Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 19.02.2019 von 16-18 Uhr
  • 19.03.2019 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 19.02.2019 von 18-20 Uhr
  • 19.03.2019 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

Berlin kann von Paris lernen: Notwehr gegen illegale Geschäftspraktiken von Airbnb

Berlin, 13. Februar 2019. 12,5 Mio. € Strafe sollen für die Veröffentlichung illegaler Vermietungsangebote durch die Internetplattform Airbnb fällig werden. Immer mehr europäische Städte gehen gegen die Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung von Wohnraum und Hinterziehung von Übernachtungssteuern durch den Vermietungskonzern Airbnb vor. Berlin muss diesem Beispiel folgen: Strafen für gesetzwidriges Geschäftsgebaren und Entrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer für Airbnb-Übernachtungen.

Ende 2018 wurde Airbnb in München verurteilt, die Daten für ungenehmigte Ferienwohnungen zum Zwecke der Verfolgung illegaler Zweckentfremdung an die Stadt weiterzugeben. Paris geht einen Schritt weiter und erlegt dem Konzern Strafzahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Zweckentfremdung auf.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, kam bereits im Frühjahr 2018 zu dem Schluss, dass Airbnb gesetzwidrig handelt und zur Herausgabe der Daten illegaler Anbieter*innen verpflichtet ist. Seit 1. August 2018 müssen nicht unter das Zweckentfremdungsgesetz fallende und somit legale  Angebote in Berlin mit einer Registriernummer versehen sein und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verfolgt das Ziel die in den Bezirken vergebenen Registriernummern mit Vermietungsangeboten abgleichen zu lassen, um so die restriktive Durchsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes verfolgen zu können

“Beihilfe zum Gesetzesbruch, Verdrängung der Wohnbevölkerung und Rendite mit der Miete, das ist das Geschäftsmodell von Airbnb. Paris, München, Barcelona und andere Städte machen es vor: Wir dürfen uns auch in Berlin dieses Gebaren nicht länger bieten lassen.  Mehr noch: AirBnB und andere Onlinevermietungen müssen endlich steuerlich dingfest gemacht werden.” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen sind Übernachtungen in den über Airbnb gemieteten Unterkünften übernachtungssteuerpflichtig. Nach Angaben von Airbnb wurden über die Vermietungsplattform 2017 mindestens 2,94 Mio Übernachtungen in Berlin gebucht. Die Übernachtungssteuer in Berlin beträgt fünf Prozent des Nettopreises, nach Angaben des Handelsblatts kostet eine Übernachtung bei Airbnb durchschnittlich 64 EU (entspr. netto 53,78 EU). Insgesamt erzeugen also Übernachtungen bei Airbnb ein theoretisches Steueraufkommen von knapp acht Millionen Euro jährlich, welches aufgrund der gesetzwidrigen Verweigerungshaltung des Vermietungskonzerns nicht vollständig eingetrieben werden kann.

“Die Sicherung von Wohnraum vor illegaler Zweckentfremdung ist wichtiger Bestandteil der sozialen Wohnungungs- und Stadteetwicklungspolitik und kostet Berlin Millionen Euro, die wir auch Verursachern wie Airbnb in Rechnung stellen sollten. Zudem müssen wir, wie in unserem Gutachten dargelegt, das Übernachtungssteuergesetz weiterentwickeln und den Kurzzeitvermietungskonzernen die Steuerentrichtungspflicht dafür auferlegen”, fordert Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Bericht zum Urteil zur Herausgabe von Vermieter*innendaten durch Airbnb bei Spiegel Online vom 13. Dezember 2018: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/muenchen-richter-verdonnern-airbnb-zur-herausgabe-von-vermieterdaten-a-1243498.html

Bericht zur Strafforderung der Stadt Paris gegen Airbnb bei Spiegel Online vom 10. Februar 2019: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbnb-in-paris-stadt-fordert-rekordstrafe-fuer-unternehmen-a-1252552.html

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zur Datenherausgabe und Steuerentrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/airbnb/

“Airbnb und andere Vermietungsplattformen & Übernachtungssteuern in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 25. Oktober 2018: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16850.pdf

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung durch Airbnb vom 18. Oktober 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/10/18/illegale-geschaeftspraktiken-von-airbnb-und-co-beenden-transparenz-rechtssicherheit-und-soziale-wohnraumversorgung-sicherstellen/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Registrierungspflicht von Kurzzeitvermietungen vom 7. August 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07/registrierungspflicht-ist-notwehr-der-stadt/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Veranstaltungsempfehlung RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch. Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt

Am 28.02. werde ich ab 14:30 auf dem Eröffnungspodium der RLS-Cities Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung sprechen.

„Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Fünf Bewertungen aus unterschiedlichen Perspektiven: kritische Wissenschaft, Initiativen, Politik, Mieterbund/Mieterverein und Sozialverbänden. Es fragen u.a. Rainer Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein), Katalin Gennburg (MdA, Die LINKE), Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt Universität zu Berlin) und weitere VertreterInnen von Initiativen und Verbänden.“

Sehr lege ich auch den Workshop ans Herzen, der am 01.03. ab 09:30 läuft: «Nach Google ist vor Siemens» – Smart Cities, Digitale Stadt und Gentrifizierung 4.0.“

Weitere Informationen und die Anmeldung: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/45Z7B/rls-cities-rebellischlinkssolidarisch/

SPD Treptow-Köpenick will A100 weiterbauen. Verstoß gegen Koalitionsvertrag im Land. LINKE steht dafür nicht zur Verfügung.

Berlin, 29. Januar 2019. Die SPD in Treptow-Köpenick forciert den Weiterbau der A100. Mit Unterstützung der CDU hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie düpiert damit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und stellt die Kooperationsvereinbarung mit der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Probe. DIe LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und steht daher für die Umsetzung solcher Vorschläge nicht zur Verfügung.

Der Antrag, den die SPD gemeinsam mit der CDU in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick eingebracht hat, fordert, beim Neubau der Elsenbrücke den Weiterbau der A100 zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich klar gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem vereinbart ist, dass die Landesregierung keinerlei Planungsvorbereitungen für den Weiterbau der Autobahn durchführen wird.

“Die Linke, die Grünen und auch die SPD haben ganz klar vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Planungen für den Weiterbau der A 100 in dieser Legislaturperiode kein Thema sind. Der Zustand der Elsenbrücke ändert nichts an dieser Vereinbarung, sondern sollte uns zu denken geben, ob wir beim Neubau nicht den Auftrag des Mobilitätsgesetzes, namentlich die Abwendung von der autogerechten Stadtplanung, annehmen müssen”, stellt Katalin Gennburg klar.

Die LINKE hat sich in Treptow-Köpenick klar gegen den Antrag positioniert. Viel wichtiger ist, dass endlich ein Verkehrskonzept für den Abschluss der Autobahn am Treptower Park erstellt und umgesetzt wird. Der gemeinsame Antrag mit der CDU gegen den erklärten Willen der LINKEN, stellt somit auch die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene enge Abstimmung auf die Probe.

“Die Bezirks-SPD sollte sich mal überlegen, mit wem sie sich hier gemein macht: mit der autoextremistischen Oppositionskoalition aus AfD, CDU und FDP, der die Zukunft unserer Stadt vollkommen egal ist. Dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der SPD Michael Müller kann dies nicht gleichgültig sein. Er sollte dringend ein ernstes Wort mit seinen Parteifreund*innen in Treptow-Köpenick reden, wenn er an diesem neuralgischen Punkt von R2G keinen Unmut produzieren will”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Antrag von SPD und CDU an die BVV Treptow-Köpenick vom 21. Januar 2019: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6174

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Berlin vom 8. Dezember 2016 (Thema A 100 auf S. 48): https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

Beschluss des Landesparteitags der Linken gegen den Weiterbau der A100 vom 16. Dezember 2018: https://dielinke.berlin/parteitag/det/news/kein-weiterbau-der-a100-durch-und-unter-friedrichshain-und-lichtenberg-fuer-einen-nachhaltigen-absch/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 8093 2758

Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin!

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Nach zwei Jahren hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die gröbsten Versäumnisse der Vorgängerkoalition zumindest angepackt und ist auf einem guten Weg, eine Digitalstrategie allem voran. Die spannende Frage für die Zukunft Berlins im Zeitalter von intelligenten Kühlschränken und politisch motivierten Datenleaks: Wie sorgen wir dafür, dass neue Technologien zum Wohl der Berliner*innen, demokratisch kontrolliert und in kommunalem Eigentum eingesetzt werden?

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

Die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Smart City Berlin diskutiert Katalin Gennburg mit einigen (Fach-)Journalist*innen im 2. Presseclub.

Dienstag 29. Januar 2019
19:00 bis 21:00 Uhr

Remise im Moos
Moosdorfer Str. 7-9, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/342038849966209/