Neues vom Spreepark

Seitdem 2016 die Wiedereröffnung des Spreeparks angekündigt wurde, fordert Katalin Gennburg einen offenen Park, wo gemeinsam gearbeitet und produziert werden kann, ebenso wie dort Platz für Kunst- und Kultur sein soll. So eine Art Tempelhofer Feld des Ostens!   Auf Anregung von Katalin Gennburg wurde im Doppelhaushalt 2020/2021 ein Sperrvermerk auf die weiteren Finanzierung der Umgestaltung des Spreeparkgeländes zu einem Vergnügungspark gelegt. Dieser wurde nun aufgehoben mit der Maßgabe, dass es beim Spreepark keinen Zaun um das ganze Gelände und kein Eintrittsgeld geben wird.   Die Diskussion um den Spreepark hat einerseits eine Dimension für den Wahlkreis von Katalin Gennburg, gerade auch was die Organisation des Verkehrs, aber auch die Lautstärke von Veranstaltungen angeht. In einer weiteren Dimension geht es aber um den Umgang mit öffentlichen Räumen in der ganzen Stadt. Diese werden immer weniger, immer kleiner und immer stärker kommerzialisiert. Deswegen ist es auch eine der Lehren aus dem Pandemiegeschehen, dass der Spreepark schnellstmöglich für urbane Nutzungen, kostenfreie Naherholung, Kunst, Kultur und alternative Produktion, die nicht von oben kuratiert, sondern von unten entwickelt wird, geöffnet wird.   Katalin Gennburg war am 10. September bei der Veranstaltung “Freiraumpolitik für Kunst und Kultur – ein Spreepark für alle?” des Kollektiv Spieltrieb im Spreepark dabei, die Tageszeitung berichtete.

 

Parking Day: Klimaschutz braucht Verkehrswende!

29 Autos? Ja, soviel kommen momentan JEDEN Tag zu den bereits vorhandenen mehr als 1,2 Millionen PKW in Berlin dazu. Ca. 90% ihrer Lebenszeit stehen sie ungenutzt herum. Und verbrauchen allein dafür viel Platz, der für Fußwege, Radfahrer, zum Spielen, für Grünflächen oder Wohnungen dringend gebraucht wird. Allein für den Parkraum verbrauchen die über 1,2 Millionen Autos in Berlin die Fläche von ganz Friedrichshain. Vom Platzverbrauch und der Flächenversiegelung für Straßen ganz zu schweigen. 

Kein Wunder, dass es bereits seit 2005 Widerstand gegen diesen Wahnsinn gibt. Zum Internationalen Parking Day an jedem dritten Freitag im September werden frei gewordene Parkplätze besetzt und zeitweise umfunktioniert.

Aus diesem Anlass haben sich auch in diesem Jahr Katalin Gennburg und die LINKE aus dem Wahlkreis 1 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) zusammengetan, um auf der Baumschulenstraße ein Zeichen zur Zurückdrängung der Autos zu setzen. Hier gibt es zwar vier Spuren für den üppigen und schnell fahrenden Autoverkehr, aber nur sehr schmale Fuß- und Fahrradwege. Gerade letztere brauchen in Anbetracht der Zunahme des Radverkehrs mehr Platz. Hierfür ist die aktuell noch für die Parklätze bestimmte Fläche bestens geeignet. Könnten auf ihnen Fahrräder fahren, hätten auch Fußgänger mehr Platz – und das Sicherheitsgefühl insbesondere von Älteren würde verbessert.

Aber auch unabhängig von der Baumschulenstraße ist klar: Klimaschutz braucht Verkehrswende! Unter diesem Motto wurde am 18.09.2020 ab 15 Uhr eine Parkbucht besetzt. Solange Autobefürworter wie bspw. Andreas Scheuer (CSU) Einfluss haben, braucht es eben vielfältigen und kreativen Widerstand.

Ein Aufsteller, der eigens für diesen Tag entsprechend beschriftet hatten (Überschrift: „Klimaschutz braucht Verkehrswende“), forderte neben den bereits skizzierten Forderungen nach sicheren Fuß- und mehr Radwegen als dritten Punkt den Ausbau eines guten und bezahlbaren ÖPNV. Schließlich können nicht alle alles zu Fuß oder per Rad erreichen.

Neben heißen und kalten Getränken sorgte auch die tolle Band SingSingSing für Aufmerksamkeit beim Publikum und gute Stimmung. So war klar, als wir die Aktion um 18.00 Uhr beendet wurde: Auch 2021 wird die LINKE wieder dabei sein. Denn auch im nächsten Jahr wird der Kampf für die Verkehrswende und Klimaschutz noch lange nicht vorbei sein.

Podiumsdiskussion zu linker Wohnungspolitik in Düsseldorf: Einigkeit über weitgehende Maßnahmen

Auf der Veranstaltung „Wem gehört die Stadt? Wohnungspolitik von links“ von DIE LINKE Ratsfraktion und Rosa Luxemburg Club in Düsseldorf formulierten die Podiumsteilnehmer Barbara Wolf und Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Donnerstagabend deutliche Worte an die Düsseldorfer Politik. Katalin Gennburg, MdA, und Julia Marmulla von der Partei DIE LINKE zeigten sich aufgeschlossen.

Aus Berliner Perspektive kommentierte die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, dass durch die Wohnungsnot breite Bündnisse für Mieterrechte entstehen und auch die gesellschaftliche Mitte in der Wohnungsfrage radikale Schritte mitzugehen bereit ist. Dieser Druck hat in Berlin gewirkt. Es gibt also eine Perspektive für erfolgreiche Gegenwehr gegen Mietenspekulation.

Das Ganze Video der Veranstaltung ist hier anzusehen.

Autobahn? Hochhaus? Nur gemeinsam mit den Treptower*innen!

Berlin, 16. September 2020. Dem Stadtraum um den S-Bahnhof Treptower Park stehen große Veränderungen bevor. Die Elsenbrücke ist kaputt, die Autobahn wird für noch mehr Kraftverkehr sorgen und nun soll auch noch ein Hochhaus gebaut werden. Was dabei unter Räder und Baggerschaufeln zu geraten droht: Die Bedürfnisse der Anwohner*innen, der Natur und des Denkmalschutzes. Die vor Ort direkt gewählte Abgeordnete Katalin Gennburg fordert ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Anwohner*innen und Nutzer*innen.

Der Eigentümer des Geländes, auf dem sich noch das Kino an der Elsenstraße befindet, möchte dort ein Hochhaus errichten. Der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg zufolge, seien dort maximal zehn statt der vom Vorhabenträger angepeilten 22 Stockwerke mit dem Denkmalschutz des anliegenden Treptower Parks und vor allem des sowjetischen Ehrenmals verträglich. Der Vorhabenträger gibt sich dabei offen für eine öffentliche Zugänglichkeit des Geländes wie auch der oberen Stockwerke, die, auch auf Initiative Gennburgs, Teil des Berliner Hochausleitbilds geworden sind. Unbeantwortet bleibt hingegen, wie ein Hochhaus an diesem Standort zwischen S-Bahn und stark befahrener Bundesstraße städtebaulich eingebunden sein kann. Eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen wie im Hochhausleitbild vorgesehen, soll tatsächlich nicht stattfinden.

“Ein Hochhaus kann als gestapelter Stadtteil mit den entsprechenden Anforderungen an Mikroklima, Durchmischung und Mobilität gelesen werden. Das haben wir im Hochhausleitbild auch klar so formuliert. Dieses Projekt auf dem bisherigen Kinostandort genügt diesen Vorgaben leider nicht und es muss schleunigst die frühzeitige Beteiligung mit den umliegenden Quartieren nachgeholt werden, bevor das Bezirksamt weiter verhandelt”, so Katalin Gennburg.

Einer weiteren Anfrage bezüglich der von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geforderten Lärmschutzlösung am Abschluss der Autobahn zufolge, liegt noch kein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park der A 100 vor. Diese soll spätestens 2024 ans Netz gehen. Eine Beteiligung zum Verkehrskonzept ist laut Antwort der Senatsverwaltung nicht geplant sondern lediglich “geeignete Informationsformate”, die aber ebenfalls noch nicht feststehen.

“Seit Jahren weisen Anwohner*innen auf die bevorstehende Lärm- und Abgashölle hin. Seit Jahren weise ich den Senat darauf hin, dass es dringend eines Verkehrskonzepts mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen bedarf. Und ehrlich gesagt: Seit Jahren wird auch immer klarer, dass Berlin für die Verkehrswende vieles braucht, aber keine neue Autobahn. So lange nicht geklärt ist, wie die Gesundheit der Anwohner*innen geschützt und die Schul- und Einkaufswege der Treptower*innen sicher gestaltet werden, so lange dürfte die A100 nicht in Betrieb gehen und ein sofortiger Baustopp könnte angebracht sein”, so Katalin Gennburg weiter.

“Autobahn und Hochhaus: Über die Bedürfnisse der Treptower*innen sollte so nicht hinweggegangen werden, indem man die Pläne und Bauideologie aus dem vorigen Jahrhundert einfach weiter in die Landschaft gießt. Ich fordere ein Innehalten und ein umfassendes Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des gesamten Umfelds, bei dem ergebnisoffen alles auf den Tisch kommt: Nutzungsanforderungen, städtebauliche Integration, Mobilitätskonzept für den gesamten Bereich, Schutz der Anwohner*innen und auch die Frage, ob wir uns im 21. Jahrhundert überhaupt noch Hochhäuser und Autobahnen leisten können”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Anfrage von Katalin Gennburg zum geplanten Hochhaus am Treptower Park vom 25. August 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24657.pdf

Anfrage von Katalin Gennburg zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobahnabschluss vom 31. August 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/S18-24725.pdf

Beschluss der BVV Treptow-Köpenick zu Lärmschutzmaßnahmen am Autobanabschluss vom 18. Juni 2020: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/09/BVV_TK_VIII-0980.pdf

Hochhausleitbild für Berlin (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2020): https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/hochhausleitbild/download/Hochhausleitbild-fuer-Berlin_SenSW.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin