Was vor wenigen Wochen noch weit weg schien, hat uns alle nun eingeholt. Das Corona-Virus breitet sich rasant in Europa aus und stellt unser aller Leben auf den Kopf: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten, aber auch Ämter, schließen oder organisieren ihre Arbeit digital. Bars, Clubs, Sportanlagen und weiteres sind ebenfalls geschlossen. Es wird aufgerufen, soziale Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren und nach Möglichkeit zuhause zu bleiben.
Heute hätte eigentlich die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus stattfinden sollen. Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin wären zusammengekommen um über Anträge und Gesetze zu beraten. Nachdem ein Covid-19 Fall in Regierungskreisen auftrat und den Regierenden Bürgermeister, sowie den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und mehrere Stellvertreter unter Quarantäne stellte, findet die heutige Sitzung leider nicht statt und wird bald nachgeholt.
Zuletzt stritten einige Bezirksstadträte mit dem Rot-Rot-Grünen Senat über die Offenhaltung der Spielplätze und bundesweit wird das Verhängen von Ausgangssperren diskutiert.
Was viele von uns in dieser Zeit umtreibt ist, dass über all dem immer schwerwiegende Entscheidungen schweben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Die Schwere dieser Eingriffe muss klug abgewogen werden.
Für die Spielplätze gilt im Kleinen, was für die Ausgangssperre im Großen gilt: Der öffentliche Raum ist für viele Menschen Erholungsort, Raum für Rückzug aus familiären Konflikten oder häuslicher Enge. Die Einschränkung von Bewegungsfreiheit von Klein und Groß ist das allerletzte Mittel und bedeutet enorme Verluste und Folgeprobleme für den Großteil der Menschen.
Deswegen ist das Motto: zuhause bleiben so gut es geht und damit solidarisch sein mit denjenigen, die besonders gefährdet sind. Die inzwischen getroffenen Maßnahmen sind notwendig, um Menschen zu schützen, die einer sogenannten „Risikogruppe“ angehören. Damit gemeint sind Menschen, die besonders durch das Corona-Virus gefährdet sind. Weil eine Infektion für sie äußerst gefährlich ist, müssen viele Menschen aktuell isoliert leben.
Solidarität in der Nachbarschaft und darüber hinaus
Ihnen müssen unsere Solidarität und Hilfe gelten. Deshalb gründen sich gerade in der ganzen Stadt solidarische Netzwerke, deren Ziel es ist Nachbar*innen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen. Auch hier in Treptow.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, sich, wenn es Ihnen gesundheitlich möglich ist, an diesen Netzwerken zu beteiligen und sich mit ihren Nachbar*innen und Mitmenschen solidarisch zu zeigen. Sollten Sie selbst zu einer Risikogruppe gehören, melden Sie sich bei Ihren Nachbar*innen oder einer der solidarischen Nachbarschaftsgruppen, an die ich sie auch gerne vermittele; auch mich können Sie direkt ansprechen! Untenstehend habe ich für Sie Informationsseiten zusammengetragen, auf denen sie alle nötigen Informationen zum Virus Covid19 und den aktuellen Maßnahmen finden.
Die Solidarität dieser Tage beschränkt sich nicht nur auf nachbarschaftliche Zusammenschlüsse, sondern weist eine Vielzahl an Initiativen auf. Jede und jeder mit guten Ideen sollte sich einbringen. Auch die Bastler*innen und Programmierer*innen sind gefragt, denn sogar die Europäische Kommission bittet jetzt um Unterstützung von technisch Versierten und Macher*innen; also jenen die mit 3D Druck und freier Software nun dafür sorgen, dass zuvor nicht mehr verfügbares medizinisches Equipment – nicht nur in Krisenzeiten! – selbst hergestellt oder günstig nachproduziert werden kann!
Auch ich hatte angeregt, dass es in Berlin eine Vernetzung von Universitätsmedizin, Wissenschaft, Politik und CityLab geben soll – und offenbar bin ich mit diesem Vorschlag nicht allein! So geht in der kommenden Woche eine Ideenplattform online, auf der mithilfe digitaler Anwendungen und digitalem Wissens Lösungen für die Bewältigung der aktuellen Krise gefunden werden sollen.
Vergessen wir schließlich nicht, dass unsere Solidarität nun erst nicht vor Ländergrenzen halt machen darf. Die androhende Krise hier darf nicht die Krisen andernorts verdecken. Es braucht jetzt ein entschlossenes europäisches Handeln, um den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze zu helfen!
Wohnen, Strom & Miete
Neben der unmittelbaren Eindämmung und Verlangsamung des Virus müssen wir uns schon jetzt mit den zahlreichen ökonomischen und sozialen Folgen dieser Krisensituation befassen. Viele Menschen sind in Notlagen geraten, für viele spitzen sich bereits existierende Notlagen zu: Menschen denen Zwangsräumungen bevor stehen, die ihre Miete oder Stromrechnung nicht mehr begleichen können oder die schon lange vor der Krise auf die Tafeln angewiesen waren. Für sie alle fordern wir: Keine Zwangsräumungen! Keine Strom- und Gassperren! Bedingungslose staatliche Unterstützungsleistungen!
Hierzu muss die Bundesregierung dringend handeln und Maßnahmen ergreifen. In Berlin haben wir gemeinsam mit dem Justizsenator nach Lösungen gesucht, damit Menschen keine Angst haben müssen in Zeiten der Quarantäne ihr Zuhause zu verlieren. Die Gerichte sollen möglichst alle Räumungstitel verschieben und Gerichtsvollzieher sind nun dazu in der Lage, angesetzte Räumungsverfahren nicht durchzuführen.
Über das Aussetzen von Strom- und Gassperren verhandeln wir aktuell mit den Versorgern. Meine Kollegin in unserer Bundestagsfraktion, Caren Lay, hat hierzu ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter vorgelegt. Und als ersten Schritt zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, können ab heute Liquiditätshilfen des Senats beantragt werden.
Linke Politik während und nach Corona
Fest steht: Es gibt die Zeit jetzt – und es wird eine Zeit nach Corona geben, in der über vieles zu sprechen sein wird. Wir werden darüber sprechen müssen, dass die Privatisierung weiter Teile des Gesundheitssystems und dessen Gängelung durch Sparmaßnahmen ein Fehler war. Die Lehre lautet schon jetzt, dass wir in Zukunft für bessere Löhne und krisenfeste Kapazitäten streiten müssen. Es ist Zeit, das Paradigma der Profitmaximierung endlich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verabschieden und diese zu re-kommunalisieren. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es geht: Dort werden aktuell Privatkliniken verstaatlicht, damit diese für die Krisenbewältigung und die Gesundung der Tausenden Menschen verfügbar sind.
Wir werden darüber sprechen müssen, was Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sein hat – und wer eigentlich in unserer Gesellschaft all die Sorgearbeit übernimmt, deren immense Wichtigkeit jetzt umso mehr deutlich wird.
Heute liegt das Leben vieler Menschen in den Händen des Gesundheitspersonals und man kann nicht oft genug DANKE! sagen. Auch den Verkäufer*innen und all jenen, die aktuell die Versorgung der Menschen sichern, gilt unser Dank.
Um diesen Menschen unsere symbolische Anerkennung und Solidarität auszudrücken, soll nun jeden Abend ab 21 Uhr aus dem Fenster oder auf dem Balkon Beifall geklatscht werden – ich bin dabei, Sie auch?!