Spreeathen für Alle! Das Abgeordnetenhaus beschließt heute: “Das Wasser und die Ufer gehören Berlin.”

Berlin, 19. August 2021. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute (Konsensliste) den Antrag “Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”. Der Senat wird darin aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, wie die Ufer der Berliner Gewässer für die Allgemeinheit und die Stadtnatur geöffnet und freigehalten werden können. Der Antrag wurde von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, initiiert.

Im Jahr 1978 verabschiedete der West-Berliner Senat die Uferkonzeption, nach der auch heute noch im Bezirk Spandau verfahren wird. In ihr wurde der klare Anspruch formuliert, die Ufer, insbesondere der Havel, für die öffentliche Nutzung und die Stadtnatur zu sichern. In den letzten Jahren haben auch einige Bezirke, zum Beispiel Treptow-Köpenick, eigene Uferkonzepte entwickelt. Die Umsetzung kommt allerdings nur schleppend voran und die Vorgaben sind uneinheitlich.

“Ich habe 2019 durch eine schriftliche Anfrage von der Uferkonzeption von 1978 erfahren und bekam dankenswerterweise durch Staatssekretär Tidow ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Ich setze mich seit Jahren für den freien Zugang zu den Berliner Ufern ein und habe deswegen den ersten Entwurf für den heutigen Entschließungsantrag geschrieben, weil die Uferkonzeption dringend ein Update benötigt, das die ganze Stadt umfasst und einheitliche Regeln für alle Bezirke vorschreibt, um die Ufer für das Allgemeinwohl zu sichern”, erläutert Gennburg ihre Motivation.

Die Uferkonzeption von 1978 formuliert einen klaren Anspruch: “Wo aber die Öffnung der Ufer für sehr viele Menschen sehr viel mehr Nutzen bringt und wo es der Umweltschutz erforderlich macht, wird – zumindest langfristig – private Nutzung aufgehoben werden müssen.” Dieser soll auch handlungsleitend für die vom Senat zu erarbeitenden Leitlinien sein.

“Wir werden künftig Uferwege und breite Uferstreifen baurechtlich sichern, durch Bebauungspläne, Wegerechte, eine Bauverbotszone von zehn Metern an den Ufern und alle weiteren Möglichkeiten des Baugesetzbuches. Erholungsraum für Stadtbewohner*innen und Stadtnatur am Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem Antrag sorgen wir für ein Spreeathen für alle und machen Schluss mit immer neuen Luxuslofts an der Waterkant als Ergebnis von deren Privatisierung. Das Wasser und die Ufer gehören allen Berliner*innen!” so Gennburg weiter.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

“Öffentliche Uferwege in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 16. Januar 2019: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17540.pdf

“Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”, Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Konsensliste des Plenums des Abgeordnetenhauses am 19. August 2021: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3716.pdf

Rede von Katalin Gennburg zur ersten Lesung des Antrags im Plenum des Abgeordnetenhauses am 20. Mai 2021: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/20–mai-2021/20-mai-2021—79–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/katalin-gennburg–die-linke–top4-2-.html

Gregor Gysi und Katalin Gennburg gemeinsam im Treptower Norden // 18. August 2021 ab 15:30 Uhr

Berlin, 16. August 2021. Am Mittwoch, 18. August, sind Gregor Gysi und Katalin Gennburg gemeinsam im Norden Treptow-Köpenicks unterwegs.

Politik muss zu den Menschen kommen und sehen, was vor Ort los ist. Dieser Devise folgen Gregor Gysi und Katalin Gennburg am kommenden Mittwoch. Die beiden für den Bundestag bzw. das Abgeordnetenhaus direkt gewählten Abgeordneten werden ab 15:30 Uhr im Innenhof der Orionstraße 1-7 mit Anwohner*innen gemeinsam für eine kiezverträgliche Nachverdichtung demonstrieren. Denn es wird immer klarer: Bauen Bauen Bauen allein senkt keine Mieten und stellt Kieze vor immer größere Herausforderungen, weil die soziale, medizinische und Nahversorgungsinfrastruktur nicht mit wächst und teilweise sogar zerstört wird. Verursacht wird dies durch gesetzliche und organisatorische Lücken, die sowohl  Bund, Land, als auch Bezirk betreffen. Gemeinsam werden Gysi und Gennburg deutlich machen: Ohne entsprechende Planung und vor allem über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg, lässt sich nicht gut Stadt machen.

Die Herausforderungen der Nachverdichtung aufgreifend findet im Anschluss ein Rundgang zu weiteren Orten ungeplanter Bautätigkeiten [nicht ganz klar für mich was mit “ungeplant” gemeint ist] in Plänterwald statt. Er startet um 18:00 Uhr am Rathaus Treptow.

Um 19:30 sprechen Gregor Gysi und Katalin Gennburg im Biergarten des Gasthaus Zenner über Berlin, Gott und die Welt, aber vor allem auch über die Fragen der Bürger*innen und Nachbar*innen . Dabei werden LINKE Lösungen und Konzepte für mehr Gerechtigkeit, besseren Klimaschutz, sicheres Wohnen, eine demokratische Gesellschaft, Vielfalt, Toleranz und Antifaschismus  diskutiert.

“Gregor Gysi und mich verbindet die Leidenschaft, Politik entlang konkreter Konflikte und mit Lösungsvorschlägen vor Ort  und mit den Nachbar*innen gemeinsam zu denken und zu entwickeln. Deswegen haben wir uns gemeinsam entschieden, in meinem Wahlkreis die Orte und Menschen zu besuchen, an denen sich aktuelle Herausforderungen manifestieren, um zu zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu suchen”, freut sich Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Treptower Norden und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf den Wahlkreistag mit Gregor Gysi.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Reclaim your Kiez – Demo gegen Rassismus in Treptow-Köpenick am 7. August, 14 Uhr, S-Bahnhof Köpenick

Berlin, 5. August 2021. Immer wieder und immer häufiger kommt es im Bezirk Treptow-Köpenick zu rassistischen Übergriffen und Angriffen auf Antifaschist:innen. Seit langen formiert sich im Bezirk dagegen aber auch Widerstand und dieser wird am Samstag, den 7. August, ab 14 Uhr mit einer Demonstration am S-Bahnhof Köpenick auch auf die Straße getragen.

“Antifaschismus ist kein Luxus, sondern Haltung und Verpflichtung für jede:n Einzelne:n aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Rassistische Übergriffe, Antisemitische Ausfälle und Übergriffe auf Menschen, die sich für Grundrechte, Solidarität und eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, sind in Treptow-Köpenick leider an der Tagesordnung. Sie werden verübt nicht von den sprichwörtlichen Stiefelnazis, sondern kommen immer häufiger von Menschen, die behaupten, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verorten. An diese Personen muss ein deutliches Zeichen gesendet werden: Ihr steht außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Ich rufe zur Teilnahme an der Demonstration von Uffmucken am Samstag auf, um der Mehrheit, die Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Antifaschist:innen ekelhaft findet, auch auf der Straße Ausdruck zu verleihen”, begründet Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Treptower Norden und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ihre Unterstützung für die Demonstration.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Demoaufruf von Uffmucken – Für alternative Jugendkultur und gegen Nazi-Strukturen in Schöneweide: http://uffmucken-schoeneweide.de/2021/07/01/reclaim-your-kiez-kein-raum-fuer-rassismus-in-tk/

Katalin Gennburg veranstaltet am 10. September in der Reihe “Durch den Kiez mit Katalin Gennburg” in Zusammenarbeit mit dem VVN / BdA Treptow-Köpenick einen antifaschistischen Rundgang zur Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus rund um die Karl-Kunger-Straße. Informationen und weitere Termine: http://katalingennburg.de/wp/2021/07/28/durch-den-kiez-mit-katalin-gennburg-stadtpolitische-rundgaenge-im-wahlkreis-im-august-und-september/#antifa

Durch den Kiez mit Katalin Gennburg – stadtpolitische Rundgänge im Wahlkreis im August und September

In der Reihe „Durch den Kiez mit Katalin Gennburg“ finden im August und September vier stadtpolitische Rundgänge mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft statt.

06.08.2021: Spree-Athen für alle! Offene Uferwege für Berlin.
18.08.2021: Hinterhöfe lebenswert erhalten! Gegen Nachverdichtung in Plänterwald.
27.08.2021: Umsonst Pinkeln für alle! Öffentliche Toiletten und die privatisierte Stadt.
10.09.2021: Geschichte sichtbar machen! Links und rechts der Karl-Kunger-Straße.

Bitte beachten Sie während der Anreise und der Veranstaltung die jeweils geltenden Vorschriften und Hinweise bezüglich der Hygiene zur Eindämmung der Covid19-Pandemie.

Bei Rückfragen stehen wir per Email gern zur Verfügung.

Spree-Athen für alle! Offene Uferwege für Berlin.
6. August 2021 von 18 bis 20 Uhr, Treffpunkt: S-Bahnhof Treptower Park

Berlin wird auch das „Venedig des Nordens“ oder „Spree-Athen“ genannt. Es gibt viel Wasser in dieser Stadt, doch leider immer weniger freie Zugänge zu Ufern und Gewässern. Auf meine Initiative hin beschloss das Parlament ein Konzept für durchgängig freie Uferwege. Mit einem Vertreter des BUND Berlin wollen wir entlang der Spreeufer auch über Biberpaare in Not sprechen. Wir müssen jetzt handeln und die Wasserlagen für Mensch und Natur sichern und nicht weiter bebauen und privatisieren!

Hinterhöfe lebenswert erhalten! Gegen Nachverdichtung in Plänterwald.
18. August 2021 von 18 bis 20 Uhr, Treffpunkt: Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4)

Berlinweit organisieren sich Nachbar*innen für den Erhalt ihrer Hinterhöfe, insbesondere in Siedlungen der Nachkriegsmoderne. Vor allem Ost-Berlin wird „nachverdichtet“. In Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Wut über unzählige Bauprojekte, die ohne Beteiligung der Nachbarschaft passieren, wie aktuell im Ortsteil Plänterwald.Als DIE LINKE kämpfen wir für Bürger*innenbeteiligung und integrierte Planungskonzepte, die auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse mit in den Blick nehmen. Bei unserem Spaziergang wollen wir uns die einzelnen Vorhaben gemeinsam mit Gregor Gysi ansehen.

Umsonst Pinkeln für alle! Öffentliche Toiletten und die privatisierte Stadt.
27. August 2021 von 18 bis 20 Uhr, Treffpunkt: Platz am Kaisersteg in Berlin-Oberschöneweide

Die Benutzung öffentlicher Toiletten kostet Geld in Berlin, doch das war nicht immer so. Warum und wann wurden Berlins Toilettenhäuschen privatisiert? Was sagt beispielsweise die Seniorenvertretung dazu und welche Alternativen gibt es?Mit der Stadtforscherin Prof. Margit Mayer reden wir über den Ausverkauf der Stadt und darüber, dass eine Stadt für alle kostenlose und barrierefreie öffentliche Einrichtungen braucht.

Geschichte sichtbar machen! Links und rechts der Karl-Kunger-Straße.
10. September 2021 von 18 bis 20 Uhr, Treffpunkt: Karl-Kunger-Straße / Ecke Plesser Straße

In der DDR erhielt die frühere Graetzstraße den Namen des von den Nazis ermordeten Karl Kunger. Jedes Jahr am 8. Mai erinnern wir mit Rosen an den Straßenschildern an den Berliner Antifaschisten. Schon vor dem Krieg war die Gegend um diese Straße Standort großer Unternehmen wie Graetz, AEG, AGFA. Während der NS-Zeit haben sie auch hier Rüstungsgüter produziert und Tausende Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet. Was wurde aus diesen Betrieben in der DDR, wo wird heute noch gearbeitet? Ein Spaziergang zur Kiefholz- und zur Lohmühlenstraße und zu den
Treptowers.