Autor: M

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Parking Day: Klimaschutz braucht Verkehrswende!

29 Autos? Ja, soviel kommen momentan JEDEN Tag zu den bereits vorhandenen mehr als 1,2 Millionen PKW in Berlin dazu. Ca. 90% ihrer Lebenszeit stehen sie ungenutzt herum. Und verbrauchen allein dafür viel Platz, der für Fußwege, Radfahrer, zum Spielen, für Grünflächen oder Wohnungen dringend gebraucht wird. Allein für den Parkraum verbrauchen die über 1,2 Millionen Autos in Berlin die Fläche von ganz Friedrichshain. Vom Platzverbrauch und der Flächenversiegelung für Straßen ganz zu schweigen. 

Kein Wunder, dass es bereits seit 2005 Widerstand gegen diesen Wahnsinn gibt. Zum Internationalen Parking Day an jedem dritten Freitag im September werden frei gewordene Parkplätze besetzt und zeitweise umfunktioniert.

Aus diesem Anlass haben sich auch in diesem Jahr Katalin Gennburg und die LINKE aus dem Wahlkreis 1 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) zusammengetan, um auf der Baumschulenstraße ein Zeichen zur Zurückdrängung der Autos zu setzen. Hier gibt es zwar vier Spuren für den üppigen und schnell fahrenden Autoverkehr, aber nur sehr schmale Fuß- und Fahrradwege. Gerade letztere brauchen in Anbetracht der Zunahme des Radverkehrs mehr Platz. Hierfür ist die aktuell noch für die Parklätze bestimmte Fläche bestens geeignet. Könnten auf ihnen Fahrräder fahren, hätten auch Fußgänger mehr Platz – und das Sicherheitsgefühl insbesondere von Älteren würde verbessert.

Aber auch unabhängig von der Baumschulenstraße ist klar: Klimaschutz braucht Verkehrswende! Unter diesem Motto wurde am 18.09.2020 ab 15 Uhr eine Parkbucht besetzt. Solange Autobefürworter wie bspw. Andreas Scheuer (CSU) Einfluss haben, braucht es eben vielfältigen und kreativen Widerstand.

Ein Aufsteller, der eigens für diesen Tag entsprechend beschriftet hatten (Überschrift: „Klimaschutz braucht Verkehrswende“), forderte neben den bereits skizzierten Forderungen nach sicheren Fuß- und mehr Radwegen als dritten Punkt den Ausbau eines guten und bezahlbaren ÖPNV. Schließlich können nicht alle alles zu Fuß oder per Rad erreichen.

Neben heißen und kalten Getränken sorgte auch die tolle Band SingSingSing für Aufmerksamkeit beim Publikum und gute Stimmung. So war klar, als wir die Aktion um 18.00 Uhr beendet wurde: Auch 2021 wird die LINKE wieder dabei sein. Denn auch im nächsten Jahr wird der Kampf für die Verkehrswende und Klimaschutz noch lange nicht vorbei sein.

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Podiumsdiskussion zu linker Wohnungspolitik in Düsseldorf: Einigkeit über weitgehende Maßnahmen

Auf der Veranstaltung „Wem gehört die Stadt? Wohnungspolitik von links“ von DIE LINKE Ratsfraktion und Rosa Luxemburg Club in Düsseldorf formulierten die Podiumsteilnehmer Barbara Wolf und Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Donnerstagabend deutliche Worte an die Düsseldorfer Politik. Katalin Gennburg, MdA, und Julia Marmulla von der Partei DIE LINKE zeigten sich aufgeschlossen.

Aus Berliner Perspektive kommentierte die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, dass durch die Wohnungsnot breite Bündnisse für Mieterrechte entstehen und auch die gesellschaftliche Mitte in der Wohnungsfrage radikale Schritte mitzugehen bereit ist. Dieser Druck hat in Berlin gewirkt. Es gibt also eine Perspektive für erfolgreiche Gegenwehr gegen Mietenspekulation.

Das Ganze Video der Veranstaltung ist hier anzusehen.

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Positionspapier: Impuls zur politischen Neuaufstellung der Fraktion

Inmitten der Corona-Krise haben wir als Berliner Linksfraktion unsere neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich habe mich gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Franziska Brychcy und Marion Platta anlässlich dieser auch inhaltlichen Neusortierungsdebatte in unserer Linksfraktion für eine inhaltliche Zuspitzung unserer Politik in den Bereichen Klimaschutz und Arbeitskämpfe und die klare Positionierung für einen sozial-ökologischen Umbau und Green New Deal eingesetzt. Wir müssen jetzt gleichzeitig die Krise politisch und als LINKE erkennbar bearbeiten, unsere Themen wie Vergesellschaftung und Rekommunalisierung entschlossen weiterführen und uns als Landespartei für den Wahlkampf aufstellen und genau das machen wir jetzt. Den Beitrag im Detail finden Sie hier:

Positionspapier: Impuls zur politischen Neuaufstellung der Fraktion

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Fachgesprächsreihe Digitalisierung – und Fachgespräch Smart City -Zusammenfassung

In Berlin – einer Stadt, auf die gut 30 Prozent der bundesweiten Gründerszene entfällt und die sich zunehmend damit brüstet, eine Start-Up-City zu sein – sind sie bereits sichtbar: Die neuen Lebensrealitäten des Digitalen. Die Transformation der Ökonomie versetzt nicht nur vormals analoge Tätigkeiten und Prozesse in den digitalen Raum. Es werden auch gänzlich neue Wertschöpfungsketten geschaffen. 

Diesen Prozessen hat sich die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ gewidmet, die ab dem 27. Mai 2020 in wöchentlichem Turnus stattfand. Bei dieser Reihe wurden nicht nur neue Realitäten des Digitalen und deren Einflussnahme auf städtische Prozesse besprochen, sondern insbesondere auch nach den damit einhergehenden Veränderungen für Verbraucher*innen und dem Verbraucherschutz gefragt. Zu den besprochenen Themen gehörten neben dem Thema Smart City Algorithmische Entscheidungsysteme sowie das Themen Digitale Kompetenzen im Bildungsbereich.

Bei der Veranstaltung am 10. Juni 2020 sprach dazu Katalin Gennburg, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner LINKEN mit Vertretern des Berliner Bündnisses Digitale Stadt und der Verbraucherzentrale Berlin.

Ganz im Geiste der aktuellen Situation rund um COVID-19 und als praktischer Beweis für den derzeit erlebten Digitalisierungsschub fand das Fachgespräch „Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz“ im digitalen Raum als gemeinsame Videokonferenz statt. Den fast 20 Teilnehmern gab das Gespräch eine gute Zusammenfassung zu den verschiedenen Aspekten der Smart City. Ophélie Ivombo, Referentin Digitales der Verbraucherzentrale Berlin verschaffte einen Überblick zu Auswirkungen von Smart City Konzepten auf Verbraucher*innen und Bewohner*innen der Stadt z.B. im Bereich der Mobilitität. Elizabeth Caldéron Lüning vom Bündnis Digitale Stadt berichtete von der Arbeit des Bündnisses und deren Konzeptpapier „Beobachtungen und Schlussfolgerungen vom Bündnis Digitale Stadt Berlin aus den Erfahrungen der Pandemie im Frühjahr 2020„. Dies behinhaltet konkrete Forderungen u.a. zu Beteiligungsprozessen wie einem Runden Tisch Digitalisierungspolitik, der zur Institutionalisierung einer breiten öffentlichen Aushandlung und der Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft Berlins im digitalen Bereich beitragen könnte, analog zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Katalin Gennburg unterstrich die Bedeutung der Einbundigung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft, da Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess begriffen und so auch behandelt werden muss. Hierbei gilt es auch die Verflechtungen zwischen realen Räumen (wie z.B. dem Google Campus und Siemens Campus) und technologischen Ideen zu betrachten. Am Ende sollte der städtische Raum nicht Technologien und Firmen gehören, sondern den Bewohnern der Stadt.

Das Fachgespräch wurde per Video aufgezeichnet und kann bei Bedarf zugesandt werden.