Ohne Auto in die Zukunft? – Ein Veranstaltungsbericht

Öffentliche Diskussion, KungerKiezGalerie, 28.11.2018

Mobilität ist zweifellos ein wichtiger Aspekt heutigen urbanen Lebens – realisiert meist mit dem eigenen Auto. Doch ökologisch hat dieses Mobilitätsmodell keine Zukunft – es beeinträchtigt uunsere Gesundheit, mindert die allgemeine Lebensqualität, emittiert Treibhausgase und nimmt zu viel Raum im Stadtleben ein.

Erfreulich deshalb, dass es dem „Volksentscheid Fahrrad“ 2016 gelang, in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften für eine Verkehrswende zu sammeln. Damit waren die Vorarbeiten geleistet, um unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Dessen Ziel ist, durch gut aufeinander abgestimmte Angebote eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle zu schaffen – mit weniger Autos. Bis 2050 soll der motorisierte Verkehr klimaneutral sein.

Ca. 20 Bürger*innen folgten der Einladung, sich von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Denis Petri vom „Volksentscheid Fahrrad“ und Tino Oestreich von der LINKEN-BVV-Fraktion über die mit dem Mobilitätsgesetz verbundenen Möglichkeiten zu informieren und zu diskutieren. Deutlich wurde dabei, dass in den vom Weiterbau der A100 bedrohten Ortsteilen wie Plänterwald und Alt-Treptow großer Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn gehegt und Hoffnungen in die Reduktion des Autoverkehrs gesetzt werden. Eine Autobahn inmitten der Stadt wird von vielen inzwischen als unzeitgemäß gesehen.

Die Diskussion drehte sich ansonsten viel um die stadtweite und auch kiezspezifische Umsetzung von fahrradfreundlicher Strecken. Hier zeigte sich, dass eine stadtweite Planung die Arbeit in den BVVen der Stadtteile unterstützen muss.

Als Hinweis, wie ernst wir den schnellen Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilität nehmen müssen, wurde der Schaden an der abrissreifen Elsenbrücke gewertet: Dieser entstand durch die klimawandelbedingte Hitze im letzten Sommer.

 

Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!

Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!

Berlin, 3. Mai 2018. Am Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 in Treptow wird derzeit eine Betonrampe gegossen. Diese stellt eine Vorentscheidung für die Errichtung des 17. Bauabschnitts dar und widerspricht damit der Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Auch ohne den Weiterbau wird die Rampe zu einer starken Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner*innen führen. Statt die verkehrspolitische Zukunft zu gestalten werden hier wertvolle Flächen dem Wohnungsbau entzogen und weiter an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre gebaut.

Die Anwohner*innen-Initiative Treptow A100 und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden für morgen, 4. Mai, um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Kulturwerkstätte MOOS in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow, mit anschließendem Ortstermin zur Besichtigung der Baustelle ein. Nach Ansicht der Initiativen stellt die Rampe nicht nur ein Präjudiz für den Weiterbau der Autobahn dar, sondern es handelt sich um einen Schwarzbau, da das zugehörige Planfeststellungsverfahren noch nicht rechtskräftig ist. Die Rampe stellt auch ohne den 17. Bauabschnitt nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten qualifizierten Abschluss dar. Die oberirdische Verkehrsführung bedeutet eine extreme Belastung der Anwohner*innen durch Lärm und giftige Abgase.

„Der Bau der Rampe widerspricht unserer Koalitionsvereinbarung. Es wird eine Vorentscheidung für den Weiterbau betoniert, und dass die Senatsverwaltung für Verkehr dies so planfeststellen will, ist für mich zumindest erklärungsbedürftig“ so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im anliegenden Wahlkreis im Norden von Treptow.

Derzeit wird in Berlin über eine Vertreibung von Kleingärtner*innen im Zuge der Wohnungsbaupolitik spekuliert. Gleichzeitig werden große Flächen für den Autobahnbau zugeschüttet und der Flächenfraß geht noch weiter, wenn Ersatz- und Ausgleichsflächen für diese Betonmassen geschaffen werden müssen.

„Mit dem Bau der Autobahn werden auf Geheiß von Bundesverkehrsminister Scheuer wichtige der knapper werdenden Flächen für die Entwicklung der lebenswerten Stadt von morgen dem Autoverkehr von gestern geopfert. Es ist wichtig, dass sich die Anwohner*innen und die Kulturschaffenden im MOOS dagegen zu Wort melden!“ so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Presseeinladung der Anwohner*inneninitiative Treptow A100 und des Aktionsbündnis A100 stoppen: http://a100stoppen.de/pdf/pk-a100-treptow-04-05-2018.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 18.12.2018 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 18.12.2018 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail. Termine für 2019 werden Anfang des Jahres festgelegt.