Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 21.01.2020 von 16-18 Uhr

Termine 2020 (Änderungen vorbehalten): 21.01.; 18.02.; 17.03.; 21.04.; 19.05.; 16.06.; 18.08.; 15.09.; 20.10.; 17.11.; 15.12.; jeweils 16-18 Uhr.

Mietrechtsberatung

  • 21.01.2020 von 18-20 Uhr

Termine 2020 (Änderungen vorbehalten: 21.01.; 17.03.; 21.04.; 19.05.; 16.06.; 18.08.; 15.09.; 20.10.; 17.11.; 15.12.; jeweils 18-20 Uhr.

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

(K)eine automatische Revolution – Konferenz der zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 07.12.2019

Am 07.12.2019 organisiert die LINKE eine Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit in Berlin. Auch Katalin Gennburg wird dort in einem Workshop zum Thema „Die digitale Stadt – Ansätze für eine Datenpolitik für das Gemeinwohl“ sprechen.

Anmeldung unter: www.die-linke.de/digitalkonferenz2019.

Die November – Ausgabe der Disput hat dem Spezialthema Digitalisierung eine Beilage gewidmet, die hier abzurufen ist, u.a. auch mit einem Artikel von Katalin Gennburg.

Berlins erster Superblock – inklusive Kieze und kurze Wege

Berlin, 7. November 2019. Am 30. Oktober beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohner*innenantrag, der das Konzept der Superblocks aus Barcelona auf den Bergmannkiez portiert.  Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg begrüßt die Übertragung dieses stadtentwicklungspolitischen Programms aus Barcelona und fordert, dass dies rasch für weitere Berliner Kieze angegangen wird.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres überzeugten sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses sowie Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor Ort in Barcelona von der Steigerung an Lebensqualität und Mobilität durch Superblocks. Diese fassen mehrere Häuserblocks im Quadrat zu einem Bereich zusammen, aus dem der Kraftverkehr weitgehend verdrängt wird, einzig Lieferungen und teilweise Parken sind erlaubt, Durchgangsverkehr wird verhindert und die Geschwindigkeiten stark abgesenkt.

“Die Superblocks in Barcelona sind wie Oasen in der Blechwüste des Autoverkehrs und die gelebte Rückeroberung des Stadtraums für Gemeinbedarfe. Innerhalb der Superblocks findet Stadtentwicklung von unten und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert statt. Als Stadtentwicklungspolitkerin und Stadtforscherin sehe ich darin eine zentrale Komponente, die autogerechte Zurichtung der Stadt zu überwinden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  

Mit dem Beschluss des Einwohner*innenantrags geht die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Schritt zur Übertragung des Konzepts auf Berliner Kieze. Mit der Umsetzung wird der Durchgangsverkehr aus dem Bergmannkiez verdrängt und dieser von Hauptstraßen mit Tempo 30 und mobilitätsgesetzkonformen Fahrradwegen umgeben. Darin wird ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung sichtbar und spürbar.

“Dass wieder einmal mehr lebenswerte Stadtentwicklung durch direktdemokratische Instrumente angestoßen wurde zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass auch in ihren Kiezen kein Autoverkehr mehr die Wege unsicher und die Luft dreckig macht. Bei den Superblocks wird sichtbar: Die Verdrängung des Kraftverkehrs zugunsten lebenswerter Quartiere bietet die Möglichkeit für die gemeinwohlorientierte Stadt der kurzen Wege, von der alle – vor allem auch Kinder und Senior*innen – profitieren. Sie wollen qualitative Stadtentwicklung und sie sind an vielen Stellen schon viel weiter als manche Politiker*innen oder Verwaltungen. Ich weiß, dass sich derzeit auch in anderen Kiezen Anwohner*innen zusammenschließen, um für Superblocks und Verkehrsberuhigung zu kämpfen und werde diese nach Kräften unterstützen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Vorgang in der Dokumentation der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9349

Pressemitteilung von Changing Cities zur Verabschiedung des Einwohner*innenantrags vom 31. Oktober 2019: https://changing-cities.org/aktuelles/bergmannkiez-wird-erster-superblock-berlins/

“Superblocks to the rescue: Barcelona’s plan to give streets back to residents” – Artikel zum Konzept der Superblocks in Barcelona vom 17. Mai 2016: https://www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Wahlkreistag am 23. Oktober 2019

Wahlkreisarbeit ist wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten. Als direkt gewählte Abgeordnete für Treptow-Nord besuchen Katalin Gennburg und ihr Team regelmäßig Personen, Orte und Institutionen im und um den Wahlkreis. Am 23. Oktober 2019 war es mal wieder so weit.

Den Auftakt machte ein Besuch im Johannisthaler Standort der Bezirksmuseen Treptow-Köpenick. Diese haben mit Agathe Conradi seit diesem Sommer eine neue Leiterin, die uns gemeinsam mit ihrem Museumspädagogen die Ausstellung und die Geschichte des Museums erläuterte. Besonders spannend unter anderem die Geschichte des Treptower Parks und der großen Gewerbeausstellung von 1896. In deren Geschichte finden sich sehr viele Parallelen zum Heute: Alles dabei von Großmannssucht bis zum wirtschaftlichen Flop. Dazu passend auch die Ausstellung “Zurückgeschaut” über die deutsche Kolonialgeschichte und die sogenannte Völkerschau im Zuge der Gewerbeausstellung, die ganz wesentlich von der Initiative schwarze Menschen in Deutschland und dem Verein Berlin Postkolonial erarbeitet wurde.

Die Bezirksmuseen sind und bleiben eine wichtige Einrichtung. Gerade in der Arbeit mit der lokalen Bevölkerung, den Schulen und den vielen Initiativen vor Ort werden hier bezirkliche Geschichtsbilder verhandelt und somit auch der Blick auf die Zukunft geweitet.

Mit der Kirchengemeinde Treptow in der Plesserstraße stand anschließend ein wichtiger Kiez-Akteur im Treptower Norden auf dem Programm. Die Kirchengemeinde spielte im Vorfeld der politischen Umbrüche in der DDR gegen Ende der 1980er Jahre eine wichtige Rolle, auch wenn diese öffentlich nicht so präsent ist wie die der Nikolai- und Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch in den Nachwendewirren im Immobiliensektor leistete die Gemeinde tätige Hilfe: Bereits Anfang der 1990er Jahre eröffnete mit der “Arche” die erste Notübernachtung für wohnungslose Menschen im ehemaligen Ost-Berlin. Diese bietet bis heute im Winter bis zu 16 Menschen ein Abendessen und nachts einen sicheren Unterschlupf vor Kälte, Nässe und der Unbill des Lebens auf der Straße.

Den Abschluss bildete ein Besuch bei der Reederei Stern und Kreis am Treptower Hafen. Der öffentliche Zugang zum Wasser ist bereits seit langem ein wichtiges politisches Anliegen von Katalin Gennburg. Der Geschäftsführer berichtete von den Bemühungen und den technischen wie finanziellen Schwierigkeiten bei der Abgasreinigung für die Schiffe der Reederei und den bevorstehenden Problemen, die der Reederei durch die vom Abriss der Elsenbrücke verursachten Sperrung der Spree für die Schifffahrt entstehen werden. Spannende Informationen gab es auch in einem weiteren Politikbereich Katalin Gennburgs, nämlich der Monopolstellung weniger Ticketbuchungsportale, die nahezu leistungslos einen großen Teil der Ticketpreise als Provision verbuchen und damit dazu beitragen, dass die eine Schifffahrt auf den Berliner Gewässern ein immer teureres Vergnügen wird. Auch dies ist wieder ein Beispiel, wie große Plattformen lokale Strukturen massiv unter Druck setzen und so nachhaltige gemeinwohlorientierte – und auch touristische – Entwicklungen verhindern.