Black Friday heißt: ShoppingCenter zu Sorgezentren!

Berlin, 23. November 2023. Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland im Online- und Offlinehandel der sogenannte “Black Friday” ausgerufen. Es sollen Preise für viele Waren – vermeintlich – gesenkt und die Bürger*innen zu verstärkten Käufen angehalten werden – so auch morgen. In Zeiten zunehmender Krisen des Einzelhandels sowie immer mehr leerfallender ShoppingCenter und Warenhäuser sind aber auch solch verstärkte Angebote zum Überkonsum keine Rettung. Sinnvoll und notwendig ist stattdessen ihr Umbau zu Versorgungszentren für die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und ein willkommenes Ende der internationalen Einkaufsladenketten und des drögen Einerlei. Der Umbau von Shoppingcentern sollte möglichst kollektiv organisiert werden, aus der Nachbarschaft und den Kiezen heraus und so können diese Relikte der 90er endlich einer stadtpolitischen Funktion jenseits des Kommerz zugeführt werden, statt der Behandlung als Immobilieninvestment bei der Bodenverwertung. Hierzu veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag, 28. November ein Fachgespräch.

Die Krise des Einzelhandels ist in aller Munde und in jedem Jahr wird vor dem sogenannten Weihnachtsgeschäft die Frage gestellt, ob es denn diesmal reiche, um die schlechten Zahlen des restlichen Jahres auszugleichen. Um dies zu erreichen, werden neben den vermeintlichen Schnäppchenangeboten des Black Friday auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Belegschaft verschlechtert. 

Diesem Verwertungsmechanismus muss Einhalt geboten werden. Brach fallende ShoppingCenter sollten zu kommunalen Sorgezentren im gemeinnützigen Betrieb umgebaut werden. Sie sollten neben einer Grundversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch Elemente einer vergesellschafteten Sorgearbeit integrieren: Von der Pflege junger, alter und kranker Menschen über medizinische und psychosoziale Versorgungszentren bis hin zu Kultureinrichtung, öffentlichen Werkstätten sowie Bildungs- und Beteiligungsformaten ist hier vieles denkbar und es werden derzeit konkrete Konzepte erarbeitet.

Neben der Umnutzung von ShoppingCentern muss auch der gemeinnützige Betrieb des Einzelhandels, der sich stärker an einer nachhaltigen, klimaneutralen und lokalen bzw. regionalen Wirtschaft orientiert und auf die Bedürfnisse und Bedarfe der Anwohner*innen im Einzugsgebiet fokussiert, vorangetrieben werden. Die Unterstützung der Belegschaft der Karstadt-Warenhäuser in Berlin, z.B. beim Aufbau einer entsprechenden Genossenschaft, sollte daher im Vordergrund stehen.

Um dies zu erreichen, muss der Berliner Senat jetzt handeln und die Grundstücke planungsrechtlich für entsprechende Nutzungen sichern bzw. unter seine Kontrolle bringen, um die Umnutzung von ShoppingCentern bzw. den Betrieb genossenschaftlicher Warenhäuser in kommunalem Auftrag zu ermöglichen, statt wie bisher immer nur den Sprechblasen der Immobilienwirtschaft Glauben zu schenken. Diese baut und betreibt nämlich keine Nahversorgung, keine Warenhäuser und keine Büros, wo und wie sie benötigt werden, sondern sie baut in erster Linie Geldanlagen für ihre Shareholder.

Am Dienstag, 28. November um 18 Uhr veranstaltet die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Fachgespräch “Neue Konzepte für alte Räume”, zu dem Sie herzlich eingeladen sind: https://www.linksfraktion.berlin/politik/termine/detail/fachgespraech-neue-konzepte-fuer-alte-raeume/

Zum Welttoilettentag: Anschluss an Pilotprojekt suchen. Kostenlos pinkeln – immer und überall! 

Berlin, 17. November 2023. Mit dem absehbaren Ende des Pilotprojektes für kostenlose öffentliche Toiletten steht der Senat nun vor der Entscheidung, wie weiterhin mit den öffentlichen Toiletten Berlins verfahren werden soll. Die aktuellen Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses lassen jedoch nichts Gutes erahnen, denn die kostenfreie Bereitstellung der öffentlichen Toiletten ist in den Entwürfen des Haushaltsplans nicht vorgesehen. Die Umstellung sei zu teuer. Zum 19. November, dem von den Vereinten Nationen erklärten Welttoilettentag, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: “Pinkeln für alle und zwar überall kostenlos!”, wofür die Linksfraktion sechs Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstellen will.

Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu Toiletten und somit keine Möglichkeit, ihre Notdurft hygienisch und diskret zu verrichten. Um dies ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, haben die Vereinten Nationen den jährlichen Welttoilettentag initiiert. Auch Berlin ist von einem gleichberechtigten, flächendeckenden und niedrigschwelligen Angebot an öffentlichen Toiletten noch weit entfernt. Seit 2021 setzt sich Katalin Gennburg für die Sanitärwende in Berlin ein. Kostenfreie und ökologische öffentliche Toiletten, sowie die Verdichtung des Toilettennetzes, die insbesondere die bisher unterversorgten Grünflächen wie beispielsweise Parks oder die Nähe zu Spielplätzen in den Blick nimmt, fordert die Abgeordnete. Aktuell werden verschiedenste Hürden aufgestellt, die die Mobilität der Bürger*innen einschränkt. Die Möglichkeit, auf Toilette gehen zu können, stellt eine Grundvoraussetzung für die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum dar. Während das pinkeln an Pissoirs kostenfrei ist, soll für Sitztoiletten weiterhin bezahlt werden. Zudem wurden im Zuge einer Einbruchsserie, neben der Bereitstellung von 100 kostenfrei nutzbaren Toiletten, die Münzfächer an allen weiteren Standorten abgebaut. Skandalös, wenn man bedenkt, dass eine Auswertung der Toilettennutzungen im Jahr 2021 aufzeigt, dass lediglich 7,5% der Toilettennutzungen über Kartenzahlung abgewickelt wurden. 92,5% hingegen mit Münzzahlung.

Anstatt die Diskriminierung vor der Prozellanschüssel aufgrund von Geschlecht endlich anzugehen, werden perspektivisch weitere Gruppen ausgehend von Alter und Status aufgrund der Bezahlhürden langfristig ausgeschlossen. Katalin Gennburg, feministische Stadtforscherin, zeigt sich empört, denn die Haushaltsberatungen machen deutlich , dass kein Einlenken des Senats abzusehen ist. „Das der Senat sich auch weiterhin nach langjährigem Druck verschiedenster gesellschaftlicher Akteure bei der Versorgung von Grundbedürfnissen der Berliner*innen quer stellt, lässt erahnen, welche Politik des Ausschlusses und der mangelnden öffentlichen Versorgung von Schwarz-Rot betrieben werden soll. Die Infrastruktur in den Kiezen wird weiter abgebaut, während gleichzeitig mit dem Spreepark Millionen in den landeseigenen Vergnügungspark gesteckt werden.”.

Der Senat plante lediglich 800.000 Euro für die Unterhaltung der öffentlichen Toilettenanlagen ein. Die Berliner Linksfraktion fordert hingegen die Bereitstellung von sechs Millionen Euro, mit dem sie die Umstellung auf den kostenlosen Toilettenbetrieb ermöglichen möchte. Weitere Zugangshürden wie beispielsweise Bezahlkarten werden, ausgehend von einem vor einem Jahr gefällten Parteitagsbeschluss, nicht vorgesehen. Katalin Gennburg arbeitet zudem an einem weiteren Antrag, um weiterhin klar zu stellen: „Pinkeln ist ein Grundbedürfnis!”

Weiterführende Links: 

“Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei”, Beschluss des Landesparteitages von DIE LINKE. Berlin vom 24. September 2022:

https://dielinke.berlin/partei/parteitag/beschluesse-1/det/zugang-zu-oeffentlichen-toiletten-fuer-alle-und-am-besten-kostenfrei-2/

“Umsonst pinkeln für alle!”, schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

Der Berlin-Tourismus auf dem Prüfstand – nachhaltig & inklusiv? 

Berlin, 30. August 2022. Morgen, am 31. August, findet im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur ‘Förderung eines nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus’ statt.  Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erinnert aus diesem Anlass daran, dass der Berlin-Tourismus in weiten Teilen immer noch mit Barrieren für Menschen mit Behinderung ausgestattet ist und fordert, die Barrierefreiheit noch stärker in den Fokus zu rücken und die Berliner Tourismusstrategie grundlegend neu zu überdenken. 

Noch immer sind in Berlin viele touristische Angebote nicht barrierefrei für Menschen mit Behinderungen ausgestattet. Zwar gibt es auf den Informationsseiten des Landes und der visit.Berlin einige Hinweise, diese zeigen die  Defizite aber leider auch in dramatischer Weise auf und für eine Reihe von Sehenswürdigkeiten wird angegeben, diese seien eben nur “fast” vollständig barrierefrei. Angaben zu denjenigen Orten, die nicht barrierefrei sind, fehlen vollständig, so dass davon ausgegangen werden muss, dass dies alle übrigen Sehenswürdigkeiten betrifft. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, denn Barrierefreiheit geht uns alle an; auch die Tourismusagentur Berlins!

Für den im Tourismuskonzept 2018+ angesprochenen ‘new urban tourism’, der ohnehin einer nachhaltigen Ausgestaltung gegen die touristische Übernutzung und Kommerzialisierung ganzer Kieze harrt, fehlen die Bezüge zur Barrierefreiheit vollständig.  In die Stadt eintauchen und diese erleben kann aber nur, wer sich eigenständig und selbstbestimmt in ihr bewegen kann, ohne von hohen Bordsteinen, Bahnhöfen ohne Aufzüge und fehlenden Sanitäranlagen auf bestimmte Wege gezwungen wird.

“Der pandemiebedingte Rückgang des Tourismus in Berlin hätte Anstoß geben können für eine grundlegendere Überarbeitung auch der Ziele des Tourismuskonzepts, die im Neustartkonzept des Senats unverändert propagiert werden. Der Fokus auf Wachstum und interkontinentalen ‘Qualitätstourismus’ in Zeiten, in denen vollkommen klar ist, dass der Flugverkehr aus klimaphysikalischen Gründen massiv zurückgehen muss, ist eben weder nachhaltig noch stadtverträglich. Sinnvoller könnte eine tourismuspolitisch stärkere Ausrichtung auf eine barrierefreie Stadt mit weniger und regionalerem Tourismus sein, von der Tourist*innen und Berliner*innen mit eingeschränkter Mobilität oder Sensorik gleichermaßen profitieren”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links: 

Website zum barrierefreien Tourismus von visit Berlin: https://www.visitberlin.de/de/barrierefreie-top-sehenswuerdigkeiten-berlin

Einladung zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 31. August 2022 um 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WiEnBe/einladung/web19-010-e.pdf

Livestream des Ausschusses ab 14 Uhr: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Tourismuskonzept 2018+ des Berliner Senats: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2022-08/Berlins%20Tourismuskonzept2018.pdf

Sieben-Punkte-Plan des Senats zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Tourismus von 2021: https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2021-08/2021-Re-Start-Papier-de.pdf

Umsonst pinkeln auch für Frauen – Frauenpissors bald an 24 Standorten im Testbetrieb

Berlin, 12. Mai 2022. Der Senat berichtet  im Zuge der Haushaltsberatungen, dass ab 2023 aus den Mitteln des Innovationsförderfonds 24 kostenlose Urinale für Frauen in Berlin aufgestellt und erprobt werden sollen. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, setzt sich seit Jahren für kostenlos nutzbare Toiletten für alle in Berlin ein und begrüßt das Vorhaben als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zum gendergerechten und demokratischen Zugang zum öffentlichen Raum.

Bereits im Februar 2021 fragte Katalin Gennburg den Senat nach Möglichkeiten, für Personen ohne Penis in Berlin öffentlich betriebene und kostenlos nutzbare Urinale analog derer für Menschen mit Penis bereitzustellen. Die damalige Antwort des Senats fiel jedoch eher verhalten aus. Dabei sind kostenlos nutzbare Toiletten eine Grundvoraussetzung dafür, dass öffentlicher Raum auch wirklich öffentlich ist und es nicht einsichtig ist, warum Frauen verwehrt bleiben soll, was Männern regelmäßig gewährt wird: Kostenloses Pinkeln.

“Frauen wird durch die bisherige Toilettenpolitik Berlins der gleichberechtigte Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt. Kostenlos nutzbare Toiletten für alle, sind – unabhängig von persönlichen Vorlieben und Anekdoten – Voraussetzung für gerechte Teilhabe und Inhalt einer sozialen Stadtpolitik sowie im übrigen in vielen Ländern und Metropolen rund um den Globus ein öffentlicher Standard, für den ich mich seit Jahren auch in Berlin einsetze”, so die feministische Stadtforscherin Gennburg.

Der Senat plant, im Jahr 2023 verschiedene Typen autarker, gendergerechter und barrierefreier Toiletten mit Frauenpissoirs in Berliner Parks und Grünanlagen zu testen. Diese sollen ab 2024 die vorhandenen Sanitärcontainer ersetzen. 

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die gendergerechte Ausstattung mit Frauenpissoirs zu den Voraussetzungen für die künftigen autarken Toiletten gehört. Innovativ mag dabei die verwendete Technologie sein, das Bedürfnis dahinter ist dies allerdings nicht. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht beim Modellprojekt bleiben, sondern uns auch unverzüglich daran machen, kostenloses Pinkeln für alle nicht nur in Parks und Grünanlagen sondern auch stadtweit bei allen öffentlichen Toiletten zu ermöglichen – so viel Geld muss sein!”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links:

Bericht des Senats an den Hauptausschuss zur Errichtung kostenlos nutzbarer Frauenpissoirs (Bericht Nr. 7, S. 18): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0281-v.pdf

“Umsonst pinkeln für alle!” – Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-26724.pdf

Pressemitteilungen von Katalin Gennburg zum Thema vom 27. August 2021 und vom 18. November 2021:

http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

http://katalingennburg.de/wp/2021/11/18/der-19-november-ist-welt-toiletten-tag-oeffentliche-toiletten-berlinweit-und-eintrittsfrei-fuer-alle/