Vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mietendeckel verkündet und ich nehme das zum Anlass Ihnen einen Sondernewsletter zu senden. Die Richter*innen des 2.Senats des BuVerfG kamen demnach zum Ergebnis, dass das Land Berlin nicht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Preisrecht im Wohnungswesen habe. Das ist bitter, auch weil wir als Landesregierung eine Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes durch den 1.Senat erwartet hatten und nun mit diesem abschließenden Urteil leben müssen, welches zusätzlich ohne mündliche Verhandlung gefällt wurde! Gleichwohl die Entscheidung zu akzeptieren ist, so kann und muss sie kritisiert werden. Vorangetrieben wurde diese Entscheidung von der FDP und der CDU, die allein im letzten Jahr mehr als eine Million Euro von Immobilienmagnaten gespendet bekam. “Wess’ Brot ich fress’, dess’ Lied ich pfeif’” – selten war dieser alte Wahlspruch der Landsknechte wahrer als heute in Berlin und die Berliner*innen sollten dies sehr genau in Erinnerung behalten, bevor sie ihre Wahlentscheidung im September fällen.
1,5 Millionen Mieter*innen in Berlin können erwarten, dass CDU und FDP – ginge es ihnen allein um die Verfassung – eine politische Lösung auf Bundesebene schaffen, anstatt die Menschen jetzt ohne Mietendeckel wieder mit steigenden Mieten allein zu lassen.
Aber klar, die Lobbyistenparteien wollten ja die Renditen Ihrer Immobilienfreunde sichern und nicht die Verfassung und den Rechtsstaat!
Wir haben in Berlin den Mietendeckel ja nicht aus Jux und Dollerei beschlossen, sondern weil den Berliner*innen in einem entfesselten Mietwohnungsmarkt immer mehr ihres Arbeitslohns von den Vermieter*innen abgepresst wird, um ein Grundbedürfnis zu erfüllen und zu erhalten: Jeder Mensch braucht eine angemessene Wohnung und nicht umsonst ist dies auch als Recht und Verpflichtung in der Verfassung von Berlin so niedergelegt. Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht so die skrupellosen Profiteure der Wohnraumspekulation einmal mehr gestärkt. Der Mietendeckel war Notwehr gemeinwohlorientierter Stadtpolitik gegen diese Geschäftsgebaren.
Aber bei allem Ärger und aller Enttäuschung hat der vergangene Donnerstag mir auch viel Mut gemacht. Über 20.000 Berlinerinnen und Berliner demonstrierten am Abend kämpferisch für einen bundesweiten Mietendeckel. Innerhalb weniger Stunden stellte ich gemeinsam mit meinen Fachkolleg*innen der LINKEN in Land und Bund eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung auf die Beine. All das zeigt: Die Berliner*innen haben erfahren dürfen, dass hohe Mieten kein Naturgesetz sind, sondern eben das Ergebnis gesellschaftlicher Machtverteilung und sie wollen, dass sich dies ändert. Es zeigt, dass wir unseren Weg weitergehen müssen und dem Klassenkampf von oben Stück für Stück Organisierung von unten entgegensetzen müssen und das werde ich und werden wir als DIE LINKE auch weiterhin tun gemeinsam mit den stadtpolitischen und Mieter*inneninitiativen, die den Mietendeckel mit erkämpft haben.
Wie geht es nun weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über den Mietendeckel an sich geurteilt, sondern darüber, ob Berlin einen solchen erlassen darf. Wenn es in Berlin derzeit nicht geht, dann ist dies ein Grund mehr, im Bund endlich für linke politische Mehrheiten zu sorgen, um das Bundesrecht entsprechend anzupassen. Bundesweiter Mietendeckel jetzt! Die anstehenden Bundestagswahlen werden Mietenwahlen!
In Berlin diskutieren wir derzeit über einen Härtefallfonds, um diejenigen zu unterstützen, die die in den letzten Monaten gesparte Miete nicht zurücklegen konnten, weil ihre Lebensumstände dies nicht zuließen, für diejenigen, die schon immer jeden Cent dreimal umdrehen mussten und die jetzt dadurch gefährdet sind, dass den Spenderinnen der CDU die Bedürfnisse der Menschen vollkommen egal sind und die jetzt meinen, erst Recht Kasse machen zu müssen. Nicht der Mietendeckel gefährdet die Mieterinnen und Mieter in Berlin, sondern skrupellose Immokonzerne und Vermieter*innen! Derzeit laufen Gespräche auch mit den Mieter*innenberatungen und den Mieter*innenverbänden, um hier zeitnah und niedrigschwellig zu guten Lösungen zu kommen.
Den nächsten Schritt in diesem Kampf geht derzeit das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen, das derzeit Unterschriften für das gleichnamige Volksbegehren sammelt. Die Partei DIE LINKE hat es von Beginn an unterstützt, ebenso wie inzwischen viele Organisationen von stadtpolitischen Initiativen bis hin zu Gewerkschaften. Unterstützen auch Sie das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift und bei der Sammlung.
Veranstaltungshinweis
Am Montag den 19. April 2021 um 18:00 Uhr diskutiert Katalin Gennburg mit Martin Neide, dem Direktkandidaten der Partei DIE LINKE für Berlin-Mitte für die Wahl zum Deutschen Bundestag, über die Zukunft der Mietenpolitik und einen bundesweiten Mietendeckel. Die Veranstaltung findet online über Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/81389193579
Weiterführende Links zu Berichterstattungen, Einschätzungen sowie Fragen und Antworten:
Die Reaktion der Berliner LINKEN: https://dielinke.berlin/mietendeckelurteil/
Eine juristische Einordnung des Urteils: https://verfassungsblog.de/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels/
Andrej Holm zum Urteil und ersten Überlegungen für politische Perspektiven: https://www.rosalux.de/news/id/44118/mietendeckel-was-hat-das-bundesverfassungsgericht-entschieden
Das FAQ der Senatsverwaltung: https://mietendeckel.berlin.de/faq/
Die Reaktion und praktische Hinweise an Mieter:innen vom Berliner Mieterverein: https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-mietendeckel-nicht-verfassungsgemaess-und-nichtig-ein-schlag-ins-gesicht-der-mieterinnen-und-mieter.htm
Die Reaktion und praktische Hinweise an Mieter:innen von der Berliner Mietergemeinschaft: https://www.bmgev.de/mietrecht/mietendeckel-nichtig/
Der Tagesschau-Beitrag (Video im Artikel): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-berliner-mietdeckel-101.html
Der Beitrag in der RBB-Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210415_1930/Mietendeckel.html
Das Interview mit Senator Sebastian Scheel in der RBB-Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210415_1930/Scheel_Mietendeckel.html