Die LINKE Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg fordert, Immobilienbesitz und Projekte russischer Investoren in den Blick zu nehmen.
Seit letzter Woche führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union sowie weitere Staaten der internationalen Gemeinschaft haben nun schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen Spielräume des russischen Staates einzuengen. Die Bundesregierung prüft unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland. Wissenschaftler gehen davon aus, dass russische Oligarchen weltweit rund eine Billion Offshore-Vermögen besitzen – darunter Vermögenswerte in Form von Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Yachten. In Deutschland beträgt der Umfang der Vermögenswerte schätzungsweise 20 bis 50 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass russische Investoren eine nicht unbedeutende Rolle auf dem Berliner Immobilienmarkt spielen und es in den vergangenen Jahren durch russische Investoren zu Immobilieninvestitionen in Milliardenhöhe kam. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, stellt hierzu fest: „Der Angriff auf die Ukraine ist eine durch nichts zu rechtfertigende imperialistische Aggression, die Sanktionen notwendig macht. Wichtig ist, dass diese insbesondere russische Eliten und Oligarchen treffen. Die Beschlagnahmung von Immobilienwerten kann hierfür ein gut geeignetes Mittel sein. Darüber hinaus muss nun geprüft werden, ob sich Projekte russischer Immobilienunternehmen und -entwickler, die sich derzeit in Planung und Entwicklung befinden, nun stoppen lassen“.
Derzeit kommt es im Herzen Berlins, am Alexanderplatz, zum Bau des Hochhauses „Alexander“. Ausführender Entwickler ist dabei die österreichische PORR Gruppe, während das Moskauer Immobilienunternehmen MonArch als Auftraggeber geführt wird. Dieses ist international tätig und entwickelte bereits vor „Alexander“ Immobilien in Berlin. „Die massiven Ströme internationalen Immobilienkapitals in unsere Stadt sind spätestens seit der Finanzkrise ein allseits bekanntes Problem – aber sie sind es umso mehr, wenn sie indirekt oder direkt Krieg finanzieren. In Anbetracht des Krieges sollten Projektentwicklungen mit Geldern russischer Investoren, erst recht in so zentraler und städtebaulich bedeutender Lage wie am Alexanderplatz, gestoppt werden und damit einen Beitrag für schnelle und effektive Sanktionen geleistet werden“, fordert Gennburg.
Um die Hintergründe aufzuklären, reichte die Abgeordnete Gennburg am Donnerstag den 03. März 2022 eine parlamentarische Anfrage ein. Diese fragt nach Immobilien im Besitz russischer Unternehmen und möglichen Auswirkungen der SWIFT-Auskopplung auf Berliner Mieter:innen. Weitere Fragen zielen auf den Handlungsspielraum des Berliner Senats für eine entschlossene und zielgenaue Unterstützung der Sanktionspolitik ab. „Der Senat muss in dieser Sache nun aktiv werden und ausloten, welche Optionen es gibt. Dazu gehört auch, Gespräche mit dem Bund zu führen. Es fällt uns einmal mehr auf die Füße, dass es so einfach ist, Informationen über Eigentümerstrukturen zu verschleiern. Es braucht dringend ein Mieten- und Liegenschaftskataster sowie eine verwaltungsseitige Zusammenführung der bestehenden Register“, so Gennburg.
Berichten des Magazins stern zufolge, konnte der russische Millionär Arkady Rotenberg – langjähriger Jugendfreund Putins und einer der einflussreichsten Männer Russlands – noch im Jahr 2016 seine Anteile an einem Villenensemble in Berlin-Schmargendorf verkaufen. Rotenberg stand jedoch seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU, weshalb es nicht zu dem Verkauf hätte kommen dürfen. „Das Beispiel zeigt gut, dass es im Bereich der Finanzkontrolle in den vergangenen Jahren enorme Versäumnisse gab. Zu viel blieb unter dem Radar: Die Spekulationsdynamiken in unserer Stadt finanzieren zwielichtige Akteure in der ganzen Welt – das wissen wir nicht erst seit dem Checkpoint Charlie. Es besteht Handlungsbedarf!“, kritisiert Gennburg abschließend.
Kontakt für Presseanfragen
Katalin Gennburg
Mail: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Web: http://katalingennburg.de/
Weiterführende Links
Netzwerk Steuergerechtigkeit (2022): „Effektive Sanktionen gegen Oligarchen anstatt die normale Bevölkerung“.
Tillack, Hans Martin (2020): „Wie eine der reichsten Familien Russlands ihr Vermögen in Deutschland parkt“.
Warnke, Moritz (2022): „Die Waffen nieder reicht nicht. Wo linke Antworten auf den Krieg ansetzen können“.
Wem gehört Berlin? (2018): „Alexander“.