Bei der Wiederholungswahl wurde das Direktmandat von Katalin Gennburg im Treptower Norden von den Wähler*innen bestätigt.
Katalin dankt allen ihren Wähler*innen im Treptower Norden für das Vertrauen, das ihr als Abgeordneter entgegengebracht wurde. Der Dank gilt auch dem tollen Team, das sie im Wahlkampf unterstützt und gezeigt hat: DIE LINKE ist präsent und verwurzelt im Wahlkreis.
Nun heißt es: Volle Kraft voraus für die kommenden dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus.
Für nachhaltige Stadtentwicklung, klimagerechtes Bauen, freien Zugang zum Wasser und vor allem für den Treptower Norden und alle Berlinerinnen und Berliner!
Karstadt dicht, dann Luxusbauten?! Signa und René Benko machen Milliarden mit der Entwicklung von Immobilien und wirtschaften die Galeria Karstadt Kaufhof Warenhäuser runter – auf Kosten von Beschäftigten und Anwohnenden.
Bei unserer Veranstaltung beleuchten wir Signas Geschäftsmodell und zeigen aus verschiedenen Perspektiven, warum es keine Zusammenarbeit mit Signa und kein Baurecht für ihre Gentrifizierungsprojekte geben darf. Außerdem wollen wir darüber sprechen, welche Entwicklungen vor Ort wir stattdessen brauchen.
Programm
Begrüßung und Input: Tobias Schulze, Linksfraktion Berlin Videogrußwort: Bodo Ramelow
Diskussion mit: Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Linksfraktion Berlin Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, RLS Niloufar Tajeri, Initiative Hermannplatz, Architektin Ralph Thomas, ver.di
Moderation: Gaby Gottwald, Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Musik, Texte und Videos wild zusammegeschnipselt zu einer Collage gegen das Patriarchat. Uns geht es hier nicht darum, die richtigen feministischen Codes zu lehren, mit denen sich dann profiliert werden kann. Wir wollen, dass unsere Tränen zusammen auf die Buchseiten von bell hooks und Laury Penny tropfen. Wir wollen, dass wir uns in den Armen halten und dem Patriarchat ganz mies in den Rücken fallen. Wir wollen neugierig, zweifelnd, unterwegs scheiternd und immer wieder neu hinterfragend, aber gemeinsam und mutig vorwärts stolpernd euch diesen schönen Abend bieten.
Mittwoch, 1.2. um 19:30 Halle im Moos, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin
Staatsgewalt gegen die Klimabewegung und linke politische Alternativen
Mit der Räumung von Lützerath haben die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung von NRW gezeigt, dass für sie die wirtschaftlichen Profite von RWE vor einer nachhaltigen Lösung der Klimakrise stehen. De-Facto wurde damit sowohl die umweltpolitische Forderung nach einem Ende des Kohleabbaus als auch das international vereinbarte 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen rüde beiseite geschoben.
Wie schon in früheren Zeiten zur Durchsetzung der Atomkraft und der „Endlagerung“ ihres Mülls in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren war es auch in Lützerath die Polizei, die diese Staatsräson gegen entschiedenen Widerstand der Anti-Kohle- und Umweltbewegung durchgesetzt hat. Wir wollen daher in unserer Veranstaltung aus einer grundrechtlichen Perspektive in einem ersten Schritt diskutieren, wie sich die Polizei in Lützerath verhalten und wie sie mit den Demonstrant*innen umgegangen ist.
Zweitens wollen wir diskutieren, wie die von Bundes- und NRW-Landesregierung veranlasste staatliche Repression im gegenwärtigen Klimakonflikt wirkt, d.h. wie sie – statt einen offensichtlich bestehenden gesellschaftspolitischen, menschheitsbedrohenden Konflikt solidarisch, kollektiv und demokratisch zu lösen – auf Mundtotmachung, physische und psychische Gewalt und juristische Vereinzelung durch Strafverfahren setzt.
Abschließend soll es um die Zukunft einer linken Klimapolitik nach Lützerath gehen. Inwiefern brauchen einzelne Personen und Initiativen aus der Klimabewegung in näherer Zeit rechtlichen und politischen Beistand gegen staatliche Folgerepressionen aus Lützerath? Und wie soll es in klimapolitischen Aktionsformen einerseits und politischen Forderungen und ihrer politischen Kommunikation in die deutsche Öffentlichkeit andererseits weitergehen?
Wir wollen über linke Klimapolitik und die Rolle der Polizei diskutieren mit: – Raphael Thelen, Autor und Speaker zur Klimakrise, früher Spiegel und Die Zeit heute: letzte Generation – Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE – Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Lucas Wermeier, aktiv bei End Fossil: Occupy! und Fridays For Future – Moderation: Katalin Gennburg, Linkspartei-Abgeordnete Treptow-Köpenick, Berlin
