Autor: buero

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Offener Brief zum Wohnungsbündnis

Liebe Genoss*innen, liebe für DIE LINKE im Wohnungsbündnis Verhandelnde,

nachdem wir selbst die Wahl zur #Mietenwahl erklärt hatten, wird sich der Erfolg unserer Regierungsbeteiligung auch daran messen lassen müssen, ob wir es vermögen, dem Mietenwahnsinn substanziell etwas entgegenzusetzen.

Die SPD und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey haben das Motto „Kooperation statt Konfrontation“ zur Grundlage der neuen Wohnungspolitik für Berlin gemacht und daran auch die Arbeit des „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ geknüpft. Auch die Grünen sahen in dem Bündnis eine Möglichkeit ihren sog. Mietenschutzschirm zu verankern und neben vielen anderen Forderungen ein Mietenmoratorium durchzusetzen.

Seit Januar verhandeln im sog. Wohnungsbündnis Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft mit Verbänden und Vertreter*innen der Regierung hinter verschlossenen Türen. Mit dem Bündnis erhalten privatwirtschaftliche Akteure privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen, während das Parlament außen vor bleibt. Jetzt müssen wir feststellen: wirksame Maßnahmen konnten so jedoch bisher nicht kooperativ vereinbart werden.

Immer wieder wird seitens der Bauwirtschaft darauf verwiesen, dass sich durch Baukostensteigerungen und die Zinswende die wohnungswirtschaftlichen Grundlagen entscheidend verändert hätten. Private Wohnungsunternehmen kündigen Neubauvorhaben auf und weitere Mietsteigerungen an. Spätestens seit Vonovia als Immobilienkonzern Anfang Juni weitere Mieterhöhungen – trotz aller sozialen Härten für sehr viele Menschen angesichts der Inflation – ankündigte, haben sich ganz offenkundig die Rahmenbedingungen geändert. Ja, Vonovia hat den Konsens im Bündnis aufgekündigt und geht auf Konfrontation!

Als LINKE Mitglieder und Sympathisant*innen stellen wir fest:

Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungszwischenstände werden den im Koalitionsvertrag formulierten wohnungspolitischen Zielen nicht gerecht, insbesondere in Bezug auf den Mieterschutz, während offenbar zahlreiche Zugeständnisse an die Wohnungswirtschaft erfolgen sollen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die LINKE Fraktionsspitze sowie unsere Verhandler*innen auf, die folgenden Punkte nachzuverhandeln:

  • Die Richtlinien des Regierungshandelns vom 18.01.2022 gelten als Grundlage jedweder Vereinbarung, von denen nicht durch Vereinbarung mit Privaten abgewichen werden darf.
  • Statt des undurchsichtigen und undurchdachten Vorschlags einer irgendwie gearteten Kopplung der Mieten an die Einkommen braucht es einen Mietenstopp für die Dauer der Legislaturperiode.
  • Um demokratischen Defiziten zu begegnen, braucht es eine klare Begrenzung des Bündnisses hinsichtlich dessen Zuständigkeiten: Hoheitliche Aufgaben (z.B. die Vergabe von Planungsrecht oder Vorfestlegungen hierauf) sowie Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind vom Bündnis ausgenommen.

Als LINKE Mitglieder und Sympathisant*innen sagen wir:

Die Unterzeichnung des Bündnisses ist aus unserer Sicht nur dann möglich, wenn diese Punkte erfolgreich in die zu unterzeichnende Bündniserklärung hinein verhandelt wurden. Sollten die Forderungen nicht ergänzt werden können, so kann das Bündnis keinen vorteilhaften wohnungspolitischen Nutzen entfalten und würde im Kampf gegen den Mietenwahnsinn mehr schaden, als es hilft. Es braucht dann eine breite, ergebnisoffene innerparteiliche Debatte über das weitere Vorgehen.

Berlin, 11. Juni 2022.

Erstunterzeichner*innen:

Katalin Gennburg (MdA), Niklas Schenker (MdA), Moritz Warnke (Landesvorstand),
Gaby Gottwald (BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Lukas Klatte (Co-Sprecher LAG Städtebau & Wohnungspolitik), Kaspar Metzkow, Jonathan Dießelhorst (beide Ko-Kreis LAG SW), Hanno Bruchmann, Marlis Fuhrmann, Katharina Mayer, Horst Arenz (alle LAG SW),
Martha Kleedörfer (Co-Vorsitzende DIE LINKE. Mitte), Denis Petri (DIE LINKE. Neukölln)

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REAL-Markt schließt: Brief an die Nachbar*innen

Liebe Nachbar*innen in Treptow, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Park Center hat der Nahversorger Real am vergangenen Wochenende seine Türen geschlossen und die Post schloss bereits vor Wochen die Türen und fehlt uns schon länger.
Ich bin entsetzt über den Wegfall dieser wichtigen Nahversorgung hier bei uns im Treptower Norden und habe deswegen in den vergangenen Wochen den direkten Kontakt zum Projektentwickler aufgenommen und nach konkreten Antworten gefragt.

Wir erleben die schlimmen Folgen jahrzehntelanger Konzentration lebenswichtiger Nahversorgungseinrichtungen in Shoppingcentern, die – wenn sie dann schließen – eben die Grundversorgung ganzer Stadtviertel zur Disposition stellen hautnah bei uns Treptow.

Inzwischen melden sich viele insbesondere ältere Menschen bei mir und erwarten – zu Recht – Hilfe und konkrete Aktivitäten. Auch ich selbst bin eben nicht nur als Wahlkreisabgeordnete sondern auch als Anwohnerin hiervon betroffen aber es steht außerhalb meiner Macht, eine Anweisung zu erteilen, dort einen Supermarkt zu betreiben.

Was wir inzwischen wissen:
Real ist pleite und wird derzeit aufgeteilt und dies ist vor allem für die vielen Beschäftigten und Verkäufer*innen schlimm und sollte ebenfalls skandalisiert werden.
Soweit wir vom Projektentwickler wissen, war dies für alle überraschen. Offenbar haben aber Edeka, Kaufland und Co. derzeit kein Interesse daran, hier am Standort in Treptow aktiv zu werden und die Ladenfläche zu betreiben und damit die Nahversorgung vor allem für Mobilitätseingeschränkte zu sichern. Ein weiterer Beweis, dass es diesen Ketten allen Werbesprüchen zum Trotz eben nicht um die Sicherstellung der Grundversorgung geht.

Die Situation muss jetzt kurzfristig verbessert werden, es muss zumindest eine Übergangslösung her. Daher habe ich dem Projektentwickler vorgeschlagen, hier als Zwischenlösung eine Markthalle zu installieren. Sie selbst sprachen davon, dass sie daran interessiert sind, zumindest einen Paketshop kurzfristig dort zu installieren.

Ich werde dort weiter Druck machen und es wäre gut, wenn sich auch zum Beispiel der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt an dieser Stelle um die Menschen im Norden Treptow-Köpenicks kümmern und sich in die Verhandlungen einschalteten.

Der Fall führt deutlich vor Augen, wie sehr wir auch in Treptow-Köpenick eine Planung brauchen, die eben nicht auf monolithische, konzentrierte Versorgungsstrukturen setzt, sondern auf Kleinteiligkeit und Vielfalt.

Ich bleibe dran!

Mit freundlichen Grüßen
Katalin Gennburg
(Direkt gewählt in Treptow für Die LINKE.)

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LINKE Abgeordnete fordern Beschleunigung der Bauwende

Angesichts fortschreitender Klimakrise und Lieferkettenprobleme im Bausektor fordern die LINKEN MdA Gennburg und Kocak statt „Bauen Bauen Bauen“ eine sozial-ökologische Wende im Berliner Bausektor.

Auch der Bausektor ist als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von steigenden Energiekosten und Lieferkettenproblemen betroffen. Im gesamten Bundesgebiet kommt es daher zu Unterbrechungen im Baubetrieb.

Die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, konstatiert:

„Nicht nur ist das Mantra ‚Bauen, bauen, bauen!‘ wenig zielführend, wenn es darum geht, die spekulationsgetriebenen Mietsteigerungen zu begrenzen. Es ist aktuell auch schlichtweg nur begrenzt umsetzbar“.

Ferat Kocak, klimapolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im AGH ergänzt:

„Das Bauen mit konventionellen Baustoffen steht in einem Widerspruch zu den Berliner Klimazielen. Denn sie weisen aufgrund ihrer unvermeidbaren Prozessemissionen eine hohe Emissionslast auf.“

Vor diesem Hintergrund sprechen sich die beiden Abgeordneten für eine verstärkte Nutzung von biobasierten Baustoffen aus regionalen Wirtschaftskreisläufen aus. Gleichwohl weist Gennburg darauf hin, dass die dahinterstehenden Industrien noch nicht in einem Maße skaliert seien, als dass sie einen relevanten Teil des Neubauvorhabens des Berliner Senats und des Bündnisses für Wohnungsneubau abdecken könnten.

Katalin Gennburg fordert daher einen umfassenden Plan für die sozialökologische Bauwende in Berlin:

„Für die sozialökologische Bauwende in Berlin braucht es dreierlei: Kluge industriepolitische Maßnahmen, um die entsprechenden Wirtschaftszweige für biobasierte Baustoffe aufzubauen, eine wohnungspolitische Debatte darüber, was wo und für wen gebaut werden soll, sowie einen regulatorischen Rahmen, der das Bauen mit klimaschädlichen Baustoffen erschwert. Es ist vollkommen unverständlich, dass der Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes immer noch nicht die sogenannte Graue Energie berücksichtigt. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass in Zukunft eine ganzheitliche Betrachtung von Gebäuden entlang ihres gesamten Lebenszyklus stattfindet!“

In Berlin gilt es nun, bestehende Pilotprojekte wie die Holz-Bauhütte im ehemaligen Flughafen Tegel zu forcieren und auch im Wohnungsneubau durch Landeseigene Wohnungsunternehmen verstärkt auf biobasierte Baustoffe zu setzen. Die Abgeordneten fordern, Bauherren künftig zur Anlegung eines Materialkatasters sowie zu dem Vorlegen eines Rückbauplanes zu verpflichten, um so Stoffströme besser antizipieren und ein Recycling von Baustoffen erleichtern zu können.

Dazu Ferat Koçak:

„Wir brauchen ein ernstzunehmendes Monitoring der Emissionen im Bausektor. Derzeit gibt es keine Daten über den Anteil von nachwachsenden Rohstoffen in aktuell laufenden öffentlichen Neubauprojekten und kein Emissionsmonitoring bei privaten Bauprojekten. Aber nur wenn wir wissen, was an welcher Stelle verbaut wurde, können wir effektiven Klimaschutz realisieren.“

Gerne stehen die Abgeordneten für Interviews und Rückfragen zur Verfügung:

Katalin Gennburg: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Ferat Koçak: kocak@feratkocak.de

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PM: LINKEN-Politikerin Gennburg fordert, laufende Bauprojekte auf Oligarchen-Verstrickung hin zu überprüfen

Berlin, 31. März 2022. Einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist zu entnehmen, dass sich Bauprojekte unter Beteiligung von sanktionierten Personen stoppen lassen. Vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Verflechtungen sogenannter russischer Oligarchen und der Bauwirtschaft fordert Gennburg, entsprechende Bauprojekte deshalb auf den Prüfstand zu stellen. 

Gegenstand der Anfrage war der Sachverhalt um die Implementierung der aktuellen Sanktionspolitik in Berlin sowie die Rolle von russischen Personen und Organisationen auf dem Berliner Immobilienmarkt. In der nun erfolgten Antwort stellt der Berliner Senat fest, dass es nach dessen Kenntnisstand keine Liegenschaften in Berlin gibt, die durch die EU sanktionierten Personen oder Organisationen zuzuschreiben sind. Außerdem verweist der Senat auf die Schwierigkeit, Beteiligungsstrukturen hinter unmittelbaren Eigentumsverhältnissen festzustellen.

Gennburg kommentiert: „Die Antworten des Senats machen das Problem nochmals deutlich: Wir wissen nicht, wer hinter den teils abstrakten Konstrukten steckt, die in unserer Stadt über Liegenschaften verfügen, wer hier baut und wer die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten sind. Berlin kann so immer wieder zum Zielort für Geldflüsse aus autoritären Regimen und anderen dubiosen Quellen werden – ein Konflikt, der seinerzeit zur Rückabwicklung der Bebauungspläne am Checkpoint Charlie durch Trockland führte. Zudem kann es so sein, dass sanktionierte Personen theoretisch noch immer Grundstücktransaktionen über Rechtsanwaltsvertretungen oder verschleierte Eigentumskonstruktionen vornehmen können“. 

Die Abgeordnete konstatiert, dass es nun vieles zu tun gäbe: „Grundsätzlich braucht es verbesserte Ermittlungskapazitäten und mehr Transparenz, um gegen Geldwäsche und dubiose Verflechtungen vorgehen sowie Sanktionen umsetzen zu können. Ein wichtiger Schritt wäre eine verwaltungsseitige Verknüpfung von Grundbuch, Handels- und Transparenzregister durch den Bund. Darauf sollten wir jedoch nicht warten: Das in Berlin geplante Miet- und Wohnkataster muss unbedingt Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bzw. natürlichen Personen enthalten und der Stadtentwicklungssenator muss dieses sofort auf den Weg bringen“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Gennburg ferner, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr die Berliner Initiative für einen bundesweites zentrales Immobilienregister zurückwies. „Ich bin froh, dass die Landesregierung und die LINKE Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck am Ball bleiben und der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt sowie der Wirtschaftskriminalität weiterhin zu Leibe rücken. Die Willkommenskultur für kriminelles Geld, Kriegsgewinnler:innen und Despoten in Berlin muss ein Ende haben“, so Gennburg. 

Dies allein sei jedoch nicht genug, führt Gennburg aus. „Die Anfrage zeigt, dass bei einer Beteiligung von sanktionierten Personen oder Unternehmen, sogar laufende Bauprojekte gestoppt werden können. Der Senat sollte daher aktuelle Bauprojekte akribisch auf Verstrickungen von sanktionierten Personen untersuchen – und möglicherweise auch selbstständig aktiv werden. Dann würde es darum gehen, nicht nur am Alexanderplatz bei MonArch, sondern auch bei SIGNA am Hermannplatz und überall dort, wo beispielsweise der Oligarch Deripaska direkt oder indirekt involviert ist, auf den Prüfstand zu stellen“. 

Gennburg spielt hier auf die Beteiligung des russischen Industriellen Oleg Deripaska an dem österreichischen Bauunternehmen STRABAG an. Deripaska tritt auch als Großaktionär bei dem russischen Automobil- und Rüstungsunternehmen GAZ auf, dessen Fahrzeuge nun im Krieg eingesetzt werden. Dies beschert ihm derzeit einen Platz auf britischen und kanadischen Sanktionslisten, während er auf der europäischen Sanktionsliste bisher nicht auftaucht. „Das kann und sollte sich schnell ändern. STRABAG und dessen Tochterunternehmen ZÜBLIN bauen an verschiedenen Stellen in dieser Stadt. Solange Deripaska weiterhin Anteile an STRABAG hält, sollte sichergestellt werden, dass das Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhält und laufende Aufträge gestoppt werden. Besonders interessant ist dabei, dass STRABAG auch finanzielle Verflechtungen mit SIGNA aufweist. Um den Sachverhalt aufzuklären, habe ich eine weitere Anfrage eingereicht“, gab die Stadtentwicklungspolitikerin bekannt. Ihr ginge es darum, die Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung zu sichern, weshalb Geldwäsche, Briefkastenfirmen und krimineller Energie im Immobiliensektor entschlossen entgegengetreten werden müsse – unabhängig davon, ob diese aus Russland oder Österreich kämen.

Katalin Gennburg

Mail: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Web: http://katalingennburg.de/

Weiterführende Links

Katalin Gennburg (2020): Wem gehört der Checkpoint Charlie?, in: ARCH+, Nr. 241, S. 126–135.

Katalin Gennburg (2022): PM: LINKEN-Politikerin fordert Sanktionierung russischen Immobilienkapitals