Staatsgewalt gegen die Klimabewegung und linke politische Alternativen
Mit der Räumung von Lützerath haben die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung von NRW gezeigt, dass für sie die wirtschaftlichen Profite von RWE vor einer nachhaltigen Lösung der Klimakrise stehen. De-Facto wurde damit sowohl die umweltpolitische Forderung nach einem Ende des Kohleabbaus als auch das international vereinbarte 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen rüde beiseite geschoben.
Wie schon in früheren Zeiten zur Durchsetzung der Atomkraft und der „Endlagerung“ ihres Mülls in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren war es auch in Lützerath die Polizei, die diese Staatsräson gegen entschiedenen Widerstand der Anti-Kohle- und Umweltbewegung durchgesetzt hat. Wir wollen daher in unserer Veranstaltung aus einer grundrechtlichen Perspektive in einem ersten Schritt diskutieren, wie sich die Polizei in Lützerath verhalten und wie sie mit den Demonstrant*innen umgegangen ist.
Zweitens wollen wir diskutieren, wie die von Bundes- und NRW-Landesregierung veranlasste staatliche Repression im gegenwärtigen Klimakonflikt wirkt, d.h. wie sie – statt einen offensichtlich bestehenden gesellschaftspolitischen, menschheitsbedrohenden Konflikt solidarisch, kollektiv und demokratisch zu lösen – auf Mundtotmachung, physische und psychische Gewalt und juristische Vereinzelung durch Strafverfahren setzt.
Abschließend soll es um die Zukunft einer linken Klimapolitik nach Lützerath gehen. Inwiefern brauchen einzelne Personen und Initiativen aus der Klimabewegung in näherer Zeit rechtlichen und politischen Beistand gegen staatliche Folgerepressionen aus Lützerath? Und wie soll es in klimapolitischen Aktionsformen einerseits und politischen Forderungen und ihrer politischen Kommunikation in die deutsche Öffentlichkeit andererseits weitergehen?
Wir wollen über linke Klimapolitik und die Rolle der Polizei diskutieren mit:
– Raphael Thelen, Autor und Speaker zur Klimakrise, früher Spiegel und Die Zeit heute: letzte Generation
– Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
– Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE
– Lucas Wermeier, aktiv bei End Fossil: Occupy! und Fridays For Future
– Moderation: Katalin Gennburg, Linkspartei-Abgeordnete Treptow-Köpenick, Berlin