Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, auch in Treptow-Köpenick

„Wann es denn endlich losginge?!“ wollten viele Veranstaltungsgäste am 9.April erfahren, als die LINKE BVV-Fraktion und ich als Abgeordnete einluden, über das Volksbegehren zur Enteignung großer Vermietungskonzerne zu sprechen.

Uwe Doering saß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses neben Micha Prütz, dem Initiator des Volksentscheids, auf dem Podium. Wie es in Treptow-Köpenick um die Mieter*innen bei Aktiengesellschaften die mit Mietwohnungen Renditen machen steht, darüber sprachen die anwesenden Mieter*innen im Rathaussaal selbst.

Präsent sind noch die Proteste gegen teure Sanierungen in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Auch Genoss*innen und Mieter*innen, die in Plänterwald in Häusern wohnen, die früher der GSW und dem Land Berlin gehörten meldeten sich zu Wort. Die Wut ist so groß und die Angst vor dem neuen Mietspiegel auch, weil alle fünfzehn Monate die Miete steigt und das Einkommen schon jetzt kaum bis zum Ende des Monats reicht. So viele Menschen haben große Hoffnung in das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, weil es die Ohnmacht gegenüber dem Kapital und den immer größer werdenden Schikanen von Wohnungskonzernen aufbricht. Endlich geht es um den Kern linker Politik: Den Kampf um Demokratie und Teilhabe und Die LINKE kämpft mit.

Micha Prütz legte dar, dass nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid in 2015, als die Initiative ein umfassendes Gesetz vorgelegt hatte, diese vom rot-schwarzen Senat mustergültig über den Tisch gezogen wurde. Nun wolle man, dass die Verwaltungsexperten den tausenden Unterschriften Rechnung tragen und diejenigen das Gesetz schreiben, die dafür vom Land bezahlt werden. Brandaktuell ist auch die Prüfung eines für Berlin einzuführenden Mietendeckels, den unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher aktuell prüft. Die Regierungskoalition hat sich für die Deckelung der Mieten ausgesprochen und diskutiert jetzt die konkrete Ausgestaltung.

Klar ist: Werden die Mieten gedeckelt, wird auch die Entschädigungszahlung für die zu enteignenden Konzerne niedriger ausfallen, weil deren Renditen ja auf steigende Mieten spekulieren. Damit muss endlich Schluss sein!

9. April 2019, 18 Uhr, Rathaus Treptow: Gegen Mietenwahnsinn in Treptow – Deutsche Wohnen & Co enteignen


Mietenwahnsinn und kein Ende in Sicht?

Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ verdienen prächtig am Mietenwahnsinn. Sie sind nur einem Ziel verpflichtet: dem maximalen Profit für ihre Aktionäre – auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen gegen steigende Mieten: Sie begrenzt die Mieterhöhung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sorgt für Milieuschutz und treibt den Bau bezahlbarer Wohnungen voran.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht noch einen Schritt weiter: Sie möchte einen Volksentscheid für eine Enteignung privater Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin erreichen. Die Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Dazu werden ab 6. April Unterschriften gesammelt.

Aber wie funktioniert so eine Vergesellschaftung und was würde sie kosten? Wie können Mieter*innen besser geschützt werden und wie können wir den Mietanstieg in Treptow stoppen? Darüber wollen wir am 9. April spreche. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Eine Veranstaltung von Katalin Gennburg (MdA) und der Linksfraktion der BVV Treptow-Köpenick.

Dienstag, 9. April 2019, 18 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin-Treptow.

Keine weiteren Hotels in Berlin. Ein Hotelentwicklungsplan ist längst überfällig!

Berlin, 6. März 2019. Die Planung und der Bau neuer Hotels trifft in Berlin auf immer deutlicheren Widerstand aus der Bevölkerung. Während die Debatte über Kleingärten statt Wohnungsbau in Zeiten der Flächenknappheit nicht abreißt, geraten Hotelneubauten als untergenutzte, innerstädtische, flächenfressende Giganten aus dem Blick. Berlin benötigt ein Hotelentwicklungskonzept um der touristischen “Übernutzung” der Kieze Einhalt zu gebieten.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Katalin Gennburg geht hervor, dass die derzeitige Auslastung der Berliner Bettenkapazität (142.754 Betten insgesamt) derzeit nur zu 60 Prozent gegeben ist. Trotz des Bettenleerstands sollen in Berlin derzeit mindestens 66 Hotels neu und fast 100 bestehende Gebäude zu Hotels umgebaut werden.

“Diese Zahlen lösen in Zeiten, in denen Tausende wohnungslos oder verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, absolutes Unverständnis bei mir aus. Das ist weder vermittelbar, noch kann sich Berlin diese laxe Hotelpolitik zu Lasten der sozialen Wohnraumversorgung weiter leisten”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Derzeit findet in Berlin die ITB statt, an deren offizieller Partnerschaft mit Malaysia – einem Staat, in dem Homosexualität drakonisch bestraft wird und dessen Präsident durch antisemitische Äußerungen auffällt – sich deutliche Kritik entzündet. Gänzlich ausgeblendet werden – dem Charakter einer Verkaufsmesse folgend – die Auswirkungen des Tourismus auf die sozialen Strukturen der Destinationen.

“In Berlin zeigen sich inzwischen deutliche Anzeichen des ‘overtourism’ und der Touristification. Während der Kieztourismus weltweit als ‘awesome’ und ‘thrilling’ an das Easyjetset vermarktet wird, gehen für die Bewohner*innen alltagswichtige Infrastrukturen, wie Einzelhandel, Arztpraxen und KiTas, an die Gig-Gastronomie und neue Beherbergungsbetriebe verloren”, kritisiert Gennburg.

Wohin diese Prozesse führen, lässt sich beispielhaft an Lissabon beobachten, wo die komplette Innenstadt der touristischen Vermarktung anheim gefallen ist. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder Barcelona versuchen, dem touristischen Verfall ihrer Innenstädte durch Hotels, Nutellaläden und den immer gleichen Partylocations mittels stadtweiter Strategien, Planwerke und Verordnungen entgegen zu wirken.

“Berlin muss handeln! Wir brauchen einen Genehmigungsstopp für Hotels bis durch einen Hotelentwicklungsplan geklärt ist, welche qualitativ wie quantitativ wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung der Unbewohnbarkeit mancher Stadtteile  notwendig sind. In den Bezirken sollten Beherbergungsbetriebe über festzusetzende Bebauungspläne ausgeschlossen werden und somit Kieze als Wohngegenden geschützt. Wie das gelingen kann, dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, namentlich Frau Lüscher, in der Ihnen nun vorliegenden Beantwortung Antworten gegeben”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Pressemitteilung verschickt. Sie kann durch Pressevertreter*innen auch unter o. g. Mailadresse angefordert werden. Die Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses erfolgt voraussichtlich Mitte der KW 11.

Berlin kann von Paris lernen: Notwehr gegen illegale Geschäftspraktiken von Airbnb

Berlin, 13. Februar 2019. 12,5 Mio. € Strafe sollen für die Veröffentlichung illegaler Vermietungsangebote durch die Internetplattform Airbnb fällig werden. Immer mehr europäische Städte gehen gegen die Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung von Wohnraum und Hinterziehung von Übernachtungssteuern durch den Vermietungskonzern Airbnb vor. Berlin muss diesem Beispiel folgen: Strafen für gesetzwidriges Geschäftsgebaren und Entrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer für Airbnb-Übernachtungen.

Ende 2018 wurde Airbnb in München verurteilt, die Daten für ungenehmigte Ferienwohnungen zum Zwecke der Verfolgung illegaler Zweckentfremdung an die Stadt weiterzugeben. Paris geht einen Schritt weiter und erlegt dem Konzern Strafzahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Zweckentfremdung auf.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, kam bereits im Frühjahr 2018 zu dem Schluss, dass Airbnb gesetzwidrig handelt und zur Herausgabe der Daten illegaler Anbieter*innen verpflichtet ist. Seit 1. August 2018 müssen nicht unter das Zweckentfremdungsgesetz fallende und somit legale  Angebote in Berlin mit einer Registriernummer versehen sein und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verfolgt das Ziel die in den Bezirken vergebenen Registriernummern mit Vermietungsangeboten abgleichen zu lassen, um so die restriktive Durchsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes verfolgen zu können

“Beihilfe zum Gesetzesbruch, Verdrängung der Wohnbevölkerung und Rendite mit der Miete, das ist das Geschäftsmodell von Airbnb. Paris, München, Barcelona und andere Städte machen es vor: Wir dürfen uns auch in Berlin dieses Gebaren nicht länger bieten lassen.  Mehr noch: AirBnB und andere Onlinevermietungen müssen endlich steuerlich dingfest gemacht werden.” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen sind Übernachtungen in den über Airbnb gemieteten Unterkünften übernachtungssteuerpflichtig. Nach Angaben von Airbnb wurden über die Vermietungsplattform 2017 mindestens 2,94 Mio Übernachtungen in Berlin gebucht. Die Übernachtungssteuer in Berlin beträgt fünf Prozent des Nettopreises, nach Angaben des Handelsblatts kostet eine Übernachtung bei Airbnb durchschnittlich 64 EU (entspr. netto 53,78 EU). Insgesamt erzeugen also Übernachtungen bei Airbnb ein theoretisches Steueraufkommen von knapp acht Millionen Euro jährlich, welches aufgrund der gesetzwidrigen Verweigerungshaltung des Vermietungskonzerns nicht vollständig eingetrieben werden kann.

“Die Sicherung von Wohnraum vor illegaler Zweckentfremdung ist wichtiger Bestandteil der sozialen Wohnungungs- und Stadteetwicklungspolitik und kostet Berlin Millionen Euro, die wir auch Verursachern wie Airbnb in Rechnung stellen sollten. Zudem müssen wir, wie in unserem Gutachten dargelegt, das Übernachtungssteuergesetz weiterentwickeln und den Kurzzeitvermietungskonzernen die Steuerentrichtungspflicht dafür auferlegen”, fordert Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Bericht zum Urteil zur Herausgabe von Vermieter*innendaten durch Airbnb bei Spiegel Online vom 13. Dezember 2018: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/muenchen-richter-verdonnern-airbnb-zur-herausgabe-von-vermieterdaten-a-1243498.html

Bericht zur Strafforderung der Stadt Paris gegen Airbnb bei Spiegel Online vom 10. Februar 2019: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbnb-in-paris-stadt-fordert-rekordstrafe-fuer-unternehmen-a-1252552.html

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zur Datenherausgabe und Steuerentrichtungspflicht für die Übernachtungssteuer: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/airbnb/

“Airbnb und andere Vermietungsplattformen & Übernachtungssteuern in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 25. Oktober 2018: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16850.pdf

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung durch Airbnb vom 18. Oktober 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/10/18/illegale-geschaeftspraktiken-von-airbnb-und-co-beenden-transparenz-rechtssicherheit-und-soziale-wohnraumversorgung-sicherstellen/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zur Registrierungspflicht von Kurzzeitvermietungen vom 7. August 2018: http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07/registrierungspflicht-ist-notwehr-der-stadt/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin