Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin!

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Nach zwei Jahren hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die gröbsten Versäumnisse der Vorgängerkoalition zumindest angepackt und ist auf einem guten Weg, eine Digitalstrategie allem voran. Die spannende Frage für die Zukunft Berlins im Zeitalter von intelligenten Kühlschränken und politisch motivierten Datenleaks: Wie sorgen wir dafür, dass neue Technologien zum Wohl der Berliner*innen, demokratisch kontrolliert und in kommunalem Eigentum eingesetzt werden?

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

Die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Smart City Berlin diskutiert Katalin Gennburg mit einigen (Fach-)Journalist*innen im 2. Presseclub.

Dienstag 29. Januar 2019
19:00 bis 21:00 Uhr

Remise im Moos
Moosdorfer Str. 7-9, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/342038849966209/

Was ist los bei Stadt und Land in Treptow? – Ein Veranstaltungsbericht

Informations-und Diskussionsabend im Rathaus Treptow

Zu einer letzten Wahlkreisveranstaltung in diesem Jahr lud Katalin Gennburg am 05.12.2019 zur Diskussion mit Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt&Land, sowie Rouzbeh Taheri, Mieteraktivist & Wissenschaftlicher Beirat bei der Wohnraumversorgung Berlin (AöR).

Ziel war es, den vielen Mieterinnen und Mietern der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land im Treptower Norden eine Stimme zu geben und direkte Antworten auf ihre Fragen und Sorgen sowie einige der kiezspezifischen Anliegen zu bekommen.

Anlass dafür waren Sorgen vieler AnwohnerInnen, dass neben der Sparkasse nun auch NETTO schließen und demnächst verschwinden würde. Der NETTO in der Straße am Treptower Park ist Mieter in einem Gebäude der landeseigenen Stadt&Land und so kam die Frage auf, was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Nahversorgung insbesondere der älteren Anwohnerinnen tut.

Deutlich wurde an dem Abend, dass sich alle MieterInnen mehr Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft und vor allem verlässlichere AnsprechpartnerInnen wünschen.

Diskutiert wurde zunächst die Berliner Mietenregelungen, die unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher mit den 6 landeseigenen Gesellschaften zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter geschlossen hat (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/download/kooperationsvereinbarung.pdf). Diese wurden seinerzeit von der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin hart erkämpft und beinhaltet z.b. eine Kappung der Mieterhöhungen auf unter denen des Mietspiegels, sowie die Erschaffung von Gremien wie der „Wohnraumversorgung Berlin“ (AöR), welche die sechs Wohnungsbaugesellschaften Berlins kontrolliert. Themen wie das Vorkaufsrecht, der Wohnungsmangel, sowie generelle Mieterhöhungen wurden auch diskutiert.

Auf lokaler Ebene wurden einige häuserspezifische Anliegen der Mieter gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land erörtert. Die Wichtigkeit von Mieterbeiräten wurde sowohl von Herrn Taheri als auch Herrn Malter betont, damit Mieter direkt ihre Interessen gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften vertreten können. Die rege Beteiligung der ca. 30 Anwohner hat gezeigt, dass eine Veranstaltung in diesem Format sehr sinnvoll ist, um den Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Podium für ihre Anliegen zu bieten.

Gleichzeitig wird Katalin Gennburg einige der Fragestellungen von parlamentarischer Seite weiter verfolgen und ab April – wenn der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ startet – fleißig beim Sammeln der Unterschriften helfen.

Wollen Sie auch helfen? Melden Sie sich gern unter buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Veranstaltungsbericht: Veröffentlicht am 1. Oktober 2018 von M urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018

Unter dem Titel „Munizipalistischer Tech-Urbanismus. Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?“ hatte ich die wunderbare Möglichkeit mit meinem Büro eine Veranstaltung im Raumen des urbanize! Festivals zu planen. Zu unserem Abendtermin am 11.10.2018 im Spreefeld kamen ca. 30 Interessierte, die sich aktiv in eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung im Stadtdiskurs und in Berlin einbrachten. Ziel der Veranstaltung war es u.a. einige konkrete gemeinwohlorientierte Digitalprojekte vorzustellen um neben berechtigter Kritik an Plattformkapitalismus auch positive Möglichkeiten zu eruieren, Digitalisierung für eine Stadt von unten zu nutzen. Als Initialsprecher der Fishbowl-Diskussion hatten wir vor Ort:

Die Veranstaltung hat wieder einmal verdeutlicht dass der Bedarf an einer Vertiefung der Diskussionen um das Thema Digitalisierung in der Stadt Berlin weiterhin groß ist. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Digitalisierung zulassen, sondern wie diese positiv ausgestaltet werden kann, welche Möglichkeiten und Risiken es gibt und wo eine aktive Steuerung der Politik  notwendig ist. Dies nehme ich als Arbeitsauftrag in meine Arbeit zum Themenbereich einer kritischen Durchleuchtung der „Smart City“ mit.

Insgesamt zeigte sich auch bei verschiedenen anderen Veranstaltungen des ersten „urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen“ in Berlin dass das Festival mit über 2.000 aktiven Teilnehmer*innen ein großer Erfolg war. Das urbanize! hat über soziale Medien mehr als 180.000 Menschen erreicht, die sich auf diesem Weg über die stadtentwicklungspolitischen Themen der fast 40 Veranstaltungen informiert und ausgetauscht haben.

Ich danke nochmal den vielen Mitstreiter*innen, Veranstalter*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung (Wien) sowie den Förder*innen, besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg von Berlin, dem Bezirksamt Mitte von Berlin sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem August Bebel Institut.

 

 

Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/

Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/