Berlin, 17. November 2023. Mit dem absehbaren Ende des Pilotprojektes für kostenlose öffentliche Toiletten steht der Senat nun vor der Entscheidung, wie weiterhin mit den öffentlichen Toiletten Berlins verfahren werden soll. Die aktuellen Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses lassen jedoch nichts Gutes erahnen, denn die kostenfreie Bereitstellung der öffentlichen Toiletten ist in den Entwürfen des Haushaltsplans nicht vorgesehen. Die Umstellung sei zu teuer. Zum 19. November, dem von den Vereinten Nationen erklärten Welttoilettentag, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: “Pinkeln für alle und zwar überall kostenlos!”, wofür die Linksfraktion sechs Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstellen will.
Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu Toiletten und somit keine Möglichkeit, ihre Notdurft hygienisch und diskret zu verrichten. Um dies ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, haben die Vereinten Nationen den jährlichen Welttoilettentag initiiert. Auch Berlin ist von einem gleichberechtigten, flächendeckenden und niedrigschwelligen Angebot an öffentlichen Toiletten noch weit entfernt. Seit 2021 setzt sich Katalin Gennburg für die Sanitärwende in Berlin ein. Kostenfreie und ökologische öffentliche Toiletten, sowie die Verdichtung des Toilettennetzes, die insbesondere die bisher unterversorgten Grünflächen wie beispielsweise Parks oder die Nähe zu Spielplätzen in den Blick nimmt, fordert die Abgeordnete. Aktuell werden verschiedenste Hürden aufgestellt, die die Mobilität der Bürger*innen einschränkt. Die Möglichkeit, auf Toilette gehen zu können, stellt eine Grundvoraussetzung für die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum dar. Während das pinkeln an Pissoirs kostenfrei ist, soll für Sitztoiletten weiterhin bezahlt werden. Zudem wurden im Zuge einer Einbruchsserie, neben der Bereitstellung von 100 kostenfrei nutzbaren Toiletten, die Münzfächer an allen weiteren Standorten abgebaut. Skandalös, wenn man bedenkt, dass eine Auswertung der Toilettennutzungen im Jahr 2021 aufzeigt, dass lediglich 7,5% der Toilettennutzungen über Kartenzahlung abgewickelt wurden. 92,5% hingegen mit Münzzahlung.
Anstatt die Diskriminierung vor der Prozellanschüssel aufgrund von Geschlecht endlich anzugehen, werden perspektivisch weitere Gruppen ausgehend von Alter und Status aufgrund der Bezahlhürden langfristig ausgeschlossen. Katalin Gennburg, feministische Stadtforscherin, zeigt sich empört, denn die Haushaltsberatungen machen deutlich , dass kein Einlenken des Senats abzusehen ist. „Das der Senat sich auch weiterhin nach langjährigem Druck verschiedenster gesellschaftlicher Akteure bei der Versorgung von Grundbedürfnissen der Berliner*innen quer stellt, lässt erahnen, welche Politik des Ausschlusses und der mangelnden öffentlichen Versorgung von Schwarz-Rot betrieben werden soll. Die Infrastruktur in den Kiezen wird weiter abgebaut, während gleichzeitig mit dem Spreepark Millionen in den landeseigenen Vergnügungspark gesteckt werden.”.
Der Senat plante lediglich 800.000 Euro für die Unterhaltung der öffentlichen Toilettenanlagen ein. Die Berliner Linksfraktion fordert hingegen die Bereitstellung von sechs Millionen Euro, mit dem sie die Umstellung auf den kostenlosen Toilettenbetrieb ermöglichen möchte. Weitere Zugangshürden wie beispielsweise Bezahlkarten werden, ausgehend von einem vor einem Jahr gefällten Parteitagsbeschluss, nicht vorgesehen. Katalin Gennburg arbeitet zudem an einem weiteren Antrag, um weiterhin klar zu stellen: „Pinkeln ist ein Grundbedürfnis!”
Weiterführende Links:
“Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei”, Beschluss des Landesparteitages von DIE LINKE. Berlin vom 24. September 2022:
https://dielinke.berlin/partei/parteitag/beschluesse-1/det/zugang-zu-oeffentlichen-toiletten-fuer-alle-und-am-besten-kostenfrei-2/
“Umsonst pinkeln für alle!”, schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf
