Die grünen Höfe in Plänterwald müssen bleiben

Berlin, 7. Februar 2022. Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Stadt und Land hat die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Bezirk Treptow-Köpenick aufgekündigt, wonach einige der grünen Innenhöfe der Orionstraße hätten geschützt werden sollen. Das Bezirksamt bemüht sich nun öffentlich um Schadensbegrenzung statt konsequent die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen. Der Bausenator fordert derweil die maximale Ausnutzung des Baurechts. Alle gemeinsam ignorieren dabei wissentlich die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung des Landes Berlin.

Um die Bebauung der grünen Innenhöfe in der Orionstraße zu verhindern, hatte sich im vergangenen Jahr eine Büger:inneninitiative gebildet. In einem einstimmig von der BVV angenommenen Einwohner:innenantrag fordert sie eine intensive Bürger:innenbeteiligung und den Schutz des Baumbestands zwischen den existierenden Wohnhäusern in der Orionstraße in Plänterwald. Einen vergleichbaren Beschluss fasste die BVV Treptow-Köpenick im September 2021 verknüpft mit der Forderung, gegebenenfalls ein geordnetes Bebauungsplanverfahren anzustrengen. 

“Das Bezirksamt muss darlegen, ob die demokratischen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und der Einwohner:innenantrag von Beginn an wurscht waren. Überall in Berlin sollen jetzt grüne Innenhöfe bebaut statt erhalten werden und hier liegt das eigentliche Problem: Unter der Maßgabe, dass ohne Fundierung Zielzahlen für den Wohnungsbau ausgegeben wurden, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt alle ihre Grundstücke maximal bebauen, auch wenn es sich dabei um die grünen Verbindungs- und Kommunikationsräume in städtebaulichen Ensembles handelt. Bürger:innenbeteiligung, Schutz gegen die Folgen der Klimakatastrophe und das Allgemeinwohl bleiben dabei maximal auf der Strecke”, resümiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Wahlkreis Treptow-Köpenick 1, in dem sich die Orionstraße befindet.

Die Aussage von Bausenator Geisel, dass das Baurecht von nun an maximal auszunutzen sei, einerseits und das Gebaren der Stadt und Land andererseits, die sich unter Vortäuschung einer Bereitschaft zum Grundstückstausch öffentliche Kritik und demokratische Kontrolle vom Leib halten wollte, ist fast unverfrorener als das, was Berlin von privaten sogenannten Investor:innen gewohnt ist. 

“Die grünen Innenhöfe in der Orionstraße und andernorts sind das Ergebnis einer intensiven architektonischen Auseinandersetzung mit den Wohnverhältnissen in den Berliner Mietskasernen vor hundert Jahren. Licht, Luft, Grün, Orte der Begegnung und des Austauschs für die Bewohner:innen sind eng verknüpft mit der städtebaulichen Entwicklung Berlins und des kommunalen Wohnungsbaus. Dieses Erbe treten der sozialdemokratische Bausenator Geisel, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und die Stadt und Land gerade in die Tonne! Das ist unverantwortlich, kurzsichtig und einer Großstadt vollkommen unwürdig”, so die Stadthistorikerin Katalin Gennburg weiter.

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick vom 4. Februar 2022: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1173921.php

Pressemitteilung der BI Plänterwald vom 7.Februar 2022: https://bi-plaenterwald.de/cover/135-pressemitteilung-der-bi-plaenterwald.html