Kategorie: Veranstaltungsberichte

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Ohne Auto in die Zukunft? – Ein Veranstaltungsbericht

Öffentliche Diskussion, KungerKiezGalerie, 28.11.2018

Mobilität ist zweifellos ein wichtiger Aspekt heutigen urbanen Lebens – realisiert meist mit dem eigenen Auto. Doch ökologisch hat dieses Mobilitätsmodell keine Zukunft – es beeinträchtigt uunsere Gesundheit, mindert die allgemeine Lebensqualität, emittiert Treibhausgase und nimmt zu viel Raum im Stadtleben ein.

Erfreulich deshalb, dass es dem „Volksentscheid Fahrrad“ 2016 gelang, in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften für eine Verkehrswende zu sammeln. Damit waren die Vorarbeiten geleistet, um unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz zu verabschieden. Dessen Ziel ist, durch gut aufeinander abgestimmte Angebote eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle zu schaffen – mit weniger Autos. Bis 2050 soll der motorisierte Verkehr klimaneutral sein.

Ca. 20 Bürger*innen folgten der Einladung, sich von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Denis Petri vom „Volksentscheid Fahrrad“ und Tino Oestreich von der LINKEN-BVV-Fraktion über die mit dem Mobilitätsgesetz verbundenen Möglichkeiten zu informieren und zu diskutieren. Deutlich wurde dabei, dass in den vom Weiterbau der A100 bedrohten Ortsteilen wie Plänterwald und Alt-Treptow großer Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn gehegt und Hoffnungen in die Reduktion des Autoverkehrs gesetzt werden. Eine Autobahn inmitten der Stadt wird von vielen inzwischen als unzeitgemäß gesehen.

Die Diskussion drehte sich ansonsten viel um die stadtweite und auch kiezspezifische Umsetzung von fahrradfreundlicher Strecken. Hier zeigte sich, dass eine stadtweite Planung die Arbeit in den BVVen der Stadtteile unterstützen muss.

Als Hinweis, wie ernst wir den schnellen Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilität nehmen müssen, wurde der Schaden an der abrissreifen Elsenbrücke gewertet: Dieser entstand durch die klimawandelbedingte Hitze im letzten Sommer.

 

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Veranstaltungsbericht: Veröffentlicht am 1. Oktober 2018 von M urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018

Unter dem Titel „Munizipalistischer Tech-Urbanismus. Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?“ hatte ich die wunderbare Möglichkeit mit meinem Büro eine Veranstaltung im Raumen des urbanize! Festivals zu planen. Zu unserem Abendtermin am 11.10.2018 im Spreefeld kamen ca. 30 Interessierte, die sich aktiv in eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung im Stadtdiskurs und in Berlin einbrachten. Ziel der Veranstaltung war es u.a. einige konkrete gemeinwohlorientierte Digitalprojekte vorzustellen um neben berechtigter Kritik an Plattformkapitalismus auch positive Möglichkeiten zu eruieren, Digitalisierung für eine Stadt von unten zu nutzen. Als Initialsprecher der Fishbowl-Diskussion hatten wir vor Ort:

Die Veranstaltung hat wieder einmal verdeutlicht dass der Bedarf an einer Vertiefung der Diskussionen um das Thema Digitalisierung in der Stadt Berlin weiterhin groß ist. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Digitalisierung zulassen, sondern wie diese positiv ausgestaltet werden kann, welche Möglichkeiten und Risiken es gibt und wo eine aktive Steuerung der Politik  notwendig ist. Dies nehme ich als Arbeitsauftrag in meine Arbeit zum Themenbereich einer kritischen Durchleuchtung der „Smart City“ mit.

Insgesamt zeigte sich auch bei verschiedenen anderen Veranstaltungen des ersten „urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen“ in Berlin dass das Festival mit über 2.000 aktiven Teilnehmer*innen ein großer Erfolg war. Das urbanize! hat über soziale Medien mehr als 180.000 Menschen erreicht, die sich auf diesem Weg über die stadtentwicklungspolitischen Themen der fast 40 Veranstaltungen informiert und ausgetauscht haben.

Ich danke nochmal den vielen Mitstreiter*innen, Veranstalter*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung (Wien) sowie den Förder*innen, besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg von Berlin, dem Bezirksamt Mitte von Berlin sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem August Bebel Institut.

 

 

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“Kleingärten – unverzichtbar in der wachsenden Stadt!?” – Ein Veranstaltungsbericht

Am 17. September veranstaltete ich in meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Berliner Kleingärten. Die Veranstaltung fand in der Kolonie Treptows Ruh statt, die eine von 32 Kleingartenanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick ist, deren Schutzfrist 2020 ausläuft.

Am Nachmittag vor der Podiumsdiskussion durchwanderten gut 15 Gäste mit Margrit Gennburg den Kleingartenpark Treptow. Ziel der Kräuterwanderung war, einen kleinen Wildkräutervorrat anzulegen. Nach der Besichtigung des Klimagartens von Treptows Ruh fanden wir Hopfen, Sauerampfer, Beifuss, Sanddorn und viele andere Heil- und Teekräuter. Die Kleingartenanlagen und ihr Umfeld sind nämlich nicht nur Orte der Erholung sondern stellen auch ein wichtiges Reservoir für eine vielfältige Pflanzen- und Insektenwelt dar.

Ab 19 Uhr diskutierte ich mit meinen Gästen. Auf dem Podium fanden sich Günter Landgraf, Präsident des Berliner Landesverbands der Gartenfreunde, Klaus Neumann, Prof. em. für Landschaftsarchitektur, Beuth Hochschule Berlin und Sebastian Scheel, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Publikum waren fast 40 Bürger*innen, Kleingärtner*innen und deren Unterstützer*innen.

Hintergrund der Veranstaltung war die immer wiederkehrende Diskussion um die Bebauung der Berliner Kleingärten. Die Investoren bringen sich schon in Position und fangen auch bereits an, Kleingartenanlagen, die sich nicht auf Boden in Landeseigentum befinden, aufzukaufen, um dort weitere Luxusquartiere in Beton gießen zu können.

Professor Neumann traf bereits zu Beginn einen wichtigen Nerv auch der Gäste: In der wachsenden Stadt braucht man auch mehr Kleingärten. Damit forderte er denn auch direkt zu einer offensiveren Diskussion des Themas auf. Kleingärten seien zudem ein integraler Bestandteil der Stadtkultur und müssten deswegen in ihrer Bedeutung gerade nicht als Flächenreserve sondern als schützenswertes Kulturgut angesehen werden.

Günter Landgraf verdeutlichte, dass er mit dem Stand der Beteiligung der Gartenfreunde an der Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen nicht einverstanden ist. Zudem rief er die Kleingärtner*innen dazu auf, gemeinsam für den Erhalt der Kolonien zu kämpfen.

Staatssekretär Scheel verdeutlichte wie schwierig die Abstimmung sei, wenn unterschiedliche Senatsverwaltungen gleichzeitig an Planwerken arbeiteten, die sich auf die gleichen Flächen beziehen.

Aus dem engagiert mit diskutierenden Publikum wurde vor allem auch angemahnt, dass man sich in den Senatsverwaltungen nicht nur mit den Investor*innen an einen Tisch setzen dürfe. Die Orientierung am Gemeinwohl darf dabei nicht dem Glauben an Runde Tische geopfert werden, mit denen sich das Machtungleichgewicht zwischen finanzstarken Investoren und den selbstorganisierten und ehrenamtlichen Interessenvertretungen der urbanen Gärtner*innen gerade nicht ausgleichen ließe.

Für mich war es eine spannende Veranstaltung, die mir auch gezeigt hat, dass es sich umso mehr für den Erhalt aller Kleingärten zu kämpfen lohnt, je mehr sich die Baumafia nach den Flächen die Finger leckt. Stadtentwicklung und Grünentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Als LINKE stehe ich weiterhin gegen Verdrängung aus Wohnungen und Kleingärten und gegen den damit verbundenen Klassenkampf von oben.

 

 

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Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!