Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Der nächste Termin für die HartzIV-Beratung ist am 21.08.2018  von 16-18 Uhr.

Der nächste Termin für die  Mietsrechtberatung wird nach der Sommerpause im September festgelegt.

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

 

Registrierungspflicht ist Notwehr der Stadt

Berlin, 31. Juli 2018. Ab morgen dürfen in Berlin nur noch registrierte und genehmigte Ferienwohnungen vermietet werden. Berlin handelt damit in Notwehr gegen AirBnB und vergleichbare Konzerne, die Wohnungsnot produzieren und die sozialen Folgekosten weltweit auf immer mehr Städte abwälzen.

 

Sommer, Sonne, Ferienwohnung – inzwischen haben etliche Städte weltweit das gleiche Problem mit dem Vermietungskonzern AirBnB: bezahlbarer Wohnraum geht verloren und die Mieten steigen infolge von Kurzzeitvermietungen unablässig.

Am 1.August tritt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotgesetz in Kraft und die Regierungskoalition hat durchgesetzt, dass Berlin das bundesweit restriktivste Gesetz für den Wohnraumschutz hat.

 

“Wer glaubt, dass allein die Registriernummervergabe der Bezirksämter den Wohnraumschutz im Land organisiert, liegt gründlich daneben. Die Stärke des neuen Gesetzes besteht im grundsätzlichen Verbot der kommerziellen Weitervermietung ganzer Wohnungen, sowie der Leerstandsaktivierung mit dem neuen Treuhändermodell! Die Registriernummer ist lediglich Notwehr und Ausweis dafür, dass AirBnB mit Verweis auf den Datenschutz der eigenen User*innen nicht bereit ist Auskünfte über illegale Vermietungen zu geben”, sagt MdA Gennburg.

 

AirBnB hat als Verbandsmitglied der European Holiday Home Association Beschwerde gegen nationale und kommunale Regulierungen zum Wohnraumschutz bei der EU Kommission eingereicht. Dadurch wird deutlich, dass der Konzern das Problem ist. Aufgrund der Weigerung der Plattformkonzerne, die Daten über Vermietungen den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen, müssen diese in kleinteiliger Detektivarbeit versuchen denjenigen auf die Spur zu kommen, denen das Recht auf Wohnen für alle gleichgültig ist.

 

“Der kürzlich erschienene Bericht des Corporate Europe Observatory macht deutlich, was längst alle wissen: AirBnB nimmt das Brechen geltender Gesetze in Kauf, um die Konzerninteressen zu realisieren. AirBnBs Cheflobbyist Chris Lehane bearbeitet in diesem Sinne Regierungen weltweit und es gilt diesen Draht stillzulegen”, so Gennburg weiter.

 

Was helfen würde?
Viel wichtiger als eine amtlich vergebene Registriernummer wäre eine Verknüpfung der User*innendaten mit der amtlichen Steuer-ID. So könnte Transparenz über Vermietungspraxis und Steuerehrlichkeit gleichermaßen hergestellt werden. Hier muss nicht zuletzt der Finanzsenator handeln und den Konzern an die kurze Leine legen, um den Wohnraumschutz für alle Berliner*innen ernsthaft mit durchzusetzen.

Zudem bestünde die Möglichkeit, dass Berlin ihren Gästen mit einer eigenen Datenbank den Zugang zu legal verfügbaren Ferienwohnungen ermöglicht.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links

 

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG in der aktuell gültigen Fassung: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrG+BE&psml=bsbeprod.psml

 

Studie des Corporate Europe Observatory zu den Lobbyaktivitäten von AirBnB und vergleichbarer Konzerne auf EU-Ebene: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/unfairbnb

 

Dokumentation des WDR “Das System AirBnB – Im Bett mit dem Supervermieter” vom 18. Juli 2018 (in der Mediathek verfügbar bis 18. Juli 2019): https://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Kritisch-Reisen-Das-System-Airbnb-Im-/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=54295828

 

Formular zur Registrierung von Ferienwohnungen in Berlin:

https://senstadtfms.stadt-berlin.de/intelliform/forms/Wohnen/berlin/BW600/index

 

Informationen zu Katalin Gennburg:

http://katalingennburg.de/

 

Für eine neue Berliner Linie der Vernunft bei legitimen Hausbesetzungen

Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.

 

Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte  “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.

 

“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso  sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links:

 

Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt

http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf

 

Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/

 

Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/

 

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!