Veranstaltungstip: Initiativengipfel der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Wem gehört der öffentliche Raum? Das ist eine zentrale Frage der stadtentwicklungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin. Unter dem herrschenden Aufwertungs- und Verdrängungsdruck entstehen immer mehr Konkurrenzen und Konflikte um die Nutzung vorhandener Flächen. Das gilt insbesondere auch für Kunst und kulturelle Teilhabe.

Gemeinsam mit Vertreter*innen von Initiativen und Institutionen aus der ganzen Stadt wollen wir über innovative Konzepte für die Nutzung und Sicherung von städtischen Räumen für Kunst und Kultur diskutieren. Wie können wir eine solidarische Stadt gestalten, in der viele Platz haben, Konflikte herausarbeiten und Handlungsoptionen entwickeln, um städtische Räume für alle zu sichern und neue zu erschließen? Welche stadtentwicklungs- und kulturpolitischen Instrumente sind dafür erforderlich, welche Hebel dafür haben die Senatsverwaltungen für Kultur und Europa und für Stadtentwicklung und Wohnen und welche Erwartungen stellen die Initiativen und die engagierte Zivilgesellschaft an uns als politische Akteur*innen?

Mit unserem Initiativengipfel wollen wir Raum für Austausch bieten und die Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und politischen Akteur*innen der LINKEN. auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene vertiefen. Die Linksfraktion Berlin lädt Sie und euch herzlich dazu ein.

Donnerstag 12. November 2020, 18-21.15 Uhr, Online bei Zoom

Weitere Informationen hier.

Die Zugangsdaten bekommen Sie bei Anmeldung unter: initiativengipfel@linksfraktion.berlin  

Veranstaltungstip mit Katalin Gennburg: Linke Bewegungen und institutionelle Politik. Zwischen Widerstand und Zusammenarbeit

In Zeiten, in denen sich die extreme Rechte in den Parlamenten etabliert hat und gleichzeitig die Coronakrise sämtliche Lebensbereiche verändert, sind die Herausforderungen für linke institutionelle Politik groß. Der Einfluss hat klare Grenzen und Widersprüche tun sich auf – daher braucht es ein kritisches Gegengewicht von außen. Aktivist*innen aus den Bewegungen müssen dafür immer wieder in den Dialog mit Politiker*innen treten, um Erfahrungen zu reflektieren und zu hinterfragen.

Am 9.11. zeigt die Rosa Luxemburg Stiftung die beiden Kurzdokumentationen „Chronik einer Amtseinführung“ und „Zwei Jahre danach“, die das Spannungsfeld zwischen munizipalistischer Bewegung und institutioneller Politik am Beispiel von „Barcelona en Comú“ thematisieren. Barcelona en Comú ist eine zivilgesellschaftliche Plattform, die sich aus diversen Organisationen und Bewegungen zusammensetzt und Barcelona seit 2015 regiert.
Nach den Filmen debattieren

-Katalin Gennburg, Sprecherin für Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City mit

-Gala Pin, Stadträtin für Barcelona en Comú von 2015-2019, Aktivistin im Bereich Wohnungspolitik und Recht auf Stadt u.a. bei der PAH Barcelona

-Pau Faus, Filmemacher und Aktivist,

moderiert von Yossi Bartal, Aktivist und Autor.

Die Filme werden in katalanischer/spanischer Originalfassung mit deutschen Untertiteln gezeigt. Das Gespräch findet in deutscher Lautsprache statt und wird ins Spanische gedolmetscht. Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Infos und Anmeldung hier.

Wahlkreistag Oktober 2020

Ungefähr jedes halbe Jahr findet ein interner Wahlkreistag statt, bei dem Katalin Gennburg mit ihren Mitarbeiter*innen verschiedene Institutionen im Wahlkreis im Treptower Norden besucht. Um eine informierte Wahlkreisarbeit zu gewährleisten, die ja ein wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten ist, werden jedes Mal verschiedene Personen, Orte und Institutionen besucht, deren Belange besprochen und somit ein Gefühl für aktuelle Themen in und um den Wahlkreis gewonnen.

Diesen Oktober besuchten Gennburg und das Büroteam Professor Dr. Carsten Busch, den Präsidenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, am Standort des Campus Wilhelminenhof in Oberschöneweide. Themen waren hier neben der Zukunft des Universitätscampus auch die generelle Entwicklung in Oberschöneweide rund um den Campus.

Darauf folgend ging es über die Kaisersteg zurück nach Schöneweide in das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit. Seit 2006 wird hier das lange ausgeblendete Schicksal der über 26 Millionen Männer, Frauen und Kinder sichtbar gemacht, die während des Zweiten Weltkriegs durch das NS-Regime als Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet wurden. Das Dokumentationszentrum ist die einzige Institution am historischen Ort eines fast vollständig erhaltenen Zwangsarbeiterlagers inmitten eines Wohnbezirks, was auch während der kurzen Führung vor Ort noch einmal bedrückend sichtbar wurde. In dem Gespräch mit der Leiterin Dr. Christine Glauning wurden sowohl die konkrete Arbeit als Archiv-, Ausstellungs- und Lernort besprochen als auch die Einbettung des Zentrums in den Bezirk und die institutionelle Anbindung an andere Gedenkorte in Berlin.

Am letzten Termin des Tags wurden die Treptow Ateliers kurz nach Ihrem Einzug und vor der offiziellen Wiedereröffnung an ihrem vorübergehenden Quartier in den Rathenau-Hallen besucht. Katalin Gennburg begleitet die Künstler*innen bereits seit knapp drei Jahren. Nachdem die Ateliers aus ihrem alten Quartier in der Mörikestraße in Baumschulenweg wegen einer Kündigung und eines geplanten Neubaus verdrängt wurden, fanden sie nach monatelanger Suche ein Ausweichquartier für maximal eineinhalb Jahre. Mit viel Eigeninitiative haben die Künstler*innen Teile des leerstehenden Gebäudes trotz der nur kurzen möglichen Nutzungsdauer umgebaut, sind aber weiterhin auf der Suche nach einem langfristigen Standort. Ihr Wunschort in der Wilhelminenhofstraße 90a droht derweil zu verfallen.

Räumung der L34 absagen – Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” aufbauen!

Berlin, 7. Oktober 2020. Die Räumung des sozialen Zentrums in der Liebigstraße 34 scheint bevorzustehen. Soziale Zentren wie die Liebigstraße 34 sind wichtige Akteure der kooperativen, selbstorganisierten Stadtproduktion – das, wofür Berlin weltweit bekannt und beliebt ist. Gerade in der Krise sind soziale Zentren  von zentraler Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Stadtpolitik und Anker der solidarischen Nachbarschaftshilfe. Als solche muss ihr Erhalt Bestandteil von Regierungspolitik sein. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert, dass unverzüglich eine Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” im Roten Rathaus  eingerichtet wird, in der hochrangige Mitglieder der Regierung gemeinsam mit den alternativen Akteuren der Stadtproduktion den Erhalt und Ausbau aller sozialen Zentren verfolgen.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain bedeutet die Zerstörung eines weiteren sozialen Zentrums in Berlin. Die ehemals besetzten Häuser erfüllen durch den Einsatz der Bewohner*innen und in enger Kooperation mit ihren Nachbarschaften eine Ankerfunktion für das soziale Zusammenleben in Berlin. Mit ihrer Zerstörung verschwindet auch jedes Mal ein Ort, der Rückhalt, Zuflucht und Sicherheit für diejenigen bietet, die vom Ausverkauf der Stadt und von der neoliberalen Normierung der Gesellschaft negativ betroffen sind.

“Berlin wird durch solche Räumungen nicht nur kulturell ärmer, sondern es verschwinden Möglichkeitsräume, die für eine kooperative Stadtproduktion gerade in Zeiten der Dauerkrise kapitalistischer Vergesellschaftung und des Ausverkaufs der Stadt unverzichtbar sind. Für linke Stadtpolitik ist dieser Zusammenhang offensichtlich und deswegen müssen wir Schluss machen mit Räumungen, Vertreibungen und Schikanen. Um dieses Solidarische Berlin zu erhalten, müssen die unterschiedlichen Akteure in einer Task Force direkt an den Entscheidungen und der Gestaltung einer sozialen Stadt beteiligt werden.”, so Katalin Gennburg.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 ist ein neuer Höhepunkt der jüngsten Berliner Räumungsgeschichte. Erst vor wenigen Wochen wurde für die Interessen eines globalen Immobilienunternehmens das Syndikat in Neukölln geräumt und auch die Jugendzentren Potse und Drugstore sind der Räumungsorgie jüngst zum Opfer gefallen. Nun trifft es bei beginnendem Herbst und zweiter Coronawelle ein Wohnhaus, obwohl der Senat im Frühjahr noch die Aussetzung von Zwangsräumungen in der Pandemie verfügte. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass der angekündigte Polizeieinsatz zu massiver Gewalt und Schikanierung ganzer Kieze und Stadtteile führen wird.

“Das sind alles keine Einzelfälle mehr, sondern im wahrsten Sinne Verheerungen von Stadtkultur und sozialem Zusammenhalt auf breiter Front. Das dürfte nie Bestandteil linker Stadtpolitik sein und genau deswegen müssen wir die Betroffenen direkt in die Regierungspolitik einbinden, um miteinander eine auf den Erhalt und Ausbau ausgerichtete neue Berliner Linie für soziale Zentren zu gestalten und zuallererst die geplante Räumung abzusagen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Erklärung des Landesverbands der Partei DIE LINKE zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34: https://dielinke.berlin/aktuell/#c157624

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin