„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.

Presseclub Dienstag 23.01.2018

Wie nehmen eigentlich die JournalistInnen der Hauptstadt den Politikwechsel seit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 wahr und was haben Sie für Einwände vorzubringen?

Als direkt gewählte Abgeordnete in Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Nord- Niederschöneweide habe ich zu diesem Jahresauftakt der anderen Art eingeladen. Zusammen mit Gästen und den geladenen Journalisten haben wir gemeinsam über Berlin und über unseren Bezirk, über die Stadtentwicklungspolitik in der wachsenden Metropole und über notwendige Veränderungen im Hier und Jetzt gesprochen. Mit ca. 20 Gästen war der Presseclub eine gute Möglichkeit um mit Journalisten direkt ins Gespräch zu kommen.

Die diskutierten Themen reichten vom Zustand der Berliner Verwaltung, der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken, der Wohnungspolitik, der Stadtplanung, der A100, fahrradfreundlicher Verkehrsplanug und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Digitalisierung

Geladene Teilnehmer waren:

Thomas Loy
Tagesspiegel

Nicolas Šustr
neues deutschland

Ulrich Paul
Berliner Zeitung

Katalin Gennburg (Moderation)

 

Wem gehört der Platz am Kaisersteg?

An einem Tag Mitte des Jahres 2017 besuchte mich Frau Auer aus Oberschöneweide und erzählte mir von ihrem Vorhaben, eine Initiative zur Umgestaltung des Platzes am Kaisersteg zu gründen. Ein Politischer Marktplatz solle es werden, so ihre Worte. Wir sprachen über Oberschöneweide und redeten über die Akteure, mit denen ich in meiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit im Berliner Landesparlament zu tun hatte: Der Industriesalon Schöneweide, die Initiative Offenes Ufer in Schöneweide, das Regionalmanagement Schöneweide, die Hasselwerder Villa auf der gegenüberliegenden Uferseite als Kreativstandort, die Reinbeckhallen und die Hochschule für Technk und Wirtschaft Berlin (HTW). Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Die Smart City für alle

Städtische Infrastrukturen werden derzeit besonders in den Metropolen immer weiter digitalisiert und werden damit immer „smarter“ – oder so sehen es zumindest die großen Tech-Firmen, die das Smart-City-Paradigma als Allzwecklösung für eine Vielzahl urbaner Probleme behandeln. Eine und womöglich die größte Herausforderung übersehen Cisco, IBM und Google praktischerweise: Wie ist es möglich, eine smarte Stadt für alle zu schaffen? Wie können wir eine Demokratisierung der städtischen, digitalisierten Infrastrukturen sicherstellen? Als stadtpolitische Sprecherin für Smart City des Abgeordnetenhauses Berlin habe ich mich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung dieser Fragen angenommen und zum Anlass der Studienveröffentlichung „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“ von Francesca Bria und Evgeny Morozov an zwei Tagen im Dezember mit stadtpolitischen Akteuren diskutiert.

Einen kurzen Bericht der Veranstaltungen finden Sie hier.