Explodierende Energiepreise, steigende Mieten – vom Krieg in der Ukraine und einem kaputt gesparten Gesundheitssystem ganz zu schweigen: Die Probleme sind in den letzten Monaten leider nicht weniger geworden. Vor den erneuten Wahlen zum Abgeordnetenhaus möchten wir von Ihnen wissen, wo der Schuh besonders drückt.
Am 25. Januar ab 17 Uhr klingeln Katalin Gennburg, für DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE bei Anwohner*innen in Baumschulenweg. Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Ideen, Sorgen und Lösungsvorschläge mitnehmen.
Ab 18 Uhr erwarten Janine Wissler, Katalin Gennburg und Margrit Barth (Seniorenvertretung Treptow-Köpenick) Sie am Infostand an der Baumschulenstraße (Höhe Edeka). Bei einer Tasse Glühwein oder Punsch ohne Umdrehungen diskutieren sie mit Ihnen die Politik der vergangenen Monate und die Pläne für die Zeit nach der Wahl.
Staatsgewalt gegen die Klimabewegung und linke politische Alternativen
Mit der Räumung von Lützerath haben die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung von NRW gezeigt, dass für sie die wirtschaftlichen Profite von RWE vor einer nachhaltigen Lösung der Klimakrise stehen. De-Facto wurde damit sowohl die umweltpolitische Forderung nach einem Ende des Kohleabbaus als auch das international vereinbarte 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen rüde beiseite geschoben.
Wie schon in früheren Zeiten zur Durchsetzung der Atomkraft und der „Endlagerung“ ihres Mülls in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren war es auch in Lützerath die Polizei, die diese Staatsräson gegen entschiedenen Widerstand der Anti-Kohle- und Umweltbewegung durchgesetzt hat. Wir wollen daher in unserer Veranstaltung aus einer grundrechtlichen Perspektive in einem ersten Schritt diskutieren, wie sich die Polizei in Lützerath verhalten und wie sie mit den Demonstrant*innen umgegangen ist.
Zweitens wollen wir diskutieren, wie die von Bundes- und NRW-Landesregierung veranlasste staatliche Repression im gegenwärtigen Klimakonflikt wirkt, d.h. wie sie – statt einen offensichtlich bestehenden gesellschaftspolitischen, menschheitsbedrohenden Konflikt solidarisch, kollektiv und demokratisch zu lösen – auf Mundtotmachung, physische und psychische Gewalt und juristische Vereinzelung durch Strafverfahren setzt.
Abschließend soll es um die Zukunft einer linken Klimapolitik nach Lützerath gehen. Inwiefern brauchen einzelne Personen und Initiativen aus der Klimabewegung in näherer Zeit rechtlichen und politischen Beistand gegen staatliche Folgerepressionen aus Lützerath? Und wie soll es in klimapolitischen Aktionsformen einerseits und politischen Forderungen und ihrer politischen Kommunikation in die deutsche Öffentlichkeit andererseits weitergehen?
Wir wollen über linke Klimapolitik und die Rolle der Polizei diskutieren mit: – Raphael Thelen, Autor und Speaker zur Klimakrise, früher Spiegel und Die Zeit heute: letzte Generation – Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE – Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Lucas Wermeier, aktiv bei End Fossil: Occupy! und Fridays For Future – Moderation: Katalin Gennburg, Linkspartei-Abgeordnete Treptow-Köpenick, Berlin
Beeindruckende Proteste fordern seit Monaten ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. Die Menschen auf den Straßen beweisen unglaublichen Mut gegenüber einem extrem brutalen Staat. Angeführt wird der Protest von Frauen, die sich weigern, dem staatlichen Kopftuchzwang weiter Folge zu leisten. Während die Demonstrationen und Streiks anhalten, ermordet das Regime Oppositionelle und versucht die Proteste mit Gewalt zu ersticken.
In der Galerie KungerKiez diskutierte Katalin Gennburg am Dienstag mit Sanaz Azimipour und Mariam Salehi und den zahlreichen Anwesenden darüber, welche Forderungen die Menschen erheben, was die Proteste bereits erreicht haben, und wie Solidarität aus Deutschland und Europa aussehen kann.
Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ ist Autorin, Aktivistin und Referentin und schreibt über Bewegungen, Transnationalismus und soziale Gerechtigkeit. „Woman* Life Freedom“ unterstützt von Berlin aus die Revolution im Iran.
Mariam Salehi ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) an der Freien Universität Berlin. Sie forscht zu Prozessen politischer Transformation.
Katalin Gennburg (DIE LINKE) ist direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat die politische Patenschaft für den Theaterschauspieler Hossein Mohammadi übernommen, dem im Iran die Todesstrafe droht.
Beeindruckende Proteste fordern seit Monaten ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. Während die Demonstrationen und Streiks anhalten, ermordet das Regime Oppositionelle und versucht, die Proteste mit Gewalt zu ersticken. Zur Solidarität mit der Iranischen Revolution diskutiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Treptower Norden, mit Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ und Mariam Salehi, Politikwissenschaftlerin (FU Berlin), am Dienstag, den 17. Januar, um 19 Uhr in der Galerie KungerKiez.
“Bereits seit fast vier Monaten protestieren die Menschen im Iran mit einem wahnsinnigen Mut für einen Sturz des brutalen Regimes. Angeführt wird der Protest von Frauen, die sich weigern, dem staatlichen Kopftuchzwang weiter Folge zu leisten. Die internationale Solidarität ist riesig. Wir wollen das Thema weiterhin sichtbar machen und auf einer politischen Ebene Druck ausüben, um die Protestierenden der feministischen Revolution vor Ort zu unterstützen”, kommentiert die LINKEN-Abgeordnete. Welche Forderungen erheben die Menschen vor Ort? Was haben die Proteste bereits erreicht und wie kann Solidarität aus Deutschland und Europa aussehen? Dazu diskutieren wir am 17. Januar mit Ihnen und folgenden Gästinnen:
Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ ist Autorin, Aktivistin und Referentin und schreibt über Bewegungen, Transnationalismus und soziale Gerechtigkeit. „Woman* Life Freedom“ unterstützt von Berlin aus die Revolution im Iran.
Mariam Salehi ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) an der Freien Universität Berlin. Sie forscht zu Prozessen politischer Transformation.
Katalin Gennburg (DIE LINKE) ist direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat die politische Patenschaft für den Theaterschauspieler Hossein Mohammadi übernommen, dem im Iran die Todesstrafe droht.
Sie sind herzlich eingeladen!
Dienstag, 17. Januar 2023, 19 Uhr
Galerie KungerKiez Karl-Kunger-Str. 15 12435 Berlin (Alt-Treptow) S Treptower Park / Bus 194 “Bouchéstraße”
