Autor: Lena Fries

Görli für alle! Kein Zaun, Ende der Repression, mehr soziale Prävention!

Was passiert im Görlitzer Park und wieso wird aus dem Berliner Grünanlagengesetz jetzt ein Polizeigesetz? Die Stimmung kippt in Berlin, denn CDU und SPD reden immer nur über Polizei, anstatt soziale Probleme anzupacken. Sie verschärfen den repressiven Kurs gegen alle und alles, was einer sterilen und vermarktbaren Stadt entgegensteht. Ob Zaun um den Görlitzer Park oder Razzien in Neuköllner Shishabars, ob Polizeigewalt gegen Klimaaktivisti oder Bänke, auf denen wohnungslose Menschen nicht schlafen können – die Härte der Maßnahmen ist unübersehbar! 

Vieles davon diskutiert der Senat so, als ob soziale Themen wie Armut, Sucht-krankheiten, unangepasstes Verhalten im (halb-) öffentlichen Raum ein „Polizeiproblem“ seien. Jedoch sind migrantisierte Gruppen, linke selbstorganisierte Orte und Klimaproteste kein Problem für die Innere Sicherheit, und es ist auffällig, dass in besonderer Weise diese von der Nutzung des öffentlichen Raumes ausgeschlossen werden. Der Kampf um den Görli wird seitens der konservativen Parteien seit Jahren mit aller Härte und Machtdemonstration als politischer Symbolkonflikt geführt.

Allen Fachleuten ist klar, dass der Zaun um den Görli keines der dortigen Probleme lösen wird. Stattdessen wird staatliche Repression immer mehr „normalisiert“ und an immer mehr Orten der Stadt angewandt. Insbesondere dann, wenn es darum geht, Gruppen, die dem Ausverkauf der Stadt oder einem temporären Verwertungsinteresse öffentlicher Räume entgegenstehen und sich für eine unkommerzielle Stadtentwicklung einsetzen, zu verdrängen und zu kriminalisieren.

Über diese Entwicklungen und Gegenstrategien diskutiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Treptower Norden, mit:

• Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin)
• Bündnis „Görli zaunfrei“
• Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg, Die Linke)
• Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Öffentliche Erörterung und Diskussion
Montag, 24. Juni, 18:30 Uhr
Wiese Lohmühlenstraße / Ecke Jordanstraße (Nähe große Rutsche)

Bürger*innengespräch in Plänterwald

Zu wenig Supermärkte und Ärzt*innen, Parkplatzknappheit durch Groß- vorhaben wie Spreepark und den Umbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum Stadion mit 3.000 Plätzen sowie zusätzliche Autolawinen über die eh schon überlasteten Straßen durch die A100. Plänterwald wird nach und nach von Großprojekten geschluckt – und die Anwohner*innen trotz der Leitlinien des Bezirks für Bürger*innenbeteiligung nicht einbezogen.

Gleichzeitig hat der neue Senat aus CDU und SPD angekündigt, den Ausbau der Radwege an nahezu allen Stellen zu stoppen – und damit auch die Pläne für eine gut ausgebaute Radverkehrsanlage auf der Köpenicker Landstraße. Und das, obwohl die Klimakrise auf den vertrockneten Flächen jedes Berliner Parks und in den Waldbränden um die Stadt mehr als sichtbar ist.

Auf Kosten des Klimaschutzes opfert der Wegner-Giffey Senat Radwege und ÖPNV – statt endlich die wahren Probleme anzugehen: Es braucht ein umfas- sendes (Verkehrs-)konzept für Plänterwald unter Beteiligung der Anwohnenden!

Wir wollen Ihre Anliegen und Perspektiven kennenlernen. Zum Austausch am 4. Juli, um 17.30 Uhr, auf der Wiese Dammweg Ecke Galileistraße laden ein:

Katalin Gennburg (DIE LINKE, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis), Uwe Doering (Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Linksfraktion in der BVV) und Manfred Mocker (BI Pro Plänterwald)

Soliküche mit der Letzten Generation und Tadzio Müller
22. Juni, 18 Uhr, Moosdorfstraße 7-9

Ob auf den Berliner Straßen oder in der besetzten Wuhlheide – die Klimaproteste werden  lauter und vielfältiger. CDU/CSU, aber auch die Ampel, kritisieren und kriminalisieren diese Proteste. Der Kampf gegen die Klimakrise und für eine  eine ökologische, soziale und humane Gesellschaft soll im Keim erstickt werden. (#Verdrängungsgesellschaft) 

Aktuell richtet die Letzte Generation ihren Protest neu aus: gegen die Superreichen. Damit geraten nicht nur die Hauptverantwortlichen ins Visier – sondern auch die enorm gewachsene Ungleichverteilung. Erhalten die Klimaproteste damit die bislang eher fehlende Klassenperspektive? Vor welchen strategischen Fragen und Herausforderungen steht die Klimabewegung?

Veranstaltung zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral