Platform Failures. Studie der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digital Services Act und dem Umgang von Städten mit Airbnb und Co.

Airbnb sieht sich – trotz Börsengang – mit einer immer größer werdenen Gegenbewegung verschiedener Städte weltweit konfrontiert. In einer Studie zum Thema Regulierung von Kurzzeitvermietungen der Linksfraktion im Europäischen Parlament haben die Autoren Murray Cox und Kenneth Haar Regulierungshandlungen verschiedener Städte beschrieben, aber auch vor allem die fehlende Kooperation des Unternehmens bzw. dessen Taktiken, sich der Regulierung zu entziehen.

Anlässlich des noch im Dezember zu erwartenden Entwurf des Digital Services Act durch die Europäische Kommission, der die veraltete E-Commerce-Richtlinie ersetzen und den digitalen Kapitalismus in der Europäischen Union regeln soll, kommt diese Studie gerade richtig, da sie verschiedene Ansätze vorgibt, wie Städte sich in der Zukunft gegen die oft illegale Kurzzeitvermietung wehren können. Denn durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb wird nicht nur dringend benötigter Wohnraum zweckentfremdet, es steigen auch die Mieten und ganze Kieze werden Touristifiziert.

Die Studie mit dem Titel „Plattform Failures. How short-term rental platforms like Airbnb fail to cooperate with cities and the need for strong regulations to protect housingwurde am 09.12.2020 mit den Autoren Murray Cox und Kenneth Haar vorgestellt und anschließend mit verschiedenen Podikumsgästen, u.a. Katalin Gennburg, diskutiert.

Weiterführende Links

Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament am 9. Dezember um 18 Uhr: https://www.guengl.eu/events/time-to-empower-cities/

taz-Artikel zur Studie: https://taz.de/Onlineplattformen-im-Mietmarkt/!5730750/

Beitrag des Mieterechos Berlin zur Studie: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/studie-zu-airbnb/

Studie des DIW zu Mietsteigerungen durch Ferienwohnungen in Berlin: https://www.diw.de/de/diw_01.c.796644.de/publikationen/diskussionspapiere/2020_1890/airbnb_and_rents__evidence_from_berlin.html

Unfairbnb-Studie zu den Lobbyaktivitäten von Airbnb auf der europäischen Ebene des Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf

Positionspapier: Impuls zur politischen Neuaufstellung der Fraktion

Inmitten der Corona-Krise haben wir als Berliner Linksfraktion unsere neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich habe mich gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Franziska Brychcy und Marion Platta anlässlich dieser auch inhaltlichen Neusortierungsdebatte in unserer Linksfraktion für eine inhaltliche Zuspitzung unserer Politik in den Bereichen Klimaschutz und Arbeitskämpfe und die klare Positionierung für einen sozial-ökologischen Umbau und Green New Deal eingesetzt. Wir müssen jetzt gleichzeitig die Krise politisch und als LINKE erkennbar bearbeiten, unsere Themen wie Vergesellschaftung und Rekommunalisierung entschlossen weiterführen und uns als Landespartei für den Wahlkampf aufstellen und genau das machen wir jetzt. Den Beitrag im Detail finden Sie hier:

Fachgesprächsreihe Digitalisierung – und Fachgespräch Smart City -Zusammenfassung

In Berlin – einer Stadt, auf die gut 30 Prozent der bundesweiten Gründerszene entfällt und die sich zunehmend damit brüstet, eine Start-Up-City zu sein – sind sie bereits sichtbar: Die neuen Lebensrealitäten des Digitalen. Die Transformation der Ökonomie versetzt nicht nur vormals analoge Tätigkeiten und Prozesse in den digitalen Raum. Es werden auch gänzlich neue Wertschöpfungsketten geschaffen. 

Diesen Prozessen hat sich die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ gewidmet, die ab dem 27. Mai 2020 in wöchentlichem Turnus stattfand. Bei dieser Reihe wurden nicht nur neue Realitäten des Digitalen und deren Einflussnahme auf städtische Prozesse besprochen, sondern insbesondere auch nach den damit einhergehenden Veränderungen für Verbraucher*innen und dem Verbraucherschutz gefragt. Zu den besprochenen Themen gehörten neben dem Thema Smart City Algorithmische Entscheidungsysteme sowie das Themen Digitale Kompetenzen im Bildungsbereich.

Bei der Veranstaltung am 10. Juni 2020 sprach dazu Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner LINKEN mit Vertretern des Berliner Bündnisses Digitale Stadt und der Verbraucherzentrale Berlin.

Ganz im Geiste der aktuellen Situation rund um COVID-19 und als praktischer Beweis für den derzeit erlebten Digitalisierungsschub fand das Fachgespräch „Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz“ im digitalen Raum als gemeinsame Videokonferenz statt. Den fast 20 Teilnehmern gab das Gespräch eine gute Zusammenfassung zu den verschiedenen Aspekten der Smart City. Ophélie Ivombo, Referentin Digitales der Verbraucherzentrale Berlin verschaffte einen Überblick zu Auswirkungen von Smart City Konzepten auf Verbraucher*innen und Bewohner*innen der Stadt z.B. im Bereich der Mobilitität. Elizabeth Caldéron Lüning vom Bündnis Digitale Stadt berichtete von der Arbeit des Bündnisses und deren Konzeptpapier „Beobachtungen und Schlussfolgerungen vom Bündnis Digitale Stadt Berlin aus den Erfahrungen der Pandemie im Frühjahr 2020. Dies behinhaltet konkrete Forderungen u.a. zu Beteiligungsprozessen wie einem Runden Tisch Digitalisierungspolitik, der zur Institutionalisierung einer breiten öffentlichen Aushandlung und der Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins im digitalen Bereich beitragen könnte, analog zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Katalin Gennburg unterstrich die Bedeutung der Einbundigung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, da Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess begriffen und so auch behandelt werden muss. Hierbei gilt es auch die Verflechtungen zwischen realen Räumen (wie z.B. dem Google Campus und Siemens Campus) und technologischen Ideen zu betrachten. Am Ende sollte der städtische Raum nicht Technologien und Firmen gehören, sondern den Bewohnern der Stadt.

Das Fachgespräch wurde per Video aufgezeichnet und kann bei Bedarf zugesandt werden.

Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224