Uhr diskutierte ich mit meinen Gästen. Auf dem Podium fanden sich Günter Landgraf, Präsident des Berliner Landesverbands der Gartenfreunde, Klaus Neumann, Prof. em. für Landschaftsarchitektur, Beuth Hochschule Berlin und Sebastian Scheel, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Publikum waren fast 40 Bürger*innen, Kleingärtner*innen und deren Unterstützer*innen.

Hintergrund der Veranstaltung war die immer wiederkehrende Diskussion um die Bebauung der Berliner Kleingärten. Die Investoren bringen sich schon in Position und fangen auch bereits an, Kleingartenanlagen, die sich nicht auf Boden in Landeseigentum befinden, aufzukaufen, um dort weitere Luxusquartiere in Beton gießen zu können.

Professor Neumann traf bereits zu Beginn einen wichtigen Nerv auch der Gäste: In der wachsenden Stadt braucht man auch mehr Kleingärten. Damit forderte er denn auch direkt zu einer offensiveren Diskussion des Themas auf. Kleingärten seien zudem ein integraler Bestandteil der Stadtkultur und müssten deswegen in ihrer Bedeutung gerade nicht als Flächenreserve sondern als schützenswertes Kulturgut angesehen werden.

Günter Landgraf verdeutlichte, dass er mit dem Stand der Beteiligung der Gartenfreunde an der Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen nicht einverstanden ist. Zudem rief er die Kleingärtner*innen dazu auf, gemeinsam für den Erhalt der Kolonien zu kämpfen.

Staatssekretär Scheel verdeutlichte wie schwierig die Abstimmung sei, wenn unterschiedliche Senatsverwaltungen gleichzeitig an Planwerken arbeiteten, die sich auf die gleichen Flächen beziehen.

Aus dem engagiert mit diskutierenden Publikum wurde vor allem auch angemahnt, dass man sich in den Senatsverwaltungen nicht nur mit den Investor*innen an einen Tisch setzen dürfe. Die Orientierung am Gemeinwohl darf dabei nicht dem Glauben an Runde Tische geopfert werden, mit denen sich das Machtungleichgewicht zwischen finanzstarken Investoren und den selbstorganisierten und ehrenamtlichen Interessenvertretungen der urbanen Gärtner*innen gerade nicht ausgleichen ließe.

Für mich war es eine spannende Veranstaltung, die mir auch gezeigt hat, dass es sich umso mehr für den Erhalt aller Kleingärten zu kämpfen lohnt, je mehr sich die Baumafia nach den Flächen die Finger leckt. Stadtentwicklung und Grünentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Als LINKE stehe ich weiterhin gegen Verdrängung aus Wohnungen und Kleingärten und gegen den damit verbundenen Klassenkampf von oben.

 

 

Befreit den Spreepark: Grün Berlin die bessere Hälfte aus den Rippen leiern!

Berlin, 10. September 2018. Die offene Republik Spreepark fordert am 15. September um 14 Uhr mit einer Floßdemo zwischen Spreepark und Stralau “die bessere Hälfte des Parks” und damit die sofortige Öffnung für unabhängige Kultur auf einer der letzten Freiflächen des Landes. Sie wendet sich gegen die Rahmenplanung der Grün Berlin GmbH, die nach einem undurchsichtigen und ausschließenden Verfahren die Eröffnung eines umzäunten und eintrittspflichtigen Disneyland-Simulakrum in ferner Zukunft in Aussicht stellt.

Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, zwischen Spreepark,Kungerkiez und Niederschöneweide und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßt die Initiative der unabhängigen Kulturflößer*innen und stadtpolitischer Initiativen, den Spreepark schnell für gemeinwohlorientierte Kulturprojekte zu öffnen, statt weitere Jahre viel Geld in einen teuren durchkuratierten Disney-ähnlichen Park zu stecken.

“Berlin braucht kein weiteres Disneyland. Die bessere Hälfte des
Spreeparks als Raum für unabhängige Kultur, selbstorganisiertes und
genossenschaftliches Wirtschaften und ohne Zaun, verbunden mit der
Erschließung der Spree als öffentlichem Raum ist absolut zeitgemäß und spricht die Sprache Berlins, nicht einer Eventagentur. Berlin braucht für alle zugängliche öffentliche Freiräume und keine eintrittspflichtigen privatisierten Parks. Der Spreepark gehört dem Land Berlin und soll damit allen seinen Bürgern als öffentlicher Raum zur Verfügung stehen”, begrüßt Katalin Gennburg die Offene Republik Spreepark.

Zu kritisieren ist insbesondere das undurchsichtige Verfahren, in dem die Rahmenplanung durch die Grün Berlin erarbeitet wurde. Eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich zu Beginn des Beteiligungsverfahrens ehrenamtlich intensiv eingebracht hatten, beklagen, dass sich die Grün Berlin für den Rahmenplan zwar ihre Begriffe angeeignet hat, diese aber zur Unkenntlichkeit entkernt, ja sogar ins Gegenteil verdreht habe.

“Die Grün Berlin spielt mit gezinkten Karten. Da wird ein Beteiligungsverfahren simuliert und jahrelang Steuergeld in eine undurchsichtige Vergnügungsparkplanung versenkt, während wir uns als Regierungskoalition eine neue Beteiligungskultur als Anspruch auf Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben. Das geht so nicht! Derweil rottet der Park vor sich hin und historische Bauwerke wie das Eierhäuschen werden gerade mal “gesichert”, während in Berlin angeblich für unabhängige Kultur und zum Beispiel gemeinwohlorientierte Werkstätten oder Maker Spaces und Orte der neuen Produktionen im digitalen Zeitalter (FabLabs) kein Raum zur Verfügung steht”, kritisiert Katalin Gennburg.

Die Initiative “Offene Republik Spreepark” fordert die sofortige Öffnung des halben Spreeparks für ein gemeinwohlorientiertes Betreiberkonzept für Kunst, Kultur, gemeinwohlorientierte Werkstätten, Maker Spaces und Bürger*innentechnologie.

“Infrage stehe”, so Gennburg weiter, “wie sehr sich hier wiederholen soll, was bereits als IGA scheiterte und erneut eine Fläche entstehen soll, wo Exklusivverträge der Grün Berlin GmbH mit Nestlé regional produzierte Produkte vom Markt verbannen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schlag ins Gesicht der vielen kleinen Produzent*innen Berlins! Dass zu den Unterstützer*innen neben Künstler*innen und Kulturschaffenden auch kleine Getränkeproduzent*innen gehören ist deshalb ein deutliches Zeichen.”

“Stadtentwicklung von unten hat in Berlin inzwischen eine gute Tradition und was am Haus der Statistik und am Dragonerareal passiert, soll nun als neuer Geist auch in den Spreepark einziehen!” fasst Katalin Gennburg zusammen.

Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758