Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 17.12.2019 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 17.12.2019 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

(K)eine automatische Revolution – Konferenz der zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 07.12.2019

Am 07.12.2019 organisiert die LINKE eine Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit in Berlin. Auch Katalin Gennburg wird dort in einem Workshop zum Thema „Die digitale Stadt – Ansätze für eine Datenpolitik für das Gemeinwohl“ sprechen.

Anmeldung unter: www.die-linke.de/digitalkonferenz2019.

Die November – Ausgabe der Disput hat dem Spezialthema Digitalisierung eine Beilage gewidmet, die hier abzurufen ist, u.a. auch mit einem Artikel von Katalin Gennburg.

Berlins erster Superblock – inklusive Kieze und kurze Wege

Berlin, 7. November 2019. Am 30. Oktober beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohner*innenantrag, der das Konzept der Superblocks aus Barcelona auf den Bergmannkiez portiert.  Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg begrüßt die Übertragung dieses stadtentwicklungspolitischen Programms aus Barcelona und fordert, dass dies rasch für weitere Berliner Kieze angegangen wird.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres überzeugten sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses sowie Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor Ort in Barcelona von der Steigerung an Lebensqualität und Mobilität durch Superblocks. Diese fassen mehrere Häuserblocks im Quadrat zu einem Bereich zusammen, aus dem der Kraftverkehr weitgehend verdrängt wird, einzig Lieferungen und teilweise Parken sind erlaubt, Durchgangsverkehr wird verhindert und die Geschwindigkeiten stark abgesenkt.

“Die Superblocks in Barcelona sind wie Oasen in der Blechwüste des Autoverkehrs und die gelebte Rückeroberung des Stadtraums für Gemeinbedarfe. Innerhalb der Superblocks findet Stadtentwicklung von unten und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert statt. Als Stadtentwicklungspolitkerin und Stadtforscherin sehe ich darin eine zentrale Komponente, die autogerechte Zurichtung der Stadt zu überwinden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  

Mit dem Beschluss des Einwohner*innenantrags geht die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Schritt zur Übertragung des Konzepts auf Berliner Kieze. Mit der Umsetzung wird der Durchgangsverkehr aus dem Bergmannkiez verdrängt und dieser von Hauptstraßen mit Tempo 30 und mobilitätsgesetzkonformen Fahrradwegen umgeben. Darin wird ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung sichtbar und spürbar.

“Dass wieder einmal mehr lebenswerte Stadtentwicklung durch direktdemokratische Instrumente angestoßen wurde zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass auch in ihren Kiezen kein Autoverkehr mehr die Wege unsicher und die Luft dreckig macht. Bei den Superblocks wird sichtbar: Die Verdrängung des Kraftverkehrs zugunsten lebenswerter Quartiere bietet die Möglichkeit für die gemeinwohlorientierte Stadt der kurzen Wege, von der alle – vor allem auch Kinder und Senior*innen – profitieren. Sie wollen qualitative Stadtentwicklung und sie sind an vielen Stellen schon viel weiter als manche Politiker*innen oder Verwaltungen. Ich weiß, dass sich derzeit auch in anderen Kiezen Anwohner*innen zusammenschließen, um für Superblocks und Verkehrsberuhigung zu kämpfen und werde diese nach Kräften unterstützen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Vorgang in der Dokumentation der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9349

Pressemitteilung von Changing Cities zur Verabschiedung des Einwohner*innenantrags vom 31. Oktober 2019: https://changing-cities.org/aktuelles/bergmannkiez-wird-erster-superblock-berlins/

“Superblocks to the rescue: Barcelona’s plan to give streets back to residents” – Artikel zum Konzept der Superblocks in Barcelona vom 17. Mai 2016: https://www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Wahlkreistag am 23. Oktober 2019

Wahlkreisarbeit ist wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten. Als direkt gewählte Abgeordnete für Treptow-Nord besuchen Katalin Gennburg und ihr Team regelmäßig Personen, Orte und Institutionen im und um den Wahlkreis. Am 23. Oktober 2019 war es mal wieder so weit.

Den Auftakt machte ein Besuch im Johannisthaler Standort der Bezirksmuseen Treptow-Köpenick. Diese haben mit Agathe Conradi seit diesem Sommer eine neue Leiterin, die uns gemeinsam mit ihrem Museumspädagogen die Ausstellung und die Geschichte des Museums erläuterte. Besonders spannend unter anderem die Geschichte des Treptower Parks und der großen Gewerbeausstellung von 1896. In deren Geschichte finden sich sehr viele Parallelen zum Heute: Alles dabei von Großmannssucht bis zum wirtschaftlichen Flop. Dazu passend auch die Ausstellung “Zurückgeschaut” über die deutsche Kolonialgeschichte und die sogenannte Völkerschau im Zuge der Gewerbeausstellung, die ganz wesentlich von der Initiative schwarze Menschen in Deutschland und dem Verein Berlin Postkolonial erarbeitet wurde.

Die Bezirksmuseen sind und bleiben eine wichtige Einrichtung. Gerade in der Arbeit mit der lokalen Bevölkerung, den Schulen und den vielen Initiativen vor Ort werden hier bezirkliche Geschichtsbilder verhandelt und somit auch der Blick auf die Zukunft geweitet.

Mit der Kirchengemeinde Treptow in der Plesserstraße stand anschließend ein wichtiger Kiez-Akteur im Treptower Norden auf dem Programm. Die Kirchengemeinde spielte im Vorfeld der politischen Umbrüche in der DDR gegen Ende der 1980er Jahre eine wichtige Rolle, auch wenn diese öffentlich nicht so präsent ist wie die der Nikolai- und Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch in den Nachwendewirren im Immobiliensektor leistete die Gemeinde tätige Hilfe: Bereits Anfang der 1990er Jahre eröffnete mit der “Arche” die erste Notübernachtung für wohnungslose Menschen im ehemaligen Ost-Berlin. Diese bietet bis heute im Winter bis zu 16 Menschen ein Abendessen und nachts einen sicheren Unterschlupf vor Kälte, Nässe und der Unbill des Lebens auf der Straße.

Den Abschluss bildete ein Besuch bei der Reederei Stern und Kreis am Treptower Hafen. Der öffentliche Zugang zum Wasser ist bereits seit langem ein wichtiges politisches Anliegen von Katalin Gennburg. Der Geschäftsführer berichtete von den Bemühungen und den technischen wie finanziellen Schwierigkeiten bei der Abgasreinigung für die Schiffe der Reederei und den bevorstehenden Problemen, die der Reederei durch die vom Abriss der Elsenbrücke verursachten Sperrung der Spree für die Schifffahrt entstehen werden. Spannende Informationen gab es auch in einem weiteren Politikbereich Katalin Gennburgs, nämlich der Monopolstellung weniger Ticketbuchungsportale, die nahezu leistungslos einen großen Teil der Ticketpreise als Provision verbuchen und damit dazu beitragen, dass die eine Schifffahrt auf den Berliner Gewässern ein immer teureres Vergnügen wird. Auch dies ist wieder ein Beispiel, wie große Plattformen lokale Strukturen massiv unter Druck setzen und so nachhaltige gemeinwohlorientierte – und auch touristische – Entwicklungen verhindern.

Mietendeckel ist beschlossene Sache!

Die verdammten Mieten müssen sinken! Diesen Auftrag haben wir als Regierungskoalition aus SPD, LINKE & GRÜNE spätestens mit dem Mietenvolksentscheid Berlin bekommen und setzen ihn mit dem Berliner Mietendeckelgesetz jetzt auch für Mietwohnungen, die nicht landeseigen sind, um. Bitte schauen Sie doch gleich mal nach, ob auch Ihre Miete sinken wird: Der Mietendeckelrechner gibt jetzt hierzu die Möglichkeit.

Als der Jurist Peter Weber 2018 den #Mietendeckel erfand und mir vor einem Jahr den juristischen Aufsatz darüber zukommen ließ, war völlig klar, wir können diesen Vorschlag nicht in der Schublade vergammeln lassen, mehr noch gilt es, die vielen schlauen Menschen mit klugen Ideen für diese Stadt auch zu ermutigen, diese aktiv einzubringen und ihnen zu danken. 

Ich habe mich im Spätherbst des vergangenen Jahres direkt für eine Prüfung des Vorschlages eingesetzt, denn die von Peter Weber erkannte Regelungslücke auf Landesebene ist sehr einsichtig:

1.) Der Mietendeckel reagiert auf das massive Marktversagen im Mietwohnungsbereich.

2.) Im Kern geht es darum, dass eine Landesregierung erstens über das Preisrecht die Wohnungsmieten regulieren kann und 

3.) durch die Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungszuständigkeit für das Wohnungswesen wieder auf Landesebene liegt. 

Dank unserer LINKE Senatorin Katrin Lompscher gehen wir das jetzt entschieden an und wer sich für juristische Details interessiert, wird hier fündig:

Ausdrücklich danken möchte ich den etlichen Stadt- und Mieter*inneninitiativen, die all das erst möglich gemacht haben mit dem Druck von der Straße und jahrelangen Kämpfen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik! DANKE!

Ich bin sehr froh, dass die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag in dieser radikalen Form gelang. Monatelang hörten wir von einer unbeirrt starken Lobby immer wieder, wie gefährlich das alles sei und wie wir damit Neubau verhinderten. Ganz sicher werden diese Angriffe weitergehen aber wir haben uns entschieden: 

Wir wollen die MIETEN regulieren und Neubau machen wir natürlich dennoch. 

Na klar, Mieten, die explodieren, müssen reguliert werden. Das ist Aufgabe des Staates für das Gemeinwesen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

Die Menschen wollen in Ihren Wohnungen zu Hause bleiben und viel zu viele wurden die letzten Jahre schon aus ihren Kiezen und ihrem Sozialgefüge verdrängt. 

Damit muss endlich Schluss sein und deswegen regulieren wir die soziale Wohnraumversorgungspolitik der Hauptstadt neu. 

Und natürlich sollen am Ku’damm die Mieten wieder leistbar werden, na was denn sonst! Und in Zehlendorf übrigens auch, denn Mietenwahnsinn ist doch kein Naturgesetz.

Es gibt eben kein Recht auf Rendite, nirgends. 

Dafür trete ich als LINKE Abgeordnete ein, dass Berlin überall bezahlbar wird. Wir wollen die Entmischung der Kieze zurückdrehen und die soziale Polarisierung der Stadt entschärfen. 

Berlin für alle! 

Das haben wir versprochen und das bedeutet viel Arbeit, weil wir mehr als ein viertel Jahrhundert daran gewöhnt wurden, dass kapitalistische Verwertung auch bedeutet, dass Menschen auch obdachlos werden können oder umziehen müssen, wenn sie bei der Miete nicht mehr „mithalten“ können.

Diesem System endlich einen Riegel vorzuschieben, hat für mich mit zutiefst menschlicher und sozialistischer Politik zu tun. 

Genau das, was wir jetzt brauchen und allerhöchste Eisenbahn!


Liebe Leserin, lieber Leser,
das Mietendeckelgesetz ist heute schon bundesweit beachtet und kann sicher als großer Erfolg linker Politik gelten.

Ja, es lohnt sich, für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten und so endlich mehr Gerechtigkeit und Demokratie zu erkämpfen.

Haben auch Sie jetzt Lust mitzumachen? Schreiben Sie mir und wir treffen uns und reden darüber, wie das gehen kann.

Antworten zum #Mietendeckel für Berlin:

Eine Übersicht: https://www.linksfraktion.berlin/mietendeckel/

Fragen und Antworten: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

Und wer es ganz genau wissen möchte, hier der Gesetzentwurf: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf