Positionspapier: Impuls zur politischen Neuaufstellung der Fraktion

Inmitten der Corona-Krise haben wir als Berliner Linksfraktion unsere neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich habe mich gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Franziska Brychcy und Marion Platta anlässlich dieser auch inhaltlichen Neusortierungsdebatte in unserer Linksfraktion für eine inhaltliche Zuspitzung unserer Politik in den Bereichen Klimaschutz und Arbeitskämpfe und die klare Positionierung für einen sozial-ökologischen Umbau und Green New Deal eingesetzt. Wir müssen jetzt gleichzeitig die Krise politisch und als LINKE erkennbar bearbeiten, unsere Themen wie Vergesellschaftung und Rekommunalisierung entschlossen weiterführen und uns als Landespartei für den Wahlkampf aufstellen und genau das machen wir jetzt. Den Beitrag im Detail finden Sie hier:

Fachgesprächsreihe Digitalisierung – und Fachgespräch Smart City -Zusammenfassung

In Berlin – einer Stadt, auf die gut 30 Prozent der bundesweiten Gründerszene entfällt und die sich zunehmend damit brüstet, eine Start-Up-City zu sein – sind sie bereits sichtbar: Die neuen Lebensrealitäten des Digitalen. Die Transformation der Ökonomie versetzt nicht nur vormals analoge Tätigkeiten und Prozesse in den digitalen Raum. Es werden auch gänzlich neue Wertschöpfungsketten geschaffen. 

Diesen Prozessen hat sich die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ gewidmet, die ab dem 27. Mai 2020 in wöchentlichem Turnus stattfand. Bei dieser Reihe wurden nicht nur neue Realitäten des Digitalen und deren Einflussnahme auf städtische Prozesse besprochen, sondern insbesondere auch nach den damit einhergehenden Veränderungen für Verbraucher*innen und dem Verbraucherschutz gefragt. Zu den besprochenen Themen gehörten neben dem Thema Smart City Algorithmische Entscheidungsysteme sowie das Themen Digitale Kompetenzen im Bildungsbereich.

Bei der Veranstaltung am 10. Juni 2020 sprach dazu Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner LINKEN mit Vertretern des Berliner Bündnisses Digitale Stadt und der Verbraucherzentrale Berlin.

Ganz im Geiste der aktuellen Situation rund um COVID-19 und als praktischer Beweis für den derzeit erlebten Digitalisierungsschub fand das Fachgespräch „Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz“ im digitalen Raum als gemeinsame Videokonferenz statt. Den fast 20 Teilnehmern gab das Gespräch eine gute Zusammenfassung zu den verschiedenen Aspekten der Smart City. Ophélie Ivombo, Referentin Digitales der Verbraucherzentrale Berlin verschaffte einen Überblick zu Auswirkungen von Smart City Konzepten auf Verbraucher*innen und Bewohner*innen der Stadt z.B. im Bereich der Mobilitität. Elizabeth Caldéron Lüning vom Bündnis Digitale Stadt berichtete von der Arbeit des Bündnisses und deren Konzeptpapier „Beobachtungen und Schlussfolgerungen vom Bündnis Digitale Stadt Berlin aus den Erfahrungen der Pandemie im Frühjahr 2020. Dies behinhaltet konkrete Forderungen u.a. zu Beteiligungsprozessen wie einem Runden Tisch Digitalisierungspolitik, der zur Institutionalisierung einer breiten öffentlichen Aushandlung und der Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins im digitalen Bereich beitragen könnte, analog zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Katalin Gennburg unterstrich die Bedeutung der Einbundigung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, da Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess begriffen und so auch behandelt werden muss. Hierbei gilt es auch die Verflechtungen zwischen realen Räumen (wie z.B. dem Google Campus und Siemens Campus) und technologischen Ideen zu betrachten. Am Ende sollte der städtische Raum nicht Technologien und Firmen gehören, sondern den Bewohnern der Stadt.

Das Fachgespräch wurde per Video aufgezeichnet und kann bei Bedarf zugesandt werden.

Pressemitteilung: Bikelane Baumschulenstraße – Gemeinsames Handeln statt gegenseitiger Schuldzuweisungen von SenUVK und BA Treptow-Köpenick


Für nachhaltige und gesunde Mobilität brauchen wir die Pop-up bikelane
in der Baumschulenstraße in Treptow!

DIE LINKE.Treptow-Köpenick forderte Anfang April die Einrichtung von temporären Radwegen im Bezirk, sogenannten Pop-up bikelanes. Diese sollten unter anderem auf der Baumschulenstraße aufgebracht werden, um zum einen einen attraktiven Radweg für alle zu schaffen und zum anderen den zu Fuß Gehenden auf dem Bürgersteig ermöglichen, den erforderlichen Mindestabstand zueinander einzuhalten. Die schlechte Verkehrssituation in der Baumschulenstraße ist wohl stadtweit bekannt und seit Jahren beteuern alle politisch Verantwortlichen nach Lösungen suchen zu wollen; jetzt ist konkretes und entschlossenes Handeln möglich.
Das Bezirksamt zeigte sich anfangs auf Twitter offen für diese Idee, letzte Woche wurde nach einer Sitzung von SenUVK jedoch bekannt, dass kein Antrag vom Bezirksamt gestellt wurde. Dies wiederum dementierte das Bezirksamt umgehend auf Twitter… 

Am Dienstag, den 28. April, wurde eine Mail vom Bezirksamt an Changing Cities e.V. veröffentlicht, in der lediglich ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene als Maßnahme erwähnt wurde und leider auch als Rolle rückwärts die Notwendigkeit von Pop-up bikelanes in Frage gestellt wurde.

„Es ist unglaublich, welches Hickhack zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird derzeit erleben“, kommentiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete in Treptow Nord für DIE LINKE. „Anstatt miteinander zu telefonieren, um die Pop-up bikelane schnell anzuordnen wird eine öffentliche Schlammschlacht aufgeführt. Ich kann mich dem Urteil vom Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick nur anschließen, die dies als „lächerlich“ bezeichneten und fordere entschlossenes Handeln, wie es auch in anderen Bezirken möglich ist.“

„Mir ist bisher kein Argument gegen den temporären Radweg auf der Baumschulenstraße von den Verantwortlichen untergekommen“, bringt
Gennburg ihre Verwunderung zum Ausdruck. „Umso unverständlicher ist
deshalb, dass sich nichts tut.“

Um die Gründe für das fehlende Handeln der politisch Verantwortlichen zu ergründen, kündigt Gennburg an, Akteneinsicht in alle Vorgänge rund um diese Frage zu beantragen. Die aktuelle Information, dass es nur ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene gegeben habe, kommentiert Gennburg: „Dass öffentlich sich widersprechende Informationen von Verwaltungen verbreitet werden, ist mehr als merkwürdig. So eine Frage muss auf politischer Ebene verhandelt werden und zwar mit deutlich mehr Entschlossenheit.“

„DIE LINKE und ich werden auf allen Ebenen weiter Druck machen, damit sich schnell etwas für die Menschen in Baumschulenweg bewegt – vor allem auf dem Rad“, verspricht Gennburg.

Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224