Berlin, 19. August 2021. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute (Konsensliste) den Antrag “Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”. Der Senat wird darin aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, wie die Ufer der Berliner Gewässer für die Allgemeinheit und die Stadtnatur geöffnet und freigehalten werden können. Der Antrag wurde von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, initiiert.
Im Jahr 1978 verabschiedete der West-Berliner Senat die Uferkonzeption, nach der auch heute noch im Bezirk Spandau verfahren wird. In ihr wurde der klare Anspruch formuliert, die Ufer, insbesondere der Havel, für die öffentliche Nutzung und die Stadtnatur zu sichern. In den letzten Jahren haben auch einige Bezirke, zum Beispiel Treptow-Köpenick, eigene Uferkonzepte entwickelt. Die Umsetzung kommt allerdings nur schleppend voran und die Vorgaben sind uneinheitlich.
“Ich habe 2019 durch eine schriftliche Anfrage von der Uferkonzeption von 1978 erfahren und bekam dankenswerterweise durch Staatssekretär Tidow ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Ich setze mich seit Jahren für den freien Zugang zu den Berliner Ufern ein und habe deswegen den ersten Entwurf für den heutigen Entschließungsantrag geschrieben, weil die Uferkonzeption dringend ein Update benötigt, das die ganze Stadt umfasst und einheitliche Regeln für alle Bezirke vorschreibt, um die Ufer für das Allgemeinwohl zu sichern”, erläutert Gennburg ihre Motivation.
Die Uferkonzeption von 1978 formuliert einen klaren Anspruch: “Wo aber die Öffnung der Ufer für sehr viele Menschen sehr viel mehr Nutzen bringt und wo es der Umweltschutz erforderlich macht, wird – zumindest langfristig – private Nutzung aufgehoben werden müssen.” Dieser soll auch handlungsleitend für die vom Senat zu erarbeitenden Leitlinien sein.
“Wir werden künftig Uferwege und breite Uferstreifen baurechtlich sichern, durch Bebauungspläne, Wegerechte, eine Bauverbotszone von zehn Metern an den Ufern und alle weiteren Möglichkeiten des Baugesetzbuches. Erholungsraum für Stadtbewohner*innen und Stadtnatur am Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem Antrag sorgen wir für ein Spreeathen für alle und machen Schluss mit immer neuen Luxuslofts an der Waterkant als Ergebnis von deren Privatisierung. Das Wasser und die Ufer gehören allen Berliner*innen!” so Gennburg weiter.
Pressekontakt
Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de
Weiterführende Links
“Öffentliche Uferwege in Berlin”, Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 16. Januar 2019: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17540.pdf
“Das Wasser und die Ufer gehören Berlin”, Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Konsensliste des Plenums des Abgeordnetenhauses am 19. August 2021: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3716.pdf
Rede von Katalin Gennburg zur ersten Lesung des Antrags im Plenum des Abgeordnetenhauses am 20. Mai 2021: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/20–mai-2021/20-mai-2021—79–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/katalin-gennburg–die-linke–top4-2-.html