Im Fall der Shoppingtour von Heimstaden haben die Staatssekretärin Wenke Christoph und unser Senator Sebastian Scheel der LINKEN gemeinsam mit dem LINKE-Finanzpolitiker Steffen Zillich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretern rund um die Uhr an der Sicherung der Häuser für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik im Land Berlin gearbeitet. Als Sprecherin für Stadtentwicklung ist Katalin Gennburg eng an die Gespräche und Verhandlungen angeschlossen und setzt sich für die Bewohner der betroffenen Häuser ein.
Die LINKE-Fraktion hat sich inzwischen darauf verständigt, zur Bearbeitung der Corona-Krise im Zuge des nächsten Nachtragshaushalts eine deutlich höhere Kreditaufnahme einzufordern. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, den finanziellen Spielraum für Vorkäufe maximal auszuweiten. Leider gibt es dafür bisher noch keine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Die LINKE lehnt als einzige Partei die Schuldenbremse für die öffentlichen Kassen und Kommunalhaushalte als unsozial ab und fordert eine Vermögenssteuer; zumindest aber eine einmalige Vermögensabgabe; auch um die Privatisierung von öffentlichen Gütern zu stoppen und zurückzudrehen.
Katalin Gennburg setzt sich als Abgeordnete hier konkret gegenüber dem Finanzsenator und gegenüber den Koalitionspartner*innen für die maximale Erhöhung der Finanzmittel zur Ausübung der Vorkaufsrechte ein, wie bereits in den vergangenen Jahren auch schon:
Dazu ein Auszug aus Katalin Gennburgs Rede zum Vorkaufsrecht vom 16.November 2017:
Bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 20/21 erläuterte Gennburg im Dezember 2019, wie sich kooperative Stadtentwicklungspolitik mit den Menschen und über konkrete Rekommunalisierungsmaßnahmen auch Dank des Einsatzes der LINKEN jetzt schon im Haushalt wiederfindet:
Leider hat Die LINKE keine Baustadtrat*innen in den 12 Berliner Bezirken. Katalin Gennburg hofft darauf, dass sich das nach der Wahl 2021 ändert, denn hier werden Milieuschutzgebiete erlassen und harte Abwendungsvereinbarungen für den Mieter*innenschutz verhandelt!
Es braucht deutlich mehr Milieuschutz, mehr Vorkaufsrechte und nicht zuletzt setzt sich die LINKE gemeinsam für die Rekommunalisierung der Wohnungen ein, die von Vermietungskonzernen allein zur Erhöhung der Unternehmensrendite verspekuliert werden.Damit muss Schluss sein, denn Wohnraum ist keine Ware!
Sind Sie schon dabei? —> https://www.dwenteignen.de