Berlin, 16. Januar 2017: Presseerklärung der Sprecherin für
Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner Linksfraktion,
MdA Katalin Gennburg, zum Verbleib des Staatssekretärs Dr. Holm.
Auch nach Dr. Holms Rücktritt werden die Versuche von CDU, FDP und
Teilen der SPD, eine soziale Wohnraumversorgungspolitik zu verhindern,
scheitern.
Dass die SPD nach zahlreichen stadtpolitischen Niederlagen, allen voran
bei den jüngsten Volksentscheiden und dem Umgang mit diesen, nicht
verstanden hat, dass es hier nicht um Klientelpolitik, sondern um
Sozialpolitik geht, ist mindestens bemerkenswert.
Der einstige Stadtentwicklungssenator Müller versagt in dem zentralen
Politikfeld der Stadtregierung, dem politischen Umgang mit den Menschen
innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Dieser Schachzug wird aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die
Sozialdemokraten das Ressort für Wohnen und Stadtentwicklung zu recht
abgeben mussten. In diesem Lichte betrachtet wirkt Müllers Basta-Ansage
noch hilfloser – im Fahrwasser einer verlorenen Wahl und mit der
Baulobby an Bord des Tankers SPD.
Als Mitglied der Koalitionsverhandlungsgruppe Bauen und Wohnen habe ich
im vergangenen Herbst viele Stunden mit der SPD um eine soziale
Wohnungspolitik gerungen. Dass sich die Vorstellungen von Investoren
getriebenen Wohnungsneubauprogrammen fundamental von einer sozialen
Wohnraumversorgung, die in erster Linie auf Wohnraumrückgewinnung und
Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zielt,
unterscheiden war niemals unklar.
Durchsetzen konnte sich ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur staatlichen
Regulierung des Wohnungsmarktes mit dem Ziel einer sozialen
Wohnraumversorgung. Dazu gehört ein umfangreiches Bündel an
planungsrechtlichen Maßnahmen zur Steuerung ebenso wie das Ziel
öffentliches Eigentum für sozialpolitische Ziele einzusetzen und z.Bsp.
landeseigene für Wohnungsbau geeignete Grundstücke nur noch in Erbpacht
vergeben werden. Folgelogisch ging der entsprechende Senatsposten an
Katrin Lompscher.
Dieser Geist einer neuen Wohnungspolitik ist bei mir fachlich in hohem
Maße von meiner Zeit in der Stadtforschung geprägt. Dort habe ich linke
Stadt- und Raumtheorie gelesen und gelehrt. #holmbleibt ist auch deshalb
so erfolgreich, weil seine Forschungen nicht nur von etlichen
Studierenden gelesen und verstanden wurden. So finden sich heute viele
Informierte innerhalb und außerhalb des Parlamentes, die so wie ich die
fachliche Eignung des Staatssekretärs niemals anzweifeln würden. Dieser
Vorwurf ist haltlos und diese Stadt wird nicht Ruhe geben, weil Dr. Holm
als renommierter Forscher und anerkannter Stadtaktivist so viele
Menschen erreicht hat.
Dr. Holm war nicht Symbol, sondern Abbild eines Paradigmenwechsels in
der Berliner Wohnungspolitik, den die LINKE vorangetrieben hat. Ob die
SPD diesen Paradigmenwechsel trotz ihrer Einwilligung in den
Koalitionsvertrag nachvollzogen hat, wird u.a. auch mit der Berufung von
Engelbert Lüdke-Daldrupp zum Staatssekretär ohne festen Geschäftsbereich
unter Michael Müller fraglich. Wird hier der Versuch unternommen, sich
Zuständigkeiten im Bereich Stadtentwicklungspolitik zu sichern?
Die SPD muss jetzt beweisen, dass eine soziale Wohnungspolitik im
Verantwortungbereich der LINKEN mit ihr tatsächlich machbar ist und zwar
im Sinne der Mieterinnen und Mieter.