Autor: denis

Berlin, 16. Dezember 2020. Gestern einigten sich Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition und des Berliner Senats mit Vertreter*innen des Bundes auf einen Neustart der Planungen für die Erweiterung des “Band des Bundes”. Vorausgegangen waren dreijährige Bemühungen von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, für eine Abwicklung des vorgeschlagenen Bebauungsplanentwurfs und für die Öffnung des Geländes im Sinne demokratischer Zugänglichkeit und die behutsame Beachtung der umliegenden Stadtstruktur.

Der über zehn Jahre alte Entwurf für die Erweiterung des Bandes des Bundes auf den sogenannten Luisenblock zwischen Luisenstraße, Schiffbauerdamm und S-Bahnviadukt stand seit geraumer Zeit in der Kritik. Geplant war dort ein monolithischer Büroblock, für den auch die historischen Bauten vor Ort abgerissen werden sollten.

“Das Band des Bundes hat einen zentralen Raum mitten in Berlin neu programmiert. Allerdings blieb es unvollendet, denn das geplante Bürger*innenforum wurde nie realisiert. Die Offenheit und Zugänglichkeit von Regierungsarchitektur hat einen hohen – nicht nur symbolischen – Wert für eine freiheitliche, parlamentarische Demokratie. Deswegen setze ich mich schon seit Jahren dafür ein, diese Planung, die den Geist der 1990er verströmt und den Ansprüchen an kooperative Stadtentwicklung nicht gerecht wird, zu neu zu starten”, so Gennburg zu ihren Beweggründen.

Statt einer geschlossenen Büroarchitektur soll nun in einem neuen Architekturwettbewerb eine offenere Struktur mit öffentlich zugänglichen Bereichen im Erdgeschoss entstehen. Ferner sollen die vorhandenen Bauten aus dem frühen 20. Jahrhundert behutsam integriert werden, auch da vor dem Hintergrund der Klimakrise der stete Abriss und Neubau nicht nachhaltig ist. Möglich wurde die Einigung nach dreijährigen intensiven Diskussionen auch durch die Bereitschaft des Bundes die für Berlin zugesagten Fördermittel zu verlängern.

“Ich bin sehr froh, dass dies mit intensiven Diskussionen gelungen und die alte Planung nun passé ist. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen als LINKE in der Berliner Regierung, die Stadtentwicklung im Zentrum Berlins an den Erfordernissen nachhaltiger demokratischer Räume auszurichten, statt allein an den Interessen des Bundes und der immergleichen großen Immobilienplayer, richtig sind. Es ist genau deswegen nicht egal, wer die Stadt regiert und dass wir gemeinsam und gemeinwohlorientiert die Stadt entwickeln”, resümiert Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Artikel in der Berliner Zeitung zum Neustart der Planung für den Luisenblock vom 15. Dezember 2020 (Paywall): https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ungeliebter-entwurf-zum-ausbau-des-parlamentsviertels-gestoppt-li.126204

Berlin/Brüssel, 8. Dezember 2020. Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind mitverantwortlich für steigende Mieten in den Städten und die Touristifizierung ganzer Kieze. Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr ihren Entwurf des Digital Services Act vorlegen, der die veraltete E-Commerce-Richtlinie ersetzen und den digitalen Kapitalismus in der Europäischen Union regeln soll. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 9. Dezember das Webinar “Time to empower cities!”, um kommunale Strategien gegen die Verheerungen des Plattformkapitalismus zu besprechen. Neben Murray Cox und Kenneth Haar wird auch Katalin Gennburg auf dem Podium zu Gast sein.

Airbnb und Kurzzeitvermietungen waren in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Reihe von Studien. So wurde zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erstmals ein Zusammenhang zwischen hoher Dichte an Ferienwohnungen in Berliner Kiezen und Mietsteigerungen nicht nur nachgewiesen, sondern auch beziffert. Dass Studien dieser Art möglich wurden, ist unter anderem dem aktivistischen Portal ‘inside airbnb’ zu verdanken.

Auf der europäischen Ebene wurden die anhaltenden Lobbyaktivitäten von Airbnb gegen eine Regulierung der Plattform und gegen die Bemühungen verschiedener europäischer Städte, dem Ferienwohnungsmarkt mittels Zweckentfremdungsverboten Einhalt zu gebieten, in der Studie ‘Unfairbnb’ durch das Corporate Europe Observatory umfassend untersucht.

Murray Cox und Kenneth Haar, die Köpfe hinter den genannten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, stellen am 9. Dezember die ersten Ergebnisse einer gemeinsamen Studie im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament öffentlich vor. Sie zeigen Wege auf, welche Regelungen im kommenden Digital Services Act aufgenommen werden müssten, damit Städte selbstständig gegen die voranschreitenden Verheerungen durch die plattformökonomistischen Aktivitäten von Airbnb vorgehen und das Recht auf Stadt ihrer Bewohner*innen realisieren könnten.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament am 9. Dezember um 18 Uhr: https://www.guengl.eu/events/time-to-empower-cities/

Link zur Registrierung für die Teilnahme: https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

Studie des DIW zu Mietsteigerungen durch Ferienwohnungen in Berlin: https://www.diw.de/de/diw_01.c.796644.de/publikationen/diskussionspapiere/2020_1890/airbnb_and_rents__evidence_from_berlin.html

Unfairbnb-Studie zu den Lobbyaktivitäten von Airbnb auf der europäischen Ebene des Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf

Berlin, 26. November 2020. Die Ministerpräsident*innenkonferenz gestern einigte sich auf viele neue Regelungen und Hilfspakete. Auffällig ist, dass die Gewerbemieter*innen, insbesondere kleine Selbständige und Familienbetriebe, mit ihren Mietsorgen wieder keine Hilfe bekommen, obwohl das seit Monaten Thema ist und sich inzwischen auch Mieter*innenvereine für Mieterlasse bzw. Mietenschnitte aussprechen. Selbst der Deutsche Städtetag forderte im August einen Fonds für die Innenstädte, weil das Geschäftesterben überall drastisch zunimmt und einer entschlossenen Antwort bedarf.

Es braucht endlich Erleichterungen für diejenigen, die unsere Innenstädte ausmachen und seit Monaten kaum etwas verdienen aber noch immer für hohe Gewerbemieten aufkommen müssen. Weitere Hilfsprogramme sind freilich gut und wichtig aber es muss auch verhindert werden, dass alle Hilfsgelder 1:1 an die Vermieter*innen durchgereicht werden, während den Gewerbetreibenden schon die Insolvenz droht.

Die Schweiz macht es vor! Der Bundesrat wurde vom Parlament aufgefordert ein Gesetz zu erlassen, wonach Mietzinserlasse für die Zeit der Zwangsschließungen rechtlich abgesichert werden.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211

Die LINKE hat sich klar zu einem Mietenschnitt bekannt und fordert: „Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete! Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.

Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen.“

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

Im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion dazu bereits einen Antrag eingebracht und vom Land Berlin sollte ebenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgehen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Berlin, 18. November 2020. Makerspaces und Fablabs haben bereits im Frühjahr Schutzschilde produziert und fertigen jetzt im 3D-Druck CO2 Ampeln und Sets zum  Selberbauen. Diese smarte Lösung, um in den Schulen die Konzentration hoch und die Viruslast im Klassenzimmer sowie die Verschwendung von Heizenergie niedrig zu halten, ist ein Paradebeispiel für die Smart City von unten. Katalin Gennburg fordert auf für Berlin ein klares Bekenntnis zur Einbeziehung dieses Wissens, mehr öffentlich geförderte Makerspaces und gemeinwohlorientierte Digital- und CivicTech-Labore, die zum Beispiel jetzt schon im Spreepark angesiedelt werden könnten.

Die Bildungssenatorin hat CO2-Ampeln für die Berliner Schulen besorgt, allerdings reicht die Zahl nicht aus, um alle Klassenzimmer damit auszurüsten. Der Kohlendioxidgehalt der Luft kann als Indikator dienen, wie stark diese auch mit Aerosoltröpfchen belegt ist, über die das neuartige Coronavirus verbreitet wird, da diese beim Sprechen und Ausatmen in die Umgebungsluft gelangen.

“Der Berliner Senat hat mit der Bestellung der CO2-Ampeln einen ersten Schritt in die Richtung getan. Aber warum soll diese Technologie eigentlich nicht von den Bürger*innen selbst adaptiert und gebaut werden? Meine Bundestagskollegin Anke Domscheit-Berg hat hierfür einen ersten Schritt getan und fertigt die Bauteile im Makerspace in Fürstenberg und verteilt diese in den Schulen. Auch in Berlin sollten wir nicht nur die gekauften Ampeln sondern auch die Baumaterialen verteilen, um smarte kleine Helfer selber zu bauen und so schnell und smart zu besseren Lernbedingungen zu kommen”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Selbstgebaute CO2-Ampeln könnten dem Mangel an kommerziell erhältlichen Produkten Abhilfe schaffen und dabei gleich auch das technische Know-How der Kids und Lehrer*innen stärken – ähnlich wie im Werkunterricht früher. So kann der Selbstbau in Makerspaces und an den Schulen auch als Beispiel für die nützliche Aneignung von Technologien und CivicTech-Anwendungen gesehen werden, die den Mehrwert der Digitalisierung für alle abbilden. Die Digitalisierung von unten mittels selbst programmierbarer Platinen und der kreativen Verwendung von Sensoren eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten. Sei es die CO2-Ampel, die gleichzeitig das Infektionsrisiko an Schulen senken hilft und dabei den Einsatz von Heizenergie in Grenzen hält, ein Sensornetzwerk zur Messung von Feinstaub oder der Open-Bike-Sensor zur Abstandsmessung im Straßenverkehr: Sie alle sind gute Beispiele dafür, wie Bürger*innen jeden Alters an der Gestaltung einer smarten Stadt von unten mitwirken und Nützliches erfinden und bauen jenseits der Heilsversprechen der großen Tech-Konzerne.

“Die Smart City muss eine Stadt der Selbstaneignung von Technologie und Selbstermächtigung der Bürger*innen über von oben vorgegebene Nutzungen und Anwendung sein. Ob das Verschwörhaus in Ulm, der Verstehbahnhof in Fürstenberg oder die Machbar in Potsdam: In vielen Städten gibt es inzwischen offene Räume, in denen die Aneignung von Technologien gemeinwohlorientiert möglich ist. Auch Berlin benötigt solche Räume dringend, die Wege in die Smart City jenseits der Heilsversprechen der Googles und Ciscos dieser Welt ermöglichen. Das CityLab muss in diese Richtung weiter verstärkt werden und es müssen dafür auch die nötigen Räume bereitgestellt werden. Wir sollten überlegen, ob wir hierfür nicht derzeit geschlossene Räume, wie den Spreepark, nutzen, um dort ein Labor für die Bürger*innen zur Aneignung und Produktion von technischen Anwendungen statt eines konsumorientierten Vergnügungsparks zu bauen”, fordert Katalin Gennburg.

Weiterführende Links

Artikel von Anke Domscheit-Berg zu ihren Aktivitäten beim Bau von CO2-Ampeln vom 14. November 2020: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2020/11/co2-ampeln-fuer-das-saldern-gymnasium/

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung zur Bestellung von CO2-Ampeln vom 23. Oktober 2020: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/briefe-an-schulen/schule-co2-messgeraete.pdf

Informationen zum Selbstbau von CO2-Ampeln bei Heise Make: https://www.heise.de/select/make/2020/5/2022015381334973804

Informationen zum Verstehbahnhof in Fürstenberg: https://verstehbahnhof.de/

Informationen zum Verschwörhaus in Ulm: https://verschwoerhaus.de/

Informationen zur Machbar in Potsdam: https://machbar-potsdam.de/

Informationen zum Luftdatensensornetzwerk: https://luftdaten.info/

Informationen zum Open Bike Sensor: http://open-bike-sensor.com/

Informationen zum CityLab Berlin: https://www.citylab-berlin.org/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin