Pressemeldung von Katalin Gennburg, 15.2.2017
Zum Beschluss der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen, das Einheitsdenkmal auf dem Schlossplatz in Berlin nach dem Entwurf von Johannes Milla zu realisieren, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City MdA Katalin Gennburg (LINKE):
Die Schlossfassade ist noch nicht bezahlt und nun stellt die Bundesregierung das nächste Millionenprojekt durch. Ganz gleich wie man den Entwurf der Wippe finden mag, einmal mehr betreibt der Bund eigenmächtig und ohne den Dialog mit Berliner Stadtgesellschaft, Senat und Abgeordnetenhaus zu suchen, Stadtentwicklungspolitik in Berlin und frönt dabei munter den repräsentativen Hauptstadtfantasien einer neoliberalen Großen Koalition. Dass diese autoritäre Art, Stadtentwicklungspolitik zu betreiben, erst vor fünf Monaten abgewählt wurde, interessiert die Regierenden rund um die Endstation der U55 scheinbar nicht.
Der Beschluss der Fraktionsvorsitzenden ignoriert nicht nur die öffentliche Debatte, die in Berlin über die Planungen zum Denkmal in den letzten Jahren geführt wurde, sondern auch unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse, an die das Denkmal erinnern soll. Denn der demokratische Aufbruch in der ehemaligen DDR und die Etablierung der deutschen Einheit sind weder aufeinander zu reduzieren, noch ist das eine die logische Folge des anderen. Die im Entwurf des Denkmals angelegte Einengung auf die nationale Perspektive und die Überbetonung des Gemeinschaftlichen übertüncht nicht nur die innergesellschaftlichen Brüche und Konflikte, die beiden historischen Vorgängen zugrunde liegen, sondern leugnet auch deren europäische und internationale Dimension. Insofern ist die Widmung des Denkmals zweifelhaft und von einer bis heute einseitigen Sichtweise auf die DDR und ihr Ende gekennzeichnet. Falsch ist neben der Wahl des – zu frühen – Zeitpunkts für ein Einheitsdenkmal auch die Wahl des Ortes: Am Sockel des preußischen Nationaldenkmals, das seinerzeit einem autoritären Obrigkeitsstaat huldigte, der deutschen Einheit zu gedenken, ist in Zeiten wachsender rechtspopulistischer und rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft und einer drohenden Aushöhlung demokratischer Freiheiten ein völlig falsches Signal. Selbiges gilt generell für die Rekonstruktion wilhelminischer Bausubstanz im Kern Berlins, die nichts anderes ist als der Versuch, geschichtspolitische Diskurshoheit in Berlin auch städtebaulich zu manifestieren. Die explodierenden Kosten von mittlerweile rund 15 Millionen Euro für die „Einheitswippe“ sind ein weiterer guter Grund, die Sinnhaftigkeit des Denkmals in Zweifel zu ziehen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der noch desaströsere Vorschlag einer Rekonstruktion der wilhelminischen Kolonnaden mittlerweile vom Tisch zu sein scheint. Das ist jedoch weder Grund zum Feiern, noch das Ende der geschichtspolitischen Debatte, an der sich auch DIE LINKE weiterhin beteiligen wird.