Veranstaltungsempfehlung RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch. Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt

Am 28.02. werde ich ab 14:30 auf dem Eröffnungspodium der RLS-Cities Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung sprechen.

„Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Fünf Bewertungen aus unterschiedlichen Perspektiven: kritische Wissenschaft, Initiativen, Politik, Mieterbund/Mieterverein und Sozialverbänden. Es fragen u.a. Rainer Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein), Katalin Gennburg (MdA, Die LINKE), Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt Universität zu Berlin) und weitere VertreterInnen von Initiativen und Verbänden.“

Sehr lege ich auch den Workshop ans Herzen, der am 01.03. ab 09:30 läuft: «Nach Google ist vor Siemens» – Smart Cities, Digitale Stadt und Gentrifizierung 4.0.“

Weitere Informationen und die Anmeldung: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/45Z7B/rls-cities-rebellischlinkssolidarisch/

Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin! – Veranstaltungsbericht

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Diese und viele andere Fragen diskutierte Katalin Gennburg am 29.01.2019 mit den Journalisten Ulrich Paul von der Berliner Zeitung und Nicolas Šustr vom neuen deutschland bei ihrem jährlichen Presseclub, einem politischen Jahresausblick mit Journalisten vor ca. 30 Teilnehmenden. Der Presseclub hat das Ziel, Vertreter*innen von Berliner Tageszeitungen einzuladen und die Journalist*innen, die sonst die politischen Entwicklungen kommentieren, selber zu Wort kommen zu lassen, diesmal fokussiert auf das Thema Digitalisierung und Smart City.

Konsens auf dem Podium als auch im rege beteiligten Publikum war, dass die Digitalisierung in der Stadt und im Stadtbild inzwischen sehr greifbar geworden ist. Das Themenspektrum reicht hier von Mobilität (Verkehrsführung, Car Sharing, BVG Berlinkönig, last-mile connections) zu Verwaltungsmodernisierung (incl. der Spielräume von Städten proprietäre oder offene Software zu entwickeln und nutzen), Billigjobs durch die sogenannte „gig economy“, der Überwachung des öffentlichen Raums und natürlich der Diskussion zum Siemenscampus, die jetzt die Debatte zum Google Campus abgelöst hat.

Im Bereich Mieten kam eine rege Diskussion auf zum sogenannten „Smart Metering“ (z.B. digitale Meßgeräte für Heizungen), das neben datenschutzrechtlichen Fragen und IT Sicherheit eine heimliche Aufwertung der Wohnungen bedeutet und sich somit langfristig – neben den technologischen Fragen – auch auf den Mietspiegel auswirkt.

Beispielhaft für die „schleichende Landnahme“ des digitalen im Stadtraum selbst ist die Verdrängung von Kleingewerbe; dies wird auf der einen Seite beeinflusst vom rückläufigen Verkauf in Geschäften vor Ort durch Internet-Plattformen wie Amazon (inklusive dem damit einhergehenden Nebeneffekt des steigenden Lieferverkehrs) sowie auf der anderen Seite durch große Digitalkonzerne und -Firmen, die inzwischen oft auch im Immobiliengeschäft tätig sind und Mietsteigerungen vorantreiben. Beispielhaft ist hier die Post in Kreuzberg in der Skalitzer Straße, die durch eine Mieterhöhung der Eigentümer Samwer nun die Kiezversorgung einengt. Weitergedreht wird die Mietspirale durch die oftmals kurzzeitige Vermietung an Start-ups, die höhere Mieten als der Einzelhandel zahlen können und die Verdrängung des Einzelgewerbes weiter treiben.

Einige Hoffnungsschimmer für viele dieser Fragen liegt in der Berliner Digitalstrategie, die allerdings im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zurzeit erarbeitet wird. Kontrastiert wird dies durch das immer wieder gerne herangezogene Beispiel Barcelona, wo das Thema der kommunalen digitalen Entwicklung als zentrales Projekt in die Politik eingebettet ist und prioritär behandelt wird.

Das Thema Siemenscampus wird uns 2019 noch intensiv beschäftigen. In der Debatte wurde erörtert, dass von der Siemens Investitionssumme von 600 Millionen Euro Investitionen nur ca. 80 Millionen wirklich in den Bereich der Forschung gesteckt werden, der Rest hauptsächlich in den Ausbau der Immobilie. Diesem muss man die Zusagen des Berliner Senats entgegensetzen, die sich auf bis zu 1,2 Millionen belaufen könnten.

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

SPD Treptow-Köpenick will A100 weiterbauen. Verstoß gegen Koalitionsvertrag im Land. LINKE steht dafür nicht zur Verfügung.

Berlin, 29. Januar 2019. Die SPD in Treptow-Köpenick forciert den Weiterbau der A100. Mit Unterstützung der CDU hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie düpiert damit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und stellt die Kooperationsvereinbarung mit der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Probe. DIe LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und steht daher für die Umsetzung solcher Vorschläge nicht zur Verfügung.

Der Antrag, den die SPD gemeinsam mit der CDU in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick eingebracht hat, fordert, beim Neubau der Elsenbrücke den Weiterbau der A100 zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich klar gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem vereinbart ist, dass die Landesregierung keinerlei Planungsvorbereitungen für den Weiterbau der Autobahn durchführen wird.

“Die Linke, die Grünen und auch die SPD haben ganz klar vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Planungen für den Weiterbau der A 100 in dieser Legislaturperiode kein Thema sind. Der Zustand der Elsenbrücke ändert nichts an dieser Vereinbarung, sondern sollte uns zu denken geben, ob wir beim Neubau nicht den Auftrag des Mobilitätsgesetzes, namentlich die Abwendung von der autogerechten Stadtplanung, annehmen müssen”, stellt Katalin Gennburg klar.

Die LINKE hat sich in Treptow-Köpenick klar gegen den Antrag positioniert. Viel wichtiger ist, dass endlich ein Verkehrskonzept für den Abschluss der Autobahn am Treptower Park erstellt und umgesetzt wird. Der gemeinsame Antrag mit der CDU gegen den erklärten Willen der LINKEN, stellt somit auch die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene enge Abstimmung auf die Probe.

“Die Bezirks-SPD sollte sich mal überlegen, mit wem sie sich hier gemein macht: mit der autoextremistischen Oppositionskoalition aus AfD, CDU und FDP, der die Zukunft unserer Stadt vollkommen egal ist. Dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der SPD Michael Müller kann dies nicht gleichgültig sein. Er sollte dringend ein ernstes Wort mit seinen Parteifreund*innen in Treptow-Köpenick reden, wenn er an diesem neuralgischen Punkt von R2G keinen Unmut produzieren will”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Antrag von SPD und CDU an die BVV Treptow-Köpenick vom 21. Januar 2019: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6174

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Berlin vom 8. Dezember 2016 (Thema A 100 auf S. 48): https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

Beschluss des Landesparteitags der Linken gegen den Weiterbau der A100 vom 16. Dezember 2018: https://dielinke.berlin/parteitag/det/news/kein-weiterbau-der-a100-durch-und-unter-friedrichshain-und-lichtenberg-fuer-einen-nachhaltigen-absch/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 8093 2758

Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin!

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Nach zwei Jahren hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die gröbsten Versäumnisse der Vorgängerkoalition zumindest angepackt und ist auf einem guten Weg, eine Digitalstrategie allem voran. Die spannende Frage für die Zukunft Berlins im Zeitalter von intelligenten Kühlschränken und politisch motivierten Datenleaks: Wie sorgen wir dafür, dass neue Technologien zum Wohl der Berliner*innen, demokratisch kontrolliert und in kommunalem Eigentum eingesetzt werden?

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

Die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Smart City Berlin diskutiert Katalin Gennburg mit einigen (Fach-)Journalist*innen im 2. Presseclub.

Dienstag 29. Januar 2019
19:00 bis 21:00 Uhr

Remise im Moos
Moosdorfer Str. 7-9, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/342038849966209/