Katalin Gennburg

Berlin, 30. August 2021. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Betreten von Teilen des Treptower Parks in den Nächten am Wochenende mittels einer Allgemeinverfügung verboten. Parkschließungen beschneiden die Möglichkeiten vor allem junger Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Raum wird verhindert und Nutzungskonflikte werden dadurch nicht gelöst sondern mittels repressiver Methoden verlagert.

Nicht erst seit der Covid19-Pandemie ist der gesellschaftliche Wert offener und demokratischer öffentlicher Räume als wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen verfügen in der Regel nicht über die Mittel, sich abends an Orten mit Konsumverpflichtung aufzuhalten und von der Woche zu erholen. 

“Die Schließung des Treptower Parks ist unsozial. Sie schließt diejenigen, von denen wir seit dem Beginn der Pandemie immer wieder Solidarität mit den Älteren erwarten, von ihrer Art sich zu erholen, aus. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Getränk für fünf Euro leisten können, sich in Kneipen und Clubs treffen dürfen, aber diejenigen, die nur einen Euro dafür haben, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden”, kommentiert Katalin Gennburg.

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Schließung von Teilen des Treptower Parks war am Freitag vom Bezirksamt veröffentlicht worden. Begründet wurde die Verhältnismäßigkeit unter anderem damit, dass sich nachts nur wenige “Erholungssuchende”  im Park aufhielten. Diese Begründung geht vollkommen an der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorbei, für die das gemeinsame Feiern im Freien Teil der Erholung ist. Gleichwohl gilt es, die bekannten Nutzungskonflikte in Parks, wie auch an anderen Orten der Großstadt, sinnvoll zu bearbeiten.

“Dass der Treptower Park ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen ist, ist seit vielen Jahren bekannt, die daraus resultierenden Nutzungskonflikte ebenso. Der Bezirk geht jetzt den vermeintlich einfachen Weg, diese polizeilich unterdrücken zu wollen. Dies wird letztlich mal wieder nur zu einer Verlagerung und zu immer weiteren Forderungen nach Parkschließungen führen. Dabei bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Jungen und Armen auf der Strecke. Deswegen müssen wir diese Konflikte anders, politisch und sozialarbeiterisch bearbeiten, statt mal wieder die Bedürfnisse der Alten und Wohlhabenden zu verabsolutieren”, so Gennburg weiter.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Begründung zur Allgemeinverfügung aufgeführt ist: “Vorbeugen einer möglichen Verlagerung der illegalen Zusammenkünfte aus Richtung des nutzungsbeschränkten James-Simon-Parks”, obwohl dieser inzwischen wieder geöffnet ist. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hat 2016 das Gartendenkmal Treptower Park für das kommerzielle Massenevent Lollapalooza abgeschirmt und in monatelangen Genehmigungsverfahren die Durchführung der Massenparty zulasten der Anwohner*innen sichergestellt. Wenn das Bezirksamt jetzt den Treptower Park mit der Begründung schließt die Partys unterbinden zu müssen, dann werden die Anwohner*innen dieses immer auch an 2016 messen und daran, was damals für die Nachbarschaft und diejenigen ohne Eintrittsgeld getan wurde. 

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Weiterführende Links

Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Parkschließung vom 27. August 2021: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1120239.php

Berlin, 26. August 2021. Pinkeln ist politisch! Frauen dürfen in nur wenigen öffentlichen Toiletten in Berlin umsonst pinkeln, während an vielen Stellen kostenlos Urinale bereitstehen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen diskriminierender und undemokratischer Zugangsbeschränkungen zum öffentlichen Raum. Am 27. August werden Katalin Gennburg und die Stadtforscherin Prof. Margit Mayer bei einem politischen Stadtrundgang Beispiele für und Strategien gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums in Berlin diskutieren.

Jahrelang wurden die öffentlichen Toiletten in Berlin vom Werbekonzern Wall betrieben. Die Verknüpfung von stadtweiten Werberechten mittels Außenwerbung mit dem Betrieb der öffentlichen Toiletten wurde von der Rot-Rot-Grünen Koalition aufgehoben und mit dem Berliner Toilettenkonzept eine erste Bedarfsanalyse für öffentlich betriebene Toiletten erstellt, die derzeit umgesetzt wird.

Trotz der begrüßenswerten Entkopplung von Werbung und Betrieb bleiben die Probleme der privatisierten Toilettenversorgung. Während Personen, die im Stehen pinkeln, an vielen Stellen kostenlos nutzbare Urinale vorfinden, sind Sitztoiletten in der Regel kostenpflichtig. Dies diskriminiert vor allem Frauen, deren Möglichkeiten beim kostenlosen Urinieren eingeschränkt sind. Damit wird ihnen ein unbeschwerter Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Dies ist umso unverständlicher, da bereits wasserlose Hockurinale existieren. Diese sind allerdings nicht Bestandteil des Berliner Toilettenkonzepts und sollen es nach Ansicht der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf absehbare Zeit nicht werden.

“Dass Pinkeln politisch ist, steht für mich außer Frage. Ich habe bereits 2017 im Abgeordnetenhaus diese Frage aufgeworfen. Ich bin froh, dass dies inzwischen auch bei der Senatsverwaltung angekommen ist, die mir mit Verweis auf den politischen Gehalt ein gemeinsames Gespräch mit Initiativen und Maker*innen zur Weiterentwicklung des Toilettenkonzepts verwehrt hat. Ich kämpfe für die De-Privatisierung des öffentlichen Raums, für eine feministische Stadtentwicklungspolitik und werde das Thema in der nächsten Wahlperiode auch weit oben auf die politische Agenda setzen. Deswegen freue ich mich auf den Rundgang mit Prof. Margit Mayer, die die politische Sicht mit ihrer wissenschaftlichen Expertise bereichern wird”, so Katalin Gennburg.

Die Bezahlschranke für Personen, die im Sitzen pinkeln, ist nur eines von vielen Beispielen für Privatisierungen und Zugangsbeschränkungen des öffentlichen Raum egal ob dies von öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen betrieben werden. Ausgehend vom Thema Toiletten werden Katalin Gennburg und die Stadtforscherin Prof. Margit Mayer am 27. August ab 18 Uhr am Platz am Kaisersteg in Schöneweide, beim Rundgang Ideen und Standpunkte und Beispiele zur und gegen die zunehmende Privatisierung und damit einhergehende Entdemokratisierung des öffentlichen Raum diskutieren.

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Weiterführende Links

Durch den Kiez mit Katalin Gennburg – Politische Stadtrundgänge in Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Schöneweide: http://katalingennburg.de/wp/2021/07/28/durch-den-kiez-mit-katalin-gennburg-stadtpolitische-rundgaenge-im-wahlkreis-im-august-und-september

“Umsonst pinkeln für alle!” Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

“Öffentliche Toiletten.”  Mündliche Anfrage von Katalin Gennburg im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23. März 2017: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-008-wp.pdf#page=28

Berlin, 19. August 2021. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute (Konsensliste) den Antrag “Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”. Der Senat wird darin aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, wie die Ufer der Berliner Gewässer für die Allgemeinheit und die Stadtnatur geöffnet und freigehalten werden können. Der Antrag wurde von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, initiiert.

Im Jahr 1978 verabschiedete der West-Berliner Senat die Uferkonzeption, nach der auch heute noch im Bezirk Spandau verfahren wird. In ihr wurde der klare Anspruch formuliert, die Ufer, insbesondere der Havel, für die öffentliche Nutzung und die Stadtnatur zu sichern. In den letzten Jahren haben auch einige Bezirke, zum Beispiel Treptow-Köpenick, eigene Uferkonzepte entwickelt. Die Umsetzung kommt allerdings nur schleppend voran und die Vorgaben sind uneinheitlich.

“Ich habe 2019 durch eine schriftliche Anfrage von der Uferkonzeption von 1978 erfahren und bekam dankenswerterweise durch Staatssekretär Tidow ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Ich setze mich seit Jahren für den freien Zugang zu den Berliner Ufern ein und habe deswegen den ersten Entwurf für den heutigen Entschließungsantrag geschrieben, weil die Uferkonzeption dringend ein Update benötigt, das die ganze Stadt umfasst und einheitliche Regeln für alle Bezirke vorschreibt, um die Ufer für das Allgemeinwohl zu sichern”, erläutert Gennburg ihre Motivation.

Die Uferkonzeption von 1978 formuliert einen klaren Anspruch: “Wo aber die Öffnung der Ufer für sehr viele Menschen sehr viel mehr Nutzen bringt und wo es der Umweltschutz erforderlich macht, wird – zumindest langfristig – private Nutzung aufgehoben werden müssen.” Dieser soll auch handlungsleitend für die vom Senat zu erarbeitenden Leitlinien sein.

“Wir werden künftig Uferwege und breite Uferstreifen baurechtlich sichern, durch Bebauungspläne, Wegerechte, eine Bauverbotszone von zehn Metern an den Ufern und alle weiteren Möglichkeiten des Baugesetzbuches. Erholungsraum für Stadtbewohner*innen und Stadtnatur am Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem Antrag sorgen wir für ein Spreeathen für alle und machen Schluss mit immer neuen Luxuslofts an der Waterkant als Ergebnis von deren Privatisierung. Das Wasser und die Ufer gehören allen Berliner*innen!” so Gennburg weiter.

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Weiterführende Links

“Öffentliche Uferwege in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 16. Januar 2019: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17540.pdf

“Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”, Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Konsensliste des Plenums des Abgeordnetenhauses am 19. August 2021: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3716.pdf

Rede von Katalin Gennburg zur ersten Lesung des Antrags im Plenum des Abgeordnetenhauses am 20. Mai 2021: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/20–mai-2021/20-mai-2021—79–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/katalin-gennburg–die-linke–top4-2-.html

Berlin, 16. August 2021. Am Mittwoch, 18. August, sind Gregor Gysi und Katalin Gennburg gemeinsam im Norden Treptow-Köpenicks unterwegs.

Politik muss zu den Menschen kommen und sehen, was vor Ort los ist. Dieser Devise folgen Gregor Gysi und Katalin Gennburg am kommenden Mittwoch. Die beiden für den Bundestag bzw. das Abgeordnetenhaus direkt gewählten Abgeordneten werden ab 15:30 Uhr im Innenhof der Orionstraße 1-7 mit Anwohner*innen gemeinsam für eine kiezverträgliche Nachverdichtung demonstrieren. Denn es wird immer klarer: Bauen Bauen Bauen allein senkt keine Mieten und stellt Kieze vor immer größere Herausforderungen, weil die soziale, medizinische und Nahversorgungsinfrastruktur nicht mit wächst und teilweise sogar zerstört wird. Verursacht wird dies durch gesetzliche und organisatorische Lücken, die sowohl  Bund, Land, als auch Bezirk betreffen. Gemeinsam werden Gysi und Gennburg deutlich machen: Ohne entsprechende Planung und vor allem über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg, lässt sich nicht gut Stadt machen.

Die Herausforderungen der Nachverdichtung aufgreifend findet im Anschluss ein Rundgang zu weiteren Orten ungeplanter Bautätigkeiten [nicht ganz klar für mich was mit “ungeplant” gemeint ist] in Plänterwald statt. Er startet um 18:00 Uhr am Rathaus Treptow.

Um 19:30 sprechen Gregor Gysi und Katalin Gennburg im Biergarten des Gasthaus Zenner über Berlin, Gott und die Welt, aber vor allem auch über die Fragen der Bürger*innen und Nachbar*innen . Dabei werden LINKE Lösungen und Konzepte für mehr Gerechtigkeit, besseren Klimaschutz, sicheres Wohnen, eine demokratische Gesellschaft, Vielfalt, Toleranz und Antifaschismus  diskutiert.

“Gregor Gysi und mich verbindet die Leidenschaft, Politik entlang konkreter Konflikte und mit Lösungsvorschlägen vor Ort  und mit den Nachbar*innen gemeinsam zu denken und zu entwickeln. Deswegen haben wir uns gemeinsam entschieden, in meinem Wahlkreis die Orte und Menschen zu besuchen, an denen sich aktuelle Herausforderungen manifestieren, um zu zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu suchen”, freut sich Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Treptower Norden und Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf den Wahlkreistag mit Gregor Gysi.

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