Kundgebung: Abrüsten! Nein zum 2% Ziel!


DIE LINKE ist die einzige konsequente Friedenspartei!

DIE LINKE bekennt sich zu einem klarem NEIN zu 70.000.000.000,-€ für Waffen und Kriegsgerät. Lasst uns mit diesem Geld an unserer Zukunft bauen, statt weitere Kriege zu finanzieren!

Diese Forderung trugen wir als LINKE auf einer Kundgebung mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz am Samstag den 05.12.2020 am S-Bahnhof Treptower Park vor.

Mietenschnitt jetzt – Damit auch Gewerbemieter*innen in Berlin und anderswo Weihnachten feiern können!

Berlin, 26. November 2020. Die Ministerpräsident*innenkonferenz gestern einigte sich auf viele neue Regelungen und Hilfspakete. Auffällig ist, dass die Gewerbemieter*innen, insbesondere kleine Selbständige und Familienbetriebe, mit ihren Mietsorgen wieder keine Hilfe bekommen, obwohl das seit Monaten Thema ist und sich inzwischen auch Mieter*innenvereine für Mieterlasse bzw. Mietenschnitte aussprechen. Selbst der Deutsche Städtetag forderte im August einen Fonds für die Innenstädte, weil das Geschäftesterben überall drastisch zunimmt und einer entschlossenen Antwort bedarf.

Es braucht endlich Erleichterungen für diejenigen, die unsere Innenstädte ausmachen und seit Monaten kaum etwas verdienen aber noch immer für hohe Gewerbemieten aufkommen müssen. Weitere Hilfsprogramme sind freilich gut und wichtig aber es muss auch verhindert werden, dass alle Hilfsgelder 1:1 an die Vermieter*innen durchgereicht werden, während den Gewerbetreibenden schon die Insolvenz droht.

Die Schweiz macht es vor! Der Bundesrat wurde vom Parlament aufgefordert ein Gesetz zu erlassen, wonach Mietzinserlasse für die Zeit der Zwangsschließungen rechtlich abgesichert werden.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211

Die LINKE hat sich klar zu einem Mietenschnitt bekannt und fordert: „Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete! Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.

Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen.“

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

Im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion dazu bereits einen Antrag eingebracht und vom Land Berlin sollte ebenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgehen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Veranstaltungshinweis: Time to empower cities!

Webinar zum Digital Service Act und den Bemühungen der Städte für bezahlbares Wohnen (auf Englisch) der GUE/NGL: Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Anmeldung via https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

In spring this year, many cities across Europe demanded more support in their struggle against short-term rental platforms, such as AIRBNB. The success of these online platforms have caused rising rents, disruption to community neighborhoods, and leading to severe consequences for affordable social housing. Therefore, cities all over Europe are calling for a strong, legal obligation for platforms to better cooperate with public administrations. EU Commission’s Vice-President Vestager has promised majors a better cooperation between platforms and public authorities in the upcoming Digital Service Act (DSA). In order to find out how the two can work together, The Left in the European Parliament/GUE/NGL has commissioned a study on existing AIRBNB’s deals with cities, drafted by Murray Cox, community activist behind insideairbnb.com, and Kenneth Haar from Corporate Europe Observatory to draft this study for us. In our webinar, the authors will present their study and discuss the main findings with:

Martin Schirdewan, Co-President of The Left in the European Parliament (Moderation)

Presentation of the study on AIRBNB’s deals with cities by the authors:

Murray Cox (insideairbnb.com)

Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory)

Discussion with:

Athina Tsitsou, European Commission,

Barbara Steenbergen, International Union of Tenants,

Katalin Gennburg, Die Linke, Berlin,

Leila Chaibi, MEP

Michaela Kauer, Head of Brussels Office of the City of Vienna

Nachtragshaushalt und Heimstaden

Im Fall der Shoppingtour von Heimstaden haben die Staatssekretärin Wenke Christoph und unser Senator Sebastian Scheel der LINKEN gemeinsam mit dem LINKE-Finanzpolitiker Steffen Zillich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretern rund um die Uhr an der Sicherung der Häuser für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik im Land Berlin gearbeitet. Als Sprecherin für Stadtentwicklung ist Katalin Gennburg eng an die Gespräche und Verhandlungen angeschlossen und setzt sich für die Bewohner der betroffenen Häuser ein.
Die LINKE-Fraktion hat sich inzwischen darauf verständigt, zur Bearbeitung der Corona-Krise im Zuge des nächsten Nachtragshaushalts eine deutlich höhere Kreditaufnahme einzufordern. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, den finanziellen Spielraum für Vorkäufe maximal auszuweiten. Leider gibt es dafür bisher noch keine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Die LINKE lehnt als einzige Partei die Schuldenbremse für die öffentlichen Kassen und Kommunalhaushalte als unsozial ab und fordert eine Vermögenssteuer; zumindest aber eine einmalige Vermögensabgabe; auch um die Privatisierung von öffentlichen Gütern zu stoppen und zurückzudrehen.
Katalin Gennburg setzt sich als Abgeordnete hier konkret gegenüber dem Finanzsenator und gegenüber den Koalitionspartner*innen für die maximale Erhöhung der Finanzmittel zur Ausübung der Vorkaufsrechte ein, wie bereits in den vergangenen Jahren auch schon:
Dazu ein Auszug aus Katalin Gennburgs Rede zum Vorkaufsrecht vom 16.November 2017:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/16–november-2017/16-november-2017—17–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke–top3-4.html

Bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 20/21 erläuterte Gennburg im Dezember 2019, wie sich kooperative Stadtentwicklungspolitik mit den Menschen und über konkrete  Rekommunalisierungsmaßnahmen auch Dank des Einsatzes der LINKEN jetzt schon im Haushalt wiederfindet:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12–dezember-2019/12-dezember-2019—51–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke—topl.html

Leider hat Die LINKE keine Baustadtrat*innen in den 12 Berliner Bezirken. Katalin Gennburg hofft darauf, dass sich das nach der Wahl 2021 ändert, denn hier werden Milieuschutzgebiete erlassen und harte Abwendungsvereinbarungen für den Mieter*innenschutz verhandelt!
Es braucht deutlich mehr Milieuschutz, mehr Vorkaufsrechte und nicht zuletzt setzt sich die LINKE gemeinsam für die Rekommunalisierung der Wohnungen ein, die von Vermietungskonzernen allein zur Erhöhung der Unternehmensrendite verspekuliert werden.Damit muss Schluss sein, denn Wohnraum ist keine Ware!

Sind Sie schon dabei? —> https://www.dwenteignen.de