Berlin, 26. November 2020. Die Ministerpräsident*innenkonferenz gestern einigte sich auf viele neue Regelungen und Hilfspakete. Auffällig ist, dass die Gewerbemieter*innen, insbesondere kleine Selbständige und Familienbetriebe, mit ihren Mietsorgen wieder keine Hilfe bekommen, obwohl das seit Monaten Thema ist und sich inzwischen auch Mieter*innenvereine für Mieterlasse bzw. Mietenschnitte aussprechen. Selbst der Deutsche Städtetag forderte im August einen Fonds für die Innenstädte, weil das Geschäftesterben überall drastisch zunimmt und einer entschlossenen Antwort bedarf.
Es braucht endlich Erleichterungen für diejenigen, die unsere Innenstädte ausmachen und seit Monaten kaum etwas verdienen aber noch immer für hohe Gewerbemieten aufkommen müssen. Weitere Hilfsprogramme sind freilich gut und wichtig aber es muss auch verhindert werden, dass alle Hilfsgelder 1:1 an die Vermieter*innen durchgereicht werden, während den Gewerbetreibenden schon die Insolvenz droht.
Die Schweiz macht es vor! Der Bundesrat wurde vom Parlament aufgefordert ein Gesetz zu erlassen, wonach Mietzinserlasse für die Zeit der Zwangsschließungen rechtlich abgesichert werden.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-parlament-zwingt-vermieter-zu-mietzinserlassen-ld.1560211
Die LINKE hat sich klar zu einem Mietenschnitt bekannt und fordert: „Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete! Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.
Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen.“
Im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion dazu bereits einen Antrag eingebracht und vom Land Berlin sollte ebenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgehen!
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923112.pdf
Pressekontakt
Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin