Katalin Gennburg

Berlin, 1. Februar 2022. Die Marggraffbrücke im Wahlkreis von Katalin Gennburg muss neu gebaut werden. Jüngst wurde bekannt, dass dieser Neubau nicht in der Lage sein wird, die Straßenbahnstrecke aufzunehmen, die spätestens 2035 dort verlaufen soll und die dringend benötigt wird. Katalin Gennburg fordert, dass der Senat beim bundeseigenen Wasserstraßen-Neubauamt interveniert und für einen sofortigen Stopp der Ausschreibungsvorbereitungen und eine Neuplanung sorgt. Solange der Neubau nicht an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet ist, sollte von Berliner Seite kein finanzieller Beitrag geleistet werden.

Die Straßenbahnstrecke über die Marggraffbrücke ist seit 2019 Teil des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Berlin. In der Berliner Landespolitik herrscht zudem seit Jahren parteiübergreifend Konsens, dass der Ausbau des Straßenbahnnetzes dringlich ist, da dieses eine leistungsfähige und im vergleichsweise schnell und kostengünstig zu errichtende Verbesserung der Erschließung mit dem ÖPNV bereitstellt. 

Die im ÖPNV-Bedarfsplan angestrebte Streckenführung über die Baumschulenstraße bietet eine hohe Erschließung des gesamten Stadtteils Bamschulenweg. Alternative Routen, z.B. über die Südostallee, führen hingegen in weitem Bogen darum herum und sind dadurch wertlos für die Menschen, die dort wohnen. Sie werden weiterhin mit wenigen Bussen vorlieb nehmen müssen, die durch die Straßenbahn ersetzt oder entlastet werden sollten.

“Die Menschen in Baumschulenweg brauchen diese Straßenbahnlinie und deswegen muss sie auch kommen. Berlin muss für einen sofortigen Stopp der Fehlplanungen des Bundes sorgen, die an den Bedarfen der Berliner:innen vorbei vom Bund geplant wurde, und es kann nicht sein, dass Berlin hier auch nur einen Cent zuschießt . Ich muss zugeben, dass es mich enttäuscht, wenn die Mobilitätssenatorin jetzt aufgibt und meint, dass die Marggraffbrücke für die Straßenbahn verloren sei, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen und dafür zu kämpfen, dass dieses falsche Verfahren unverzüglich gestoppt wird. Ich erwarte, dass die Verkehrswende umgesetzt und nicht verbaut wird, und werde zur Marggraffbrücke auch das direkte Gespräch mit Frau Jarasch suchen” so Katalin Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 28. Januar 2022. Heute findet die Auftaktrunde des Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten unter Schirmherrschaft der Regierenden Bürgermeisterin statt. Private, börsennotierte Wohnungs- und Finanzkonzerne haben kein Interesse daran, Berlin nicht wie eine Zitrone auszupressen. Ein vermeintlicher freiwilliger Mietenstopp mit vielen Ausnahmen und ohne Sanktionsmöglichkeiten im Tausch gegen Baurecht und allerlei Erleichterungen wäre nur ein fauler Zauber zum Nachteil der Mieterinnen und folgt dem Ziel des Ausverkaufs der Stadt. Einzig die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und ein massiver Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus sichern bezahlbare Mieten, bedarfsgerechte Wohnraumversorgung und den Primat des Allgemeinwohls.

Bausenator Geisel ließ sich gestern öffentlich mit der Einschätzung zitieren, er hielte einen freiwilligen Mietenstopp bei den vergesellschaftungsreifen Immobilienkonzernen für möglich. Abseits der Tatsache, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sich seit jeher als Nebelkerzen aus dem neoliberalen Rhetorikbaukasten erwiesen haben, wären auch mit einer solchen Vereinbarung Mietsteigerung und Verdrängung in Berlin weiterhin garantiert. Während nämlich bei den aktuellen Teuerungsraten ein reiner Inflationsausgleich schon im Bereich der gesetzlich festgelegten maximalen Mietsteigerung läge, könnten die Konzerne über Neuvermietungen den Mietspiegel weiter kräftig nach oben ziehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass z.B. Vonovia über Vergabe an überteuert arbeitende Tochtergesellschaften die Mieter:innen bei den Nebenkosten nochmals kräftig schröpft.

“Das Modell SIGNA hat erst kürzlich gezeigt, wie der Trick der Immobilienkonzerne funktioniert: Es werden dünne und rechtlich nicht durchsetzbare Versprechen gegen die Vergabe von Baurecht angeboten. Hier ein bloßes Wort, dort das Übergehen jeglicher Gemeinwohlinteressen und die rechtliche Absicherung massiver Gewinne, die dazu noch nicht einmal ordentlich in Berlin versteuert werden. Frau Giffey und Herr Geisel hofieren mit dem, was bislang zum Bündnis bekannt ist, die Immolobby, die die Stadt seit jeher als Beute betrachtet, und zeigen ihr Desinteresse an gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung und Beteiligung der Bürger:innen”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

“Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße Luft bringt und den Immobilien- und Finanzkonzernen auf Dauer leistungslose Gewinne garantieren wird. Wenn Frau Giffey und Herr Geisel wirklich etwas für die Mieter:innen in Berlin tun wollten, würden sie mit Hochdruck daran gehen, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und dazu endlich in Dialog mit den Initiator:innen des Volksentscheids zu treten. An dieser Stelle verschleppt die SPD den Mehrheitswillen der Berliner:innen, während sie die Partikularinteressen der Immobilienkonzerne vorauseilend bedient. Für mich bleibt es dabei: Wir brauchen dringend eine Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors für bedarfsgerechtes Bauen und die Vergesellschaftung im Land. Die SPD sollte sich, statt die Mieter:innen in Berlin mit Placebos abzuspeisen, bei ihren Parteifreund:innen im Bund für einen bundesweiten Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de