Mäusebunker und Institut für Hygiene und Umweltmedizin

Gemeinsam mit dem Herausgeber der ARCH+ Anh-Linh Ngo hat Katalin Gennburg einen offenen Brief an Bürgermeister Müller sowie Kultursenator Lederer verfasst um sich für die Erhaltung des so genannten „Mäusebunkers“ sowie des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité einzusetzen. Beide gelten als herausragende architektonische Bauten im Stil des „Brutalismus“ und gehören daher unter Denkmalschutz.

Hier finden Sie den offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
wortgleich an den Senator für Kultur und Europa 

Auch einzusehen unter https://www.archplus.net/home/news/7,1-19356,1,0.html?referer=333

Tierversuchslaboratorien der Freien Universität / Foto: Felix Torkar

Tierversuchslaboratorien der Freien Universität / Foto: Felix Torkar

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass für zwei denkmalwürdige Gebäude der Charité konkrete Abrisspläne verfolgt werden:

– der so genannte Mäusebunker (Tierversuchslaboratorien der Freien Universität), Abrisstermin im dritten Quartal 2020; 
 


– das Gebäude des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité, es liegt eine sogenannte Beseitigungsanzeige vor.
 


Durch zwei schriftliche Anfragen und die Beantwortung durch den Senat (Drucksache 18 / 21 963 und Drucksache 18 / 18 760) haben wir zur Kenntnis genommen, dass für den „Mäusebunker“ das Grundstück für die Bedarfe der Wissenschaft weiterhin als erforderlich angesehen wird. Vor Jahren hat die Charité entschieden, einen Ersatzneubau zu errichten. Eine mögliche und zudem wirtschaftliche Alternativnutzung des Bestandsgebäudes wurde für die Bedarfe der Wissenschaft nicht gesehen. Die Liegenschaft sei Gegenstand unterschiedlicher Untersuchungen für vorstellbare andere öffentliche oder private Nutzungen – stets unter der Prämisse des Abrisses des Bestandsgebäudes.

Uns ist bewusst, dass das Gebäude für die Charité hinsichtlich der Asbestbelastung und der Havarien eine schwere Last ist. Wir plädieren daher auch nicht für eine Fortsetzung der derzeitigen Nutzung, sondern für eine Prüfung von Alternativnutzungen unter Wahrung der Außenhülle, besser noch unter Wahrung denkmalpflegerisch wertvoller Innenbereiche.

Mit Stand 27. Januar 2020 wurde dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass die Prüfung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung und der Eintragung in die Denkmalliste noch nicht abgeschlossen ist. Es freut uns, dass dem Senat der Wert des „Mäusebunkers“ als ein Schlüsselwerk des Brutalismus bewusst ist, wie die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Drucksache 18 / 18 760 dokumentiert. Die Aufnahme in zahlreichen Veröffentlichungen belege das große und anhaltende Interesse und den Stellenwert des Gebäudes, so der Senat. Dies drückt sich auch in einer Petition – gerichtet an Sie und Herrn Dr. Klaus Lederer – aus, mit der der Erhalt des „Mäusebunkers“ und des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin verfolgt wird (www.change.org/p/michael-müller-rettet-den-mäusebunker-und-das-ehemalige-institut-für-hygiene-und-mikrobiologie). Auch nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass das Landesdenkmalamt die geschichtliche, künstlerische, städtebauliche und wissenschaftliche Bedeutung der beiden Lehr- und Forschungsgebäude anerkennt und der Landesdenkmalrat Berlin die Erhaltung empfiehlt.

Da die Charité für beide Bauten bereits vor Prüfung der Denkmalbedeutung Abrissanzeigen eingereicht hat und das Areal für eine zukunftsfähige Wissenschaftsnutzung vorsieht, stehen sich zwei öffentliche Interessen gegenüber, die abgewogen und nach Möglichkeit in Einklang gebracht werden müssen.

Als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion und als Chefredakteur der Architekturzeitschrift ARCH+ bitten wir Sie daher, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Charité einen voreiligen Abriss der beiden Gebäude, die den historischen Anspruch Berlins als Wissenschaftsstandort dokumentieren und international wertgeschätzt werden, als Vorwegnahme des ausstehenden Ergebnisses der Denkmalprüfung nicht zuzulassen. Im Fall des Vorliegens der Denkmaleigenschaft bitten wir Sie, Untersuchungen zu geeigneten Nachnutzungsoptionen zu veranlassen und der Charité alternative Grundstücke anzubieten.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, uns ist sehr bewusst, dass die Regierungspolitik wie auch die Charité in der derzeitigen Corona-Krise vor enormen Herausforderungen stehen und unser Anliegen möglicherweise nicht vorrangig berücksichtigt werden kann. Für diesen Fall bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass unter den aktuellen Bedingungen an den beiden Abrissterminen nicht mehr festgehalten wird und die Sache in hoffentlich bald ruhigeren Zeiten mit Bedacht entschieden wird.

Für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und eine Antwort über das Ergebnis wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Katalin Gennburg & Anh-Linh Ngo


Weitere Informationen:

Institut für Hygiene und Mikrobiologie: http://www.fehlingundgogel.de/institut-fuer-hygiene-und-mikrobiologie-der-freien-universitaet-berlin/

https://hygiene.charite.de/

Petition zum Erhalt des Mäusebunkers: http://mäusebunker.de/

Artikel Morgenpost: hier

Erreichbarkeit des Büros und telefonische Sprechstunde

Aufgrund der Corona-Maßnahmen ist das Wahlkreisbüro derzeit hauptsächlich aus dem home office besetzt. Um weiterhin erreichbar zu sein hatten wir von April bis Juni eine telefonische Sprechstunde angeboten; diese wird während der Parliamentsferien pausiert. Ab August werden die Sprechstunden wieder aufgenommen (entweder physisch im Büro oder telefonisch).

Das Büro ist weiterhin am besten zu erreichen unter buero.gennburg@linksfraktion.berlin.

Pressemitteilung: Neue Regeln für Plattformen wie Airbnb – der geplante Digital Services Act der EU-Kommission darf die Wohnungskrise nicht verschlimmern!

Berlin, 31.03.2020: Der Vermietungskonzern Airbnb verliert aktuell viel Geld und Nutzer*innen. Aufgrund der Corona-Krise finden weltweit Mietwohnungen ihren Weg zurück auf den Mietwohnungsmarkt, während der von Airbnb für 2020 geplante Gang an die Börse immer unsicherer wird.

Nicht zu vergessen: ab Mitte des Jahres will die EU Kommission mit dem geplanten Digital Services Act Plattformen Airbnb noch mehr Beinfreiheit ermöglichen und konterkariert damit die Wohnraumrückgewinnung.

Vergangene Woche meldeten Medien, dass in Dublin 64% der Kurzzeitvermietungen wieder zurück auf dem Wohnungsmarkt seien. Auch in anderen Städten weltweit kommen mit der Corona-Krise und dem Lockdown Mietwohnungen, insbesondere in beliebten Innenstadtkiezen, wieder in die Wohnungsvermietung.

„Wir freuen uns über jede Wohnung, die wieder zum Wohnen zur Verfügung steht und nicht der profitablen Verwertung durch Kurzzeitvermietungen. In der Vergangenheit war es ja insbesondere auch die Praxis von Airbnb, massive Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzustrengen und den Bezirken nicht die nötigen Daten über illegale Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerade jetzt in der Krise braucht es jede Wohnung und offizielle Wohnungsangebote statt profitable Kurzzeitvermietungen. Leere Feriendomizile sollten schnell beschlagnahmt und zur Unterbringung genutzt werden.“, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Seitens der EU-Kommission hingegen ist bislang genau das Gegenteil geplant. In Brüssel will man die E-Commerce Richtlinie überarbeiten und mit dem Digital Services Act noch in diesem Jahr die weitere Liberalisierung des Wohnungsmarktes vorantreiben. Doch auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass die geplanten Richtlinie mehr ordnungspolitische Kontrolle der Wohnraumversorgung durch die Kommunen in Zeiten der Mietpreisexplosionen ermöglichen müsse, statt weniger.

„Jetzt muss das Augenmerk auf der geplanten Richtlinie liegen und öffentlicher Druck auf die Kommission erfolgen, damit Wohnen nicht noch mehr zur Ware wird. Mehrere Städte in Europa kritisieren die geplante Richtlinie und fordern Veränderungen in vier Punkten:

1.) Vermietungsplattformen müssen zur Datenübermittlung verpflichtet werden,

2.) die Rechtsdurchsetzung muss trotz der Niederlassung des Konzerns in einem anderen Land gewährleistet sein,

3.) die Haftung der Plattformen für illegale Angebote ist festzulegen und

4.) das Recht auf Wohnen darf durch die neue Direktive nicht angetastet werden.

Auch Berlin muss sich dieser Kritik an der Richtlinie offiziell anschließen und dafür sorgen, dass Airbnb nicht gestärkt aus der Krise hervorgeht und am Ende noch mehr Kurzzeitvermietungen auf Kosten von normalen Mietverhältnissen in Berlin zu verzeichnen sind.“, so Gennburg weiter.

Weitere Informationen:

Digitale Reserve: Für eine neue Technologiepolitik in Zeiten der Krise

Die digitale Graswurzelrevolution kommt! Die Stunde der Pandemie ist auch die Stunde der freien Softwarentwicklung, von Plattformgenossenschaften und offenen Produktionswerkstätten mit hoch proprietären Technologien zur freien Benutzung.

Anfang der Woche machte ein Aufruf der Europäischen Kommission die Runde, dass kleine Produktionskapazitäten für den 3D Druck von medizinischem Equipment mobilisiert werden sollen. Übersetzt heißt das: Die gesamte Zielgruppe, die sich zuhause bislang Feinstaubmessgeräte selbst druckte oder eigene Roboter im 3D-Drucker des befreundeten Hackspaces oder FabLabs zusammenzimmerte, ist nun aufgerufen mitzutun gegen die Corona Pandemie.

Seit Jahren machen Programmierer*innen, Technologietüftler*innen und die Verteidiger*innen des freien Internets darauf aufmerksam, wie man mit freier Software und dem Zugang zu Technologien dafür sorgen könnte, dass irre teure Produkte lizenzfrei nachgebaut werden können.

Einfach gesagt: Es geht um die Vergesellschaftung von verfügbaren Technologien und um die Nutzbarmachung von Wissen, wie diese gesellschaftlich und solidarisch einsetzbar sind.

Die Digitalisierung hat von Anbeginn an die Frage gestellt, wieso technologische Anwendungen teuer bezahlt werden müssen, wenn sie eigentlich für alle zugänglich sein können; der Chaos Computerclub trifft sich mit jährlich mehr werdenden Besucher*innen zum Kongress in Leipzig und predigt seit Jahren genau das!

Bevor die EU-Kommission diesen Aufruf startete, stieß ich auf einen Artikel über einige Ingenieure in Italien, die halfen, als in einem Krankenhaus die Ventile für die Beatmungsgeräte ausgingen. Die überlebenswichtigen Geräte, die aufgrund der weltweiten Pandemie auf dem freien Markt nicht mehr zu bekommen waren, wurden von den Tüftler*innen kurzerhand selber produziert und an die Beatmungsgeräte angeschlossen: Mit 3D-Druckern.

Was sie zuvor davon abhielt, war sicher auch die Tatsache, dass Wissen in dieser Gesellschaft bisweilen nicht immer frei verfügbar, sondern hochgradig von Macht- und Verwertungsmechanismen durchzogen ist.

In dieser Situation wird der Irrsinn von Profitmaximierung, mindestens mit medizinischen Produkten, deutlich. Nun wird auch in unserem Alltag sichtbar, was es bedeutet, wenn Lebensrettung aufgrund von Lizenzen, Patenten oder Produktionszugängen nicht möglich ist. Es geht demnach auch um Technologiepolitik und Wissensökonomie im Internetzeitalter. Diese Frage stellt sich jetzt umso dringender und es ist wichtig jetzt eine Antwort zu finden, die den Zustand unserer Gesellschaft auch nach der Krise politisch neu sortiert.

Vor zwei Jahren lernte ich einen Alex kennen, der mir erzählte, er habe eine kaputte CNC Fräse abgestaubt und anschließend das System gehackt. Mit dem Gerät, das in der Regel zur Herstellung von Bauteilen oder Werkzeugen verwendet wird, könne er nun produzieren, was er wolle. Ihm ging es aber darum, diese extrem teure Technologie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; allein, es fehlte der richtige Raum und Rahmen dafür. Bis heute bin ich begeistert von dieser Begegnung.

Ob in einigen Tagen auch in unseren Krankenhäusern medizinisches Equipment knapp wird, wissen wir noch nicht. Um dies nach allen Möglichkeiten zu verhindern, müssen nun Menschen wie Alex mobilisiert werden. Sie sind dazu in der Lage, durch die Verfügbarmachung von Wissen soziale Infrastrukturen aufzubauen, die die Verwaltung in Zeiten der Krise unterstützen können. Es geht um die Vervielfachung von Wissen und Produktionszugängen, um so schließlich Menschenleben retten zu können.

Wir müssen die Krise auf vielen verschiedenen Ebenen bewältigen. Der Staat muss handlungsfähig werden, einerseits, und es müssen gesellschaftliche Ressourcen aktiviert werden, andererseits.

Jetzt muss beides zusammengebracht werden. Gerade in Berlin kann dies aufgrund der Dichte an Tüftler*innen, Erfinder*innen und Hacker*innen gelingen – allein– allein die Räume für diesen Wissensaustausch und die Zusammenarbeit müssen her. Das CityLab Berlin macht einen ersten Schritt und schaltet dieser Tage eine Plattform online, auf der das Wissen um digitale Möglichkeiten zusammengestellt werden soll um so bestehende Anwendungen sichtbar und nutzbar zu machen.

Wir alle müssen uns klarmachen, dass es viele Menschen gibt, die mit technologischem Wissen, Produktionskapazitäten und digitaler Infrastruktur dazu beitragen können, diese Krise zu bearbeiten. Viele von ihnen drängen schon seit Jahren darauf, dass man sie endlich einbezieht.

Es ist an uns, ob die großen monopolistischen Tech-Unternehmen, die zunehmend auch das Feld der Gesundheit für sich erschließen wollen, aus dieser Krise profitieren werden. Ihnen stehen Menschen gegenüber, die mit offenen Quellcodes Programme herstellen, die für konkrete Bedarfe veränderbar sind und mit denen in der jetzigen Situation passgenaue Geräte gebaut werden können. Auch die vielen Selbstbauwerkstätten, die jetzt von der EU-Kommission aufgerufen werden ihre Produktionskapazitäten zur Verfügung zu stellen, sind ihnen diametral gegenübergestellt.

Sie müssen jetzt zu Wort kommen und die nötige politische Unterstützung erfahren, damit Digitalisierung und smarte Technologien endlich zu gesellschaftlicher Selbstermächtigung und Teilhabe führen. Mit ihnen gilt es sich gegen die androhende Krise zu stemmen – jenseits von Lizenzen und Profitstreben.

Dieser Artikel ist in leicht modifizierter Version in der taz erschienen: https://taz.de/Neue-Technologien-in-Zeiten-von-Corona/!5670767/