Touristifizierung, Gewerbeverdrängung und Ausverkauf der Stadt – Hand in Hand!

Zum Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße

Der für Mittwoch, den 18.10.2017 angekündigte Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße gegen ihre Verdrängung macht deutlich: Mit der renditegetriebenen Inwertsetzung von Ladengeschäften und Gewerbeimmobilien und der Touristifizierung passiert eine soziokulturelle Homogenisierung und Verödung innerstädtischer Kieze auch durch die Verdrängung von ansässigem Gewerbe und damit muss endlich Schluss sein.

Das Sterben von Kleingewerbe durch Verdrängung erfordert aber nicht nur ein stadtentwicklungs-, sondern auch ein tourismuspolitisches Umdenken und Umsteuern: Die Ballermannisierung von Geschäftsstraßen ist nicht nur Folge steigender Mieten, sondern auch des unregulierten Tourismus.

Am kommenden Donnerstag, den 19.10.2017 bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Erarbeitung eines stadtverträglichen Tourismuskonzeptes in das Plenum des Abgeordnetenhauses ein und dies wird nur der Anfang einer ausführlich zu führenden Debatte sein. So müssen wir u.a. prüfen, ob nicht auch Bierbikes verboten und Genehmigungen von Hostels massiv eingeschränkt werden sollen. Erste Schritte können auf Bezirksebene unternommen werden: Eine weitere Ausbreitung von rein tourimusorientierter Gastronomie und Einzelhandel können – so wie in Amsterdam – mit entsprechender Vergabe von Gewerbezulassungen verhindert werden.

Die vielen Proteste für den Erhalt des lokalen Einzelhandels in Kreuzberg in jüngster Zeit zeigen:

Die Verdrängung von Gewerbe zerstört nicht nur Existenzen, sondern raubt auch Nachbarschaften notwendige soziale Einrichtungen, Nahversorgungsläden und ihre lokale Identität. So wird genau denjenigen ihr Recht auf die Stadt genommen, die die von Investoren heutzutage geschätzte Urbanität erst erschaffen haben.

Deshalb braucht es endlich einen wirksameren Kündigungsschutz, eine Beschränkung zulässiger Mieterhöhungen im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse auch im Gewerbemietrecht. Zusätzlich muss der Milieuschutz auch auf gewerbliche und soziale Einrichtungen ausgedehnt und eine Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gemacht werden.

Sprechen wir die Mieter*innen als Mieter*innen an und nicht als Nationalstaatsangehörige!

Als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN​ teile ich dies:
Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping​ hat gestern im Parteivorstand die viel gewünschte Strategiedebatte für unsere Partei aufgesetzt. Klare Kante gegen Nationalstaatsdenken und für eine Gerechtigkeitspartei.
Auf auf, ins 21. Jahrhundert!
Hier nur ein Highlight:
„Sobald als zentrale Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen ist, verlieren wir Linken. Um alle Missverständnisse zu vermeiden: Antirassistische Slogans sind wichtig, um jene, die hier klar sind, zu stärken und zu ermuntern. Sie sind wichtig als Orientierung für die junge Generation, die sich an dieser Frage politisiert. Fürs Gewinnen der ideologisch Schwankenden gilt es die sozialen Konfliktdimensionen zu stärken: als Mieter gegen Miet-Haie oder den Hedgefonds. Als Beschäftigte gemeinsam gegen Befristungen, als Erwerbslose gemeinsam gegen Hartz-IV-Sanktionen etc. Wir müssen dabei die Menschen verstehen, um verständlich zu sein. Wir müssen aus den Konflikten sprechen und nicht über sie. Wir müssen das abbilden können, was die Menschen bewegt und sie nicht agitieren. Vertrauen entsteht durch Anpacken. Glaubwürdigkeit entsteht durch Veränderung. Veränderung braucht Durchsetzung. Es muss sich lohnen mit uns zu sein, weil es mit uns mehr gibt als mit den anderen. 
Oder um es mal anders zu sagen, die Frage an uns lautet: Wie können wir dafür sorgen, dass Merkel nicht für ihre Flüchtlingspolitik, sondern für ihre Politik der sozialen Spaltung ausgepfiffen wird?“

„Ost-Deutschland“: Under Western Eyes

Die ebenso großflächige wie radikale Privatisierung vormals staatlichen Eigentums und die neoliberale Neuordnung Ostdeutschlands im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland 1990 beschäftigen mich seit Anbeginn meiner politischen Laufbahn und waren Thema meiner Masterarbeit an der TU Berlin. Meine These, dass die politisch-ökonomische Neusortierungsphase als eine Kolonisierung Ostdeutschlands begriffen werden kann und für ein Verständnis der heutigen politischen Situation in den neuen Bundesländern essentiell ist, vertrete ich (unter anderem) in der aktuellen Ausgabe des Ost | Journal, die ab 27. Juni erhältlich ist. Eine Kostprobe des Artikels gibt es hier zu lesen…