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SPD Treptow-Köpenick will A100 weiterbauen. Verstoß gegen Koalitionsvertrag im Land. LINKE steht dafür nicht zur Verfügung.

Berlin, 29. Januar 2019. Die SPD in Treptow-Köpenick forciert den Weiterbau der A100. Mit Unterstützung der CDU hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie düpiert damit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und stellt die Kooperationsvereinbarung mit der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Probe. DIe LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und steht daher für die Umsetzung solcher Vorschläge nicht zur Verfügung.

Der Antrag, den die SPD gemeinsam mit der CDU in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick eingebracht hat, fordert, beim Neubau der Elsenbrücke den Weiterbau der A100 zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich klar gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem vereinbart ist, dass die Landesregierung keinerlei Planungsvorbereitungen für den Weiterbau der Autobahn durchführen wird.

“Die Linke, die Grünen und auch die SPD haben ganz klar vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Planungen für den Weiterbau der A 100 in dieser Legislaturperiode kein Thema sind. Der Zustand der Elsenbrücke ändert nichts an dieser Vereinbarung, sondern sollte uns zu denken geben, ob wir beim Neubau nicht den Auftrag des Mobilitätsgesetzes, namentlich die Abwendung von der autogerechten Stadtplanung, annehmen müssen”, stellt Katalin Gennburg klar.

Die LINKE hat sich in Treptow-Köpenick klar gegen den Antrag positioniert. Viel wichtiger ist, dass endlich ein Verkehrskonzept für den Abschluss der Autobahn am Treptower Park erstellt und umgesetzt wird. Der gemeinsame Antrag mit der CDU gegen den erklärten Willen der LINKEN, stellt somit auch die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene enge Abstimmung auf die Probe.

“Die Bezirks-SPD sollte sich mal überlegen, mit wem sie sich hier gemein macht: mit der autoextremistischen Oppositionskoalition aus AfD, CDU und FDP, der die Zukunft unserer Stadt vollkommen egal ist. Dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der SPD Michael Müller kann dies nicht gleichgültig sein. Er sollte dringend ein ernstes Wort mit seinen Parteifreund*innen in Treptow-Köpenick reden, wenn er an diesem neuralgischen Punkt von R2G keinen Unmut produzieren will”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Antrag von SPD und CDU an die BVV Treptow-Köpenick vom 21. Januar 2019: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6174

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Berlin vom 8. Dezember 2016 (Thema A 100 auf S. 48): https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

Beschluss des Landesparteitags der Linken gegen den Weiterbau der A100 vom 16. Dezember 2018: https://dielinke.berlin/parteitag/det/news/kein-weiterbau-der-a100-durch-und-unter-friedrichshain-und-lichtenberg-fuer-einen-nachhaltigen-absch/

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 8093 2758

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Presseclub No.2 – Smarte Stadtentwicklung oder Zukunft der Stadt? Was geht in Berlin!

Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?

Nach zwei Jahren hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die gröbsten Versäumnisse der Vorgängerkoalition zumindest angepackt und ist auf einem guten Weg, eine Digitalstrategie allem voran. Die spannende Frage für die Zukunft Berlins im Zeitalter von intelligenten Kühlschränken und politisch motivierten Datenleaks: Wie sorgen wir dafür, dass neue Technologien zum Wohl der Berliner*innen, demokratisch kontrolliert und in kommunalem Eigentum eingesetzt werden?

Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.

Die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Smart City Berlin diskutiert Katalin Gennburg mit einigen (Fach-)Journalist*innen im 2. Presseclub.

Dienstag 29. Januar 2019
19:00 bis 21:00 Uhr

Remise im Moos
Moosdorfer Str. 7-9, 12435 Berlin Alt-Treptow

https://www.facebook.com/events/342038849966209/

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Stolpersteine im Baumschulenweg

Ein Jahr lang hat eine Gruppe von Aktiven in meinem Wahlkreis gemeinsam mit Vertretern der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) an einer Broschüre über die Stolpersteine in Baumschulenweg gearbeitet. Ich freue mich sehr, dass diese nun am 27.01. präsentiert werden konnte. Die Initiative geht zurück auf die jahrelange Arbeit von Andreas Freiberg zur Verlegung der Stolpersteine. Die Broschüre wird nun aus Mitteln der Kiezkasse und von mir finanziert.

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Was ist los bei Stadt und Land in Treptow? – Ein Veranstaltungsbericht

Informations-und Diskussionsabend im Rathaus Treptow

Zu einer letzten Wahlkreisveranstaltung in diesem Jahr lud Katalin Gennburg am 05.12.2019 zur Diskussion mit Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt&Land, sowie Rouzbeh Taheri, Mieteraktivist & Wissenschaftlicher Beirat bei der Wohnraumversorgung Berlin (AöR).

Ziel war es, den vielen Mieterinnen und Mietern der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land im Treptower Norden eine Stimme zu geben und direkte Antworten auf ihre Fragen und Sorgen sowie einige der kiezspezifischen Anliegen zu bekommen.

Anlass dafür waren Sorgen vieler AnwohnerInnen, dass neben der Sparkasse nun auch NETTO schließen und demnächst verschwinden würde. Der NETTO in der Straße am Treptower Park ist Mieter in einem Gebäude der landeseigenen Stadt&Land und so kam die Frage auf, was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Nahversorgung insbesondere der älteren Anwohnerinnen tut.

Deutlich wurde an dem Abend, dass sich alle MieterInnen mehr Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft und vor allem verlässlichere AnsprechpartnerInnen wünschen.

Diskutiert wurde zunächst die Berliner Mietenregelungen, die unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher mit den 6 landeseigenen Gesellschaften zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter geschlossen hat (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/download/kooperationsvereinbarung.pdf). Diese wurden seinerzeit von der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin hart erkämpft und beinhaltet z.b. eine Kappung der Mieterhöhungen auf unter denen des Mietspiegels, sowie die Erschaffung von Gremien wie der „Wohnraumversorgung Berlin“ (AöR), welche die sechs Wohnungsbaugesellschaften Berlins kontrolliert. Themen wie das Vorkaufsrecht, der Wohnungsmangel, sowie generelle Mieterhöhungen wurden auch diskutiert.

Auf lokaler Ebene wurden einige häuserspezifische Anliegen der Mieter gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Stadt&Land erörtert. Die Wichtigkeit von Mieterbeiräten wurde sowohl von Herrn Taheri als auch Herrn Malter betont, damit Mieter direkt ihre Interessen gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften vertreten können. Die rege Beteiligung der ca. 30 Anwohner hat gezeigt, dass eine Veranstaltung in diesem Format sehr sinnvoll ist, um den Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Podium für ihre Anliegen zu bieten.

Gleichzeitig wird Katalin Gennburg einige der Fragestellungen von parlamentarischer Seite weiter verfolgen und ab April – wenn der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ startet – fleißig beim Sammeln der Unterschriften helfen.

Wollen Sie auch helfen? Melden Sie sich gern unter buero.gennburg@linksfraktion.berlin