Autor: M

Berlin, 30. August 2018. Presseerklärung der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Katalin Gennburg, zum Vorstoß der Senatskanzlei eine neue Stadtentwicklungsstrategie 2030 aufzusetzen

In Zeiten des Wohnungsmangels, steigender Mieten und zunehmender Spekulation werden neue und eindeutige Lösungen gebraucht. Berlin muss die Stadt zurückkaufen und den Boden, auf dem heute Shoppingmalls stehen oder neu errichtet werden oder Bundeswehrkasernen sind, für den Wohnungsbau aktivieren. Der zunehmenden Bodenspekulation muss auch mit enteignungsgleichen Eingriffen ein Riegel vorgeschoben werden.

In der neuerlichen Diskussion um den Berliner Stadtneu- bzw. -umbau werden von interessierter Seite regelmäßig Kleingärten und Grünflächen als Bauerwartungsland propagiert. Dabei wird der Eindruck erweckt, Berlin verfüge nicht über anderweitige Flächenpotenziale.

“In Berlin gibt es massenhaft überflüssige Shoppingmalls und Liegenschaften der Bundeswehr, die künftig als Konversionsflächen zur Verfügung stehen. Statt der Verdrängung aus den Kiezen die Verdrängung aus den Kleingärten folgen zu lassen, muss sich Berlin schleunigst die Hoheit über diese Flächen sichern. Sie müssen dem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zugeführt und zu Orten des Lebens, Wohnens und Produzierens entwickelt werden”, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die verfehlte Liegenschaftspolitik der Jahre der Haushaltssanierung hatte die Spielräume für eine strategische und soziale Bodenpolitik stark eingeschränkt. Eine strategische Stadtentwicklungspolitik für den notwendigen sozialen und klimagerechten Umbau der Stadt wird dadurch auch derzeit noch erschwert.

“Kasernen gehören bis zu ihrer Abschaffung vor die Tore der Stadt. Shoppingmalls sind hässlich, erzeugen sinnlosen Autoverkehr und zerstören kieznahes Gewerbe. Statt weiter neuen Beton in die Stadt zu gießen und Luxusbutzen zu bauen, müssen wir daran gehen, die Stadt nicht nur umzubauen, sondern auch neu zu sortieren. ”, erklärt Gennburg weiter.

Die derzeitige Spekulation mit Grundstücken durch sogenannte Investoren aber auch durch den Bund entzieht Flächen, auf denen Baurecht besteht, dem Wohnungsbau und der Neusortierung der Stadt.

“Dieser Zustand muss beendet werden. Mit zwei Milliarden Haushaltsüberschuss kann Berlin sich endlich den Boden zurückholen. Dabei müssen alle Instrumente, zum Beispiel die großräumige Ausweisung von Vorkaufsrechtsgebieten nach Paragraph 25 Baugesetzbuch genutzt und auch vermehrt Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe durchgeführt werden”, fordert Gennburg.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg, buero.gennburg@linksfraktion.berlin, 030 80932758