Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.
Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.
Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen: