„Wann es denn endlich losginge?!“ wollten viele Veranstaltungsgäste am 9.April erfahren, als die LINKE BVV-Fraktion und ich als Abgeordnete einluden, über das Volksbegehren zur Enteignung großer Vermietungskonzerne zu sprechen.
Uwe Doering saß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses neben Micha Prütz, dem Initiator des Volksentscheids, auf dem Podium. Wie es in Treptow-Köpenick um die Mieter*innen bei Aktiengesellschaften die mit Mietwohnungen Renditen machen steht, darüber sprachen die anwesenden Mieter*innen im Rathaussaal selbst.
Präsent sind noch die Proteste gegen teure Sanierungen in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Auch Genoss*innen und Mieter*innen, die in Plänterwald in Häusern wohnen, die früher der GSW und dem Land Berlin gehörten meldeten sich zu Wort. Die Wut ist so groß und die Angst vor dem neuen Mietspiegel auch, weil alle fünfzehn Monate die Miete steigt und das Einkommen schon jetzt kaum bis zum Ende des Monats reicht. So viele Menschen haben große Hoffnung in das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, weil es die Ohnmacht gegenüber dem Kapital und den immer größer werdenden Schikanen von Wohnungskonzernen aufbricht. Endlich geht es um den Kern linker Politik: Den Kampf um Demokratie und Teilhabe und Die LINKE kämpft mit.
Micha Prütz legte dar, dass nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid in 2015, als die Initiative ein umfassendes Gesetz vorgelegt hatte, diese vom rot-schwarzen Senat mustergültig über den Tisch gezogen wurde. Nun wolle man, dass die Verwaltungsexperten den tausenden Unterschriften Rechnung tragen und diejenigen das Gesetz schreiben, die dafür vom Land bezahlt werden. Brandaktuell ist auch die Prüfung eines für Berlin einzuführenden Mietendeckels, den unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher aktuell prüft. Die Regierungskoalition hat sich für die Deckelung der Mieten ausgesprochen und diskutiert jetzt die konkrete Ausgestaltung.
Klar ist: Werden die Mieten gedeckelt, wird auch die Entschädigungszahlung für die zu enteignenden Konzerne niedriger ausfallen, weil deren Renditen ja auf steigende Mieten spekulieren. Damit muss endlich Schluss sein!