Veranstaltung im Moos am 25.01. um 19 Uhr: Lehren aus Lützerath

Staatsgewalt gegen die Klimabewegung und linke politische Alternativen

Mit der Räumung von Lützerath haben die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung von NRW gezeigt, dass für sie die wirtschaftlichen Profite von RWE vor einer nachhaltigen Lösung der Klimakrise stehen. De-Facto wurde damit sowohl die umweltpolitische Forderung nach einem Ende des Kohleabbaus als auch das international vereinbarte 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen rüde beiseite geschoben.

Wie schon in früheren Zeiten zur Durchsetzung der Atomkraft und der „Endlagerung“ ihres Mülls in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren war es auch in Lützerath die Polizei, die diese Staatsräson gegen entschiedenen Widerstand der Anti-Kohle- und Umweltbewegung durchgesetzt hat. Wir wollen daher in unserer Veranstaltung aus einer grundrechtlichen Perspektive in einem ersten Schritt diskutieren, wie sich die Polizei in Lützerath verhalten und wie sie mit den Demonstrant*innen umgegangen ist.

Zweitens wollen wir diskutieren, wie die von Bundes- und NRW-Landesregierung veranlasste staatliche Repression im gegenwärtigen Klimakonflikt wirkt, d.h. wie sie – statt einen offensichtlich bestehenden gesellschaftspolitischen, menschheitsbedrohenden Konflikt solidarisch, kollektiv und demokratisch zu lösen – auf Mundtotmachung, physische und psychische Gewalt und juristische Vereinzelung durch Strafverfahren setzt.

Abschließend soll es um die Zukunft einer linken Klimapolitik nach Lützerath gehen. Inwiefern brauchen einzelne Personen und Initiativen aus der Klimabewegung in näherer Zeit rechtlichen und politischen Beistand gegen staatliche Folgerepressionen aus Lützerath? Und wie soll es in klimapolitischen Aktionsformen einerseits und politischen Forderungen und ihrer politischen Kommunikation in die deutsche Öffentlichkeit andererseits weitergehen?

Wir wollen über linke Klimapolitik und die Rolle der Polizei diskutieren mit:
– Raphael Thelen, Autor und Speaker zur Klimakrise, früher Spiegel und Die Zeit heute: letzte Generation
– Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
– Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE
– Lucas Wermeier, aktiv bei End Fossil: Occupy! und Fridays For Future
Moderation: Katalin Gennburg, Linkspartei-Abgeordnete Treptow-Köpenick, Berlin

Solidarität mit der iranischen Revolution! Veranstaltung am 17.1 in der Galerie KungerKiez

Beeindruckende Proteste fordern seit Monaten ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. Die Menschen auf den Straßen beweisen unglaublichen Mut gegenüber einem extrem brutalen Staat. Angeführt wird der Protest von Frauen, die sich weigern, dem staatlichen Kopftuchzwang weiter Folge zu leisten. Während die Demonstrationen und Streiks anhalten, ermordet das Regime Oppositionelle und versucht die Proteste mit Gewalt zu ersticken.

In der Galerie KungerKiez diskutierte Katalin Gennburg am Dienstag mit Sanaz Azimipour und Mariam Salehi und den zahlreichen Anwesenden darüber, welche Forderungen die Menschen erheben, was die Proteste bereits erreicht haben, und wie Solidarität aus Deutschland und Europa aussehen kann.

Sanaz Azimipour vom Kollektiv „Woman*-Life-Freedom“ ist Autorin, Aktivistin und Referentin und schreibt über Bewegungen, Transnationalismus und soziale Gerechtigkeit. „Woman* Life Freedom“ unterstützt von Berlin aus die Revolution im Iran.

Mariam Salehi ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) an der Freien Universität Berlin. Sie forscht zu Prozessen politischer Transformation.

Katalin Gennburg (DIE LINKE) ist direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat die politische Patenschaft für den Theaterschauspieler Hossein Mohammadi übernommen, dem im Iran die Todesstrafe droht. 

Verkehrschaos in Treptow?! Presseclub No. 4 am 9. Januar im Livestream

Baustelle der A100 und zu erwartenden Einschränkungen der Ringbahn, Neubau der Elsenbrücke, Bauarbeiten für den Abriss und Neubau des Parkcenters und des Kinos, fehlende Radüberwege, unzureichende Anbindung des zukünftgen Kunst- und Kulturparks Plänterwald, Ausbau der Straße Am Treptower Park, massive Lärmbelastung, LKW-Verkehr durch die Baumschulenstraße, eine Tramverbindung, die nur vielleicht über die Marggrafbrücke fährt, und Baustellen, Baustellen, Baustellen im ganzen Kiez – die Liste ist lang und wird (nicht nur gefühlt) täglich länger. Im Treptower Norden droht ein Verkehrschaos. Und was die Anwohner*innen in Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg ertragen, beschränkt sich nicht nur auf den Bezirk. In ganz Berlin droht der Verkehr zu kollabieren.

Wie geht es weiter mit dem Verkehrschaos in Treptow und Berlin? Dazu diskutieren die, die sonst politische Entwicklungen kommentierten: Unter der Moderation von Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis im Treptower Norden und Sprecherin der Berliner Linksfraktion für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus, kommen (Fach-)Journalist*innen selbst zu Wort und schildern ihre Sicht auf die Verkehrsprobleme in Berlin.

Es diskutierten:
Peter Neumann (Berliner Zeitung), Julia Schmitz (Tagesspiegel), Nicolas Šustr (neues deutschland)
Moderation: Katalin Gennburg

Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf Facebook nachzusehen.

Wird nun enteignet? Expert*innenrunde & Filmvorführung am 14. Dezember um 19:30 Uhr

Mehr als ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erreicht die Vergesellschaftungsfrage einen neuen Diskussionsstand: Am kommenden Donnerstag wird der Zwischenbericht der Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids veröffentlicht. Wir wollen vorab einen Blick auf die aktuellen politischen Perspektiven und die möglichen Auswirkungen des Zwischenberichts werfen. Wie geht es jetzt weiter, wird endlich enteignet?  Katalin Gennburg lädt Sie am Vorabend der Veröffentlichung des Zwischenberichts – am Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr – zum Austausch mit Selma Gather (Juristin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Florian Rödl, Mitglied der Expert*innenkommission) und Niklas Stoll (Deutsche Wohnen & Co enteignen) und anschließender Filmvorführung ein. 

Der jüngsten Berichterstattung zufolge wird die Expert*innenkomission in ihrer Veröffentlichung am Donnerstag bestätigen, was eigentlich längst klar sein müsste: Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin ist rechtlich möglich. „Es scheint sich zu zeigen, dass die Verzögerungs- und Abwendungstaktik der Regierenden Bürgermeisterin und des Stadtentwicklungssenators nicht aufgehen und der Senat endlich die Weichen für die Umsetzung des Volksentscheid stellen muss“, kommentiert Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. „Als LINKE werden wir auf der Straße und in der Regierung weiterhin Druck machen, damit der Berliner Bürger*innenwillen verwirklicht und große Immobilienkonzerne so bald wie möglich vergesellschaftet werden. Denn: Wohnen darf keine Ware sein und die Mieten für hunderttausende Berliner*innen müssen endlich sinken“, resümiert Gennburg weiter.

Darum lädt die direkt gewählte Abgeordnete Sie am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr, zu Podiumsdiskussion und Filmvorführung der Dokumentation start wearing purple (DE/ENG, 74min) in die Große Halle in der Moosdorfstraße 7-9 ein. Gemeinsam mit den Nachbar*innen werden die Perspektiven für das Volksbegehren befragt und Expertinnenwissen rings um die Vergesellschaftungsfrage verraten; also auch die große Frage, wann denn endlich enteignet wird… Aus den verschiedenen Blickwinkeln der Regierungspolitik, der Expert*innen und der Initiative blicken wir auf die aktuellen stadtpolitischen Auseinandersetzungen, auch in Hinblick auf die Wiederholungswahlen in Berlin im kommenden Februar. Anschließend wird der Dokumentarfilm start wearing purple gezeigt, der das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sowie die mühevolle Arbeit der vielen Menschen, die ihn zum Erfolg geführt haben, dokumentiert.

Podiumsdiskussion mit Selma Gather, Niklas Stoll und Katalin Gennburg mit anschließender Filmvorführung von start wearing purple Mittwoch, der 14. Dezember 2022 um 19.30 Uhr Große Halle in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin

Eintritt frei. Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen!

Pressekontakt                                                                                                                                                    

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Links

Presseartikel zum Zwischenbericht der Expert*innenkommission in der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article237108209/enteignung-berlin-volksentscheid-deutsche-wohnen-co-enteignen-immobilien.html