Grünflächen, Wohnungsbau, Stadt der kurzen Wege – oder Betonwüste? A100 zurückbauen!

Berlin, 3. Juni 2021. Am 5. Juni protestiert ein breites Bündnis – erneut – gegen den Weiterbau der A100. Derzeit wird der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow errichtet. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm, die Autobahn zur Stadtstraße herabzustufen und mit einem Radschnellweg zu versehen. Katalin Gennburg, für DIE LINKE direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, deren Wahlkreis durch die Autobahn zerteilt wird, unterstützt die Proteste und wird als parlamentarische Beobachterin daran teilnehmen. Ferner fordert sie eine Task-force Autobahnrückbau beim Regierenden Bürgermeister.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt protestiert das Aktionsbündnis ‘A100 stoppen!’ gegen den Bau der A 100. Für die gigantische Baustelle wurden Kleingärten zerstört und Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Proteste am 5. Juni stehen in einer Reihe mit mehreren Demonstrationen auf der und gegen die Autobahn in den letzten Monaten. DIE LINKE spricht sich in Berlin bereits seit Jahren gegen den Weiterbau aus. Katalin Gennburg unterstützt die Proteste und fordert – nachdem am 2. Juni der ehemalige Stadtbaudirektor Stimmann und der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann den Abriss der A 104 gefordert haben -, dass unverzüglich eine Task Force Autobahnrückbau unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters eingerichtet wird.

“In Zeiten, in denen selbst CDU-Mitglieder ihren Autobahnhass entdecken, darf ein Rückbau der A100 auch zwischen Neukölln und Treptow kein Tabu mehr sein. Die Berlinerinnen und Berliner werden am Samstag in einem breiten Protestbündnis zeigen, dass sie – mal wieder – weiter sind als der Senat. Allein auf der Fläche, die für die A 100 zubetoniert wird, könnte man tausende Wohnungen bauen. Der Rückbau der autogerechten Stadt bietet erhebliche Flächenpotenziale, die für die nachhaltige Stadtentwicklung aktiviert werden können und gleichzeitig kann so die Verkehrswende voran getrieben werden”, erläutert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Verkehrsverwaltung erklärte auf Anfrage von Katalin Gennburg, für die Autobahn nicht zuständig zu sein. Formal mag der Bau unter Federführung der Autobahngesellschaft des Bundes ablaufen. Dennoch zeigt die Anfrage auch, dass unter anderem die Berliner Leitungsbetriebe in den Bau eingebunden sind, so auch an der Baustelle zur Herstellung der Anschlussstelle “Am Treptower Park”. Welche Möglichkeiten formal und politisch bestehen, im Zusammenwirken von Landespolitik und zivilgesellschaftlichem Protest den Autobahnbau zu stoppen und gegebenenfalls rückgängig zu machen diskutiert Katalin Gennburg am 9. Juni in einer Onlineveranstaltung. 

“Es wäre ein Novum, wenn der Bund eine Autobahn gegen den gemeinsamen Widerstand von Bevölkerung und Landespolitik weiter bauen würde und ich glaube, dass Berlin hier noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. So ist mir unverständlich, warum bei den Leitungsbetrieben und den planenden Behörden auf Landesebene die Autobahn Priorität genießen soll, während gleichzeitig neue Radwege, Straßenbahnen und Kiezblocks immer weiter verzögert werden. Ich hätte diese Frage am 9. Juni gern auch mit dem zuständigen Staatssekretär Streese von den Grünen diskutiert und bin tief enttäuscht, dass er nicht teilnehmen wird, weil er sich für eines der größten Verkehrsinfrastruktruprojekte Berlins nicht zuständig fühlt”, so Gennburg weiter.

Onlineveranstaltung “Grünflächen, Wohnungsbau, Stadt der kurzen Wege – oder Betonwüste? A100 zurückbauen!” am 9. Juni um 19 Uhr.

Die Gäste:

Lara Eckstein (Sand im Getriebe), Tim Lehmann (Institut für urbane Mobilität), Brit Beneke (A100 stoppen!), Tilmann Heuser (BUND Berlin), Kristian Ronneburg (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Moderiert von Katalin Gennburg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City der Linksfraktion Berlin.

Ort: https://us02web.zoom.us/j/86106770417?pwd=cW1ZOHZzUXNpVWZ4SXV3L1ZHeDhRZz09

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

“A100-Anschlussstelle Treptow trotz Rückbauwunsches”. Schriftliche Anfrage vom 12.04.2021 Katalin Gennburg: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27306.pdf

Veranstaltung am 9. Juni auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1138036143366084

rot.radikal.realistisch – Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September (Abschnitt Mobilität und Verkehr): https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/10-mobilitaet-und-verkehr/

“Autobahnhass bis in die CDU”, Neues Deutschland vom 2. Juni 2021 zu Überlegungen, die A 104 in Steglitz abzureißen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152770.weltfahrradtag-autobahnhass-bis-in-die-cdu.html

Aktionsaufrufe für Demonstrationen rund um die A 100 in Berlin für Samstag, 5. Juni:
https://www.facebook.com/events/300001588273576 und https://twitter.com/berlinsig

Grünflächen, Wohnungsbau, Stadt der kurzen Wege – oder Betonwüste? A100 zurückbauen!

Onlineveranstaltung am 9. Juni 2021 von 19:00 bis 20:30 Uhr via Zoom (Infos unten) oder als Livestream auf Facebook.

Die Autobahn wird in die Stadt betoniert als gäbe es keine Klimakrise, keinen Flächenbedarf für Stadtgrün und Wohnungen. Als fände moderne Verkehrspolitik, die Mobilität und nicht Beton zum Ziel hat, nicht statt.

Gegen den Bau der A 100 regt sich in Berlin nicht erst seit gestern Widerstand. Klaus Wowereit ließ am “Nein” der Grünen 2011 eine rot-grüne Koalition scheitern und die Initiative ‘A100 stoppen!’ kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen den Weiterbau, für den Menschen aus ihren Häusern und Kleingärten vertrieben und Wegebeziehungen der in allen Sonntagsreden hoch gehaltenen und inzwischen weltweit in verlgeichbaren Großstädten aktiv vorangebrachten Stadt der kurzen Wege zerstört werden.

In den letzten Jahren hat die Klimagerechtigkeitsbewegung automobilie Strukturen zunehmend in den Blick genommen. Seit den großen Demonstrationen von Fridays for Future, dem zivilen Ungehorsam von Sand im Getriebe bei der IAA und der Besetzung der Autobahnbaustelle im Dannenröder Forst hat sich auch in Berlin ein immer breiteres Bündnis gegen den Weiterbau der A 100 gebildet, das sich auch eindeutig für einen Rückbau der autogerechten Stadt des letzten Jahrhunderts positioniert.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm für das Berliner Abgeordnetenhaus, die Autobahn nicht weiter zu bauen und den Teil, der gerade im Bau ist, zur Stadtstraße herabzustufen und Teile davon in einen Radschnellweg umzuwandeln.

Inzwischen finden in Berlin regelmäßig Demonstrationen auf der Autobahn gegen die Autobahn statt. Am 5. und 6. Juni gibt es ein ganzes Aktionswochenende für eine Verkehrswende, die mehr bedeutet, als einen Benzinmotor durch einen Elektromotor zu ersetzen. Für dieses Wochenende sind auch an der Berliner A100-Baustelle eine Vielzahl von Aktionen angekündigt.

Welche neuen Bündnisse ergeben sich dadurch? Welche Möglichkeiten gibt es für die Berliner Politik, im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft den Autobahnbau rückabzuwickeln? Ist der Bund an dieser Stelle wirklich allmächtig oder nur eine willkommene Möglichkeit, die eigenen Verwaltungshände in Unschuld zu waschen? Und was machen wir eigentlich mit dem gewonnenen Stadtraum, falls die Autobahn eines Tages weg sein sollte?

Diese und weitere Fragen diskutiert Katalin Gennburg mit ihren Gästen:
Lara Eckstein (Sand im Getriebe)
Tim Lehmann (Institut für urbane Mobilität)
Brit Beneke (A100 stoppen!)
Tilmann Heuser (BUND Berlin)
Kristian Ronneburg (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/86106770417

Kenncode: 050384

„Wie weiter nach dem Mietendeckel?“

Online Veranstaltung am 19.05.2021 um 18:30 Uhr

Facebook Stream: https://www.facebook.com/KatalinGennburg/videos/1609955562523377/#

Zoom Infos unten an.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als Landesgesetz für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für die gesetzliche und soziale Mietregulierung, dadurch hat der Berliner Mietendeckel seine Gültigkeit verloren. 

Das Urteil gegen den Mietendeckel war für viele Mieter*innen und stadtpolitisch Aktive ein Schock. Die Demonstration von Zehntausend Berliner*innen noch am Tag des Urteils zeigt jedoch, dass sich die Stadt nicht unterkriegen lässt und der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und Verdrängung weitergeht. Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene!

Vor allem stecken nun viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten, wobei die Folgen der Corona-Pandemie die Situation noch verschärfen. Aber auch rechtliche Unsicherheiten und Existenznöte beschäftigen die Mieterinnen und Mieter.

Sie sind Mieterin oder Mieter? Sie haben Fragen zu den Folgen des Urteils? Sie möchten wissen, wie es weitergeht? Sie möchten mitreden?

Dann sind Sie herzlich eingeladen, mit Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ihren Gästen Henry Baumfelder vom Berliner Mieterverein e.V. und Manfred Mocker von der Bürgerinitiative Pro-Plänterwald  darüber zu sprechen und zu diskutieren. 

Kommen Sie zu unserer Online-Veranstaltung, stellen sie ihre Fragen, diskutieren Sie mit, um gemeinsam die Herausforderungen der Wohnungspolitik der Zukunft anzugehen.

Teilnahme unter diesem QR Code (einfach mit Telefon einscannen) oder Zoomlink unten nutzen. Alternativ ist auch eine Anmeldung unter veranstaltungen@katalingennburg.de möglich.

Meeting Link:

https://us02web.zoom.us/j/86090903471?pwd=ZUw1WkRnekJtQ2pGMkJxTjJGaklWZz09

Meeting ID: 860 9090 3471

Passcode: 457676