Pressemitteilung: Neue Regeln für Plattformen wie Airbnb – der geplante Digital Services Act der EU-Kommission darf die Wohnungskrise nicht verschlimmern!

Berlin, 31.03.2020: Der Vermietungskonzern Airbnb verliert aktuell viel Geld und Nutzer*innen. Aufgrund der Corona-Krise finden weltweit Mietwohnungen ihren Weg zurück auf den Mietwohnungsmarkt, während der von Airbnb für 2020 geplante Gang an die Börse immer unsicherer wird.

Nicht zu vergessen: ab Mitte des Jahres will die EU Kommission mit dem geplanten Digital Services Act Plattformen Airbnb noch mehr Beinfreiheit ermöglichen und konterkariert damit die Wohnraumrückgewinnung.

Vergangene Woche meldeten Medien, dass in Dublin 64% der Kurzzeitvermietungen wieder zurück auf dem Wohnungsmarkt seien. Auch in anderen Städten weltweit kommen mit der Corona-Krise und dem Lockdown Mietwohnungen, insbesondere in beliebten Innenstadtkiezen, wieder in die Wohnungsvermietung.

„Wir freuen uns über jede Wohnung, die wieder zum Wohnen zur Verfügung steht und nicht der profitablen Verwertung durch Kurzzeitvermietungen. In der Vergangenheit war es ja insbesondere auch die Praxis von Airbnb, massive Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzustrengen und den Bezirken nicht die nötigen Daten über illegale Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerade jetzt in der Krise braucht es jede Wohnung und offizielle Wohnungsangebote statt profitable Kurzzeitvermietungen. Leere Feriendomizile sollten schnell beschlagnahmt und zur Unterbringung genutzt werden.“, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Seitens der EU-Kommission hingegen ist bislang genau das Gegenteil geplant. In Brüssel will man die E-Commerce Richtlinie überarbeiten und mit dem Digital Services Act noch in diesem Jahr die weitere Liberalisierung des Wohnungsmarktes vorantreiben. Doch auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass die geplanten Richtlinie mehr ordnungspolitische Kontrolle der Wohnraumversorgung durch die Kommunen in Zeiten der Mietpreisexplosionen ermöglichen müsse, statt weniger.

„Jetzt muss das Augenmerk auf der geplanten Richtlinie liegen und öffentlicher Druck auf die Kommission erfolgen, damit Wohnen nicht noch mehr zur Ware wird. Mehrere Städte in Europa kritisieren die geplante Richtlinie und fordern Veränderungen in vier Punkten:

1.) Vermietungsplattformen müssen zur Datenübermittlung verpflichtet werden,

2.) die Rechtsdurchsetzung muss trotz der Niederlassung des Konzerns in einem anderen Land gewährleistet sein,

3.) die Haftung der Plattformen für illegale Angebote ist festzulegen und

4.) das Recht auf Wohnen darf durch die neue Direktive nicht angetastet werden.

Auch Berlin muss sich dieser Kritik an der Richtlinie offiziell anschließen und dafür sorgen, dass Airbnb nicht gestärkt aus der Krise hervorgeht und am Ende noch mehr Kurzzeitvermietungen auf Kosten von normalen Mietverhältnissen in Berlin zu verzeichnen sind.“, so Gennburg weiter.

Weitere Informationen:

Digitale Reserve: Für eine neue Technologiepolitik in Zeiten der Krise

Die digitale Graswurzelrevolution kommt! Die Stunde der Pandemie ist auch die Stunde der freien Softwarentwicklung, von Plattformgenossenschaften und offenen Produktionswerkstätten mit hoch proprietären Technologien zur freien Benutzung.

Anfang der Woche machte ein Aufruf der Europäischen Kommission die Runde, dass kleine Produktionskapazitäten für den 3D Druck von medizinischem Equipment mobilisiert werden sollen. Übersetzt heißt das: Die gesamte Zielgruppe, die sich zuhause bislang Feinstaubmessgeräte selbst druckte oder eigene Roboter im 3D-Drucker des befreundeten Hackspaces oder FabLabs zusammenzimmerte, ist nun aufgerufen mitzutun gegen die Corona Pandemie.

Seit Jahren machen Programmierer*innen, Technologietüftler*innen und die Verteidiger*innen des freien Internets darauf aufmerksam, wie man mit freier Software und dem Zugang zu Technologien dafür sorgen könnte, dass irre teure Produkte lizenzfrei nachgebaut werden können.

Einfach gesagt: Es geht um die Vergesellschaftung von verfügbaren Technologien und um die Nutzbarmachung von Wissen, wie diese gesellschaftlich und solidarisch einsetzbar sind.

Die Digitalisierung hat von Anbeginn an die Frage gestellt, wieso technologische Anwendungen teuer bezahlt werden müssen, wenn sie eigentlich für alle zugänglich sein können; der Chaos Computerclub trifft sich mit jährlich mehr werdenden Besucher*innen zum Kongress in Leipzig und predigt seit Jahren genau das!

Bevor die EU-Kommission diesen Aufruf startete, stieß ich auf einen Artikel über einige Ingenieure in Italien, die halfen, als in einem Krankenhaus die Ventile für die Beatmungsgeräte ausgingen. Die überlebenswichtigen Geräte, die aufgrund der weltweiten Pandemie auf dem freien Markt nicht mehr zu bekommen waren, wurden von den Tüftler*innen kurzerhand selber produziert und an die Beatmungsgeräte angeschlossen: Mit 3D-Druckern.

Was sie zuvor davon abhielt, war sicher auch die Tatsache, dass Wissen in dieser Gesellschaft bisweilen nicht immer frei verfügbar, sondern hochgradig von Macht- und Verwertungsmechanismen durchzogen ist.

In dieser Situation wird der Irrsinn von Profitmaximierung, mindestens mit medizinischen Produkten, deutlich. Nun wird auch in unserem Alltag sichtbar, was es bedeutet, wenn Lebensrettung aufgrund von Lizenzen, Patenten oder Produktionszugängen nicht möglich ist. Es geht demnach auch um Technologiepolitik und Wissensökonomie im Internetzeitalter. Diese Frage stellt sich jetzt umso dringender und es ist wichtig jetzt eine Antwort zu finden, die den Zustand unserer Gesellschaft auch nach der Krise politisch neu sortiert.

Vor zwei Jahren lernte ich einen Alex kennen, der mir erzählte, er habe eine kaputte CNC Fräse abgestaubt und anschließend das System gehackt. Mit dem Gerät, das in der Regel zur Herstellung von Bauteilen oder Werkzeugen verwendet wird, könne er nun produzieren, was er wolle. Ihm ging es aber darum, diese extrem teure Technologie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; allein, es fehlte der richtige Raum und Rahmen dafür. Bis heute bin ich begeistert von dieser Begegnung.

Ob in einigen Tagen auch in unseren Krankenhäusern medizinisches Equipment knapp wird, wissen wir noch nicht. Um dies nach allen Möglichkeiten zu verhindern, müssen nun Menschen wie Alex mobilisiert werden. Sie sind dazu in der Lage, durch die Verfügbarmachung von Wissen soziale Infrastrukturen aufzubauen, die die Verwaltung in Zeiten der Krise unterstützen können. Es geht um die Vervielfachung von Wissen und Produktionszugängen, um so schließlich Menschenleben retten zu können.

Wir müssen die Krise auf vielen verschiedenen Ebenen bewältigen. Der Staat muss handlungsfähig werden, einerseits, und es müssen gesellschaftliche Ressourcen aktiviert werden, andererseits.

Jetzt muss beides zusammengebracht werden. Gerade in Berlin kann dies aufgrund der Dichte an Tüftler*innen, Erfinder*innen und Hacker*innen gelingen – allein– allein die Räume für diesen Wissensaustausch und die Zusammenarbeit müssen her. Das CityLab Berlin macht einen ersten Schritt und schaltet dieser Tage eine Plattform online, auf der das Wissen um digitale Möglichkeiten zusammengestellt werden soll um so bestehende Anwendungen sichtbar und nutzbar zu machen.

Wir alle müssen uns klarmachen, dass es viele Menschen gibt, die mit technologischem Wissen, Produktionskapazitäten und digitaler Infrastruktur dazu beitragen können, diese Krise zu bearbeiten. Viele von ihnen drängen schon seit Jahren darauf, dass man sie endlich einbezieht.

Es ist an uns, ob die großen monopolistischen Tech-Unternehmen, die zunehmend auch das Feld der Gesundheit für sich erschließen wollen, aus dieser Krise profitieren werden. Ihnen stehen Menschen gegenüber, die mit offenen Quellcodes Programme herstellen, die für konkrete Bedarfe veränderbar sind und mit denen in der jetzigen Situation passgenaue Geräte gebaut werden können. Auch die vielen Selbstbauwerkstätten, die jetzt von der EU-Kommission aufgerufen werden ihre Produktionskapazitäten zur Verfügung zu stellen, sind ihnen diametral gegenübergestellt.

Sie müssen jetzt zu Wort kommen und die nötige politische Unterstützung erfahren, damit Digitalisierung und smarte Technologien endlich zu gesellschaftlicher Selbstermächtigung und Teilhabe führen. Mit ihnen gilt es sich gegen die androhende Krise zu stemmen – jenseits von Lizenzen und Profitstreben.

Corona Update

Was vor wenigen Wochen noch weit weg schien, hat uns alle nun eingeholt. Das Corona-Virus breitet sich rasant in Europa aus und stellt unser aller Leben auf den Kopf: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten, aber auch Ämter, schließen oder organisieren ihre Arbeit digital. Bars, Clubs, Sportanlagen und weiteres sind ebenfalls geschlossen. Es wird aufgerufen, soziale Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren und nach Möglichkeit zuhause zu bleiben. 

Heute hätte eigentlich die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus stattfinden sollen. Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin wären zusammengekommen um über Anträge und Gesetze zu beraten. Nachdem ein Covid-19 Fall in Regierungskreisen auftrat und den Regierenden Bürgermeister, sowie den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und mehrere Stellvertreter unter Quarantäne stellte, findet die heutige Sitzung leider nicht statt und wird bald nachgeholt.

Zuletzt stritten einige Bezirksstadträte mit dem Rot-Rot-Grünen Senat über die Offenhaltung der Spielplätze und bundesweit wird das Verhängen von Ausgangssperren diskutiert.

Was viele von uns in dieser Zeit umtreibt ist, dass über all dem immer schwerwiegende Entscheidungen schweben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Die Schwere dieser Eingriffe muss klug abgewogen werden. 

Für die Spielplätze gilt im Kleinen, was für die Ausgangssperre im Großen gilt: Der öffentliche Raum ist für viele Menschen Erholungsort, Raum für Rückzug aus familiären Konflikten oder häuslicher Enge. Die Einschränkung von Bewegungsfreiheit von Klein und Groß ist das allerletzte Mittel und bedeutet enorme Verluste und Folgeprobleme für den Großteil der Menschen.

Deswegen ist das Motto: zuhause bleiben so gut es geht und damit solidarisch sein mit denjenigen, die besonders gefährdet sind. Die inzwischen getroffenen Maßnahmen sind notwendig, um Menschen zu schützen, die einer sogenannten „Risikogruppe“ angehören. Damit gemeint sind Menschen, die besonders durch das Corona-Virus gefährdet sind. Weil eine Infektion für sie äußerst gefährlich ist, müssen viele Menschen aktuell isoliert leben.

Solidarität in der Nachbarschaft und darüber hinaus
Ihnen müssen unsere Solidarität und Hilfe gelten. Deshalb gründen sich gerade in der ganzen Stadt solidarische Netzwerke, deren Ziel es ist Nachbar*innen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen. Auch hier in Treptow.

Ich möchte Sie dazu aufrufen, sich, wenn es Ihnen gesundheitlich möglich ist, an diesen Netzwerken zu beteiligen und sich mit ihren Nachbar*innen und Mitmenschen solidarisch zu zeigen. Sollten Sie selbst zu einer Risikogruppe gehören, melden Sie sich bei Ihren Nachbar*innen oder einer der solidarischen Nachbarschaftsgruppen, an die ich sie auch gerne vermittele; auch mich können Sie direkt ansprechen! Untenstehend habe ich für Sie Informationsseiten zusammengetragen, auf denen sie alle nötigen Informationen zum Virus Covid19 und den aktuellen Maßnahmen finden.

Die Solidarität dieser Tage beschränkt sich nicht nur auf nachbarschaftliche Zusammenschlüsse, sondern weist eine Vielzahl an Initiativen auf. Jede und jeder mit guten Ideen sollte sich einbringen. Auch die Bastler*innen und Programmierer*innen sind gefragt, denn sogar die Europäische Kommission bittet jetzt um Unterstützung von technisch Versierten und Macher*innen; also jenen die mit 3D Druck und freier Software nun dafür sorgen, dass zuvor nicht mehr verfügbares medizinisches Equipment – nicht nur in Krisenzeiten! – selbst hergestellt oder günstig nachproduziert werden kann! 

Auch ich hatte angeregt, dass es in Berlin eine Vernetzung von Universitätsmedizin, Wissenschaft, Politik und CityLab geben soll – und offenbar bin ich mit diesem Vorschlag nicht allein! So geht in der kommenden Woche eine Ideenplattform online, auf der mithilfe digitaler Anwendungen und digitalem Wissens Lösungen für die Bewältigung der aktuellen Krise gefunden werden sollen. 

Vergessen wir schließlich nicht, dass unsere Solidarität nun erst nicht vor Ländergrenzen halt machen darf. Die androhende Krise hier darf nicht die Krisen andernorts verdecken. Es braucht jetzt ein entschlossenes europäisches Handeln, um den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze zu helfen!

Wohnen, Strom & Miete
Neben der unmittelbaren Eindämmung und Verlangsamung des Virus müssen wir uns schon jetzt mit den zahlreichen ökonomischen und sozialen Folgen dieser Krisensituation befassen. Viele Menschen sind in Notlagen geraten, für viele spitzen sich bereits existierende Notlagen zu: Menschen denen Zwangsräumungen bevor stehen, die ihre Miete oder Stromrechnung nicht mehr begleichen können oder die schon lange vor der Krise auf die Tafeln angewiesen waren. Für sie alle fordern wir: Keine Zwangsräumungen! Keine Strom- und Gassperren! Bedingungslose staatliche Unterstützungsleistungen!

Hierzu muss die Bundesregierung dringend handeln und Maßnahmen ergreifen. In Berlin haben wir gemeinsam mit dem Justizsenator nach Lösungen gesucht, damit Menschen keine Angst haben müssen in Zeiten der Quarantäne ihr Zuhause zu verlieren. Die Gerichte sollen möglichst alle Räumungstitel verschieben und Gerichtsvollzieher sind nun dazu in der Lage, angesetzte Räumungsverfahren nicht durchzuführen.

Über das Aussetzen von Strom- und Gassperren verhandeln wir aktuell mit den Versorgern. Meine Kollegin in unserer Bundestagsfraktion, Caren Lay, hat hierzu ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter vorgelegt. Und als ersten Schritt zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, können ab heute Liquiditätshilfen des Senats beantragt werden.

Linke Politik während und nach Corona 
Fest steht: Es gibt die Zeit jetzt – und es wird eine Zeit nach Corona geben, in der über vieles zu sprechen sein wird. Wir werden darüber sprechen müssen, dass die Privatisierung weiter Teile des Gesundheitssystems und dessen Gängelung durch Sparmaßnahmen ein Fehler war. Die Lehre lautet schon jetzt, dass wir in Zukunft für bessere Löhne und krisenfeste Kapazitäten streiten müssen. Es ist Zeit, das Paradigma der Profitmaximierung endlich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verabschieden und diese zu re-kommunalisieren. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es geht: Dort werden aktuell Privatkliniken verstaatlicht, damit diese für die Krisenbewältigung und die Gesundung der Tausenden Menschen verfügbar sind.

Wir werden darüber sprechen müssen, was Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sein hat – und wer eigentlich in unserer Gesellschaft all die Sorgearbeit übernimmt, deren immense Wichtigkeit jetzt umso mehr deutlich wird.

Heute liegt das Leben vieler Menschen in den Händen des Gesundheitspersonals und man kann nicht oft genug DANKE! sagen. Auch den Verkäufer*innen und all jenen, die aktuell die Versorgung der Menschen sichern, gilt unser Dank.

Um diesen Menschen unsere symbolische Anerkennung und Solidarität auszudrücken, soll nun jeden Abend ab 21 Uhr aus dem Fenster oder auf dem Balkon Beifall geklatscht werden – ich bin dabei, Sie auch?!