Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht.

Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg der Linksfraktion Berlin:

„Wir begrüßen den gerichtlichen Erfolg der Steuerfahnder von Bund und Ländern. Jetzt ist es endlich möglich die Airbnb-Vermieter steuerlich zu überprüfen und die intransparente Datenpolitik von Vermietungsplattformen auszuhebeln.

Steuerehrlichkeit ist die Grundvoraussetzung für die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Airbnb ist für viele Metropolen und touristische Destinationen zum Problem geworden und die digitale Plattform verdient weltweit mit illegalen Angeboten der Kurzzeitvermietung seit vielen Jahren sehr viel Geld. Deshalb muss geprüft werden, ob die Vermieter-Daten auch zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz und zur Rückführung von Ferienwohnungsnutzungen in den regulären Wohnungsmarkt genutzt werden können. Jetzt gilt es die Chance zu nutzen und bislang unsichtbare illegale Vermietungen zu sanktionieren und einen Teil der mehr als 20.000 vermieteten Wohnräume für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen.“

Zuerst veröffentlicht durch die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 3. September 2020.

Berliner Wasser für alle!

Berlin, 11. August 2020. In Berlin, dem “Venedig des Nordens”, sind öffentliche Badestellen Mangelware und das muss nicht so bleiben. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfration im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert daher mit der Fortschreibung der Berliner (West) Uferkonzeption von 1978 ein gesamtstädtische Konzept für die systematische Öffnung der Gewässer im Einklang zwischen Menschen und Stadtnatur.

In Berlin gibt es rund 40 öffentliche Badestellen. Die meisten davon liegen entlang der Havel im Westen der Stadt, was mutmaßlich auf die kontinuierliche Umsetzung der Westberliner Uferkonzeption von 1978 zurückzuführen ist. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Katalin Gennburg zu den Berliner Badestellen führt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus, dass sie derzeit in Gesprächen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick sei, neue Badestellen im Bezirk auszuweisen. Eine systematische Erhebung, wo diese – nicht nur im Bezirk Treptow-Köpenick – möglich wären, liegt gleichwohl nicht vor. 

“Vierzig Badestellen für vier Millionen Berliner*innen ist zu wenig. Ich fordere, dass eine neue Berliner Uferkonzeption erstellt und zügig umgesetzt wird. Die Zugänglichkeit zu den Gewässern und zu kostenlos nutzbaren Badestellen soll für alle Berliner*innen in Einklang mit dem Schutz der Natur gewährleistet werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Senat einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan dafür vorlegt, ein entsprechender Antrag kommt demnächst ins Parlament“, so Katalin Gennburg.

Der öffentliche Zugang zu den Berliner Gewässern ist für die Naherholung der Berliner*innen unerlässlich und Ausweis für die Qualität des öffentlichen Raums. Dies wird gerade in Zeiten der pandemiebedingten Restriktionen des öffentlichen Lebens und auch privater Reisemöglichkeiten immer deutlicher.

“In Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg gibt es viele Menschen, die sich keine Fernreise leisten können. Für sie wäre die ortsnahe Verfügbarkeit einer Badestelle an der Spree, zum Beispiel an der Insel der Jugend, eine Smart City in Reinform”, so Katalin Gennburg weiter.

Bereits 2004 brachte die damalige PDS (heute Die LINKE) in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Antrag ein, alles zu unternehmen, die aus hygienischen Gründen geschlossenen Badestellen “Kamerun” und “Teppich” wieder zu eröffnen. Einer der Gründe für das Versagen: Durch die Strömungsumkehr der Spree sammeln sich dort Keime aus dem Klärwerk Münchehofe. Vermeintlich gilt ähnliches im Bereich Plänterwald bezüglich der Mischwasserkanalisation in der inneren Stadt. Die Strömungsumkehr der Spree wird unter anderem in niederschlagsarmen Sommern durch die hydrologischen Bedingungen verursacht, die durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind und weiter entstehen.

“Die Klimakrise macht die Verfügbarkeit öffentlicher Badestellen umso wichtiger, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Es ist eine zynische Gegebenheit, dass das, was die Klimaüberhitzung mit verursacht, das Verbrennen von Braunkohle, nun auch noch dafür sorgt, dass die Spree den Berliner*innen verwehrt bleibt”, so Gennburg abschließend.

Weiterführende Links

Schriftliche Anfrage zu Badestellen von Katalin Gennburg vom 23. Juni 2020: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23836.pdf

Antrag der PDS in der BVV Treptow-Köpenick von 2004: http://katalingennburg.de/wp/wp-content/uploads/2020/08/1._Version_vom_15.06.2004.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Positionspapier: Impuls zur politischen Neuaufstellung der Fraktion

Inmitten der Corona-Krise haben wir als Berliner Linksfraktion unsere neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich habe mich gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Franziska Brychcy und Marion Platta anlässlich dieser auch inhaltlichen Neusortierungsdebatte in unserer Linksfraktion für eine inhaltliche Zuspitzung unserer Politik in den Bereichen Klimaschutz und Arbeitskämpfe und die klare Positionierung für einen sozial-ökologischen Umbau und Green New Deal eingesetzt. Wir müssen jetzt gleichzeitig die Krise politisch und als LINKE erkennbar bearbeiten, unsere Themen wie Vergesellschaftung und Rekommunalisierung entschlossen weiterführen und uns als Landespartei für den Wahlkampf aufstellen und genau das machen wir jetzt. Den Beitrag im Detail finden Sie hier:

Fachgesprächsreihe Digitalisierung – und Fachgespräch Smart City -Zusammenfassung

In Berlin – einer Stadt, auf die gut 30 Prozent der bundesweiten Gründerszene entfällt und die sich zunehmend damit brüstet, eine Start-Up-City zu sein – sind sie bereits sichtbar: Die neuen Lebensrealitäten des Digitalen. Die Transformation der Ökonomie versetzt nicht nur vormals analoge Tätigkeiten und Prozesse in den digitalen Raum. Es werden auch gänzlich neue Wertschöpfungsketten geschaffen. 

Diesen Prozessen hat sich die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ gewidmet, die ab dem 27. Mai 2020 in wöchentlichem Turnus stattfand. Bei dieser Reihe wurden nicht nur neue Realitäten des Digitalen und deren Einflussnahme auf städtische Prozesse besprochen, sondern insbesondere auch nach den damit einhergehenden Veränderungen für Verbraucher*innen und dem Verbraucherschutz gefragt. Zu den besprochenen Themen gehörten neben dem Thema Smart City Algorithmische Entscheidungsysteme sowie das Themen Digitale Kompetenzen im Bildungsbereich.

Bei der Veranstaltung am 10. Juni 2020 sprach dazu Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner LINKEN mit Vertretern des Berliner Bündnisses Digitale Stadt und der Verbraucherzentrale Berlin.

Ganz im Geiste der aktuellen Situation rund um COVID-19 und als praktischer Beweis für den derzeit erlebten Digitalisierungsschub fand das Fachgespräch „Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz“ im digitalen Raum als gemeinsame Videokonferenz statt. Den fast 20 Teilnehmern gab das Gespräch eine gute Zusammenfassung zu den verschiedenen Aspekten der Smart City. Ophélie Ivombo, Referentin Digitales der Verbraucherzentrale Berlin verschaffte einen Überblick zu Auswirkungen von Smart City Konzepten auf Verbraucher*innen und Bewohner*innen der Stadt z.B. im Bereich der Mobilitität. Elizabeth Caldéron Lüning vom Bündnis Digitale Stadt berichtete von der Arbeit des Bündnisses und deren Konzeptpapier „Beobachtungen und Schlussfolgerungen vom Bündnis Digitale Stadt Berlin aus den Erfahrungen der Pandemie im Frühjahr 2020. Dies behinhaltet konkrete Forderungen u.a. zu Beteiligungsprozessen wie einem Runden Tisch Digitalisierungspolitik, der zur Institutionalisierung einer breiten öffentlichen Aushandlung und der Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins im digitalen Bereich beitragen könnte, analog zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Katalin Gennburg unterstrich die Bedeutung der Einbundigung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, da Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess begriffen und so auch behandelt werden muss. Hierbei gilt es auch die Verflechtungen zwischen realen Räumen (wie z.B. dem Google Campus und Siemens Campus) und technologischen Ideen zu betrachten. Am Ende sollte der städtische Raum nicht Technologien und Firmen gehören, sondern den Bewohnern der Stadt.

Das Fachgespräch wurde per Video aufgezeichnet und kann bei Bedarf zugesandt werden.