Kategorie: Positionen

Im Fall der Shoppingtour von Heimstaden haben die Staatssekretärin Wenke Christoph und unser Senator Sebastian Scheel der LINKEN gemeinsam mit dem LINKE-Finanzpolitiker Steffen Zillich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretern rund um die Uhr an der Sicherung der Häuser für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik im Land Berlin gearbeitet. Als Sprecherin für Stadtentwicklung ist Katalin Gennburg eng an die Gespräche und Verhandlungen angeschlossen und setzt sich für die Bewohner der betroffenen Häuser ein.
Die LINKE-Fraktion hat sich inzwischen darauf verständigt, zur Bearbeitung der Corona-Krise im Zuge des nächsten Nachtragshaushalts eine deutlich höhere Kreditaufnahme einzufordern. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, den finanziellen Spielraum für Vorkäufe maximal auszuweiten. Leider gibt es dafür bisher noch keine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Die LINKE lehnt als einzige Partei die Schuldenbremse für die öffentlichen Kassen und Kommunalhaushalte als unsozial ab und fordert eine Vermögenssteuer; zumindest aber eine einmalige Vermögensabgabe; auch um die Privatisierung von öffentlichen Gütern zu stoppen und zurückzudrehen.
Katalin Gennburg setzt sich als Abgeordnete hier konkret gegenüber dem Finanzsenator und gegenüber den Koalitionspartner*innen für die maximale Erhöhung der Finanzmittel zur Ausübung der Vorkaufsrechte ein, wie bereits in den vergangenen Jahren auch schon:
Dazu ein Auszug aus Katalin Gennburgs Rede zum Vorkaufsrecht vom 16.November 2017:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/16–november-2017/16-november-2017—17–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke–top3-4.html

Bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 20/21 erläuterte Gennburg im Dezember 2019, wie sich kooperative Stadtentwicklungspolitik mit den Menschen und über konkrete  Rekommunalisierungsmaßnahmen auch Dank des Einsatzes der LINKEN jetzt schon im Haushalt wiederfindet:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12–dezember-2019/12-dezember-2019—51–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke—topl.html

Leider hat Die LINKE keine Baustadtrat*innen in den 12 Berliner Bezirken. Katalin Gennburg hofft darauf, dass sich das nach der Wahl 2021 ändert, denn hier werden Milieuschutzgebiete erlassen und harte Abwendungsvereinbarungen für den Mieter*innenschutz verhandelt!
Es braucht deutlich mehr Milieuschutz, mehr Vorkaufsrechte und nicht zuletzt setzt sich die LINKE gemeinsam für die Rekommunalisierung der Wohnungen ein, die von Vermietungskonzernen allein zur Erhöhung der Unternehmensrendite verspekuliert werden.Damit muss Schluss sein, denn Wohnraum ist keine Ware!

Sind Sie schon dabei? —> https://www.dwenteignen.de

Vor einem Jahr wurden die Investorenpläne öffentlich: Das Kino am S-Bahnhof Treptower Park solle demnach einem Hochhaus weichen.

Hochfliegende Investorenpläne für Wolkenkratzer sind seit einigen Jahren in Berlin keine Seltenheit mehr. Dennoch kommt es nicht oft zu einer Realisierung, weil diese Gebäudetypen sehr aufwändig in Planung und Realisierung und deshalb ausgesprochen teuer sind. Daran liegt es auch, dass Hochhäuser nur selten kostengünstige Räume zum Wohnen oder Arbeiten schaffen – jedenfalls tun Investoren das eigentlich nicht freiwillig. Meist handelt es sich um gebaute Finanzanlagen für Reiche oder um Immobilienprojekte zum Weiterverkauf und somit um reine Immobilienverwertung.

Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition ein Hochhausleitbild beschlossen, um solche Bauvorhaben städtebaulich zu qualifizieren. Dieses legt fest, dass Hochhäuser öffentlich zugängliche Dachgeschosse haben, einen Mehrwert für den Stadtteil mit Gemeinbedarfsflächen beherbergen sollen und bei geplantem Wohnraum auch einen Anteil an leistbarem Wohnraum. Voraussetzung ist grundsätzlich eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung, gerade weil Hochhäuser in die Höhe gebaute Stadtteile sind und große Auswirkungen auf die umliegenden Kieze haben.

An diese Vorgaben müssen sich seit 2019 alle Vorhabenträger halten, egal ob Genossenschaft oder Investorengruppe aus Übersee. Auf eine schriftliche Anfrage gab der Senat nun folgende Auskunft: Das Hochhausvorhaben an der Elsenstraße genügt den verbindlichen Vorgaben nicht, und das Landesdenkmalamt hat die Pläne des Investors abgelehnt, „da das Plangebiet allseitig an das Gartendenkmal „Treptower Park mit Platanenalleen, Puschkinallee und am Treptower Park (…) angrenzt.“

Insbesondere das Sowjetische Ehrenmal bilde einen elementaren Bestandteil der geschützten Gartenanlage und die Erhaltung, Pflege und damit auch die Sicherung der visuellen Integrität der Gedenkstätte sei zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertraglich festgelegt; gemeint sind hier die völkerrechtlichen Verträge. „Seitens der Denkmalpflege wird daher nur die Ausbildung eines Baukörpers mit maximal 10 Vollgeschossen bzw. einer Oberkante, die unterhalb der Baumkrone der Pappeln liegt, als kompromissfähige Alternative erachtet.“

Katalin Gennburg