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Zaun um den Görli: Was bedeutet der CDU-Plan für Treptow?

Görli für alle! Kein Zaun, Ende der Repression, mehr soziale Prävention!

Was passiert im Görlitzer Park und wieso wird aus dem Berliner Grünanlagengesetz jetzt ein Polizeigesetz? Die Stimmung kippt in Berlin, denn CDU und SPD reden immer nur über Polizei, anstatt soziale Probleme anzupacken. Sie verschärfen den repressiven Kurs gegen alle und alles, was einer sterilen und vermarktbaren Stadt entgegensteht. Ob Zaun um den Görlitzer Park oder Razzien in Neuköllner Shishabars, ob Polizeigewalt gegen Klimaaktivisti oder Bänke, auf denen wohnungslose Menschen nicht schlafen können – die Härte der Maßnahmen ist unübersehbar! 

Vieles davon diskutiert der Senat so, als ob soziale Themen wie Armut, Sucht-krankheiten, unangepasstes Verhalten im (halb-) öffentlichen Raum ein „Polizeiproblem“ seien. Jedoch sind migrantisierte Gruppen, linke selbstorganisierte Orte und Klimaproteste kein Problem für die Innere Sicherheit, und es ist auffällig, dass in besonderer Weise diese von der Nutzung des öffentlichen Raumes ausgeschlossen werden. Der Kampf um den Görli wird seitens der konservativen Parteien seit Jahren mit aller Härte und Machtdemonstration als politischer Symbolkonflikt geführt.

Allen Fachleuten ist klar, dass der Zaun um den Görli keines der dortigen Probleme lösen wird. Stattdessen wird staatliche Repression immer mehr „normalisiert“ und an immer mehr Orten der Stadt angewandt. Insbesondere dann, wenn es darum geht, Gruppen, die dem Ausverkauf der Stadt oder einem temporären Verwertungsinteresse öffentlicher Räume entgegenstehen und sich für eine unkommerzielle Stadtentwicklung einsetzen, zu verdrängen und zu kriminalisieren.

Über diese Entwicklungen und Gegenstrategien diskutiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Treptower Norden, mit:

  • Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin)
  • Bündnis „Görli zaunfrei“
  • Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg, Die Linke)
  • Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Öffentliche Erörterung und Diskussion
Montag, 24. Juni, 18:30 Uhr
Wiese Lohmühlenstraße / Ecke Jordanstraße (Nähe große Rutsche)

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Bürgerinnen- und Bürgerdialog in Plänterwald mit Katalin Gennburg am 3. Juni auf der Wiese neben der Kaufhalle (Dammweg / Ecke Galileistraße)

Mit mehr als 1.400 Unterschriften wurde kürzlich von den Nachbarinnen und Nachbarn in Plänterwald ein Einwohnerantrag für ein lebenswertes Plänterwald der Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Dies ist ein erneutes Zeichen für die Lebendigkeit und das hohe Interesse der Menschen in Plänterwald, sich intensiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einzubringen und auch ein Zeichen des Widerstands gegen eine Planung, von der viele das Gefühl haben, dass sie über ihre Köpfe und Bedürfnisse hinweg erfolgt.

Vor rund einem Jahr fand schon einmal ein Bügerdialog mit Katalin Gennburg auf der Fläche statt und damals wurde mehr als deutlich, dass die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner immer schwieriger wird, da seit Jahren eine Unterversorgung an Gesundheitseinrichtungen und Nahversorgungsgelegenheiten besteht. Und seitdem hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: Weitere Einrichtungen wurden geschlossen und die großen Projekte in der Umgebung (Autobahn, Spreepark, Stadion) werden weiter vorangetrieben, ohne dass es zu einer Beteiligung und Würdigung der Bedürfnisse der Menschen in Plänterwald gekommen ist. Genau dies war und ist der Auslöser für den demokratischen Aufbruch in Plänterwald und es ist Aufgabe des Bezirks, dies nun endlich wahr- und anzunehmen.

Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete u.a. für Plänterwald, setzt sich auch weiterhin ein und möchte mit Euch und Ihnen in engem Austausch bleiben und am 3. Juni gemeinsam die nächsten Schritte besprechen.

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Späthsfelde bleibt! Kräuterwanderung in Baumschulenweg, 2. Juni 2024, 14 Uhr, Baumschule Späth

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,


am 2.Juni 2024 treffen wir uns wieder zur Kräuterwanderung und suchen nach essbaren Kräutern im historischen Kleingartenareal Späthsfelde. Wir treffen uns 14 Uhr an der Baumschule Späth und durchstreifen dann das Grüne Dreieck Späthsfelde.


Als direkt gewählte Abgeordnete habe ich in den vergangenen 8 Jahren immer wieder zum Spaziergang mit Kräuterwanderung eingeladen. Die Referentin Margrit Gennburg ist meine Mama und so lernt man mich als Abgeordnete gleich zusammen in Familie kennen; auch Dieter Gennburg ist mit von der Partie und als Käferkenner wieder mit dem Kescher dabei. Hier tauschen wir Wissen über Pflanzen und Tiere aus und entdecken die grünen Oasen
in meinem Wahlkreis, dem Treptower Norden.


2016 trat ich mit dem Wahlkampfspruch „Mietenwahnsinn stoppen, Stadtgrün schützen!“ an und dabei ging es mir damals wie heute immer um eine soziale und ökologische Stadtentwicklungspolitik; gegen das irrsinnige Betonvergießen nach dem Mantra „BauenBauenBauen“ des SPD/CDU Senats. Als Stadtforscherin und Stadtentwicklungspolitikerin bin ich davon überzeugt, dass zukunftsgerichtete Stadtplanung vor allem den vorhandenen Raum gerecht verteilen muss und so Platz schaffen für die Bedarfe des ganz normalen Alltagslebens und ein gutes Leben für alle.


Deshalb kämpfe ich für den Erhalt aller Kleingärten und ein Kleingartenflächensicherungsgesetz für Berlin, ebenso wie für die Freihaltung des Tempelhofer Flugfeldes und bin fest davon überzeugt, dass wir keine Grünflächen neu versiegeln müssen und Neubau vor allem durch den Umbau rum bestehender Immobilien gelingen muss; auch Architekt*innen und Stadtplaner*innen fordern das längst.In Späthsfelde sollen erneut Kleingärten bebaut werden und seit Jahren setze ich mich gegen diese Neubaupläne im
Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Noch mehr Neubau will der Senat hier, obwohl die Verkehrsanbindung völlig unzureichend ist und bereits jetzt schon in der alten Siedlung Späthsfelde eine Bürgerinitiative lautstark auf die Verkehrskrise und die dramatische Situation
für die Fußgänger*innen aufmerksam macht.


Darüber und über linke Bau- und Umweltpolitik können wir beim Anblick von Giersch, Hopfen, und Beifuss sprechen. Kommt gern vorbei, die Anmeldung ist frei! Ich freue mich auf die ca. zweistündige Kräuterwanderung und den Ausklang im Vereinsheim der Kleingartenanlage Gemütlichkeit III in der Chris-Gueffroy-Allee 26 in 12437 Berlin-Baumschulenweg.


Ihre Katalin Gennburg

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Black Friday heißt: ShoppingCenter zu Sorgezentren!

Berlin, 23. November 2023. Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland im Online- und Offlinehandel der sogenannte “Black Friday” ausgerufen. Es sollen Preise für viele Waren – vermeintlich – gesenkt und die Bürger*innen zu verstärkten Käufen angehalten werden – so auch morgen. In Zeiten zunehmender Krisen des Einzelhandels sowie immer mehr leerfallender ShoppingCenter und Warenhäuser sind aber auch solch verstärkte Angebote zum Überkonsum keine Rettung. Sinnvoll und notwendig ist stattdessen ihr Umbau zu Versorgungszentren für die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und ein willkommenes Ende der internationalen Einkaufsladenketten und des drögen Einerlei. Der Umbau von Shoppingcentern sollte möglichst kollektiv organisiert werden, aus der Nachbarschaft und den Kiezen heraus und so können diese Relikte der 90er endlich einer stadtpolitischen Funktion jenseits des Kommerz zugeführt werden, statt der Behandlung als Immobilieninvestment bei der Bodenverwertung. Hierzu veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag, 28. November ein Fachgespräch.

Die Krise des Einzelhandels ist in aller Munde und in jedem Jahr wird vor dem sogenannten Weihnachtsgeschäft die Frage gestellt, ob es denn diesmal reiche, um die schlechten Zahlen des restlichen Jahres auszugleichen. Um dies zu erreichen, werden neben den vermeintlichen Schnäppchenangeboten des Black Friday auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Belegschaft verschlechtert. 

Diesem Verwertungsmechanismus muss Einhalt geboten werden. Brach fallende ShoppingCenter sollten zu kommunalen Sorgezentren im gemeinnützigen Betrieb umgebaut werden. Sie sollten neben einer Grundversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch Elemente einer vergesellschafteten Sorgearbeit integrieren: Von der Pflege junger, alter und kranker Menschen über medizinische und psychosoziale Versorgungszentren bis hin zu Kultureinrichtung, öffentlichen Werkstätten sowie Bildungs- und Beteiligungsformaten ist hier vieles denkbar und es werden derzeit konkrete Konzepte erarbeitet.

Neben der Umnutzung von ShoppingCentern muss auch der gemeinnützige Betrieb des Einzelhandels, der sich stärker an einer nachhaltigen, klimaneutralen und lokalen bzw. regionalen Wirtschaft orientiert und auf die Bedürfnisse und Bedarfe der Anwohner*innen im Einzugsgebiet fokussiert, vorangetrieben werden. Die Unterstützung der Belegschaft der Karstadt-Warenhäuser in Berlin, z.B. beim Aufbau einer entsprechenden Genossenschaft, sollte daher im Vordergrund stehen.

Um dies zu erreichen, muss der Berliner Senat jetzt handeln und die Grundstücke planungsrechtlich für entsprechende Nutzungen sichern bzw. unter seine Kontrolle bringen, um die Umnutzung von ShoppingCentern bzw. den Betrieb genossenschaftlicher Warenhäuser in kommunalem Auftrag zu ermöglichen, statt wie bisher immer nur den Sprechblasen der Immobilienwirtschaft Glauben zu schenken. Diese baut und betreibt nämlich keine Nahversorgung, keine Warenhäuser und keine Büros, wo und wie sie benötigt werden, sondern sie baut in erster Linie Geldanlagen für ihre Shareholder.

Am Dienstag, 28. November um 18 Uhr veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Fachgespräch “Neue Konzepte für alte Räume”, zu dem Sie herzlich eingeladen sind: https://www.linksfraktion.berlin/politik/termine/detail/fachgespraech-neue-konzepte-fuer-alte-raeume/