Siemensstadt 2.0, oder was? Stadtrundgang und Diskussion rund um Siemensstadt

Was ist los bei Siemens? Diese Frage stellt nicht nur Katalin Gennburg als Stadtentwicklungspolitkerin sondern auch die LINKE Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer, in deren Wahlkreis das Gebiet für die “neue“ Siemensstadt liegt. Um der Frage auf den Grund zu gehen, veranstaltete letztere am 6. März zunächst einen Stadtrundgang und anschließend eine kleine Diskussionsrunde.

Der Stadtrundgang unter Führung von Herrn Voßebürger führte um das Gelände von Siemens herum, da dieses selbst unzugänglich bleibt. Herr Voßebürger erläuterte sachkundig die Geschichte der Siemensstadt, vor allem auch die jüngere, die verbunden ist mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und den städtebaulichen Problemen der vergangenen 25 Jahre rund um Siemensstadt.

Bei der anschließenden Diskussion standen Dr. Karina Rigby und Yashar Azad (beide Siemens) sowie Katalin Gennburg und Lars Leschwitz (Fraktionsvorsitzender Die LINKE in der BVV Spandau) Rede und Antwort. Das Gespräch drehte sich um die Beteiligung der Anwohner*innen und die Zukunft der Arbeitsplätze bei Siemens. Die beiden Unternehmensvertreter*innen wollten sich hier auf nichts festlegen und es wurde deutlich, dass Siemens Beteiligung und Mitwirkung am liebsten als rein kommunikative Aufgabe ansehen würde: also über die  Bedürfnisse der Anwohner*innen in Spandau, Charlottenburg und Reinickendorf im wesentlichen hinweggehen möchte. Nicht erklären wollten sie auch, welchen langfristigen Return of Investment Siemens sich denn verspricht, welche Arbeitsplätze entstehen würden und ob denn überhaupt geplant sei, diese langfristig zu halten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Gestaltung des Prozesses zur neuen Siemensstadt Aufgabe linker Stadtpolitik bleibt. Allein durch die Aufstellung eines Bebauungsplans, der Wohnungen beinhaltet, wird Siemens riesige Buchgewinne verzeichnen, die die Allgemeinheit zumindest teilweise abschöpfen sollte. Auch dass jetzt in großer Eile ein Riesenprojekt durchgezogen werden soll, welches von anderen dringend notwendigen Stadtentwicklungsprojekten Ressourcen abzieht, sollte kritisch beäugt werden. Und für Siemens gilt: Beteiligung der Bürger*innen und nicht Verkündung vermeintlicher Wohltaten ist DIE Prämisse rot-rot-grüner Stadtentwicklungspolitik. Daraufhin werden nun die künftigen Maßnahmen und Schritte von Siemens und Senat abzuklopfen und zu messen sein.


Wahlkreistag am 27. Februar 2019

Beim regelmäßigen Wahlkreistag besuchen Katalin Gennburg und ihr Team jedes Mal eine Reihe besonderer Orte im Wahlkreis im Treptower Norden. Bei sonnigem Wetter ging es Ende Februar zunächst zu einer Erfolgsgeschichte: ins Atelierhaus in der Trettachzeile. Dieses wird bereits seit langem von Künstler*innen genutzt, die gemeinsam mit dem Eigentümer den Umbau des Hauses und einen langfristigen Mietvertrag zu günstigen Bedingungen für die Nutzer*innen erarbeitet haben: Kooperatives Zusammenspiel zwischen Eigentümer und Nutzer*innen statt Verdrängung und Profitmaximierung

Die zweite Station war das MotionLab in der Jordanstraße. Hier finden sich in zwei Hallen mehrere junge Unternehmen, die an Prototypen für bessere Mobilität basteln. Ein Coworkingspace der besonderen Art: Eine Werkstatt mit gemeinsam genutzten Maschinen, ein gutes Netzwerk aus Menschen, die überzeugt sind, dass die Stadt von morgen eine menschenfreundliche Stadt mit weniger Autos sein muss und wohltuend wenig klischeehaftes StartUp-Gerede

Zu guter Letzt besuchte das Team die Unterkunft für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf in der Kiefholzstraße. Der Ort gehört formal nicht mehr zum Wahlkreis, sondern zu Neukölln. Er ist dort aber auf dem ehemaligen Mauerstreifen errichtet und stadträumlich kaum eingebunden. Das wird auch zum Problem für die Mobilität der Bewohner*innen, die entweder weit zur S-Bahn laufen müssen oder aufs Fahrrad angewiesen sind, weil dort kein Bus fährt.




Katalin Gennburg & Malte Schmidthals diskutieren „Ökologische Alternativen in der Großstadt“ beim Rockradio

Am 10. März 2019 diskutierte ich mit Malte Schmidthals -dem Umweltaktivisten – über ökologische Stadtentwicklungspolitik in Zeiten der Wohnungsnot im wachsenden Berlin. Wir waren uns einig: Ökologie und Stadtentwicklung sind kein Widerspruch und von dem Mantra #bauenbauenbauen allein lässt sich das Wohnungsversorgungsdefizit nicht lösen.

Warum eine LINKE Politik auf soziale Wohnraumversorgung setzt und nicht auf einen „freien“ Wohnungsmarkt? Weil es eine öffentliche Aufgabe ist, das Grundrecht auf Wohnen sicherzustellen.

Wie das geht, warum das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, warum Kleingärten unter Denkmalschutz gehören und wieso wir über Boden- und Liegenschaftspolitik sprechen müssen, das erfahren Sie hier im Video: