Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 08.05.2019 fand die Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema «Recht auf Wohnen» statt, u.a. mit Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, dem Regisseur Fredrik Gerrten, der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City aus dem Berliner Abgeordneten Haus Katalin Gennburg (Die Linke) und Dr. Ulrike Hamann, Soziologin an der HU Berlin und Aktivistin bei Kotti & Co. Die Podiumsdiskussion wurde aufgezeichnet:
„Wann es denn endlich losginge?!“ wollten viele Veranstaltungsgäste am 9.April erfahren, als die LINKE BVV-Fraktion und ich als Abgeordnete einluden, über das Volksbegehren zur Enteignung großer Vermietungskonzerne zu sprechen.
Uwe Doering saß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses neben Micha Prütz, dem Initiator des Volksentscheids, auf dem Podium. Wie es in Treptow-Köpenick um die Mieter*innen bei Aktiengesellschaften die mit Mietwohnungen Renditen machen steht, darüber sprachen die anwesenden Mieter*innen im Rathaussaal selbst.
Präsent sind noch die Proteste gegen teure Sanierungen in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Auch Genoss*innen und Mieter*innen, die in Plänterwald in Häusern wohnen, die früher der GSW und dem Land Berlin gehörten meldeten sich zu Wort. Die Wut ist so groß und die Angst vor dem neuen Mietspiegel auch, weil alle fünfzehn Monate die Miete steigt und das Einkommen schon jetzt kaum bis zum Ende des Monats reicht. So viele Menschen haben große Hoffnung in das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, weil es die Ohnmacht gegenüber dem Kapital und den immer größer werdenden Schikanen von Wohnungskonzernen aufbricht. Endlich geht es um den Kern linker Politik: Den Kampf um Demokratie und Teilhabe und Die LINKE kämpft mit.
Micha Prütz legte dar, dass nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid in 2015, als die Initiative ein umfassendes Gesetz vorgelegt hatte, diese vom rot-schwarzen Senat mustergültig über den Tisch gezogen wurde. Nun wolle man, dass die Verwaltungsexperten den tausenden Unterschriften Rechnung tragen und diejenigen das Gesetz schreiben, die dafür vom Land bezahlt werden. Brandaktuell ist auch die Prüfung eines für Berlin einzuführenden Mietendeckels, den unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher aktuell prüft. Die Regierungskoalition hat sich für die Deckelung der Mieten ausgesprochen und diskutiert jetzt die konkrete Ausgestaltung.
Klar ist: Werden die Mieten gedeckelt, wird auch die Entschädigungszahlung für die zu enteignenden Konzerne niedriger ausfallen, weil deren Renditen ja auf steigende Mieten spekulieren. Damit muss endlich Schluss sein!
Was ist los bei Siemens? Diese Frage stellt nicht nur Katalin Gennburg als Stadtentwicklungspolitkerin sondern auch die LINKE Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer, in deren Wahlkreis das Gebiet für die “neue“ Siemensstadt liegt. Um der Frage auf den Grund zu gehen, veranstaltete letztere am 6. März zunächst einen Stadtrundgang und anschließend eine kleine Diskussionsrunde.
Der Stadtrundgang unter Führung von Herrn Voßebürger führte um das Gelände von Siemens herum, da dieses selbst unzugänglich bleibt. Herr Voßebürger erläuterte sachkundig die Geschichte der Siemensstadt, vor allem auch die jüngere, die verbunden ist mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und den städtebaulichen Problemen der vergangenen 25 Jahre rund um Siemensstadt.
Bei der anschließenden Diskussion standen Dr. Karina Rigby und Yashar Azad (beide Siemens) sowie Katalin Gennburg und Lars Leschwitz (Fraktionsvorsitzender Die LINKE in der BVV Spandau) Rede und Antwort. Das Gespräch drehte sich um die Beteiligung der Anwohner*innen und die Zukunft der Arbeitsplätze bei Siemens. Die beiden Unternehmensvertreter*innen wollten sich hier auf nichts festlegen und es wurde deutlich, dass Siemens Beteiligung und Mitwirkung am liebsten als rein kommunikative Aufgabe ansehen würde: also über die Bedürfnisse der Anwohner*innen in Spandau, Charlottenburg und Reinickendorf im wesentlichen hinweggehen möchte. Nicht erklären wollten sie auch, welchen langfristigen Return of Investment Siemens sich denn verspricht, welche Arbeitsplätze entstehen würden und ob denn überhaupt geplant sei, diese langfristig zu halten.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Gestaltung des Prozesses zur neuen Siemensstadt Aufgabe linker Stadtpolitik bleibt. Allein durch die Aufstellung eines Bebauungsplans, der Wohnungen beinhaltet, wird Siemens riesige Buchgewinne verzeichnen, die die Allgemeinheit zumindest teilweise abschöpfen sollte. Auch dass jetzt in großer Eile ein Riesenprojekt durchgezogen werden soll, welches von anderen dringend notwendigen Stadtentwicklungsprojekten Ressourcen abzieht, sollte kritisch beäugt werden. Und für Siemens gilt: Beteiligung der Bürger*innen und nicht Verkündung vermeintlicher Wohltaten ist DIE Prämisse rot-rot-grüner Stadtentwicklungspolitik. Daraufhin werden nun die künftigen Maßnahmen und Schritte von Siemens und Senat abzuklopfen und zu messen sein.
