Stadtmarketing stoppen – Tag des Tourismus nachhaltig umbauen

Berlin, 3. September 2019. Morgen veranstaltet Visit Berlin den Tag des Tourismus. Während im Programm von Nachhaltigkeit und Lösungsansätzen gesprochen wird, betreibt Visit Berlin internationales Stadtmarketing, um die Zahl klimaschädlicher Langstreckenflüge zu steigern, macht das Tourismuskonzept Berliner*innen zu Tourist*innen in ihrer Stadt und wird der Hotelneubau forciert. Andere Städte wie Amsterdam und Barcelona sind da deutlich weiter und sparen sich das Stadtmarketing.

Mit dem Tourismuskonzept 2018+ hat Berlin sich weiteres Wachstum im Bereich des Tourismus verschrieben, nur anderes als bislang. Neben allerhand Kommunikationsmaßnahmen, die die Akzeptanz der Berliner*innen für den zunehmenden Tourismus steigern sollen, werden diese zu Gästen an ihrem eigenen Wohnort gemacht und dessen Erlebnisqualität wird einer bezahlbaren und gut erreichbaren Wohn- und Alltagsinfrastruktur zumindest gleichgestellt. Hingegen warten Anwohner*innen in innerstädtischen Touri-Kiezen schon viel zu lange auf den versprochenen Beteiligungsbeirat aus dem Tourismuskonzept und darauf endlich ernst genommen zu werden.

Und auch beim Tag des Tourismus treffen sich Senatsverwaltungen, Abgeordnete und Vertreter*innen von Tourismusunternehmen, um sich über die Zukunft der Besucher*innenmetropole Berlin auszutauschen. Vertreter*innen der kritischen Zivilgesellschaft finden sich ausweislich der Teilnehmer*innenliste dort nicht.

“Entgegen aller Beteuerungen redet die Branche mal wieder nur miteinander statt mit den Betroffenen. Wenn wir den Titel unseres Koalitionsvertrages ‘Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen’ ernst nehmen, dann verbieten sich solche Veranstaltungen eigentlich, auch im Bereich Tourismus”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (Visit Berlin) arbeitet an der Steigerung der Gästezahlen. Neben einer Steigerung der Zahl der Langstreckenflüge möchte sie auch Vorgaben für die Stadtgestaltung machen.

“Es ist bitter! Als ob es keine Klimakatastrophe, keine Verdrängung kleiner Läden und Kitas aus den Kiezen durch massive Kommerzialisierung und Inwertsetzung gäbe und als ob dies alles in keinem Zusammenhang mit den Verheerungen im Wohnungssektor durch Airbnb und Co.  stünde, wird munter weiter Wachstum gepredigt. Gleichzeitig will die landeseigene Visit Berlin die Vorgaben machen, wie Berlin zum Disneyland umgebaut werden soll und die Berliner*innen sollen ihre Kieze gefälligst erleben, statt in ihnen zu leben. Es wird Zeit das Stadtmarketing einzustellen und das Geld für spürbare Lebensqualität in den Kiezen auszugeben – das gefällt auch den Berlinreisenden!”, so Gennburg weiter.

Der Antwort des Senats auf Anfragen von Katalin Gennburg zufolge liegt die Auslastung der Berliner Hotels derzeit bei rund 60 Prozent und darunter, gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf eine Potenzialstudie für mehr Hotels angestrebt. Einer weiteren Anfrage zufolge wurden seit 2012 von Berlin über 70 Millionen Euro für touristisches Stadtmarketing (knapp 100 Millionen Euro für Stadtmarketing insgesamt) ausgegeben. Gleichzeitig ist der Senat außerstande, zu beziffern, welche zusätzlichen Einnahmen dadurch generiert wurden. Der Landesausschuss der LINKEn Berlin hat sich auch deswegen am vergangenen Freitag für die grundsätzlich Überprüfung der Fortführung des Berliner Stadtmarketings auf Abgeordnetenhausebene ausgesprochen.

“Seit Jahren verschwenden wir viel Geld für das Stadtmarketing und folgen damit dem Leitbild der unternehmerischen Stadt, das die Lebenswirklichkeit der Berliner*innen zur Ware und Kulisse degradiert. Sogenannte Hotelneubaupotenziale müssen endlich Platz machen für Flächen, die wir für Wohnungen, Kleingärten und Schulen brauchen. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen für ein nachhaltiges Hotelkonzept und ein Ende des Hotelneubaus, sowie das Ende von  Stadtmarketingmaßnahmen einsetzen”, so Gennburg

Weiterführende Links

Katalin Gennburgs Anfrage zum Stadtmarketing vom 6. August 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20449.pdf

Katalin Gennburgs Anfrage zum Thema Hotelneubauten vom 11. Februar 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17858.pdf

Tourismuskonzept 2018+ (Vorlage zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0970.pdf

Programm zum Tag des Tourisimus 2019: https://about.visitberlin.de/tag-des-tourismus-2019-0

Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Ansatz zur Potenzialanalyse für Hotelneubauten in Kapitel 1320, Titel 68316, Seite 38 in EP 13, S 264 im Dokument): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2020-12-13.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, auch in Treptow-Köpenick

„Wann es denn endlich losginge?!“ wollten viele Veranstaltungsgäste am 9.April erfahren, als die LINKE BVV-Fraktion und ich als Abgeordnete einluden, über das Volksbegehren zur Enteignung großer Vermietungskonzerne zu sprechen.

Uwe Doering saß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses neben Micha Prütz, dem Initiator des Volksentscheids, auf dem Podium. Wie es in Treptow-Köpenick um die Mieter*innen bei Aktiengesellschaften die mit Mietwohnungen Renditen machen steht, darüber sprachen die anwesenden Mieter*innen im Rathaussaal selbst.

Präsent sind noch die Proteste gegen teure Sanierungen in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Auch Genoss*innen und Mieter*innen, die in Plänterwald in Häusern wohnen, die früher der GSW und dem Land Berlin gehörten meldeten sich zu Wort. Die Wut ist so groß und die Angst vor dem neuen Mietspiegel auch, weil alle fünfzehn Monate die Miete steigt und das Einkommen schon jetzt kaum bis zum Ende des Monats reicht. So viele Menschen haben große Hoffnung in das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, weil es die Ohnmacht gegenüber dem Kapital und den immer größer werdenden Schikanen von Wohnungskonzernen aufbricht. Endlich geht es um den Kern linker Politik: Den Kampf um Demokratie und Teilhabe und Die LINKE kämpft mit.

Micha Prütz legte dar, dass nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid in 2015, als die Initiative ein umfassendes Gesetz vorgelegt hatte, diese vom rot-schwarzen Senat mustergültig über den Tisch gezogen wurde. Nun wolle man, dass die Verwaltungsexperten den tausenden Unterschriften Rechnung tragen und diejenigen das Gesetz schreiben, die dafür vom Land bezahlt werden. Brandaktuell ist auch die Prüfung eines für Berlin einzuführenden Mietendeckels, den unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher aktuell prüft. Die Regierungskoalition hat sich für die Deckelung der Mieten ausgesprochen und diskutiert jetzt die konkrete Ausgestaltung.

Klar ist: Werden die Mieten gedeckelt, wird auch die Entschädigungszahlung für die zu enteignenden Konzerne niedriger ausfallen, weil deren Renditen ja auf steigende Mieten spekulieren. Damit muss endlich Schluss sein!

9. April 2019, 18 Uhr, Rathaus Treptow: Gegen Mietenwahnsinn in Treptow – Deutsche Wohnen & Co enteignen


Mietenwahnsinn und kein Ende in Sicht?

Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ verdienen prächtig am Mietenwahnsinn. Sie sind nur einem Ziel verpflichtet: dem maximalen Profit für ihre Aktionäre – auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen gegen steigende Mieten: Sie begrenzt die Mieterhöhung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sorgt für Milieuschutz und treibt den Bau bezahlbarer Wohnungen voran.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht noch einen Schritt weiter: Sie möchte einen Volksentscheid für eine Enteignung privater Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin erreichen. Die Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Dazu werden ab 6. April Unterschriften gesammelt.

Aber wie funktioniert so eine Vergesellschaftung und was würde sie kosten? Wie können Mieter*innen besser geschützt werden und wie können wir den Mietanstieg in Treptow stoppen? Darüber wollen wir am 9. April spreche. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Eine Veranstaltung von Katalin Gennburg (MdA) und der Linksfraktion der BVV Treptow-Köpenick.

Dienstag, 9. April 2019, 18 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin-Treptow.

Keine weiteren Hotels in Berlin. Ein Hotelentwicklungsplan ist längst überfällig!

Berlin, 6. März 2019. Die Planung und der Bau neuer Hotels trifft in Berlin auf immer deutlicheren Widerstand aus der Bevölkerung. Während die Debatte über Kleingärten statt Wohnungsbau in Zeiten der Flächenknappheit nicht abreißt, geraten Hotelneubauten als untergenutzte, innerstädtische, flächenfressende Giganten aus dem Blick. Berlin benötigt ein Hotelentwicklungskonzept um der touristischen “Übernutzung” der Kieze Einhalt zu gebieten.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Katalin Gennburg geht hervor, dass die derzeitige Auslastung der Berliner Bettenkapazität (142.754 Betten insgesamt) derzeit nur zu 60 Prozent gegeben ist. Trotz des Bettenleerstands sollen in Berlin derzeit mindestens 66 Hotels neu und fast 100 bestehende Gebäude zu Hotels umgebaut werden.

“Diese Zahlen lösen in Zeiten, in denen Tausende wohnungslos oder verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, absolutes Unverständnis bei mir aus. Das ist weder vermittelbar, noch kann sich Berlin diese laxe Hotelpolitik zu Lasten der sozialen Wohnraumversorgung weiter leisten”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Derzeit findet in Berlin die ITB statt, an deren offizieller Partnerschaft mit Malaysia – einem Staat, in dem Homosexualität drakonisch bestraft wird und dessen Präsident durch antisemitische Äußerungen auffällt – sich deutliche Kritik entzündet. Gänzlich ausgeblendet werden – dem Charakter einer Verkaufsmesse folgend – die Auswirkungen des Tourismus auf die sozialen Strukturen der Destinationen.

“In Berlin zeigen sich inzwischen deutliche Anzeichen des ‘overtourism’ und der Touristification. Während der Kieztourismus weltweit als ‘awesome’ und ‘thrilling’ an das Easyjetset vermarktet wird, gehen für die Bewohner*innen alltagswichtige Infrastrukturen, wie Einzelhandel, Arztpraxen und KiTas, an die Gig-Gastronomie und neue Beherbergungsbetriebe verloren”, kritisiert Gennburg.

Wohin diese Prozesse führen, lässt sich beispielhaft an Lissabon beobachten, wo die komplette Innenstadt der touristischen Vermarktung anheim gefallen ist. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder Barcelona versuchen, dem touristischen Verfall ihrer Innenstädte durch Hotels, Nutellaläden und den immer gleichen Partylocations mittels stadtweiter Strategien, Planwerke und Verordnungen entgegen zu wirken.

“Berlin muss handeln! Wir brauchen einen Genehmigungsstopp für Hotels bis durch einen Hotelentwicklungsplan geklärt ist, welche qualitativ wie quantitativ wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung der Unbewohnbarkeit mancher Stadtteile  notwendig sind. In den Bezirken sollten Beherbergungsbetriebe über festzusetzende Bebauungspläne ausgeschlossen werden und somit Kieze als Wohngegenden geschützt. Wie das gelingen kann, dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, namentlich Frau Lüscher, in der Ihnen nun vorliegenden Beantwortung Antworten gegeben”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Pressemitteilung verschickt. Sie kann durch Pressevertreter*innen auch unter o. g. Mailadresse angefordert werden. Die Veröffentlichung in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses erfolgt voraussichtlich Mitte der KW 11.