Berlin, 29. Januar 2019. Die SPD in Treptow-Köpenick forciert den Weiterbau der A100. Mit Unterstützung der CDU hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie düpiert damit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und stellt die Kooperationsvereinbarung mit der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Probe. DIe LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und steht daher für die Umsetzung solcher Vorschläge nicht zur Verfügung.
Der Antrag, den die SPD gemeinsam mit der CDU in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick eingebracht hat, fordert, beim Neubau der Elsenbrücke den Weiterbau der A100 zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich klar gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, in dem vereinbart ist, dass die Landesregierung keinerlei Planungsvorbereitungen für den Weiterbau der Autobahn durchführen wird.
“Die Linke, die Grünen und auch die SPD haben ganz klar vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Planungen für den Weiterbau der A 100 in dieser Legislaturperiode kein Thema sind. Der Zustand der Elsenbrücke ändert nichts an dieser Vereinbarung, sondern sollte uns zu denken geben, ob wir beim Neubau nicht den Auftrag des Mobilitätsgesetzes, namentlich die Abwendung von der autogerechten Stadtplanung, annehmen müssen”, stellt Katalin Gennburg klar.
Die LINKE hat sich in Treptow-Köpenick klar gegen den Antrag positioniert. Viel wichtiger ist, dass endlich ein Verkehrskonzept für den Abschluss der Autobahn am Treptower Park erstellt und umgesetzt wird. Der gemeinsame Antrag mit der CDU gegen den erklärten Willen der LINKEN, stellt somit auch die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene enge Abstimmung auf die Probe.
“Die Bezirks-SPD sollte sich mal überlegen, mit wem sie sich hier gemein macht: mit der autoextremistischen Oppositionskoalition aus AfD, CDU und FDP, der die Zukunft unserer Stadt vollkommen egal ist. Dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der SPD Michael Müller kann dies nicht gleichgültig sein. Er sollte dringend ein ernstes Wort mit seinen Parteifreund*innen in Treptow-Köpenick reden, wenn er an diesem neuralgischen Punkt von R2G keinen Unmut produzieren will”, so Gennburg weiter.
Weiterführende Links
Antrag von SPD und CDU an die BVV Treptow-Köpenick vom 21. Januar 2019: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6174
Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Berlin vom 8. Dezember 2016 (Thema A 100 auf S. 48): https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf
Beschluss des Landesparteitags der Linken gegen den Weiterbau der A100 vom 16. Dezember 2018: https://dielinke.berlin/parteitag/det/news/kein-weiterbau-der-a100-durch-und-unter-friedrichshain-und-lichtenberg-fuer-einen-nachhaltigen-absch/
Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de
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