DANKE für das Vertrauen und die Unterstützung!

Jetzt ist es Zeit, Danke zu sagen. Vielen Dank allen Wähler:innen der LINKEN, aber vor allem vielen Dank allen Wahlkämpfer:innen und Aktivist:innen, die sich in den letzten Wochen und Monaten ins Zeug gelegt haben. Die Kiezteams von Deutsche Wohnen & Co Enteignen waren schon seit dem Winter zum allergrößten Teil ehrenamtlich im Dauereinsatz. Ohne Euch hätte es diesen Volksentscheid nicht gegeben. Respekt.

Zweckentfremdungsverbot im Abgeordnetenhaus – Katalin Gennburg (LINKE) stimmt Senatsentwurf nicht zu

Berlin, 16. September 2021. In der heutigen letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde mit der Mehrheit der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition eine Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes verabschiedet. Die Novelle behält entgegen der fachpolitischen Empfehlung Katalin Gennburgs, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion, das System der unpraktikablen und verschleiernden Registriernummern bei, weitet diese sogar auf Gewerberäume aus und verstetigt somit eine kaum zu kontrollierende Ausnahme im Wohnraumschutz. Damit wird mit dieser Novelle das generelle Verbotsgesetz weiter liberalisiert statt – wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen – verschärft. Aus diesem Grund konnte Gennburg der Novelle im heutigen Plenum nicht zustimmen.

Katalin Gennburg erklärt hierzu:
“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein Wohnraumschutzgesetz und durch Ferienwohnungen wird dringend benötigter Wohnraum eben zweckentfremdet und geht den dringend nötigen Angeboten für Dauerwohnen verloren. Die von Airbnb vorgeschlagene Systematik der Registriernummern und die 90-Tage-Regelungen für Zweitwohnungen sollte wieder abgeschafft werden, da diese einen Ausnahmetatbestand im Wohnraumschutz darstellen und das strenge Verbotsgesetz aushöhlen.

Inzwischen ist klar, dass das System der Registriernummern durch die zuständigen Bezirke nicht zu kontrollieren ist, sondern stattdessen als ein Freifahrtschein für den Entzug von Wohnraum angesehen wird. So listet allein Airbnb rund 10.000 komplette Wohnungen in Berlin. Dies entspricht ca. 0,5 Prozent des Wohnungsbestands der Stadt. Ob diese Wohnungen nur übergangsweise oder dauerhaft als Ferienunterkünfte genutzt werden, ist aufgrund der fehlenden Daten nicht kontrollierbar. Daran ändern auch die Registriernummern nichts und eine Ausweitung dieser Registriernummern erhöht den Arbeitsaufwand für die Zweckentfremdungsstellen der Bezirke und gefährdet obendrein das Gesetz.

Ich habe deshalb in den Verhandlungen zur jetzigen Novelle dafür plädiert, die Ausnahmetatbestände durch das Registriernummernsystem und eine 90-Tage-Regelung für Zweitwohnungen wieder abzuschaffen. Damit folge ich sowohl der berechtigten Forderung der Bezirke als auch der Ansicht im Zweckentfremdungsrecht versierter Jurist*innen.

Die Ausweitung des Registriernummernsystems auf gewerbliche Immobilien ändert hieran nichts, sondern schafft im Gegenteil neue Rechtsunsicherheiten, da rechtlich umstritten ist, ob die Regelungssystematik eines Wohnraumschutzgesetzes auf Gewerberäume ausgeweitet werden darf.

Kurzzeitvermietungen gehen zu Lasten der dringend benötigten regulären Langzeitmietverträge. Die werden über das “System Airbnb” weiter kannibalisiert – in Hinblick auf Mietpreissteigerungen einerseits und verfügbarer Angebote andererseits. Das ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch der falsche Weg in puncto Wohnraumschutz.

Aus den genannten Gründen habe ich mich entschieden, der aktuellen Novelle nicht zuzustimmen. Dieser Schritt, mich dem Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nicht anzuschließen, ist für mich fachlich unumgänglich. Ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung im Sinne des Wohnraumschutzes und des Kampfes gegen die Prekarisierung der Wohnverhältnisse richtig ist. Die Plattformvermietungen einerseits und die massive Zunahme von Wohnen auf Zeit jenseits des Dauermietverhältnisses andererseits, sind Abbild einer Prekarisierung des Wohnens. Dieser können wir politisch nur mit strikten Verboten und nicht mit Ausahmetatbeständen zugunsten internationaler Digitalkonzerne beikommen. Zweifelsohne müssen Plattformkonzerne, ob E-Roller, Lieferkonzerne oder Vermietungsplattformen, datenpolitisch und digitalpolitisch auf die Einhaltung lokaler und nationaler Gesetze verpflichtet werden. Dass politische Regulierungen und Eingriffe sich um digitale Angebote drehen, darf nicht davon ablenken worum es geht: Um die Durchsetzung ordnungspolitischer Instrumente zur Sicherung der Wohnraumversorgung aufgrund einer festgestellten Wohnraummangellage im Land Berlin.

Berlin braucht ein scharfes rechtliches Schwert, um zweckentfremdeten Wohnraum für die Stadt und ihre Bewohner*innen zurückzugewinnen. Dafür werde ich auch weiterhin einstehen.”


Veranstaltungshinweis: Am Freitag, den 17. September wird Katalin Gennburg ab 20:00 gemeinsam mit Philipp Metzger und verschiedenen Berliner Künstler*innen der Berliner Musik- und HipHop-Szene eine Lesung aus Philipp Metzgers Buch “Wohnungskonzerne enteignen” und der Broschüre “Gemütliches Loft – mit Aussicht auf Verdrängung” der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Airbnb-Ferienwohnung veranstalten. Die Lesung wird auf www.facebook.com/KatalinGennburg live gestreamt.

Pressekontakt:

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Wer Parks schließt, handelt unsozial!

Berlin, 30. August 2021. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Betreten von Teilen des Treptower Parks in den Nächten am Wochenende mittels einer Allgemeinverfügung verboten. Parkschließungen beschneiden die Möglichkeiten vor allem junger Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Raum wird verhindert und Nutzungskonflikte werden dadurch nicht gelöst sondern mittels repressiver Methoden verlagert.

Nicht erst seit der Covid19-Pandemie ist der gesellschaftliche Wert offener und demokratischer öffentlicher Räume als wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen verfügen in der Regel nicht über die Mittel, sich abends an Orten mit Konsumverpflichtung aufzuhalten und von der Woche zu erholen. 

“Die Schließung des Treptower Parks ist unsozial. Sie schließt diejenigen, von denen wir seit dem Beginn der Pandemie immer wieder Solidarität mit den Älteren erwarten, von ihrer Art sich zu erholen, aus. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Getränk für fünf Euro leisten können, sich in Kneipen und Clubs treffen dürfen, aber diejenigen, die nur einen Euro dafür haben, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden”, kommentiert Katalin Gennburg.

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Schließung von Teilen des Treptower Parks war am Freitag vom Bezirksamt veröffentlicht worden. Begründet wurde die Verhältnismäßigkeit unter anderem damit, dass sich nachts nur wenige “Erholungssuchende”  im Park aufhielten. Diese Begründung geht vollkommen an der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorbei, für die das gemeinsame Feiern im Freien Teil der Erholung ist. Gleichwohl gilt es, die bekannten Nutzungskonflikte in Parks, wie auch an anderen Orten der Großstadt, sinnvoll zu bearbeiten.

“Dass der Treptower Park ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen ist, ist seit vielen Jahren bekannt, die daraus resultierenden Nutzungskonflikte ebenso. Der Bezirk geht jetzt den vermeintlich einfachen Weg, diese polizeilich unterdrücken zu wollen. Dies wird letztlich mal wieder nur zu einer Verlagerung und zu immer weiteren Forderungen nach Parkschließungen führen. Dabei bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Jungen und Armen auf der Strecke. Deswegen müssen wir diese Konflikte anders, politisch und sozialarbeiterisch bearbeiten, statt mal wieder die Bedürfnisse der Alten und Wohlhabenden zu verabsolutieren”, so Gennburg weiter.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Begründung zur Allgemeinverfügung aufgeführt ist: “Vorbeugen einer möglichen Verlagerung der illegalen Zusammenkünfte aus Richtung des nutzungsbeschränkten James-Simon-Parks”, obwohl dieser inzwischen wieder geöffnet ist. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hat 2016 das Gartendenkmal Treptower Park für das kommerzielle Massenevent Lollapalooza abgeschirmt und in monatelangen Genehmigungsverfahren die Durchführung der Massenparty zulasten der Anwohner*innen sichergestellt. Wenn das Bezirksamt jetzt den Treptower Park mit der Begründung schließt die Partys unterbinden zu müssen, dann werden die Anwohner*innen dieses immer auch an 2016 messen und daran, was damals für die Nachbarschaft und diejenigen ohne Eintrittsgeld getan wurde. 

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Parkschließung vom 27. August 2021: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1120239.php

Umsonst Pinkeln für alle! Öffentliche Toiletten und die privatisierte Stadt. Rundgang mit Katalin Gennburg und Prof. Margit Mayer // 27. August, 18 Uhr, Platz am Kaisersteg in Schöneweide

Berlin, 26. August 2021. Pinkeln ist politisch! Frauen dürfen in nur wenigen öffentlichen Toiletten in Berlin umsonst pinkeln, während an vielen Stellen kostenlos Urinale bereitstehen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen diskriminierender und undemokratischer Zugangsbeschränkungen zum öffentlichen Raum. Am 27. August werden Katalin Gennburg und die Stadtforscherin Prof. Margit Mayer bei einem politischen Stadtrundgang Beispiele für und Strategien gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums in Berlin diskutieren.

Jahrelang wurden die öffentlichen Toiletten in Berlin vom Werbekonzern Wall betrieben. Die Verknüpfung von stadtweiten Werberechten mittels Außenwerbung mit dem Betrieb der öffentlichen Toiletten wurde von der Rot-Rot-Grünen Koalition aufgehoben und mit dem Berliner Toilettenkonzept eine erste Bedarfsanalyse für öffentlich betriebene Toiletten erstellt, die derzeit umgesetzt wird.

Trotz der begrüßenswerten Entkopplung von Werbung und Betrieb bleiben die Probleme der privatisierten Toilettenversorgung. Während Personen, die im Stehen pinkeln, an vielen Stellen kostenlos nutzbare Urinale vorfinden, sind Sitztoiletten in der Regel kostenpflichtig. Dies diskriminiert vor allem Frauen, deren Möglichkeiten beim kostenlosen Urinieren eingeschränkt sind. Damit wird ihnen ein unbeschwerter Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Dies ist umso unverständlicher, da bereits wasserlose Hockurinale existieren. Diese sind allerdings nicht Bestandteil des Berliner Toilettenkonzepts und sollen es nach Ansicht der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf absehbare Zeit nicht werden.

“Dass Pinkeln politisch ist, steht für mich außer Frage. Ich habe bereits 2017 im Abgeordnetenhaus diese Frage aufgeworfen. Ich bin froh, dass dies inzwischen auch bei der Senatsverwaltung angekommen ist, die mir mit Verweis auf den politischen Gehalt ein gemeinsames Gespräch mit Initiativen und Maker*innen zur Weiterentwicklung des Toilettenkonzepts verwehrt hat. Ich kämpfe für die De-Privatisierung des öffentlichen Raums, für eine feministische Stadtentwicklungspolitik und werde das Thema in der nächsten Wahlperiode auch weit oben auf die politische Agenda setzen. Deswegen freue ich mich auf den Rundgang mit Prof. Margit Mayer, die die politische Sicht mit ihrer wissenschaftlichen Expertise bereichern wird”, so Katalin Gennburg.

Die Bezahlschranke für Personen, die im Sitzen pinkeln, ist nur eines von vielen Beispielen für Privatisierungen und Zugangsbeschränkungen des öffentlichen Raum egal ob dies von öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen betrieben werden. Ausgehend vom Thema Toiletten werden Katalin Gennburg und die Stadtforscherin Prof. Margit Mayer am 27. August ab 18 Uhr am Platz am Kaisersteg in Schöneweide, beim Rundgang Ideen und Standpunkte und Beispiele zur und gegen die zunehmende Privatisierung und damit einhergehende Entdemokratisierung des öffentlichen Raum diskutieren.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Durch den Kiez mit Katalin Gennburg – Politische Stadtrundgänge in Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Schöneweide: http://katalingennburg.de/wp/2021/07/28/durch-den-kiez-mit-katalin-gennburg-stadtpolitische-rundgaenge-im-wahlkreis-im-august-und-september

“Umsonst pinkeln für alle!” Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

“Öffentliche Toiletten.”  Mündliche Anfrage von Katalin Gennburg im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23. März 2017: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-008-wp.pdf#page=28