Baustelle der A100 und zu erwartenden Einschränkungen der Ringbahn, Neubau der Elsenbrücke, Bauarbeiten für den Abriss und Neubau des Parkcenters und des Kinos, fehlende Radüberwege, unzureichende Anbindung des zukünftgen Kunst- und Kulturparks Plänterwald, Ausbau der Straße Am Treptower Park, massive Lärmbelastung, LKW-Verkehr durch die Baumschulenstraße, eine Tramverbindung, die nur vielleicht über die Marggrafbrücke fährt, und Baustellen, Baustellen, Baustellen im ganzen Kiez – die Liste ist lang und wird (nicht nur gefühlt) täglich länger. Im Treptower Norden droht ein Verkehrschaos. Und was die Anwohner*innen in Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg ertragen, beschränkt sich nicht nur auf den Bezirk. In ganz Berlin droht der Verkehr zu kollabieren.
Wie geht es weiter mit dem Verkehrschaos in Treptow und Berlin? Dazu diskutieren die, die sonst politische Entwicklungen kommentierten: Unter der Moderation von Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis im Treptower Norden und Sprecherin der Berliner Linksfraktion für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus, kommen (Fach-)Journalist*innen selbst zu Wort und schildern ihre Sicht auf die Verkehrsprobleme in Berlin.
Es diskutierten: Peter Neumann (Berliner Zeitung), Julia Schmitz (Tagesspiegel), Nicolas Šustr (neues deutschland) Moderation: Katalin Gennburg
Mehr als ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erreicht die Vergesellschaftungsfrage einen neuen Diskussionsstand: Am kommenden Donnerstag wird der Zwischenbericht der Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids veröffentlicht. Wir wollen vorab einen Blick auf die aktuellen politischen Perspektiven und die möglichen Auswirkungen des Zwischenberichts werfen. Wie geht es jetzt weiter, wird endlich enteignet? Katalin Gennburg lädt Sie am Vorabend der Veröffentlichung des Zwischenberichts – am Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr – zum Austausch mit Selma Gather (Juristin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Florian Rödl, Mitglied der Expert*innenkommission) und Niklas Stoll (Deutsche Wohnen & Co enteignen) und anschließender Filmvorführung ein.
Der jüngsten Berichterstattung zufolge wird die Expert*innenkomission in ihrer Veröffentlichung am Donnerstag bestätigen, was eigentlich längst klar sein müsste: Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin ist rechtlich möglich. „Es scheint sich zu zeigen, dass die Verzögerungs- und Abwendungstaktik der Regierenden Bürgermeisterin und des Stadtentwicklungssenators nicht aufgehen und der Senat endlich die Weichen für die Umsetzung des Volksentscheid stellen muss“, kommentiert Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. „Als LINKE werden wir auf der Straße und in der Regierung weiterhin Druck machen, damit der Berliner Bürger*innenwillen verwirklicht und große Immobilienkonzerne so bald wie möglich vergesellschaftet werden. Denn: Wohnen darf keine Ware sein und die Mieten für hunderttausende Berliner*innen müssen endlich sinken“, resümiert Gennburg weiter.
Darum lädt die direkt gewählte Abgeordnete Sie am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr, zu Podiumsdiskussion und Filmvorführung der Dokumentation start wearing purple (DE/ENG, 74min) in die Große Halle in der Moosdorfstraße 7-9 ein. Gemeinsam mit den Nachbar*innen werden die Perspektiven für das Volksbegehren befragt und Expertinnenwissen rings um die Vergesellschaftungsfrage verraten; also auch die große Frage, wann denn endlich enteignet wird… Aus den verschiedenen Blickwinkeln der Regierungspolitik, der Expert*innen und der Initiative blicken wir auf die aktuellen stadtpolitischen Auseinandersetzungen, auch in Hinblick auf die Wiederholungswahlen in Berlin im kommenden Februar. Anschließend wird der Dokumentarfilm start wearing purple gezeigt, der das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sowie die mühevolle Arbeit der vielen Menschen, die ihn zum Erfolg geführt haben, dokumentiert.
Podiumsdiskussion mit Selma Gather, Niklas Stoll und Katalin Gennburg mit anschließender Filmvorführung von start wearing purpleMittwoch, der 14. Dezember 2022 um 19.30 UhrGroße Halle in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin
Eintritt frei. Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen!
Spreepark in der Kritik – zur Widersprüchlichkeit von Kommodifizierung des Stadtraums und innovativer Pioniernutzung.
Eine Diskussionsveranstaltung von Katalin Gennburg in Zusammenarbeit mit dem „Moos“ am 27. September, 19 Uhr, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow
Die landeseigene Grün Berlin baut den Spreepark zum „Kunst- und Kulturpark“ um. Dafür werden 2,5 Hektar Grünfläche neu versiegelt und der Dammweg verbreitert. Inklusive Mobilitätskonzept werden dafür mindesten 90 Millionen Euro fällig und am Ende entsteht ein Prestigprojekt für das Stadtmarketing inklusive eines Riesenrades.
Gleichzeitig findet dort bereits jetzt einen Laborbetrieb mit Künstler:innen und gemeinwohlorientierten, naturnahen Kleinunternehmen statt, so dass dort derzeit tatsächlich auch spannende Aktivitäten zu finden sind, die allerdings von der Grün Berlin ebenso kuratiert sind wie der spätere Kunst- und Kulturbetrieb.
Es ist Teil heutiger Transformationsstrategien, verschiedene Akteure frühzeitig einzubinden, die dann legitimerweise auch andere Interessen entwickeln, die aber eben auch auf das Gemeinwohl abzielen können. Linke Politik kann und muss sich in dieser Widersprüchlichkeit bewegen und diese produktiv machen.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, welche gemeinsamen Interessen und Strategien sich entwickeln lassen, um beides: Kritik der Planung und Nutzen heute gemeinwohlorientiert zu wenden, ohne sich von Unternehmen, seien sie privat oder in Landeshand für die Kommodifizierung des Stadtraums vor den Karren spannen zu lassen.
Durch die kaputte Elsenbrücke und die A100-Baustelle steht der Bus im Stau und immer mehr Autoverkehr verlagert sich in die umliegenden Straßen. Die Folge sind Lärm und Abgase in unseren Kiezen und die Wege sind vor allem für Kinder nicht mehr sicher. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn die A100 fertig gebaut und die neue Elsenbrücke errichtet ist, eher ist mit noch mehr Autoverkehr zu rechnen. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität für alle bei uns in den Kiezen zu erreichen.
Katalin Gennburg lädt Sie und Euch ein, bei einem Rundgang genau die Orte im Treptower Norden zu besuchen, an denen bereits jetzt der Autoverkehr andere Verkehrsarten ausbremst. Wir wollen vor Ort gemeinsam besprechen, was sich ändern muss und wie dies erreicht werden kann. Bringen Sie auch gern Ihre Ideen ein!
Treffpunkt ist am Freitag, 11. März, um 17 Uhr am S-Bahnhof Treptower Park vor dem Imbiss Ecke Elsenstraße / Am Treptower Park. Der Rundgang wird ca. 90 Minuten dauern und endet im Kungerkiez.
