Autor: M

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Pressemitteilung: Bikelane Baumschulenstraße – Gemeinsames Handeln statt gegenseitiger Schuldzuweisungen von SenUVK und BA Treptow-Köpenick


Für nachhaltige und gesunde Mobilität brauchen wir die Pop-up bikelane
in der Baumschulenstraße in Treptow!

DIE LINKE.Treptow-Köpenick forderte Anfang April die Einrichtung von temporären Radwegen im Bezirk, sogenannten Pop-up bikelanes. Diese sollten unter anderem auf der Baumschulenstraße aufgebracht werden, um zum einen einen attraktiven Radweg für alle zu schaffen und zum anderen den zu Fuß Gehenden auf dem Bürgersteig ermöglichen, den erforderlichen Mindestabstand zueinander einzuhalten. Die schlechte Verkehrssituation in der Baumschulenstraße ist wohl stadtweit bekannt und seit Jahren beteuern alle politisch Verantwortlichen nach Lösungen suchen zu wollen; jetzt ist konkretes und entschlossenes Handeln möglich.
Das Bezirksamt zeigte sich anfangs auf Twitter offen für diese Idee, letzte Woche wurde nach einer Sitzung von SenUVK jedoch bekannt, dass kein Antrag vom Bezirksamt gestellt wurde. Dies wiederum dementierte das Bezirksamt umgehend auf Twitter… 

Am Dienstag, den 28. April, wurde eine Mail vom Bezirksamt an Changing Cities e.V. veröffentlicht, in der lediglich ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene als Maßnahme erwähnt wurde und leider auch als Rolle rückwärts die Notwendigkeit von Pop-up bikelanes in Frage gestellt wurde.

„Es ist unglaublich, welches Hickhack zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird derzeit erleben“, kommentiert Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete in Treptow Nord für DIE LINKE. „Anstatt miteinander zu telefonieren, um die Pop-up bikelane schnell anzuordnen wird eine öffentliche Schlammschlacht aufgeführt. Ich kann mich dem Urteil vom Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick nur anschließen, die dies als „lächerlich“ bezeichneten und fordere entschlossenes Handeln, wie es auch in anderen Bezirken möglich ist.“

„Mir ist bisher kein Argument gegen den temporären Radweg auf der Baumschulenstraße von den Verantwortlichen untergekommen“, bringt
Gennburg ihre Verwunderung zum Ausdruck. „Umso unverständlicher ist
deshalb, dass sich nichts tut.“

Um die Gründe für das fehlende Handeln der politisch Verantwortlichen zu ergründen, kündigt Gennburg an, Akteneinsicht in alle Vorgänge rund um diese Frage zu beantragen. Die aktuelle Information, dass es nur ein Gespräch auf Sachbearbeitungsebene gegeben habe, kommentiert Gennburg: „Dass öffentlich sich widersprechende Informationen von Verwaltungen verbreitet werden, ist mehr als merkwürdig. So eine Frage muss auf politischer Ebene verhandelt werden und zwar mit deutlich mehr Entschlossenheit.“

„DIE LINKE und ich werden auf allen Ebenen weiter Druck machen, damit sich schnell etwas für die Menschen in Baumschulenweg bewegt – vor allem auf dem Rad“, verspricht Gennburg.

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Ein Plädoyer für den digitalen Fortschritt in der Politik

Das Funktionieren des Parlamentes ist in der Krise essentiell notwendig. Um dies zu gewährleisten, gab es den Vorschlag aus den Reihen des Parliamentes, die Beschlussfähigkeitsgrenze durch eine Verfassungsänderung herabzusetzen. So wäre das Parlament auch in, beispielsweise durch Quarantäne bedingter, Unterbesetzung handlungsfähig. Die Abgeordneten der LINKEN wiesen diesen Vorschlag jedoch zurück und plädierten dafür, zunächst alle Mittel des Digitalen auszuschöpfen, bevor die Verfassung geändert würde.

Eine Digitalisierung des Parlamentes könnte also demokratisierende Effekte nach sich ziehen, zumal hier auch an die Erfahrungen und Positionen der Piratenpartei angeknüpft werden kann.

Diese Position von Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze ist in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hier nachzulesen:

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224

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Mäusebunker und Institut für Hygiene und Umweltmedizin

Gemeinsam mit dem Herausgeber der ARCH+ Anh-Linh Ngo hat Katalin Gennburg einen offenen Brief an Bürgermeister Müller sowie Kultursenator Lederer verfasst um sich für die Erhaltung des so genannten „Mäusebunkers“ sowie des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité einzusetzen. Beide gelten als herausragende architektonische Bauten im Stil des „Brutalismus“ und gehören daher unter Denkmalschutz.

Hier finden Sie den offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
wortgleich an den Senator für Kultur und Europa 

Auch einzusehen unter https://www.archplus.net/home/news/7,1-19356,1,0.html?referer=333

Tierversuchslaboratorien der Freien Universität / Foto: Felix Torkar

Tierversuchslaboratorien der Freien Universität / Foto: Felix Torkar

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass für zwei denkmalwürdige Gebäude der Charité konkrete Abrisspläne verfolgt werden:

– der so genannte Mäusebunker (Tierversuchslaboratorien der Freien Universität), Abrisstermin im dritten Quartal 2020; 
 


– das Gebäude des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité, es liegt eine sogenannte Beseitigungsanzeige vor.
 


Durch zwei schriftliche Anfragen und die Beantwortung durch den Senat (Drucksache 18 / 21 963 und Drucksache 18 / 18 760) haben wir zur Kenntnis genommen, dass für den „Mäusebunker“ das Grundstück für die Bedarfe der Wissenschaft weiterhin als erforderlich angesehen wird. Vor Jahren hat die Charité entschieden, einen Ersatzneubau zu errichten. Eine mögliche und zudem wirtschaftliche Alternativnutzung des Bestandsgebäudes wurde für die Bedarfe der Wissenschaft nicht gesehen. Die Liegenschaft sei Gegenstand unterschiedlicher Untersuchungen für vorstellbare andere öffentliche oder private Nutzungen – stets unter der Prämisse des Abrisses des Bestandsgebäudes.

Uns ist bewusst, dass das Gebäude für die Charité hinsichtlich der Asbestbelastung und der Havarien eine schwere Last ist. Wir plädieren daher auch nicht für eine Fortsetzung der derzeitigen Nutzung, sondern für eine Prüfung von Alternativnutzungen unter Wahrung der Außenhülle, besser noch unter Wahrung denkmalpflegerisch wertvoller Innenbereiche.

Mit Stand 27. Januar 2020 wurde dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass die Prüfung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung und der Eintragung in die Denkmalliste noch nicht abgeschlossen ist. Es freut uns, dass dem Senat der Wert des „Mäusebunkers“ als ein Schlüsselwerk des Brutalismus bewusst ist, wie die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Drucksache 18 / 18 760 dokumentiert. Die Aufnahme in zahlreichen Veröffentlichungen belege das große und anhaltende Interesse und den Stellenwert des Gebäudes, so der Senat. Dies drückt sich auch in einer Petition – gerichtet an Sie und Herrn Dr. Klaus Lederer – aus, mit der der Erhalt des „Mäusebunkers“ und des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin verfolgt wird (www.change.org/p/michael-müller-rettet-den-mäusebunker-und-das-ehemalige-institut-für-hygiene-und-mikrobiologie). Auch nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass das Landesdenkmalamt die geschichtliche, künstlerische, städtebauliche und wissenschaftliche Bedeutung der beiden Lehr- und Forschungsgebäude anerkennt und der Landesdenkmalrat Berlin die Erhaltung empfiehlt.

Da die Charité für beide Bauten bereits vor Prüfung der Denkmalbedeutung Abrissanzeigen eingereicht hat und das Areal für eine zukunftsfähige Wissenschaftsnutzung vorsieht, stehen sich zwei öffentliche Interessen gegenüber, die abgewogen und nach Möglichkeit in Einklang gebracht werden müssen.

Als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion und als Chefredakteur der Architekturzeitschrift ARCH+ bitten wir Sie daher, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Charité einen voreiligen Abriss der beiden Gebäude, die den historischen Anspruch Berlins als Wissenschaftsstandort dokumentieren und international wertgeschätzt werden, als Vorwegnahme des ausstehenden Ergebnisses der Denkmalprüfung nicht zuzulassen. Im Fall des Vorliegens der Denkmaleigenschaft bitten wir Sie, Untersuchungen zu geeigneten Nachnutzungsoptionen zu veranlassen und der Charité alternative Grundstücke anzubieten.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, uns ist sehr bewusst, dass die Regierungspolitik wie auch die Charité in der derzeitigen Corona-Krise vor enormen Herausforderungen stehen und unser Anliegen möglicherweise nicht vorrangig berücksichtigt werden kann. Für diesen Fall bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass unter den aktuellen Bedingungen an den beiden Abrissterminen nicht mehr festgehalten wird und die Sache in hoffentlich bald ruhigeren Zeiten mit Bedacht entschieden wird.

Für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und eine Antwort über das Ergebnis wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Katalin Gennburg & Anh-Linh Ngo

Weitere Informationen:

Institut für Hygiene und Mikrobiologie: http://www.fehlingundgogel.de/institut-fuer-hygiene-und-mikrobiologie-der-freien-universitaet-berlin/

https://hygiene.charite.de/

Petition zum Erhalt des Mäusebunkers: http://mäusebunker.de/

Artikel Morgenpost: hier

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Pressemitteilung: Neue Regeln für Plattformen wie Airbnb – der geplante Digital Services Act der EU-Kommission darf die Wohnungskrise nicht verschlimmern!

Berlin, 31.03.2020: Der Vermietungskonzern Airbnb verliert aktuell viel Geld und Nutzer*innen. Aufgrund der Corona-Krise finden weltweit Mietwohnungen ihren Weg zurück auf den Mietwohnungsmarkt, während der von Airbnb für 2020 geplante Gang an die Börse immer unsicherer wird.

Nicht zu vergessen: ab Mitte des Jahres will die EU Kommission mit dem geplanten Digital Services Act Plattformen Airbnb noch mehr Beinfreiheit ermöglichen und konterkariert damit die Wohnraumrückgewinnung.

Vergangene Woche meldeten Medien, dass in Dublin 64% der Kurzzeitvermietungen wieder zurück auf dem Wohnungsmarkt seien. Auch in anderen Städten weltweit kommen mit der Corona-Krise und dem Lockdown Mietwohnungen, insbesondere in beliebten Innenstadtkiezen, wieder in die Wohnungsvermietung.

„Wir freuen uns über jede Wohnung, die wieder zum Wohnen zur Verfügung steht und nicht der profitablen Verwertung durch Kurzzeitvermietungen. In der Vergangenheit war es ja insbesondere auch die Praxis von Airbnb, massive Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz anzustrengen und den Bezirken nicht die nötigen Daten über illegale Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerade jetzt in der Krise braucht es jede Wohnung und offizielle Wohnungsangebote statt profitable Kurzzeitvermietungen. Leere Feriendomizile sollten schnell beschlagnahmt und zur Unterbringung genutzt werden.“, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Seitens der EU-Kommission hingegen ist bislang genau das Gegenteil geplant. In Brüssel will man die E-Commerce Richtlinie überarbeiten und mit dem Digital Services Act noch in diesem Jahr die weitere Liberalisierung des Wohnungsmarktes vorantreiben. Doch auch der Deutsche Städtetag mahnt, dass die geplanten Richtlinie mehr ordnungspolitische Kontrolle der Wohnraumversorgung durch die Kommunen in Zeiten der Mietpreisexplosionen ermöglichen müsse, statt weniger.

„Jetzt muss das Augenmerk auf der geplanten Richtlinie liegen und öffentlicher Druck auf die Kommission erfolgen, damit Wohnen nicht noch mehr zur Ware wird. Mehrere Städte in Europa kritisieren die geplante Richtlinie und fordern Veränderungen in vier Punkten:

1.) Vermietungsplattformen müssen zur Datenübermittlung verpflichtet werden,

2.) die Rechtsdurchsetzung muss trotz der Niederlassung des Konzerns in einem anderen Land gewährleistet sein,

3.) die Haftung der Plattformen für illegale Angebote ist festzulegen und

4.) das Recht auf Wohnen darf durch die neue Direktive nicht angetastet werden.

Auch Berlin muss sich dieser Kritik an der Richtlinie offiziell anschließen und dafür sorgen, dass Airbnb nicht gestärkt aus der Krise hervorgeht und am Ende noch mehr Kurzzeitvermietungen auf Kosten von normalen Mietverhältnissen in Berlin zu verzeichnen sind.“, so Gennburg weiter.

Weitere Informationen: