Kein Autobahnbau ohne Immissionsschutz, Bürgerbeteiligung, Verkehrskonzept und Elsenbrücke!

Berlin, 12. November 2018. Am 8. November behandelte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Weiterbau der A100. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition lehnte diese zu Recht ab Dennoch scheinen die Autobahnfreund*innen eine neue Debattenrunde unter veränderten Vorzeichen aufmachen zu wollen. Ein Weiterbau der A100 löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft diese erst. In der Debatte wurde deutlich, dass insbesondere nach dem Ausfall der Elsenbrücke auch die Planungen für den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park durch Immissions- und Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen und Bürger*innenbeteiligung zur Erstellung eines Verkehrskonzept grundlegend ergänzt und neu gedacht werden müssen.

Wenn die Autobahn in Benutzung ist, werden die Anwohner*innen der künftigen Anschlussstelle Treptower Park stark durch Abgase, Feinstaub und Lärm belastet werden. Zum Lärm der Autobahn käme der Lärm der Bahnstrecke. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz reichen die jeweils durch Autobahn und Eisenbahn verursachten Lärmpegel alleine nicht, um den Bau einer Immissionsschutzwand vorzuschreiben, Summenpegelbetrachtungen sind nicht Teil der rechtlichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss.

“Es ist ein Unding, dass bei solchen Bauwerken nicht der Gesamtlärm, wie hier für die Plänterwäldler*innen, in die Betrachtung eingeht. Wenn die autofixierte Bundesregierung sich weigert, dann muss Berlin eben selbst dafür sorgen und lebenswerte Kieze in der sich ohnehin verdichtenden Stadt schützen bzw. herstellen. Ob das nun mit einer Lärmschutzwand oder einer Deckelung der Autobahn passiert, fest steht: Wir haben die Verantwortung, die Anwohner*innen zu schützen. Dafür müssen wir auch die nötigen Mittel im Haushalt bereitstellen”, fordert Katalin Gennburg

Nach Aussage der Senatsverwaltung in der Sitzung ist die prognostizierte Menge von 80.000 Fahrzeugen täglich an der geplanten Anschlussstelle Treptower Park nur mit einer funktionierenden Elsenbrücke zu bewerkstelligen. Diese fällt aufgrund der Schäden auf unbestimmte Zeit aus. Ein Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park liegt derzeit noch nicht vor. Dieses müsste Teil des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr sein, für dessen Maßnahmen das im Juni verabschiedete Mobilitätsgesetz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vorschreibt.

“Die Wiederherstellung der Elsenbrücke ist offenkundig das Scharnier zur Fertigstellung des massiv umstrittenen und von Rot-Rot-Grün abgelehnten Autobahnbaus von Treptow nach Lichtenberg. Das Funktionieren des Alltagsverkehrs ist für Anwohner*innen und für Pendler*innen wichtig. Die Elsenbrücke zum Funktionieren bringen ohne die Versprechen der Koalition zur Mobilitätswende zu untergraben, darum muss es nun gehen und darauf werden wir mit Argusaugen achten”, so Gennburg weiter.

Veranstaltungshinweis:

Ohne Auto in die Zukunft? – Mit mehr Mobilität zu einer gerechteren Stadtgesellschaft. Was bedeutet das Berliner Mobilitätsgesetz für Treptow und Plänterwald?

Wahlkreisveranstaltung von Katalin Gennburg mit Tino Oestreich (Linksfraktion BVV Treptow-Köpenick) und Denis Petri (Changing Cities e.V.) am 28.11.2018 von 19 bis 21 Uhr in der Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/2343714672325017/

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links:

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 3. Mai 2018 “Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!”: http://katalingennburg.de/wp/2018/05/03/freiraum-und-lebenslust-statt-autobahnfrust-die-a100-rampe-am-treptower-park-muss-weg/

Pressemitteilung von Katalin Gennburg vom 6. September 2018 “Elsenbrücke kaputt! Zeit für Fähren und Tunnel statt Autobahnen.”: http://katalingennburg.de/wp/2018/09/24/elsenbruecke-kaputt-zeit-fuer-faehren-und-tunnel-statt-autobahnen/

 

Freiheit endet nicht nach zehn Jahren – Tempelhofer Feld bleibt frei!

Berlin, 29. Oktober 2018. Morgen vor zehn Jahren wurde der Flughafen Berlin Tempelhof endgültig geschlossen. Das Tempelhofer Feld markiert nicht ein Baufeld, sondern ein Feld im ursprünglichen Sinn. Der Volksentscheid zur Freihaltung dieses Ortes wurde möglich, weil vor zehn Jahren aus einem Flugfeld ein Freiraum wurde. Katalin Gennburg kritisiert den neuerlichen Versuch der Berliner Baulobby, die Tempelhofer Freiheit durch Bebauung einzuschränken.

“Diese neue Freiheit für Berlin ist keine Zwischennutzung. Das Feld ist Frischluftschneise, Freiraum und Ort der Zusammenkunft. Dass die Wirtschaftslobby und die von ihr bezahlten Parteien darin keinen Sinn sehen, überrascht wenig. Öffentliche Daseinsvorsorge und die Sicherung des Gemeinwohls hängt nicht vom Zuspruch der Wirtschaft ab sondern ist Regierungsauftrag. Dazu gehört auch: Wenn die Stadt wächst, muss das wohnortnahe Stadtgrün mit wachsen oder darf zumindest nicht eingeschränkt werden. Das gilt für das Tempelhofer Feld genauso wie für Parks und Kleingärten,” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

“Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung wurde für einen stadtpolitischen Paradigmenwechsel gewählt und die Freihaltung des ehemaligen Flugfeldes steht stellvertretend für den Umgang der Regierung mit Grünflächen insgesamt. Wir können es uns, nicht nur nach diesem Hitzesommer, nicht leisten Grünräume immer wieder zur Disposition zu stellen.
Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner und die Koalitionsvereinbarung ernst nehmen will. Oder ob sie lieber den Seilschaften der Betonmafia das Wort reden will, was ihr bereits die Niederlage beim Volksentscheid 2014 eingebracht hat,” so Gennburg weiter.

Registrierungspflicht ist Notwehr der Stadt

Berlin, 31. Juli 2018. Ab morgen dürfen in Berlin nur noch registrierte und genehmigte Ferienwohnungen vermietet werden. Berlin handelt damit in Notwehr gegen AirBnB und vergleichbare Konzerne, die Wohnungsnot produzieren und die sozialen Folgekosten weltweit auf immer mehr Städte abwälzen.

 

Sommer, Sonne, Ferienwohnung – inzwischen haben etliche Städte weltweit das gleiche Problem mit dem Vermietungskonzern AirBnB: bezahlbarer Wohnraum geht verloren und die Mieten steigen infolge von Kurzzeitvermietungen unablässig.

Am 1.August tritt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotgesetz in Kraft und die Regierungskoalition hat durchgesetzt, dass Berlin das bundesweit restriktivste Gesetz für den Wohnraumschutz hat.

 

“Wer glaubt, dass allein die Registriernummervergabe der Bezirksämter den Wohnraumschutz im Land organisiert, liegt gründlich daneben. Die Stärke des neuen Gesetzes besteht im grundsätzlichen Verbot der kommerziellen Weitervermietung ganzer Wohnungen, sowie der Leerstandsaktivierung mit dem neuen Treuhändermodell! Die Registriernummer ist lediglich Notwehr und Ausweis dafür, dass AirBnB mit Verweis auf den Datenschutz der eigenen User*innen nicht bereit ist Auskünfte über illegale Vermietungen zu geben”, sagt MdA Gennburg.

 

AirBnB hat als Verbandsmitglied der European Holiday Home Association Beschwerde gegen nationale und kommunale Regulierungen zum Wohnraumschutz bei der EU Kommission eingereicht. Dadurch wird deutlich, dass der Konzern das Problem ist. Aufgrund der Weigerung der Plattformkonzerne, die Daten über Vermietungen den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen, müssen diese in kleinteiliger Detektivarbeit versuchen denjenigen auf die Spur zu kommen, denen das Recht auf Wohnen für alle gleichgültig ist.

 

“Der kürzlich erschienene Bericht des Corporate Europe Observatory macht deutlich, was längst alle wissen: AirBnB nimmt das Brechen geltender Gesetze in Kauf, um die Konzerninteressen zu realisieren. AirBnBs Cheflobbyist Chris Lehane bearbeitet in diesem Sinne Regierungen weltweit und es gilt diesen Draht stillzulegen”, so Gennburg weiter.

 

Was helfen würde?
Viel wichtiger als eine amtlich vergebene Registriernummer wäre eine Verknüpfung der User*innendaten mit der amtlichen Steuer-ID. So könnte Transparenz über Vermietungspraxis und Steuerehrlichkeit gleichermaßen hergestellt werden. Hier muss nicht zuletzt der Finanzsenator handeln und den Konzern an die kurze Leine legen, um den Wohnraumschutz für alle Berliner*innen ernsthaft mit durchzusetzen.

Zudem bestünde die Möglichkeit, dass Berlin ihren Gästen mit einer eigenen Datenbank den Zugang zu legal verfügbaren Ferienwohnungen ermöglicht.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links

 

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG in der aktuell gültigen Fassung: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrG+BE&psml=bsbeprod.psml

 

Studie des Corporate Europe Observatory zu den Lobbyaktivitäten von AirBnB und vergleichbarer Konzerne auf EU-Ebene: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/unfairbnb

 

Dokumentation des WDR “Das System AirBnB – Im Bett mit dem Supervermieter” vom 18. Juli 2018 (in der Mediathek verfügbar bis 18. Juli 2019): https://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Kritisch-Reisen-Das-System-Airbnb-Im-/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=54295828

 

Formular zur Registrierung von Ferienwohnungen in Berlin:

https://senstadtfms.stadt-berlin.de/intelliform/forms/Wohnen/berlin/BW600/index

 

Informationen zu Katalin Gennburg:

http://katalingennburg.de/

 

Für eine neue Berliner Linie der Vernunft bei legitimen Hausbesetzungen

Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.

 

Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte  “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.

 

“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso  sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.

 

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

 

Weiterführende Links:

 

Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt

http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf

 

Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/

 

Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/

 

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de