DANKE für das Vertrauen und die Unterstützung!

Jetzt ist es Zeit, Danke zu sagen. Vielen Dank allen Wähler:innen der LINKEN, aber vor allem vielen Dank allen Wahlkämpfer:innen und Aktivist:innen, die sich in den letzten Wochen und Monaten ins Zeug gelegt haben. Die Kiezteams von Deutsche Wohnen & Co Enteignen waren schon seit dem Winter zum allergrößten Teil ehrenamtlich im Dauereinsatz. Ohne Euch hätte es diesen Volksentscheid nicht gegeben. Respekt.

„Wie weiter nach dem Mietendeckel?“

Online Veranstaltung am 19.05.2021 um 18:30 Uhr

Facebook Stream: https://www.facebook.com/KatalinGennburg/videos/1609955562523377/#

Zoom Infos unten an.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als Landesgesetz für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für die gesetzliche und soziale Mietregulierung, dadurch hat der Berliner Mietendeckel seine Gültigkeit verloren. 

Das Urteil gegen den Mietendeckel war für viele Mieter*innen und stadtpolitisch Aktive ein Schock. Die Demonstration von Zehntausend Berliner*innen noch am Tag des Urteils zeigt jedoch, dass sich die Stadt nicht unterkriegen lässt und der Kampf gegen den Mietenwahnsinn und Verdrängung weitergeht. Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene!

Vor allem stecken nun viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten, wobei die Folgen der Corona-Pandemie die Situation noch verschärfen. Aber auch rechtliche Unsicherheiten und Existenznöte beschäftigen die Mieterinnen und Mieter.

Sie sind Mieterin oder Mieter? Sie haben Fragen zu den Folgen des Urteils? Sie möchten wissen, wie es weitergeht? Sie möchten mitreden?

Dann sind Sie herzlich eingeladen, mit Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ihren Gästen Henry Baumfelder vom Berliner Mieterverein e.V. und Manfred Mocker von der Bürgerinitiative Pro-Plänterwald  darüber zu sprechen und zu diskutieren. 

Kommen Sie zu unserer Online-Veranstaltung, stellen sie ihre Fragen, diskutieren Sie mit, um gemeinsam die Herausforderungen der Wohnungspolitik der Zukunft anzugehen.

Teilnahme unter diesem QR Code (einfach mit Telefon einscannen) oder Zoomlink unten nutzen. Alternativ ist auch eine Anmeldung unter veranstaltungen@katalingennburg.de möglich.

Meeting Link:

https://us02web.zoom.us/j/86090903471?pwd=ZUw1WkRnekJtQ2pGMkJxTjJGaklWZz09

Meeting ID: 860 9090 3471

Passcode: 457676

Reform oder Revolution? LINKE Positionen zur sozial-ökologischen Transformation und einem Green New Deal

Auf globaler Ebene ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit zur politischen Priorität geworden. “System change, not climate change!” rufen längst nicht mehr nur die Kids von Fridays for Future. Dies betrifft nicht allein die Lebensbedingungen, sondern auch das bloße Überleben vieler Menschen.

Ebenfalls auf globaler Ebene haben sich einige große Techkonzerne etabliert, die über ungeheure Markt- und Kapitalmacht verfügen. Damit sind sie in der Lage, auch die mächtigsten Staaten zu erpressen, demokratische Strukturen zu zerstören und über technische Lock-Ins ihre Monopole auf lange Sicht zu stabilisieren.

Stützen sowohl fossilen wie digitalen Großkapitals sind Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter, die überschüssiges Kapital in Betongold verwandeln und die Renditeerwartungen der Großanleger herunterbrechen auf hohe Mieten und die damit einhergehende Enteignung und Verdrängung von Mieter*innen. 

In linken Parteien und Bewegungen werden weltweit seit einigen Jahren verschiedene Konzepte von Green New Deals, sozial-ökologischer Transformation des Wirtschaftssystems, Arbeitnehmer*innendemokratie und Degrowth diskutiert – so auch in Deutschland. Bei all ihrer Unterschiedlichkeit eint die Überlegungen, dass ein radikaler Bruch mit der spätkapitalistischen Verwertungslogik notwendig ist. 

Dieser Bruch muss ganz konkret erkämpft und dessen Errungenschaften für die Armen und Besitzlosen gegenüber mächtigen Kapitalinteressen abgesichert werden. Über Wege, wie dies geschehen kann und was dazu notwendig ist, um LINKE Konzepte und Ziele auch im Hinblick auf die Richtungswahlen im Herbst zu verdeutlichen und als klare Alternative herauszustellen, diskutiert Katalin Gennburg mit Katja Kipping und Raul Zelik.

Die Gäste:
Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von ihr erschien 2020 “Neue linke Mehrheiten: Eine Einladung”.
Raul Zelik, Journalist und Autor, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE. Von ihm erschien 2020 “Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus”.
Moderiert von Katalin Gennburg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City der Linksfraktion Berlin.

Die Aufzeichung der Veranstaltung kann hier angesehen werden.

Eine IBA für Berlin & Brandenburg ?!

Gemeinsam mit meiner Kollegin Isabelle Vandre habe ich die Debatte um eine „neue“ Internationale Bauausstellung genutzt, um unsere Positionen für LINKE Stadtentwicklungspolitik und kooperative Stadtproduktion aufzuschreiben.

WIR GEBEN EUCH DIE STADT ZURÜCK! bedeutet Leerstand gemeinsam und genossenschaftlich aktivieren, stadtpolitische Gruppen und Selbstbauinitiativen ermächtigen, Hausgruppen bei Vorkaufsrechten unterstützen, Boden in Erbbaurechten zu leistbaren Konditionen vergeben und und und…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das dazugehörige Papier von uns veröffentlicht: Bauausstellung oder kooperative Raumproduktion?

Und neues deutschland berichtet heute hier zu unseren Positionen.