»Bundesdeckel jetzt – Mietenstopp überall!« *Aufruf zur Demo 18:00 Hermannplatz Berlin*

Berlin hat mit dem Mietendeckel gezeigt, was möglich ist. Mit dem heutigen Urteil wird daraus: was möglich wäre.

Wir bemühen uns nach allen Kräften: wir rekommunalisieren, wir bauen, vielleicht vergesellschaften wir auch bald. Aber wir brauchen dennoch einen Mietendeckel – als Atempause. Wir brauchen den Mietendeckel, weil der Mietenwahnsinn Kieze zerstört, Lebensperspektiven kaputt macht und den Charakter unserer Stadt verändert. Als Akt der Notwehr gegen die Verdrängung und für ein bezahlbares Berlin für alle. Wenn das Land Berlin ihn nicht einführen darf, weil die Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene liegt, dann muss er eben auf Bundesebene eingeführt werden. Wir rufen die Berliner:innen dazu auf, heute an der heutigen, spontanen Demonstration für einen bundesweiten Mietendeckel teilzunehmen.

Bitte vergesst Corona nicht, tragt eine Maske und haltet Abstand.

Was dreht sich beim Riesenrad im Spreepark?

Das Riesenrad im Spreepark wurde abgebaut. Der Grund ist nach Angaben der Grün Berlin eine vertiefte Materialuntersuchung. Eine wichtige Frage dabei ist: Wird das historische Riesenrad wieder aufgebaut? Es gibt eine ganze Reihe offener Fragen in diesem Zusammenhang und Katalin Gennburg setzt sich vehement für den Erhalt des historischen Rades der Firma Vekoma ein – weil es ein Wahrzeichen ist und zu Plänterwald gehört.

Die Grün Berlin hat im Dezember die Sanierung und künstlerische Qualifizierung des Riesenrads ausgeschrieben, ohne den genauen Sanierungsumfang zu kennen. Sie gibt in der Ausschreibung unumwunden zu, dass sie auch ein anderes, vergleichbares Riesenrad aufstellen würde, wenn das alte nicht wirtschaftlich zu sanieren oder zu betreiben sei. Fest scheint auf jeden Fall zu stehen, dass die Grün Berlin an einem Riesenrad interessiert ist, es aber mit dem historischen Erbe des Spreeparks dann doch nicht unbedingt so genau nimmt. Was mit dem Riesenrad sei und werde, fragt inzwischen nicht nur Katalin Gennburg (1, 2) sondern auch die Presse. Für Katalin Gennburg ist klar: Das historische Riesenrad muss im Spreepark stehen, ob es sich nun dreht oder nicht.

Gratis Pinkeln für alle!

Warum dürfen Männer im Berliner Stadtraum umsonst pinkeln, während Frauen dafür bezahlen müssen? Nicht nur anlässlich des Weltfrauentages und des Equal Pay Day sollte über eine feministische Stadtproduktion geredet werden und wie eine Stadt für alle aussehen muss. “Es kann nicht sein, dass öffentliche Pissoirs kostenlos zugänglich sind, wohingegen die Nutzung einer Einzelkabine 50 Cent kostet”, so Gennburg. Deshalb befragte sie den Senat erneut dazu. Diese Anfrage zeigt, dass der öffentliche Raum weiterhin kein neutraler ist. So heißt es zwar von Seiten der Senatsverwaltung, dass die neuen “Berliner Toiletten” von allen Geschlechtern genutzt werden können, aber dort, wo die Problematik des “Wildpinkelns” besonders groß sei, werden zusätzlich kostenfreie Pissoirs aufgestellt. Woher kommt die Annahme, dass Frauen keine Wildpinklerinnen seien? Es scheint, als wären hier gewisse geschlechterstereotypische Denkweisen noch lange nicht überwunden. Deswegen muss die Thematik der Geschlechterungerechtigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Toiletten angegangen werden. Zudem hat Berlin, als eine Stadt der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, das Potenzial Vorreiter in Sachen alternativer Toilettenkonzepte zu sein. Nicht nur aus diesen Gründen verfolgt die Abgeordnete Gennburg weiter das Ziel: “Umsonst pinkeln für alle!”

DW Enteignen!

Das Recht auf Wohnen gerät in Gefahr, wenn Konzerne mit Wohnraum und möglichen Mieterhöhungen spekulieren. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen Angst haben ihr Zuhause zu verlieren. Wir brauchen einen demokratischen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor und deshalb erzählt Katalin Gennburg in diesem Video warum sie Deutsche Wohnen & Co Enteignen unterstützt- weil Wohnen keine Ware ist!

Macht mit! Sammelt Unterschriften! Organisiert Euch!

Hier entlang: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/