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„Ost-Deutschland“: Under Western Eyes

Die ebenso großflächige wie radikale Privatisierung vormals staatlichen Eigentums und die neoliberale Neuordnung Ostdeutschlands im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland 1990 beschäftigen mich seit Anbeginn meiner politischen Laufbahn und waren Thema meiner Masterarbeit an der TU Berlin. Meine These, dass die politisch-ökonomische Neusortierungsphase als eine Kolonisierung Ostdeutschlands begriffen werden kann und für ein Verständnis der heutigen politischen Situation in den neuen Bundesländern essentiell ist, vertrete ich (unter anderem) in der aktuellen Ausgabe des Ost | Journal, die ab 27. Juni erhältlich ist. Eine Kostprobe des Artikels gibt es hier zu lesen…

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„Steigende Mieten und Verdrängung von Gewerbe – Schluss damit“ Veranstaltung in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiez Initiative am 9.5.

Am 9. Mai 2017 diskutierte ich mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher öffentlich in der Nachbarschaftsgalerie der Kungerkiez-Initiative e.V. darüber, was sich gegen steigende Gewerbemieten und die Verdrängung von Ladengeschäften und sozialen Einrichtungen aus dem Kiez tun lässt.

Was sich nämlich in einzelnen Bezirken Berlins schon seit Jahren bemerkbar macht, ist inzwischen auch in Treptow-Köpenick angekommen: Nicht nur mit Mietwohnungen versuchen Eigentümer*innen immer höhere Profite zu erzielen. Auch Betreiber*innen kleiner Ladengeschäfte, sozialer Einrichtungen oder auch Handwerksbetriebe bekommen den Aufwertungsdruck auf dem Berliner Immobilienmarkt vermehrt zu spüren. Horrende Mieterhöhungsverlangen und Kündigungen sind keine Seltenheit mehr. Den Betroffenen droht dann – sofern sie keine Ersatzräume finden – oft die Perspektivlosigkeit. Unterdessen ziehen immergleiche Ladenketten ein, es droht die Verschlechterung der Nahverorgung der Nachbarschaften sowie eine Homogenisierung gewerblicher Angebotsstrukturen.

Katrin Lompscher verwies dazu einerseits auf die Möglichkeiten, auf bezirklicher Ebene in Milieuschutzgebieten mithilfe der Gewerbeaufsicht einzuschreiten, um eine ausgewogene Struktur verschiedener Gewerbearten zu erhalten. Zugleich betonte sie aber die Notwendigkeit, im Bundesmietrecht für Gewerbe einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung von Miethöhen zu verankern. Ebenso sinnvoll und notwendig sei es, Gewerbenutzungen in den Geltungsbereich sozialer Erhaltungssatzungen (‚Milieuschutz‘) miteinzubeziehen: Bislang schütze dieser nur Wohnraum vor Luxussanierungen und Umwandlungen. Auch die Neugründung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft, die das Land Berlin während der neoliberalen Privatisierungswelle der 1990er Jahre verkauft hatte, sei eine sinnvolle Maßnahme.

Für diese Änderungen setzt sich DIE LINKE im Berliner Senat und auf Bundesebene ein. Klar ist aber auch: Nur wenn sich Nachbar*innen organisieren und solidarisch mit den Gewerbetreibenden zeigen, kommt der öffentliche Druck zustande, der für einen tatsächlichen Politikwechsel nötig ist.

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Pressemitteilung von Katalin Gennburg (DIE LINKE) zum Anti-Hostel-Protest, Weserstraße 207

Pressemitteilung von Katalin Gennburg (DIE LINKE) zum Anti-Hostel-Protest, Weserstraße 207

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Berliner Linksfraktion erklärt:

„Was Venedig die Kreuzfahrtschiffe sind, sind Berlin die Hostels – touristische Infrastrukturen, die Alltagsleben verdrängen und auf Kosten der städtischen Infrastruktur gehen. Spätis ersetzen Lebensmittelmärkte, fancy Klamottenshops ersetzen Textilreinigungsfirmen und Kneipenmeilen bilden die neuen Straßenfluchten europäischer Innenstädte.
Verlierer der Entwicklung sind nicht nur Anwohner*innen, sondern auch viele derjenigen, die im Tourismusgewerbe arbeiten, denn die meisten Arbeitsverhältnisse dort sind prekär und niedrig entlohnt – so kann es nicht weitergehen! Die von R2G im Koalitionsvertrag festgelegte Erarbeitung eines Konzeptes für stadtverträglichen Tourismus ist dringender denn je.

Barcelona beispielsweise hat jüngst ein Hotelzonenkonzept vorgelegt, wonach die Hoteldichte in den besonders touristifizierten Stadtteilen stark reguliert werden soll. Ähnliches wäre für Berlin auch denkbar.
Die Berliner Stadtentwicklung muss mehr denn je Handlungsmacht über die verfügbaren Flächen gewinnen, um die Stadt sozial und funktionsfähig planen zu können.

Die Touristifizierung der Berliner Kieze auf dem Rücken der Bewohner*innen entwickelt parallel zu neuen Besucher*innen- und Übernachtungsrekorden vielfältige Extreme: Inzwischen halten es die Betreiber*innen von Hostels offenbar nicht einmal mehr für notwendig, die nötigen Genehmigungen einzuholen, ehe sie neue Hostels eröffnen. Die Eröffnung eines weiteren Hostels ist für den ohnehin schon stark vom Partytourismus belasteten Weserkiez, in dem Verdrängung von Mieter*innen an der Tagesordnung ist, nicht hinnehmbar. Die fristlosen Kündigungen gegen die Bewohner*innen der Weserstraße 207 müssen sofort zurückgenommen werden!“