Veranstaltungsbericht: Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

Unter dem Titel „Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? – Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin“ versammelten sich am 9. September etwa 30 Personen in der Remise der Moosdorfstr. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen von Sea-Watch, Mare Liberum und Seebrücke, sowie Solidarity City Berlin und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Sea-Watch, Mare Liberum und die Seebrücke betreiben zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beobachten staatliche Seenotrettung und immer wieder vorkommende Verstöße gegen das Seerecht in der Agäis und kämpfen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Rettung ertrinkender Menschen. Katina Schubert hat mit der Berliner DIE LINKE daran gearbeitet, Geflüchtete direkt aufnehmen zu dürfen und Berlin zur solidarischen Stadt zu machen. Unter anderem durch vielfältige Beratungsangebote setzt sich auch Solidarity City Berlin für soziale Teilhabe von Geflüchteten ein.

Jedoch wird sowohl die Rettung als auch Integration und Partizipation von Geflüchteten wird nicht nur durch rechte Regierungen in Italien und anderen Mittelmeerstaaten, sondern auch durch das deutsche Innenministerium, wie zuletzt mit dem Hau-ab-Gesetz erschwert und verhindert. Um allen alten und neuen Berliner*innen ein gemeinsames Leben zu ermöglichen ist daher eine solidarische Stadtgemeinschaft umso wichtiger.

Stadtmarketing stoppen – Tag des Tourismus nachhaltig umbauen

Berlin, 3. September 2019. Morgen veranstaltet Visit Berlin den Tag des Tourismus. Während im Programm von Nachhaltigkeit und Lösungsansätzen gesprochen wird, betreibt Visit Berlin internationales Stadtmarketing, um die Zahl klimaschädlicher Langstreckenflüge zu steigern, macht das Tourismuskonzept Berliner*innen zu Tourist*innen in ihrer Stadt und wird der Hotelneubau forciert. Andere Städte wie Amsterdam und Barcelona sind da deutlich weiter und sparen sich das Stadtmarketing.

Mit dem Tourismuskonzept 2018+ hat Berlin sich weiteres Wachstum im Bereich des Tourismus verschrieben, nur anderes als bislang. Neben allerhand Kommunikationsmaßnahmen, die die Akzeptanz der Berliner*innen für den zunehmenden Tourismus steigern sollen, werden diese zu Gästen an ihrem eigenen Wohnort gemacht und dessen Erlebnisqualität wird einer bezahlbaren und gut erreichbaren Wohn- und Alltagsinfrastruktur zumindest gleichgestellt. Hingegen warten Anwohner*innen in innerstädtischen Touri-Kiezen schon viel zu lange auf den versprochenen Beteiligungsbeirat aus dem Tourismuskonzept und darauf endlich ernst genommen zu werden.

Und auch beim Tag des Tourismus treffen sich Senatsverwaltungen, Abgeordnete und Vertreter*innen von Tourismusunternehmen, um sich über die Zukunft der Besucher*innenmetropole Berlin auszutauschen. Vertreter*innen der kritischen Zivilgesellschaft finden sich ausweislich der Teilnehmer*innenliste dort nicht.

“Entgegen aller Beteuerungen redet die Branche mal wieder nur miteinander statt mit den Betroffenen. Wenn wir den Titel unseres Koalitionsvertrages ‘Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen’ ernst nehmen, dann verbieten sich solche Veranstaltungen eigentlich, auch im Bereich Tourismus”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (Visit Berlin) arbeitet an der Steigerung der Gästezahlen. Neben einer Steigerung der Zahl der Langstreckenflüge möchte sie auch Vorgaben für die Stadtgestaltung machen.

“Es ist bitter! Als ob es keine Klimakatastrophe, keine Verdrängung kleiner Läden und Kitas aus den Kiezen durch massive Kommerzialisierung und Inwertsetzung gäbe und als ob dies alles in keinem Zusammenhang mit den Verheerungen im Wohnungssektor durch Airbnb und Co.  stünde, wird munter weiter Wachstum gepredigt. Gleichzeitig will die landeseigene Visit Berlin die Vorgaben machen, wie Berlin zum Disneyland umgebaut werden soll und die Berliner*innen sollen ihre Kieze gefälligst erleben, statt in ihnen zu leben. Es wird Zeit das Stadtmarketing einzustellen und das Geld für spürbare Lebensqualität in den Kiezen auszugeben – das gefällt auch den Berlinreisenden!”, so Gennburg weiter.

Der Antwort des Senats auf Anfragen von Katalin Gennburg zufolge liegt die Auslastung der Berliner Hotels derzeit bei rund 60 Prozent und darunter, gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf eine Potenzialstudie für mehr Hotels angestrebt. Einer weiteren Anfrage zufolge wurden seit 2012 von Berlin über 70 Millionen Euro für touristisches Stadtmarketing (knapp 100 Millionen Euro für Stadtmarketing insgesamt) ausgegeben. Gleichzeitig ist der Senat außerstande, zu beziffern, welche zusätzlichen Einnahmen dadurch generiert wurden. Der Landesausschuss der LINKEn Berlin hat sich auch deswegen am vergangenen Freitag für die grundsätzlich Überprüfung der Fortführung des Berliner Stadtmarketings auf Abgeordnetenhausebene ausgesprochen.

“Seit Jahren verschwenden wir viel Geld für das Stadtmarketing und folgen damit dem Leitbild der unternehmerischen Stadt, das die Lebenswirklichkeit der Berliner*innen zur Ware und Kulisse degradiert. Sogenannte Hotelneubaupotenziale müssen endlich Platz machen für Flächen, die wir für Wohnungen, Kleingärten und Schulen brauchen. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen für ein nachhaltiges Hotelkonzept und ein Ende des Hotelneubaus, sowie das Ende von  Stadtmarketingmaßnahmen einsetzen”, so Gennburg

Weiterführende Links

Katalin Gennburgs Anfrage zum Stadtmarketing vom 6. August 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20449.pdf

Katalin Gennburgs Anfrage zum Thema Hotelneubauten vom 11. Februar 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17858.pdf

Tourismuskonzept 2018+ (Vorlage zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0970.pdf

Programm zum Tag des Tourisimus 2019: https://about.visitberlin.de/tag-des-tourismus-2019-0

Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Ansatz zur Potenzialanalyse für Hotelneubauten in Kapitel 1320, Titel 68316, Seite 38 in EP 13, S 264 im Dokument): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2020-12-13.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Veranstaltungsbericht: Flossfahrt zu den Themen Recht auf Wasser, freie Uferwege und Spreepark am 31. Juli 2019

Als Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion Berlin lud ich zur Stadttour mit dem Kulturfloß dem Unkraut Kollektiv um über die ca. 40 Bieberpaare ebenso zu sprechen, wie über den freien Zugang zu diesem Wasserraum für alle, über die neuen Planungen für den Spreepark und warum es daran berechtigte Kritik gibt.

Die Floßfahrt war mehr als ausgebucht und trotz eines aufziehenden Unwetters gelungen – unsere Diskussion beendeten wir in einer Gaststätte statt auf dem Wasser.

Seit einiger Zeit ist in der Rummelsburger Bucht eine vitale Floßszene entstanden, die das Wasser als unkommerziellen Freiraum für Kulturnutzungen erobert. Den Stadtraum vom Wasser her zu denken, darum geht es auch mir als Stadtentwicklungspolitikerin. Ich möchte die Spree nicht dem Wassertourismus überlassen und bin absolut der Meinung, dass wir viel mehr öffentliche Anleger und Liegestellen für gemeinnützige Wassernutzungen brauchen.
Holen wir uns die Spree und unsere Ufer zurück!

Recht herzlichen Dank noch einmal an das Unkraut Kollektiv, alle Teilnehmenden und die Kurzvortragenden Daniel Plasch (Freie Republik Spreepark), Claudius Schulze (Spreepublik), Manfred Krauss (Biologe) und Carsten Joost (Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung).

#berlinerwasser: Öffentliche Trinkbrunnen – auch für Treptow!

Trinkwasserbrunnen sind öffentliche Daseinsvorsorge! Wie dies auch gelingt zeigt eine kleine Erfolgsstory:

Trinkwasserbrunnen im Preußenpark am Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf
Foto: Manfred Brückels (CC BY-SA 3.0)

Zu sommerlichen Hochtemperaturen verschickten die Berliner Wasserbetriebe eine Karte der bisher installierten öffentlichen Trinkbrunnen. Bisher gibt es 96 Trinkbrunnen in Berlin (plus 62 Trinkwasserspender in öffentlichen Verwaltungsgebäuden).

Diese sollen weiter ausgebaut werden: dank Abgeordnetenhausbeschluss stellt das Land Berlin erstmals eine Millionen Euro für ein Trinkbrunnenbauprogramm zur Verfügung. Über die ganze Stadt verteilt bauen die Wasserbetriebe nun Trinkbrunnen und Wasserspender und haben so von einer Ursprungszahl von 45 Trinkbrunnen, die Anfang 2018 bereits in Betrieb waren, schon mächtig zugelegt!

Auch 2020 werden weitere Brunnen gebaut; unter anderem werden geeignete Standorte gesucht um speziell Obdachlosen einen besseren Zugang zum Trinkwasser zu ermöglichen.

Allerdings sind Trinkbrunnen in Treptow-Köpenick rar, wie mich auch Bürger aus meinem Bezirk hinwiesen: Insbesondere an der viel genutzten S-Bahn Station Treptower Park und der Wasserpromenade wäre ein solcher Trinkbrunnen sehr willkommen.

Eine Anfrage bei den Berliner Wasserbetrieben brachte eine Antwort in Rekordzeit: Derzeit stehen im Bezirk vier Trinkbrunnen. Die Wasserbetriebe prüfen gerade die technische Umsetzbarkeit an folgenden weiteren vier Standorten im Bezirk, zwei davon direkt in Baumschulenweg:

  • Treptower Park/ Rosengarten
  • Friedhof/ Park Baumschulenweg
  • Frauentog (neben Schloss Köpenick) –
  • Baumschulenweg, vor der Volkshochschule

Bis Mitte Juli wird nun die technische Realisierbarkeit geprüft, danach werden die entsprechenden Anträge auf Genehmigung beim Bezirksamt eingereicht, und dann schnellestens umgesetzt. Laut Wasserbetrieben stehen die Baufirmen schon bereit: „Läuft alles glatt, stehen die Brunnen noch in diesem Jahr.“

Gerne setze ich mich für weitere Trinkbrunnen im Kiez ein. Meine Anregung zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Kungerkiez wurde direkt weitergegeben und wird nun auf die technische Machbarkeit geprüft. Die Berliner Wasserbetriebe sind allerdings auch dankbar für weitere Hinweise zu Standorten. Diese können ganz simpel direkt an trinkbrunnen@bwb.de geschickt werden. So läuft Stadt zum Mitmachen!

Ein großer Dank gebührt den Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe. Denn: Nicht nur bei den sommerlichen Temperaturen ist der Zugang zu freiem Trinkwasser im öffentlichen Straßenland ein wichtiger Baustein einer lebenswerten Stadt.