Mietendeckel ist beschlossene Sache!

Die verdammten Mieten müssen sinken! Diesen Auftrag haben wir als Regierungskoalition aus SPD, LINKE & GRÜNE spätestens mit dem Mietenvolksentscheid Berlin bekommen und setzen ihn mit dem Berliner Mietendeckelgesetz jetzt auch für Mietwohnungen, die nicht landeseigen sind, um. Bitte schauen Sie doch gleich mal nach, ob auch Ihre Miete sinken wird: Der Mietendeckelrechner gibt jetzt hierzu die Möglichkeit.

Als der Jurist Peter Weber 2018 den #Mietendeckel erfand und mir vor einem Jahr den juristischen Aufsatz darüber zukommen ließ, war völlig klar, wir können diesen Vorschlag nicht in der Schublade vergammeln lassen, mehr noch gilt es, die vielen schlauen Menschen mit klugen Ideen für diese Stadt auch zu ermutigen, diese aktiv einzubringen und ihnen zu danken. 

Ich habe mich im Spätherbst des vergangenen Jahres direkt für eine Prüfung des Vorschlages eingesetzt, denn die von Peter Weber erkannte Regelungslücke auf Landesebene ist sehr einsichtig:

1.) Der Mietendeckel reagiert auf das massive Marktversagen im Mietwohnungsbereich.

2.) Im Kern geht es darum, dass eine Landesregierung erstens über das Preisrecht die Wohnungsmieten regulieren kann und 

3.) durch die Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungszuständigkeit für das Wohnungswesen wieder auf Landesebene liegt. 

Dank unserer LINKE Senatorin Katrin Lompscher gehen wir das jetzt entschieden an und wer sich für juristische Details interessiert, wird hier fündig:

Ausdrücklich danken möchte ich den etlichen Stadt- und Mieter*inneninitiativen, die all das erst möglich gemacht haben mit dem Druck von der Straße und jahrelangen Kämpfen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik! DANKE!

Ich bin sehr froh, dass die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag in dieser radikalen Form gelang. Monatelang hörten wir von einer unbeirrt starken Lobby immer wieder, wie gefährlich das alles sei und wie wir damit Neubau verhinderten. Ganz sicher werden diese Angriffe weitergehen aber wir haben uns entschieden: 

Wir wollen die MIETEN regulieren und Neubau machen wir natürlich dennoch. 

Na klar, Mieten, die explodieren, müssen reguliert werden. Das ist Aufgabe des Staates für das Gemeinwesen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

Die Menschen wollen in Ihren Wohnungen zu Hause bleiben und viel zu viele wurden die letzten Jahre schon aus ihren Kiezen und ihrem Sozialgefüge verdrängt. 

Damit muss endlich Schluss sein und deswegen regulieren wir die soziale Wohnraumversorgungspolitik der Hauptstadt neu. 

Und natürlich sollen am Ku’damm die Mieten wieder leistbar werden, na was denn sonst! Und in Zehlendorf übrigens auch, denn Mietenwahnsinn ist doch kein Naturgesetz.

Es gibt eben kein Recht auf Rendite, nirgends. 

Dafür trete ich als LINKE Abgeordnete ein, dass Berlin überall bezahlbar wird. Wir wollen die Entmischung der Kieze zurückdrehen und die soziale Polarisierung der Stadt entschärfen. 

Berlin für alle! 

Das haben wir versprochen und das bedeutet viel Arbeit, weil wir mehr als ein viertel Jahrhundert daran gewöhnt wurden, dass kapitalistische Verwertung auch bedeutet, dass Menschen auch obdachlos werden können oder umziehen müssen, wenn sie bei der Miete nicht mehr „mithalten“ können.

Diesem System endlich einen Riegel vorzuschieben, hat für mich mit zutiefst menschlicher und sozialistischer Politik zu tun. 

Genau das, was wir jetzt brauchen und allerhöchste Eisenbahn!


Liebe Leserin, lieber Leser,
das Mietendeckelgesetz ist heute schon bundesweit beachtet und kann sicher als großer Erfolg linker Politik gelten.

Ja, es lohnt sich, für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten und so endlich mehr Gerechtigkeit und Demokratie zu erkämpfen.

Haben auch Sie jetzt Lust mitzumachen? Schreiben Sie mir und wir treffen uns und reden darüber, wie das gehen kann.

Antworten zum #Mietendeckel für Berlin:

Eine Übersicht: https://www.linksfraktion.berlin/mietendeckel/

Fragen und Antworten: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

Und wer es ganz genau wissen möchte, hier der Gesetzentwurf: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf

Filmprojekt „Who owns the City“

Im Mai 2019 bekam das Büro Gennburg Besuch von drei jungen Nachwuchsjournalisten aus Mosambik, Südafrika und Zimbabwe, die im Rahmen des „Young African Journalists‘ Accelerator Program“ (YAJAP) der Rosa Luxemburg Stiftung und JournAfrica! einen kleinen Beitrag mit Katalin zum Thema „Wem gehört die Stadt“ drehten. Die sehr gelungene Multimedia-Reportage Ergebnis ist in Gänze hier zu lesen und sehen sowie der dritte Teil mit Katalin hier (unten an der direkte Videoausschnitt). Vielen Dank an Karen Mwendera, Vimbai Beritah Chinembiri und Paulo Mendes für diesen Beitrag!

Veranstaltungsbericht: Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

Unter dem Titel „Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? – Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin“ versammelten sich am 9. September etwa 30 Personen in der Remise der Moosdorfstr. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen von Sea-Watch, Mare Liberum und Seebrücke, sowie Solidarity City Berlin und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Sea-Watch, Mare Liberum und die Seebrücke betreiben zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beobachten staatliche Seenotrettung und immer wieder vorkommende Verstöße gegen das Seerecht in der Agäis und kämpfen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Rettung ertrinkender Menschen. Katina Schubert hat mit der Berliner DIE LINKE daran gearbeitet, Geflüchtete direkt aufnehmen zu dürfen und Berlin zur solidarischen Stadt zu machen. Unter anderem durch vielfältige Beratungsangebote setzt sich auch Solidarity City Berlin für soziale Teilhabe von Geflüchteten ein.

Jedoch wird sowohl die Rettung als auch Integration und Partizipation von Geflüchteten wird nicht nur durch rechte Regierungen in Italien und anderen Mittelmeerstaaten, sondern auch durch das deutsche Innenministerium, wie zuletzt mit dem Hau-ab-Gesetz erschwert und verhindert. Um allen alten und neuen Berliner*innen ein gemeinsames Leben zu ermöglichen ist daher eine solidarische Stadtgemeinschaft umso wichtiger.